Deshalb werden wir darauf dringen, dass über diesen Resolutionsantrag heute in der Sache abgestimmt wird. Da Sie uns ja sonst gern fragen, was denn dabei gespart werden kann, kann ich Ihnen
das jetzt schon sagen: Nach unseren Berechnungen kommen durch dieses Paket etwa 350.000 € pro Jahr zusammen. Nun sagen Sie einmal Nein dazu. Ich bin gespannt.
Meine Damen und Herren, noch kurz zu den anderen Anträgen. Der SSW hat Gesetzentwürfe vorgelegt, die im Prinzip in unserer Resolution enthalten sind oder damit übereinstimmen. Diese sind so in Ordnung.
Da von den Grünen weitere Vorschläge für Eingriffe in das Entschädigungssystem der Abgeordneten vorliegen, möchte ich zunächst einige grundsätzliche Anmerkungen zur Bedeutung und Funktion der Abgeordnetenentschädigung machen.
Die Abgeordnetenentschädigung soll drei wichtige Punkte gewährleisten: Erstens soll sie so ausgestaltet werden, dass sie die Unabhängigkeit der Abgeordneten gewährleistet. Das ist ein Prinzip, das Verfassungsrang hat. Zweitens soll sie sicherstellen, dass niemand aus finanziellen Gründen daran gehindert ist, ein Mandat zu übernehmen. Sie soll drittens eine Kompensationswirkung haben, um in einem Flächenland wie Schleswig-Holstein einen Ausgleich beim Aufwand zu schaffen, der für Abgeordnete in der Nähe des Parlaments - wie zum Beispiel Kieler Abgeordnete - und Abgeordnete aus weit entfernten ländlichen Bereichen entsteht. Dies geschieht über die Erstattung der Fahrtkosten und über die eng begrenzten Möglichkeiten, im Hotel zu übernachten.
Die vorgeschlagene Deckelung der Kosten für Hotelübernachtungen auf 90 € brauchen wir nicht, weil die vom Landtag ausgehandelten Preise für die Kieler Hotels, die wir während der Landtagswochen nutzen, teilweise sogar deutlich darunter liegen. Das zeigt, dass jeder Abgeordnete den Hotelaufenthalt auch jetzt schon kostengünstig gestalten kann, und das wird auch getan.
Meine Damen und Herren, der Vorschlag, die Erstattung der Fahrtkosten mit einem Kraftfahrzeug auf 0,20 € zu senken, halte ich für sachfremd. Die jetzt erstatteten 0,30 € entsprechen den Bestimmungen der Bundesreisekostenverordnung. Diese sind im Übrigen nachweislich nicht kostendeckend. Auf die Ausgleichswirkung der Fahrgelderstattung habe ich bereits hingewiesen. Deshalb werden wir diesen Vorschlag nicht mittragen.
Zweitens. Wir erwarten zeitgleich einen Einsparbeitrag von der Regierung und Nachbesserungen am Abgeordnetengesetz, die ebenfalls Einsparungen bringen. Wenn Sie das auch so sehen, brauchen Sie unserer Resolution nur zuzustimmen.
Drittens. Wir mahnen in aller Ernsthaftigkeit an, bei Änderungen am Abgeordnetengesetz in Zukunft wieder vorher miteinander zu reden.
Für die CDU-Fraktion hat der Fraktionsvorsitzende, Herr Abgeordneter Dr. Christian von Boetticher, das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute ist ein durchaus bedeutsamer Tag für Schleswig-Holstein, weil wir zum ersten Mal außerhalb einer Diätenreform zumindest einigen Abgeordneten an das Geld gehen. Konkret betrifft dies die Fraktionsträgerentschädigung. Das ist deswegen bedeutsam, weil es auch als ein wichtiges Zeichen dient.
Es gibt einen Grund, eigentlich nur einen einzigen Grund, weshalb wir diese Entscheidung vorgezogen und vor die Klammer gesetzt haben und schon vor der Sommerpause uns hierüber einigen und dies beschließen. Dieser Punkt wird nicht wie alle anderen Dinge erst nach der Sommerpause beschlossen, wenn die Landesregierung dem Landtag ihr Sparprogramm, nämlich den Haushaltsplanentwurf übersendet.
Wir als Parlamentarier der CDU und der FDP haben gesagt: Wenn wir einen solchen Einschnitt machen wie die Abschaffung des beitragsfreien Kindergartenjahres, die am 1. August wirksam wird, dann müssen wir als Parlamentarier, zumindest die, die am meisten Geld in diesem Parlament verdienen, mit gutem Beispiel vorangehen.
Deshalb haben wir eine Senkung von 80 % auf 72 % bei den Fraktionsvorsitzenden und dem Parlamentspräsidenten, eine Senkung von 50 % auf 45 % bei den Parlamentarischen Geschäftsführern sowie eine Senkung von 15 % auf 13 % bei den Vizepräsidenten vorgeschlagen. Das sind in etwa 10 % der entsprechenden Fraktionsträgerentschädigungen.
Wir haben immer gesagt - dies gilt sowohl für die Haushaltsstrukturkommission als auch für die Parlamentarier von CDU und FDP -, dass wir selbstverständlich bereits sind, weiterzugehen. Es liegen eine Reihe von guten Vorschlägen auf dem Tisch. Zu einzelnen komme ich noch. Wenn ich es richtig im Kopf habe, haben wir zudem mit den Stimmen aller Fraktionen im Innen- und Rechtsausschuss beschlossen, den Ältestenrat zu bitten, eine Haushaltsstrukturkommission einzurichten, damit wir wie sonst üblich, wenn das Parlament betroffen ist, in diesem Gremium die Vorschläge diskutieren, fortentwickeln und am Ende möglichst einer gemeinsamen Lösung zuführen.
Über alles andere, über das Abgeordnetengesetz, über die Fraktionen im Übrigen und über das Parlament insgesamt, werden wir dann nach der Sommerpause gemeinsam entscheiden.
Weil dieses Verfahren so ist, haben wir akzeptiert, dass die Regierung erklärt hat, dass sie im Zusammenhang mit der Übersendung ihrer Sparvorschläge entsprechender Anpassungen bei sich selbst vornehmen wird. Deshalb verstehe ich die Aufregung in diesem Hause überhaupt nicht. Wenn sich jemand zur Jagd erklärt hat, muss man ihn nicht zum Jagen tragen. Das Ganze ist dann nur eine große Show, die letztlich aber nicht der Sache dient.
Herr Kollege von Boetticher, können Sie sich erinnern, in welcher Reihenfolge die Informationen über die Kürzung der Funktionszulagen an die Öffentlichkeit gelangt sind? Stimmen Sie mir zu, dass diese Informationen über eine Pressemitteilung der Regierung an die Öffentlichkeit gelangt sind? Halten Sie es vor diesem Hintergrund nicht für opportun, dieses Zeichen, das Sie zu Recht anmahnen, auch von denjenigen zu fordern, die diese Pressemitteilung verfasst haben?
- Es gab eine Empfehlung der Haushaltsstrukturkommission, die zunächst der Regierung zugegangen ist. Daraufhin hat die Regierung erklärt, was in
diesen Empfehlungen steht. Dass in diesen Empfehlungen auch eine Empfehlung enthalten war, die das Parlament betrifft, ist sicherlich keine Sache, die die Regierung anzugehen hat, die deswegen an die Presse gelangt ist. Da müssen Sie die Regierung fragen, wie das geschehen konnte. Das ist in der Tat nicht Sache der Regierung, sondern Sache dieses Parlaments. Das ist aber auch der Grund, weshalb wir uns jetzt dieser Sache angenommen haben. Deshalb finde ich es im Augenblick etwas kleinkariert, hier Verfahrensdinge zu rügen, insbesondere vor dem Hintergrund, dass wir heute als Parlament bereit sind, einen ganz bedeutenden Schritt zu gehen.
Herr Kollege von Boetticher, ist Ihnen in Erinnerung - was ich hoffe -, dass wir beiden nach der gemeinsamen Sitzung der Fraktionen von CDU und FDP über die Vorlage der Vorschläge der Haushaltsstrukturkommission im Rahmen einer spontan inszenierten Pressekonferenz genau dies erklärt haben, was wir als Parlamentarier im Hinblick auf die Abgeordnetenentschädigung zu tun gedenken?
- Ich erinnere mich sehr genau daran, dass wir hier vor die Tür getreten sind und dies der Presse auch erklärt haben.
Wir machen also heute etwas, was wir durchaus als Anträge der Opposition werten. Wir haben dafür ein Verfahren. Die Regierung hat sich bereit erklärt, bei sich zu sparen. Wir als Parlamentarier haben be
schlossen, dass wir durchaus zu weitergehenden Einschränkungen bereit sind und haben einen Weg dafür aufgezeigt, wie in Zukunft, in den nächsten Wochen und nach der Sommerpause, darüber diskutiert werden soll, nämlich in einer Kommission des Ältestenrates.
Ich möchte mich natürlich aber auch noch den einzelnen Vorschlägen widmen. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat beantragt, die Formulierung, die wir versehentlich zuerst in unseren Gesetzentwurf hineingeschrieben hatten, wieder aufzunehmen, nämlich statt einer Kürzung der Funktionsträgerzulage um 10 % eine Kürzung um 10 Prozentpunkte vorzusehen. Nun bin ich der Letzte, der nicht bereit wäre, von 80 % auf 70 % runterzugehen,
aber - jetzt kommt noch das Aber; ich denke, das ist auch etwas, was wir sehr gut erklären können - bei der Variante von 10 Prozentpunkten müssen diejenigen, die in diesem Parlament am meisten bekommt, nämlich die Fraktionsvorsitzenden und der Parlamentspräsident, 12,5 % an Einsparvolumen leisten. Die Vizepräsidenten allerdings, die in dieser Gruppe am wenigsten bekommen, müssen 66,6 % leisten.
Da muss man fairerweise sagen, dass das am Ende in der Höhe der Summen und des Anteils nicht gerecht ist. Ich finde schon, dass diejenigen, die mehr bekommen, dann prozentual das auch entsprechend tragen müssen, und dass nicht diejenigen, die weniger bekommen, prozentual mehr beitragen sollten. Deshalb haben wir es vernünftig gefunden, das an 10 % festzumachen. So, wie ich das sehe, tragen das die Fraktionen in diesem Haus auch mit. Das ist der Grund dafür, warum wir nicht auf die 10 Prozentpunkte zurückgegangen sind.
Das, was die Grünen zu den Übernachtungskosten, den Fahrtkostenerstattungen und all dem, was sonst noch unser Parlament betrifft, eingebracht haben, werden wir sicherlich sehr offen in der Kommission des Ältestenrates diskutieren. Ich habe angekündigt, dass das nicht das Ende sein soll. Das, was wir davon umsetzen können und was uns vernünftig und plausibel in der Kommission erscheint, das wird sicherlich auch umgesetzt.
den Staatssekretären eingehen. Der SSW hat einen Antrag gestellt, der explizit so auch schon in den Empfehlungen der Haushaltsstrukturkommission drinsteht - bei den Staatssekretären. Mittlerweile haben wir natürlich auch von der Regierung vernommen, dass man selbstverständlich auch bereit ist, in die eigenen Bereiche hineinzugehen.
Die Vorschläge dazu erwarten wir mit dem Entwurf zum Haushaltsplan, dann, wenn die Regierung die Einsparungen ankündigt und auch wirksam werden lässt, beziehungsweise zu dem Zeitpunkt, wenn der Haushalt dem Parlament übersendet wird. Da wird auch deutlich gemacht werden müssen, wo Einschnitte sein werden. Und wir als Parlamentarier das ist unser gutes Recht - werden im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens darüber diskutieren und entscheiden.
Eine Sache möchte ich doch noch anmerken, das fand ich wirklich sehr zum Schmunzeln: Sehr geehrter Herr Stegner, dass ausgerechnet von der SPD der Vorschlag kommt, die Einkünfte der Nebentätigkeiten in Zukunft in voller Höhe abzuführen. Wenn man das in der Vergangenheit getan hätte, dann wäre dem einen oder anderen hier eine Peinlichkeit erspart geblieben. Ich will das nicht näher aufdröseln. Vielleicht machen Sie das deshalb auch. Das dient dann der Klarheit. Ich finde, auch darüber wird man miteinander reden können.