Sie hauen zweimal 300 Stellen weg. Das Schlimmste ist: Sie machen die kommunalen Planungen kaputt. Die Kommunen - ganz viele leider nicht von Sozialdemokraten geführt, sondern von Ihren Parteifreunden - haben Planungen für Schulen, und Sie hauen das mit einem Federstrich kaputt,
weil Sie in der Schulpolitik zurück wollen. Da führt die FDP die Union am Nasenring durch die Manege. Das wird landesweit so gesehen. Alle sehnen sich danach, dass diese Bildungspolitik ein Ende hat.
Ich kann Ihnen die Sache mit Lübeck nicht ersparen. Wir alle - sogar ich auf ferner Urlaubsinsel kriegen, weil das so schön war, ein Interview aus den „Lübecker Nachrichten“ reingereicht. In diesem Interview hätte man erwartet, dass sich der FDP-Fraktionsvorsitzende für diese volkswirtschaftliche Amokfahrt entschuldigt. Aber weit gefehlt! Lieber Herr Präsident, ich zitiere aus den „Lübecker Nachrichten“ vom 1. August 2010:
„nie auf der Kippe. Ich habe dem Rektor der Universität Lübeck, Herrn Peter Dominiak, immer wieder gesagt: Gehen Sie davon aus,
wir schaffen das! Ich habe den Rektor der Universität immer unterrichtet, wie weit wir sind. Am Ende habe ich Herrn Dominiak gesagt: Vertrauen Sie mir! Peter Harry Carstensen und ich bekommen das hin. Aber lassen Sie auch nicht mit den Demonstrationen nach. Das hilft uns in Berlin.“
Die Kollegen Habeck und Herdejürgen haben das damals gut kommentiert. Ich will Ihnen gern auch noch die Antwort von Herrn Dominiak vorlesen, wenn ich das darf, lieber Herr Präsident.
„Man hätte mit der Uni Lübeck etwas Großes vor. Was, das hat er mir nicht gesagt. Und einen Monat später habe ich erfahren, dass die Uni Lübeck geschlossen werden soll, und wenn ich zynisch bin, kann ich nur sagen: Wenn das das Große war, das er mir damals versprochen hat, dann kann ich darüber nur lachen, das ist wirklich ein Unsinn!“
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das betrifft die Partei, die im Wahlkampf plakatiert hat: „Wir können, was wir tun“. Nee, Sie tun nur, was Sie können, und das ist leider ziemlich wenig.
In diesem Fall ist das so etwas von hahnebüchen. Wenn sich nur ein Dienstwagen mit Kieler Kennzeichen dem Holstentor nähert, wenden sich die Leute dort schon ab und sagen: Lasst uns in Ruhe mit dieser Regierung, mit der wollen wir nichts mehr zu tun haben, die so mit den Menschen in der Region umgeht, Studenten, alle instrumentalisiert und sich in einer Weise blamiert, dass es für dieses Land peinlich ist. Überall, wo man in Deutschland hingekommen ist, ist man darauf angesprochen worden: Was habt ihr eigentlich für eine Landesregierung?
Sie haben im Augenblick noch eine Mehrheit von einer Stimme hier im Landtag für die Politik, die Sie geschäftsführend noch ein Weilchen betreiben können. Die Mehrheit im Volk, meine sehr verehrten Damen und Herren, haben Sie lange verloren. Viele bereuen ihre Wahlentscheidung; kaum einer traut sich noch, offen zuzugeben, dass er FDP gewählt hat. Man trifft kaum noch jemanden, der das
öffentlich bekennen mag. Sie wissen, dass uns das Verfassungsgericht glasklar gesagt hat, was wir zu tun haben. Wir werden das morgen debattieren. Es ist unsere Hauptaufgabe, das zu tun, was die CDU im letzten Wahlkampf plakatiert hat, nämlich „Neuwahlen statt Kuddelmuddel“. Das war der Wahlspruch der Union.
Deswegen appelliere ich sehr an Sie: Legen Sie uns keine Steine in Weg, die es der nächsten Regierung schwer machen.
Lassen Sie das mit dem Schulgesetz, ziehen Sie den Gesetzentwurf zurück! Muten Sie den SchleswigHolsteinern nicht noch diesen Unfug zu, der sofort korrigiert werden müsste, wenn hier wieder eine vernünftige Regierung dran ist!
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die „Koalition des Aufbruchs“ - Sie erinnern sich -, das stand über Ihrer Koalitionsvereinbarung: Aus der Koalition des Aufbruchs ist erst eine Koalition des Wortbruchs geworden und jetzt eine Koalition des Abbruchs.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, dieser Haushaltsentwurf wird keinen Bestand haben. Am besten, Sie ziehen ihn zurück.
sie verlangt Anstrengungen von allen, und sie bietet Perspektiven für das Land Schleswig-Holstein. Schleswig-Holstein braucht Klarheit. Wir brauchen Innovation und Gerechtigkeit, und wir stehen dazu bereit.
1988 hat Björn Engholm gesagt: Stellen Sie sich vor, wir hätten eine Regierung, die den Menschen zuhört. Wir werden das wieder tun.
Meine Damen und Herren, wir begrüßen auf der Zuschauertribüne eine Seniorengruppe aus Lübeck sowie Gäste der Staatlichen Handelsschule Holzdamm, Hamburg. - Seien Sie uns herzlich willkommen im Schleswig-Holsteinischen Landtag!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst, sehr geehrter Herr Minister Rainer Wiegard, einen herzlichen Dank der Unionsfraktion für einen ehrlichen und mutigen Haushaltsentwurf und vor allen Dingen für einen Finanzplan, der zum ersten Mal in der Geschichte dieses Landes nicht nur eine Haushaltssituation in einem kurzfristigen Zeitraum und Denken beleuchtet, sondern der über zehn Jahre hinweg ganz klar Kurs auf einen Konsolidierungspfad nimmt, hin zu einem Land, das dann dauerhaft ohne Neuverschuldung auskommen soll. Das ist ein großer Wurf. Wir begrüßen das.
23 Milliarden € Schulden haben wir im Land - aufgehäuft in den letzten 30 Jahren, nicht zuletzt auch - sehr geehrte Damen und Herren von der Opposition - in Zeiten, in denen Sie maßgeblich das Land regiert haben.
Ich verstehe Ihr Argument zu sagen, na ja, wir mussten etwas tun, wir mussten Schulden machen, um dieses Land zu modernisieren. Ich höre das allenthalben. Wenn ich also heute ein Land hätte, das in den Top Ten der deutschen Bundesländer spielen würde: in der Arbeitslosigkeit, im Wirtschaftswachstum, in allen wesentlichen Statistiken, zum Beispiel bei der Frage des Schulleistungsvergleichs, wenn wir überall topp wären, dann könnte ich meiner Generation und einer jüngeren Generation wenigstens noch erklären, dass diese Schulden zu etwas gut gewesen sind, dass sie notwendig gewesen sind, um uns an die Spitze zu bringen. Aber das ist ja leider nicht der Fall.
Wir stellen heute fest, dass wir bei der Arbeitslosigkeit nicht schlecht sind, aber natürlich auch nicht in einer Liga mit Bayern spielen, die durchschnittlich 3 % Arbeitslose weniger als wir haben. Dänemark, unser Nachbar, hat heute sogar durchschnittlich 5 % Arbeitslose weniger als wir in Schleswig-Holstein. Im Ranking der Bertelsmann-Stiftung stehen wir bei der erfolgreichen Standorteinwerbung im Mittelfeld. Bei der Dynamik und im Wohlstandsranking der „WirtschaftsWoche“ - immerhin anhand von 100 bekannten Indikatoren gelistet - stehen wir im Niveau auf Platz 6. Das ist schon nicht schlecht, aber wie gesagt Mittelfeld. In der Dynamik stehen wir noch auf Platz 13, und beim Schulleistungsvergleich - das ist ein Bereich, in dem Sie 21 Jahre lang Zeit gehabt haben, in Ihrer Form moderne Bildungspolitik zu machen - stehen wir im Ranking sehr, sehr weit hinten.
Das heißt, mit der 23-Milliarden-€-Verschuldung ist bei den wesentlichen Parametern unter Ihrer Regierungsbeteiligung, sehr geehrte Damen und Herren von der SPD, leider nichts erreicht worden.
Und darum werde ich jetzt eins tun: Ich werde einmal ein Land zeichnen und mir anschauen, wie ich es 2020 sehe.