Wir befinden uns derzeit noch auf der unteren Sohle der größten wirtschaftlichen Rezession in Deutschland nach dem Kriege mit einer deutlich erkennbaren Aufwärtstendenz. Es wäre unverantwortlich, durch plumpe Steuererhöhungen diese positive Entwicklung zu gefährden.
Wenn wir in diesem Jahr im Dezember die Erhöhung der Grunderwerbsteuer ab 2013 beschließen, gibt das ein erhebliches Maß an Planungssicherheit in diesem Bereich für Unternehmen und für Familien, die gerade damit befasst sind, ihre Immobilienentscheidungen zu treffen.
Darüber hinaus müssen wir zur Sicherung der Gemeindefinanzen neben der Verstetigung der Steuereinnahmen durch eine Reform der Gewerbesteuer vor allem auch endlich zu einer wirklichen Reform der Grundsteuer kommen. Hier gibt es jetzt ein paar Vorschläge, die zusätzlich zu den bereits bekannten auf dem Tisch liegen. Ich hoffe, dass es gelingt, im Kreise der Finanzminister alsbald zu einer Entscheidung zu kommen. Unsere Kommunen
Darüber hinaus werden wir jeden zusätzlichen Steuereuro, der über dem langfristigen Durchschnitt und der hier genannten Entwicklung liegt, zur Tilgung der zusätzlichen Schulden einsetzen, die wir im Zuge der konjunkturellen Entwicklung der letzten zwei Jahre zusätzlich haben aufnehmen müssen. Er dient nicht mehr wie in der Vergangenheit zur Finanzierung zusätzlicher Ausgaben - genauso wenig wie konjunkturelle zusätzlich entstehende Steuereinnahmen dazu benutzt werden können, strukturelle Steuermindereinnahmen zu generieren, indem man jetzt Steuersenkungen daraus macht, weil die konjunkturellen Entwicklungen sich wieder ändern, die strukturellen Ausgaben dann aber erhalten bleiben.
Das alles bedeutet für uns, dass es für eine Senkung des Steuerniveaus keinen Spielraum gibt. Das heißt nicht, dass nicht in einzelnen Fällen Steuersenkungen in einigen Bereichen erforderlich sein können. Dazu haben übrigens sogar die Grünen Vorschläge gemacht. Beispiele habe ich hierzu auch in der Vergangenheit bereits aufgezeigt. Aber sie dürfen insgesamt nicht zu einer Reduzierung des Steueraufkommens führen, wenn nicht zugleich die Aufgaben in entsprechendem Maße reduziert werden. Anders ist der Ausgleich zwischen Einnahmen und Ausgaben nicht herzustellen.
Meine Damen und Herren, Schleswig-Holstein hat in der zweiten Hälfte der 90er-Jahre den Anschluss an die wirtschaftliche Entwicklung der anderen Länder in Deutschland verloren. Man hat damals häufiger die Sektkorken knallen lassen, wenn es gelungen war, ein paar Infrastrukturprojekte zu verhindern, statt sie auf den Weg zu bringen. Darunter werden noch künftige Generationen lange leiden müssen.
Zwar sind wir in den letzten drei Jahren bei Erwerbstätigkeit und Arbeitslosigkeit im Trend erkennbar deutlich besser als der Bundesdurchschnitt, aber wir werden in den nächsten zehn Jahren regelmäßig eine überdurchschnittliche wirtschaftliche Entwicklung haben müssen, um den Anschluss an die anderen Länder in Deutschland wiederzufinden.
Deshalb gilt es, sehr konzentriert und zielstrebig sich auf einige Schwerpunkte zu konzentrieren, die da heißen: die wirtschaftliche und wirtschaftsnahe Infrastruktur ausbauen, Forschung und Ent
wicklung fördern, die Bildungschancen verbessern, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf erleichtern, unsere Verwaltung modernisieren und die Zusammenarbeit in Norddeutschland auch dafür zu intensivieren.
Der Ausbau unserer wirtschaftsnahen Infrastruktur ist Voraussetzung dafür, dass Schleswig-Holstein die strukturelle Schwäche überwindet und den in den 90er-Jahren verlorenen Anschluss an die Entwicklung in anderen Ländern aufholt. Dieser Ausbau unserer Infrastruktur stellt in allen Bereichen die Basis für Wachstum und für Arbeitsplätze dar. Besonderer Schwerpunkt ist der Ausbau der touristisch bedeutsamen Infrastruktur. Er gewährleistet, dass Schleswig-Holstein auch in Zukunft in dieser für unser Land wichtigen Branche ein attraktiver Standort ist.
Die Wettbewerbsfähigkeit der schleswig-holsteinischen Unternehmen und Arbeitsplätze ist abhängig von deren Innovationskraft. Vernetzung von Wirtschaft mit Wissenschaft und Forschung ist deshalb für beide Seiten von existenzieller Bedeutung. Einerseits sorgen die Hochschulen für die Deckung des Arbeitskräftebedarfs der Unternehmen, andererseits sorgen sie als Einrichtung sowohl der Grundlagen- als auch der angewandten Forschung für Innovationen, die in unseren schleswig-holsteinischen Unternehmen angewandt und genutzt werden können. Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen wird dadurch verbessert.
Deshalb steigern wir die Ausgaben für die Fachhochschulen und die Universitäten von knapp 255 Millionen € um 2,8 % 2011 und um 4,2 % 2012.
Das sind konkrete Konsequenzen, um unser Land voranzubringen und die wenigen Mittel, die wir haben, konzentriert für eine bessere Zukunft einzusetzen.
Wir fördern die frühkindliche Bildung und Betreuung bis zum Jahr 2013 mit insgesamt 490 Millionen €. Bis dahin sollen 17.000 neue Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren entstehen. Ich empfehle dringend, sich die demografische Entwicklung in Schleswig-Holstein sehr genau zu Gemüte zu führen, um zu sehen, welche Notwendigkeiten sich hieraus insbesondere zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf ergeben. Wir beenden die
rot-grüne Deckelung des Landeszuschusses für den laufenden Betrieb der Kindertagesstätten und erhöhen den Zuschuss ab 2011 von 60 Millionen auf 70 Millionen €.
Wir leisten mit der vorschulischen Sprachentwicklung auch einen wichtigen Beitrag zur Integration, und zwar nicht allein zur Diskussion darüber, sondern zur tatsächlichen Integration. Wir fördern die Integration daher mit jährlich etwa 6 Millionen €. Ebenso wollen wir den Ausbau der Betreuungsund Ganztagsangebote weiterhin mit fast 9 Millionen € jährlich fördern.
Eine Aufgabe wird im Zusammenspiel von Land, Kommunen und Wirtschaft von besonderer Bedeutung sein: Schleswig-Holstein wird nicht nur die schlankste Verwaltung aller Länder erhalten, sondern vor allen Dingen die Verwaltungsprozesse so gestalten, dass sich unser Land dadurch bei den Investitionsvorhaben von Unternehmen und Privaten einen Standortvorteil sichert.
Herr Abgeordneter Stegner, es ist eben etwas anderes, ob man nur oberflächlich ein wenig an den Strukturen herumfummelt und den Leuten Sand in die Augen streut, indem man sagt, dass dadurch etwas bewirkt werde, oder ob man Prozesse verändert und beschleunigt, die tatsächlich behilflich sind, um zu einer besseren Situation zu kommen.
(Dr. Andreas Tietze [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wann geht das denn los? - Zuruf der Abgeordneten Monika Heinold [BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN])
- Sie haben im Wesentlichen über Gebietsstrukturen diskutiert. Diese haben aber nicht weitergeführt. Sie haben vier Jahre nur dazu gedient, sich miteinander darüber zu streiten, ob jemand das Recht dazu hat, diese Dinge von oben zu verordnen oder nicht. Weitergekommen sind wir dadurch nicht.
Wir werden im Bundesvergleich die Spitzenposition erreichen. Die Verwaltung wird auf Landesebene und auf kommunaler Ebene durch die Bündelung von Zuständigkeiten effektiver organisiert. Die Verwaltung wird in die Lage versetzt, innerhalb festgelegter und definierter Fristen auch Bescheide über das Internet zu erlassen.
(Zuruf der Abgeordneten Monika Heinold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] - Zuruf von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie sind doch schon fünf Jahre an der Regierung!)
Man muss sich einmal vor Augen führen, was Sie eben gesagt haben. Sie haben uns nach fast zehn Jahren - und die Genossen nach fast 17 Jahren - eine aufgeblähte Verwaltungsstruktur hinterlassen, die ihresgleichen sucht. Jetzt beschimpfen Sie uns, dass wir es noch nicht geschafft haben, diese Verwaltungsstruktur abzubauen. Das ist unglaublich!
Diese Scheinheiligkeit kann man auf andere Bereiche übertragen. Sie senken den Spitzensteuersatz von 53 % auf 42 % und beschimpfen uns, dass wir ihn nicht erhöhen. Das ist unglaublich!
Das könnte man fortsetzen. Wir werden für zügige und vereinfachte Planungsverfahren sorgen. Ein Beispiel ist der neue Landesentwicklungsplan. Für Kommunen und für wirtschaftliche Betätigung wird es erhebliche zusätzliche Freiräume geben. Diese werden insbesondere durch die Kommunalisierung der Regionalplanung noch vergrößert. Wir stärken die Verantwortung vor Ort. Wir verkürzen die Planungszeiträume.
Damit werden die bekannten rot-grünen Investitionshemmnisse in Schleswig-Holstein endlich beseitigt.
Meine Damen und Herren, wir erleben eine lebhafte Diskussion über die Vorschläge der Landesregierung; nicht nur jeden Tag draußen, auch hier in diesem Landtag. Von besonderem Interesse ist natürlich, was die Oppositionsparteien vorlegen und vorgelegt haben, die sich lautstark anschicken, diese Regierung ablösen zu wollen.
intensiv zu meinen Vorschlägen geäußert, dass ich sie jetzt zunächst einmal vortragen möchte, Herr Kollege Matthiessen.
Der Oppositionsführer beschränkte sich darauf, seine hinlänglich bekannten Textbausteine vorzulesen, in denen er die Forderung nach Mindestlohn oder andere Allgemeinplätze nennt. Damit will er den von ihm wesentlich mit verursachten Schulden- und Pensionsberg bekämpfen. Durch eine von oben verordnete Kreisgebietsreform und Änderungen an der kommunalen Struktur sollen schwindelerregende Effekte in dreistelliger Millionenhöhe erwirtschaftet werden. Natürlich soll zur Sanierung des Landeshaushalts abkassiert werden. Herzlichen Glückwunsch, Herr Kollege Stegner. Wir lösen unsere Probleme selbst. Wir bereichern uns nicht an den Sparanstrengungen der Kommunen.