Ich beantrage, dass wir das Thema weiter im Ausschuss behandeln. Der Hintergrund ist folgender: Ich möchte gern darauf hinweisen, dass ein kleiner inhaltlicher Fehler in dem Antrag der Linken unterlaufen ist. Geduldete Ausländer haben eine Duldungserlaubnis, sind also überhaupt nicht betroffen.
Es geht hier wirklich um Asylbewerber. Ich denke, es wäre ganz sinnvoll, diese Anträge in der vertrauten Zusammenarbeit, die wir beim letzten Mal im Ausschuss hatten, weiter zu besprechen. Ich bitte deshalb um Ausschussüberweisung.
Ich stelle zunächst fest, dass der Berichtsantrag in Nummer 5 der Drucksache 17/816 (neu) durch die Berichterstattung der Landesregierung seine Erledigung gefunden hat.
Es ist beantragt worden, die Nummern 1 bis 4 des Antrags Drucksache 17/816 (neu) sowie den Änderungsantrag an den Ausschuss zu überweisen. Wer so abstimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen können nicht sein. Damit ist die Ausschussüberweisung abgelehnt worden mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP.
Dann stimmen wir in der Sache ab. Ich schlage Ihnen eine alternative Abstimmung vor. Voraussetzung ist, dass keine Fraktion widerspricht. - Das ist der Fall.
Ich schlage weiter vor, abweichend von der Geschäftsordnung den Antrag Drucksache 17/854 zum selbstständigen Antrag zu erklären. - Widerspruch sehe ich nicht. Dann werden wir so verfahren.
Wer den Nummern 1 bis 4 der Drucksache 17/816 (neu) seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen.
Herr Präsident, ich weiß, das wir in der Abstimmung sind und es eigentlich zu spät ist, der alternativen Abstimmung zu widersprechen. Wir hatten uns aber auf eine alternative Abstimmung eingerichtet. Ich möchte gern, dass über beide Anträge in der Sache abgestimmt wird.
- Nein, bei einer alternativen Abstimmung hat man eine Stimme, und es sind ja beide Anträge für selbstständig erklärt worden. Wir hätten gern, dass bei beiden Anträgen mit Ja, Nein oder Enthaltung abgestimmt werden kann.
Wer dem Antrag der Fraktion DIE LINKE zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, dass der Antrag mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und SSW abgelehnt worden ist.
Ich rufe den Antrag von CDU und FDP auf. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! Stimmenthaltungen?
Damit stelle ich fest, dass der Antrag der Fraktionen von CDU und FDP mit den Stimmen von CDU, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW, der überwiegenden Anzahl der Mitglieder der SPDFraktion bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE und drei Mitgliedern der SPD-Fraktion angenommen worden ist.
Unterstützung der Berliner Bundesratsinitiative zur Öffnung der Ehe für Personen gleichen Geschlechts
Antrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und SSW Drucksache 17/819 (neu) - 2. Fassung
Wir sind übereingenommen, dass zu diesem Antrag heute keine Aussprache stattfindet, sondern dass der Antrag in den Innen- und Rechtsausschuss überwiesen werden soll. Wer so votieren möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Dazu teile ich Ihnen mit, dass die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bereit ist, diesen Antrag in der nächsten Tagung zu beraten. Das heißt, wir verschieben ihn auf die Oktober-Tagung. Dasselbe gilt für den Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema „Abschiebehaft abschaffen“, Drucksache 17/ 820.
Der Antrag der Fraktionen von CDU und FDP, den ich Ihnen vorschlage, abweichend von der Geschäftsordnung zum selbstständigen Antrag zu erklären
- das ist ein Berichtsantrag –, könnte heute beschlossen werden. Wer dem Berichtsantrag so folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Ich schlage vor, den Antrag Drucksache 17/824 sowie den Änderungsantrag Drucksache 17/846 dem Sozialausschuss zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Die Parlamentarischen Geschäftsführer sind übereingekommen, dass es heute keine Aussprache geben soll, sondern eine Ausschussüberweisung in den Europaausschuss. Wer dem so folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! Stimmenthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.