hen, sondern die tatsächlich die Handlungsfähigkeit unseres Staates, unseres Gemeinwesens verbessern.
Lieber Herr Kollege von Boetticher, ich habe im „Hamburger Abendblatt“ gelesen, dass Sie gesagt haben – ich darf zitieren, Herr Präsident -: „Im Bund hat man noch nicht verstanden, dass wir kein Einnahmeproblem haben.“ Ich lese es noch einmal vor: „Im Bund hat man noch nicht verstanden, dass wir kein Einnahmeproblem haben.“ - Ich weiß nicht, wer hier was nicht verstanden hat, Herr Kollege. Ich glaube, es ist der, der das gesagt hat.
Herr Kollege Dr. Stegner, würden Sie mir und dem Hohen Haus freundlicherweise erläutern, welcher der Vorschläge, die Sie der jetzigen Landesregierung zur Einbringung im Bundesrat unterbreitet haben, von einem SPD-geführten Bundesland bereits im Bundesrat eingebracht worden ist?
Sehr geehrter Herr Kollege Kubicki, ich kann Ihnen nur sagen: Wir reden im Augenblick über die Haushaltssituation in Schleswig-Holstein und über die Vorschläge, die wir machen.
Das Einzige, was bei Ihnen einfach, niedrig und gerecht ist, sind Ihre Umfragewerte, nicht aber Ihr Steuerkonzept. – Das muss man Ihnen jedenfalls antworten, wenn Sie sich in dieser Weise an der Debatte beteiligen.
Aber die Kollegen machen in der Tat Vorschläge, wie man die Einnahmen verbessern kann. Dazu gibt es einen denkwürdigen Auftritt der beiden Fraktionsvorsitzenden von CDU und FDP in Berlin. Diese haben dort ein Pressegespräch über die Finanzlage geführt und gesagt: Wir verbessern die Einnahmen für das Land spektakulär, indem wir den Glücksspielstaatsvertrag kündigen.
- Ich habe die Meldung gelesen. Freuen Sie sich nicht zu früh. Sie können sich echt über wenig freuen. – Ich habe das mit der EU also gelesen, ich sage Ihnen aber auch: Wenn dpa, die ja durchaus eine seriöse Nachrichtenagentur ist - so etwas macht die ganz selten –, diesen Auftritt der beiden Herren mit der Überschrift „Las Vegas an der Förde“ übertitelt, dann sieht man die Seriosität Ihrer Vorschläge, von denen die Verbände nichts wissen wollen, der Sport nicht, die Wohlfahrtsverbände nicht, die Kirchen nicht und überhaupt niemand. Das ist eine Blamage und kein Beitrag, um die Einnahmen in unserem Land zu verbessern.
Auch muss ich Ihnen sagen: Eine faire Altschuldenregelung bleibt auf der Tagesordnung. Wir haben nämlich - übrigens mit der Zustimmung dieses Hohen Hauses -, als wir die Verfassung geändert und in die Verfassung eine Schuldenbegrenzung aufgenommen haben - Sie wissen, das ist nicht jedem leichtgefallen; wir haben das ja in den Zwischenrufen gehört -, gemeinschaftlich beschlossen, dass zu den Dingen nicht nur gehört, dass man die Einnahmen verstetigt, sondern eben auch, das man eine faire Altschuldenregelung schafft, und zwar für Bund, Länder und Kommunen. Insoweit vermisse ich ernsthafte Aktivitäten. Sie reden darüber nur. Das kann, glaube ich, erst wieder mit einer sozialdemokratisch geführten Landesregierung vorangebracht werden.
Nachdem ich Ihnen gesagt habe, was wir tun wollen, komme ich jetzt zur schwarz-gelben Haushaltspolitik. Da muss ich Ihnen sagen: Wenn man sich anschaut, was Sie vorlegen, so ist das unsozial, hat regionale Schlagseite und ist in einem Maße unseriös, dass man sich als Schleswig-Holsteiner schämt, von der Landesregierung solche Vorschläge zu bekommen.
Sie kürzen bei den Schwächsten. Sie sind stolz darauf, dass Einrichtungen geschlossen werden, die Folteropfer behandeln. Mit stolzgeschwellter Brust wird das vom Ministerpräsidenten persönlich verkündet. Sie machen beim Blindengeld nicht das, was Sie behaupten, sondern Sie bringen SchleswigHolstein in die Schlusslichtposition Deutschlands, obwohl Sie überhaupt nicht das einsparen, was Sie dabei einsparen können. Das ist ein Nachteilsausgleich. Wir haben dabei auch einmal gekürzt, aber in vertretbarem Maße. Sie machen Schleswig-Holstein zum Schlusslicht. Dagegen wird protestiert;
aber das juckt Sie wahrscheinlich gar nicht, weil Sie wahrscheinlich denken, das Gelbe und das Schwarze gelte als Sympathiekundgebung für Sie. Dem ist aber nicht so, sondern das ist der Protest von Benachteiligten.
Sie kassieren bei den Eltern, bei den Schülern, bei den Familien und bei den Kommunen gnadenlos ab. Das ist das, was man in Ihren Vorschlägen findet. 15 % bei sozialen und kulturellen Einrichtungen. Das ist nicht mehr Rasenmäher, da kommt der Sensenmann in viele dieser Einrichtungen, und das wissen Sie ganz genau.
Es fällt einem sehr schwer, das zurückhaltend zu formulieren: Wenn man in die Minderheitenpolitik guckt, kann man nur sagen, das ist eine minderheitenpolitische Kettensäge, mit der Sie da arbeiten. Warme Worte für die Minderheit, aber fast 30 % Kürzung, vom Büchereiwesen über Kulturarbeit bis zu dem bisschen, was Sinti und Roma bekommen. Dass Sie sich nicht schämen, solche Vorschläge zu machen!
Aber im Reptilienfonds haben Sie für das Marinedenkmal Laboe statt 3 Millionen 6 Millionen €. Das ist die Politik von vorgestern; das ist das Gegenteil dessen, was man ernsthafterweise tun sollte.
Sie gehen an die Beschäftigten heran, obwohl die schon kräftig haben beitragen müssen. Sie wollen die Mitbestimmung schleifen, weil die Ihnen unangenehm ist. Sie waren immer dafür, wir haben es früher immer verhindert, dass da eingegriffen wird. Sie gehen wieder an die Beihilfen heran. Beim Dienstalter gehen Sie hoch. Ich darf einmal den werten Kollegen Kubicki zitieren, der in diesem Jahr, vor wenigen Monaten, Folgendes gesagt hat:
„Die Erhöhung des Dienstalters für Polizeibeamte, das ist mit der FDP in der Landesregierung nicht zu machen, sonst können Sie mich in die Förde schieben.“
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie gucken ja nachts Kriegsfilme. Noch geht das mit der Temperatur in der Förde, Sie müssen sich aber beeilen, sonst wird es verdammt kalt.
Sie kürzen die Beiträge zum Studentenwerk in einer Weise, dass die Bekenntnisse zur Aussage „Wir wollen keine Studiengebühren“ - da haben wir Sie Gott sei Dank endlich auf unsere Seite bringen können - nichts wert sind, weil die Beiträge erheblich erhöht werden müssen.
Bei den Sozialverträgen gibt es 45 % weniger. Was heißt das? Das heißt, die Hilfen vor Ort für die Schwächsten fallen weg. Eltern werden allein gelassen, Ehrenamtler werden alleingelassen, Selbsthilfegruppen werden alleingelassen. Sie kriegen warme Worte nach dem Motto: Ich reiße dir die Wände ein, aber verspreche dir neue Tapeten. Das ist die Philosophie, mit der Sie an die Sozialverträge herangehen. Die Menschen demonstrieren doch nicht aus Jux und Dollerei zu Tausenden vor dem Landeshaus und überall im Land. Sie sollten sich schämen, dass Sie solche Vorschläge machen!
15 % Kürzung beim Sozialvertrag II - was heißt das? Sie kürzen bei der Suchtkrankenhilfe, bei der Psychiatrie, bei den Wohlfahrtsverbänden und bei den Hilfen für Kinder, wo wir doch gerade über das Kinderschutzgesetz reden, das bundesweit vorbildlich ist. Da hauen Sie richtig rein. Damit werden nicht nur die Ärmsten und Schwächsten ärmer gemacht, sondern Sie packen noch eins drauf, Sie reden nämlich über Inklusion und hauen bei der Behindertenhilfe rein in einer Form, dass die Verbände förmlich sprachlos geworden sind.
Sie kürzen bei der Bürgergesellschaft, von FSJ bis FÖJ. Wir werden Schlusslicht beim Ökolandbau, im Verbraucherschutz und bei den Laboren. Überall ist das die Philosophie, die man kennt, wenn man die Schraube zu fest dreht. Nach fest kommt ab. Das ist das, was Sie hier machen. Sie richten sozialen Unfrieden in Schleswig-Holstein an, ohne dass dies nachhaltig zur Haushaltskonsolidierung beitragen würde. Die Demos vor dem Hause, auch heute wieder, zeigen das überdeutlich.
Der zweite Teil - der hat wieder etwas mit Seriosität zu tun -, Sie brechen fortgesetzt Ihr Wort. Sie tun das Gegenteil von dem, was Sie versprochen haben. Bei der Kita-Gebührenfreiheit sind Sie in den Wahlkampf gezogen und haben als Union gesagt: „Wir haben das erfunden.“ Kaum sind Sie an der Regierung, wird das mit einem Federstrich beseitigt. Das macht Ihnen gar nichts. Was ist das für eine Politik?
Bei den dänischen Schulen haben wir einen Vertrag geschlossen und sind auf 100 % gegangen, weil das ja die allgemeinbildenden Schulen der dänischen Minderheit und keine Privatschulen im eigentlichen Sinne sind. Sehen Sie die ganzen Menschen mit den T-Shirts, die sagen: Jetzt sind wir wieder nur noch 85 % wert. Was hat das mit Berechenbarkeit und Verlässlichkeit zu tun?
Sie schließen Verträge mit den Beschäftigten beim UK S-H. Herr de Jager hat gesagt, er habe den Vertrag geschlossen. Das stimmt. Wie wäre es denn, ihn einzuhalten, statt hinzugehen und zu privatisieren, dass man sprachlos ist! Sie reden darüber, wie schnell Sie Bieterverfahren auf den Weg bringen können. Sie sagen diesem Landtag und der Bevölkerung: Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern, die Politik darf heute das eine sagen und morgen das andere tun.
Besonders dreist sind Sie bei der Schülerbeförderung. Ich erinnere mich sehr genau, wie das damals gewesen ist. Wir haben Ihnen das mit Mühe abgepresst, und mit dem Geist der Mutter Theresa hat der damalige Ministerpräsident fernab von seinen Leuten gesagt: Wir korrigieren das wieder, weil das falsch und ungerecht ist.
Dann kommt der nächste Wahlkampf, dann kommt man an die Regierung und macht wieder das Gegenteil. Das ist von einer solchen Chuzpe, dass man gar nicht weiß, was man dazu sagen soll. Was heißt das zum Beispiel für eine Familie in Bredstedt mit zwei Kindern, ein Kind im dritten Kita-Jahr und ein schulpflichtiges Kind? Das bedeutet 200 € mehr für die Schülerbeförderung - die Kosten in diesem Bereich sind übrigens gestiegen -, wenn Sie es den Kommunen nicht aufhalsen, 30-prozentiger Elternanteil, plus Wegfall der Beitragsfreiheit: 1000 € mehr im Jahr an Kita-Kosten. Wenn Sie solche Sachen machen, sollten Sie sich Wahlkampfveranstaltungen in diesen Regionen gleich sparen, denn die Menschen sind nicht dumm, sie merken sich das, und sie merken, wenn sie von denen hinter die Fichte geführt werden, die ihnen das Gegenteil versprochen haben.
Kommen wir zu den Schulen. Sie haben gesagt, Sie wollten Ruhe an den Schulen, das sei Ihr Ziel nach dem ganzen Hin und Her der letzten Jahre. Und was machen Sie? Sie machen ein Schulchaos, das wirklich jeder Beschreibung spottet und das das Land mehr kostet - nicht weniger - mit G8 und G9.
Sie schaffen es innerhalb kürzester Zeit, alle gegen sich aufzubringen, die Schüler, die Eltern, die Lehrer, die Kommunen - alle. Selbst die Verbände, die an Ihrer Seite waren, lieber Herr Dr. Klug, verlassen Sie inzwischen, weil sie sagen: Der Mann heißt zwar Klug, aber das heißt leider nicht viel.
Sie finanzieren das eine oder andere, indem Sie die Lehrer länger arbeiten lassen. Wenn einer dagegen demonstriert, kommt nicht der alte liberale Klug, der immer gesagt hat: „Ihr obrigkeitsstaatlichen Politiker da, Frau Erdsiek-Rave!“, sondern dann kommt der Mann mit der Pickelhaube und sagt: „Freunde, demonstriert gegen FDP-Politik in diesem Land nicht, sonst werdet ihr keine Schulleiter mehr!“ - Was ist das für eine Philosophie?
Sie hauen zweimal 300 Stellen weg. Das Schlimmste ist: Sie machen die kommunalen Planungen kaputt. Die Kommunen - ganz viele leider nicht von Sozialdemokraten geführt, sondern von Ihren Parteifreunden - haben Planungen für Schulen, und Sie hauen das mit einem Federstrich kaputt,