Protokoll der Sitzung vom 08.09.2010

(Zurufe von der SPD)

Ich sehe ein Land, in dem wir viele neue Arbeitsund Ausbildungsplätze haben, in dem wir zu einem der ansiedlungsfreundlichsten Bundesländer geworden sind.

Ich sehe ein Land, in dem die Fehmarnbelt-Querung als eines der ganz großen europäischen Projekte die Region in Süddänemark,

(Lachen des Abgeordneten Ulrich Schippels [DIE LINKE])

also Malmö, Kopenhagen, mit der Achse Lübeck und Hamburg verbindet, eine der neuen Kraftachsen Europas, die sich dort entwickeln kann.

(Zurufe von der LINKEN)

Ich sehe eine A 20, die über die Elbe führt

(Lachen der Abgeordneten Marlies Fritzen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

und die unsere Räume auch mit den großen Achsen in Mitteleuropa verbindet.

Ich sehe eine Bahn zwischen Kiel und Lübeck, die hoffentlich mit ihrem Ausbau dafür sorgen wird, dass die beiden Städte auch mental etwas zusammenwachsen.

Ich sehe eine neue Bahnstrecke, eine neue S 4, von Bad Oldesloe über Ahrensburg nach Hamburg, die uns hilft, bei den Pendlerströmen ein Stück weit zusammenzuwachsen.

Und ich sehe eine Landesplanung, die sich mit einer kommunalisierten Regionalplanung neu aufstellt, wo sich eine neue Partnerschaft zwischen Zentralen Orten und Umlandgemeinden ergibt, die auch dazu führt, dass wir außerhalb der Achsen nennenswerte Ansiedlungen im Gewerbebereich haben.

Ich sehe ein Handwerk und einen Handel, der von Bürokratie entlastet worden ist, wo es neue Freiräume gerade in den Landesgesetzen gibt, die wir beeinflussen können.

Ich sehe eine Westküste, die massiv profitieren wird vom Aufbruch in erneuerbare Energien, einen Hafen in Helgoland und einen Hafen in Brunsbüttel, die nennenswerte Leistungen im Offshore-Bereich erbringen werden.

Ich sehe Offshore-Windparks, später insgesamt sechs - heute noch in Planung, dann abgeschlossen -, die dafür sorgen, dass dieses Land über 100 % der Stromenergieversorgung rechnerisch aus Offshore-Windenergie leisten kann.

(Zurufe von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich sehe moderne Leitungsnetzwerke, die übrigens auch deshalb finanziert werden können, weil wir im Augenblick einen Atomkompromiss haben, der dazu führt, dass namhafte Investitionen auch in Leitungsnetze, die wir dringend brauchen, erst möglich werden.

Ich sehe ein Land, in dem Forschung und Entwicklung gerade in regenerative Energien vorangetrieben und gleichzeitig Grenzen im Ausbau der Biomasse gezogen werden müssen, wo wir wieder auf kleine Anlagen zurückkommen werden, die der bäuerlichen Landwirtschaft helfen, und nicht allein Industrieanlagen haben, die am Ende nur in „maisfressende“ und pachttreibende Gebiete führen. Ich sehe eine Politik für erneuerbare Energien, die bis dahin mit Augenmaß vorangetrieben sein wird.

Ich sehe Schleswig-Holstein wieder als Tourismusland Nummer 1, da, wo wir wieder hin wollen, wo wir lange Zeit nicht standen, weil viele Investitionen in andere Bundesländer geflossen sind. Ich

(Dr. Christian von Boetticher)

sehe ein Land, das mit dem neuen, modernen Tourismusstandorten in Olpenitz, in der Marina Wendtorf und auf der Freiheit in Schleswig neue Akzente gesetzt hat, Anreize für Senioren und für Familien mit Kindern gesetzt hat, die gerade in unserem Land mehr als in anderen Ländern den Einklang zwischen Tourismus, Gesundheit, Kultur und Natur haben wollen.

Ich sehe ein Land, das die Zusammenarbeit mit Dänemark intensiviert hat, im Grenzbereich zu dem gemeinsamen Wirtschaftsraum gewachsen ist, in dem Forschung und Gesundheitspolitik durchaus auch grenzüberschreitende Aspekte wahrnehmen.

Und ich sehe ein Land, das in der Tat mit Hamburg viel stärker zusammengewachsen ist, eine gemeinsame Landesplanung, eine gemeinsame Wirtschaftsförderung und eine gemeinsame maritime Politik betreibt, weil wir nur zusammen in der Welt stark sein können.

(Beifall bei der CDU und vereinzelt bei der FDP)

Ich sehe starke ländliche Räume, in denen wir durch eine flächendeckende Breitbandverkabelung die Grundlage dafür gelegt haben, dass moderne zukunftsfähige Arbeitsplätze auch in Zukunft im ländlichen Raum angeboten werden können, was sie dann auch für junge Familien attraktiver macht. Ich sehe mittelständische Unternehmen, die sich dort wieder ansiedeln, und ich sehe ein modernes Gesundheitskonzept, das dazu führt, dass Hausärzte auch noch eine Attraktivität im ländlichen Raum sehen.

(Vereinzelter Beifall bei der CDU)

Ich sehe eine Landwirtschaft, die leistungsfähig weltweit mit zu den besten gehört, in der es namhafte Investoren gegeben hat, die in stärkere Verarbeitung, in Veredelung, in Vermarktung investiert haben. Ich sehe aber auch ein Land, in dem sich Menschen auf den Wert, den regional produzierte Lebensmittel haben, zurückbesinnen

(Zuruf der Abgeordneten Marlies Fritzen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

und gelernt haben, warum wir eben nicht alles aus aller Welt importieren müssen, was wir selber vor Ort auf kurzen Wegen in einer extrem hohen Qualität produzieren.

Ich sehe moderne Ökobetriebe - zu denen ich in dieser Sekunde etwas sage

(Thorsten Fürter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Die stehen da draußen vor der Tür! - Weitere Zurufe)

die sich als starke Landwirtschaft, die wir hier im Land haben, im Wettbewerb stellen, der weniger dadurch geprägt wird, dass Länder in Dauersubvention unterschiedliche Förderung bereitstellen und sich gegenseitig überbieten.

(Marlies Fritzen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Das erzählen Sie mal dem Bauernver- band!)

Wir schauen in ein Land, in dem bis dahin nennenswerte Beträge in die Bildung geflossen sind. Bis 2020 allein fast eine halbe Milliarde €, die in Krippenplätze und in Kindertagesstätten fließt, die für eine qualitativ hochwertige Kinderbetreuung sorgt, die allerdings nicht kostenlos ist. Denn eines wird das Land in der Zeit auch gelernt haben, nämlich dass wir - auch im sozialen Bereich - die Dinge, die wir uns leisten, nicht mehr allen zukommen lassen können, also nicht denjenigen, die über beträchtliches Einkommen verfügen - wie Herr Stegner, wie Herr Kubicki, wie alle, die wir hier in diesem Landtag sitzen. Wir können nicht allen Kindern kostenlose Plätze bieten, denn viele Eltern können das mit dem eigenen Einkommen hervorragend selbst finanziere. Wir brauchen ganz gezielt eine Politik, die auf die sozial Bedürftigen ausgerichtet ist, die diese Unterstützung brauchen.

(Beifall bei CDU und FDP)

Ich sehe ein Land mit einem leistungsfähigen zweigliedrigen Bildungssystem,

(Dr. Robert Habeck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oh!)

indem sich endlich alle Parteien zu einem gemeinsamen Schulfrieden verpflichtet haben, zu dem es nicht zu dauerhafter Umstrukturierung je nach Regierungsmehrheit und -beteiligung kommt.

(Beifall bei CDU und FDP)

Ich sehe eine Schullandschaft, in der es eine selbstständige Schule gibt, die ein Stück weit frei ist in der Entscheidung, mit welchen Lerninhalten, vor allen Dingen aber auch mit welchen Lernmethoden sie sich ihren Schülern darbietet, und diese sehr stark an den Schülern ausrichtet nach dem Motto: Nicht für jeden die gleiche Bildung, sondern für jeden individuell die beste Bildung.

(Beifall bei der CDU)

(Dr. Christian von Boetticher)

Ich sehe ein Land, in dem das Abitur in der Regel nach acht Jahren gemacht wird, ein Land, in dem wir eine exzellente Universitätenlandschaft haben,

(Lachen bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

und zwar eine Universitätenlandschaft, in der wir Exzellenzcluster haben, die landesweit, bundesweit in der Exzellenz liegen, und ein Bachelor- und Master-Studium, das in der Arbeitswelt angekommen ist, im Übrigen auch eine Arbeitswelt, die begriffen hat, dass man ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ein lebenslanges Lernen ermöglichen muss.

Ich sehe eine Umwelt, in der es endlich eine Partnerschaft gibt zwischen Landwirten, Fischern und Naturschützern, weil alle gemeinsam begriffen haben, dass jeweils der andere auch etwas von der Natur versteht und dass man nur gemeinsam etwas für den Naturschutz leisten kann.

Ich sehe ein Welterbe „Nationalpark Wattenmeer“, das begeistert naturschutzfachlich weiterentwickelt, aber auch touristisch erschlossen wird, wo Menschen, die in Kreuzfahrtschiffen in Hamburg oder in Kiel anlegen, genau dieses Weltnaturerbe suchen, so wie sie heute das Great Barrier Reef oder den Grand Canyon aufsuchen.

Ich sehe Schleswig-Holstein als ein Klimaschutzland, weil man hier als Erstes mit begriffen hat, dass man sich nachhaltig orientieren muss, nachhaltig nicht nur in der Umwelt, sondern auch in der Finanzpolitik, zu der ich gleich komme. Wir brauchen eine Ansiedlung von umweltfreundlichen Betrieben, eine Entwicklung in Forschung und Entwicklung, die in diesen Bereichen Schwerpunkte sieht.

Ich sehe eine Polizei, bei der endlich auf den Revieren Ist- und Sollstärke nicht auseinanderklaffen, weil eine Lücke geschlossen wird, die über Jahre hinaus gehalten und wegdiskutiert worden ist. Ich sehe ein Land, in dem Gewalttaten gegen Polizeibeamte allgemein von allen geächtet werden und in dem klar ist, dass für diejenigen, die so etwas tun, Strafe auf dem Fuß erfolgt,

(Beifall bei CDU und FDP)

ein Land, in dem die Aufklärungsquote noch besser geworden ist, in dem aber auch einiges für Integration getan wird, in dem es mehr Angebote für integrationswillige Ausländer gibt, mehr dafür getan wird, dass sie ebenfalls in erhöhtem Maß an den Bildungschancen teilnehmen. Ich sehe aber auch ein Land, in dem Menschen, die hier leben und die nicht im Respekt vor den Werten unseres Grundge