Protokoll der Sitzung vom 10.09.2010

Um auf dem Arbeitsmarkt in Deutschland oder im europäischen Ausland Fuß fassen zu können, ist es in vielen Bereichen schon obligatorisch, während der schulischen Laufbahn oder spätestens im Rahmen der beruflichen oder universitären Ausbildung Auslandsaufenthalte zu absolvieren.

(Unruhe)

Europa ist ein elementarer Bestandteil der gesellschaftlichen Realität.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte um etwas mehr Aufmerksamkeit für die Rednerin. - Danke schön.

(Bernd Voß)

(Beifall bei der LINKEN)

Die Vielfältigkeit der Kulturen in Schleswig-Holstein ist nicht nur in größeren Städten wie Kiel, Lübeck oder Flensburg wahrnehmbar. Die Bearbeitung europäischer Themen muss deshalb notwendiger Bestandteil der integrativen Arbeit in den Schulen werden.

(Beifall bei der LINKEN)

Wie wichtig es ist, im Fremdsprachenunterricht nicht nur aus Büchern zu lernen, sondern das Gelernte im entsprechenden Land anzuwenden, ist uns allen sicherlich aus eigener Erfahrung bekannt. Deshalb unterstützt DIE LINKE Initiativen zur Vermittlung von europäischen Werten in den Schulen.

(Beifall bei der LINKEN)

Die Orientierung auf europäische Themen, Europacurricular und Auslandspraktika sind heute eine Notwendigkeit im Bildungsbereich. Aber grenzenloses Denken sollte Kernkompetenz sein, die den Schülerinnen und Schülern in allen Bildungsinstitutionen vermittelt werden sollte.

(Beifall bei der LINKEN)

Es darf deshalb keine Besonderheit der Europaschulen darstellen. Vielmehr sollte der Kriterienkatalog, den eine Europaschule zu erfüllen hat, eine Selbstverständlichkeit für alle Schulen werden. Wir sollten nicht nur daran arbeiten, die bereits bestehenden Europaschulen zu stärken; das reicht in unseren Augen nicht aus. Wir müssen Anreize für alle Schulen in Schleswig-Holstein schaffen, um die Vermittlung von Europakompetenzen als integralen Bestandteil von Unterricht zu betrachten und das Projekt „Europa im Unterricht“ in ganz Schleswig-Holstein weiter auszubauen.

(Beifall bei der LINKEN)

Europaschulen fördern die Offenheit gegenüber anderen europäischen Ländern und stärken gleichzeitig die eigene kulturelle Identität. Sie leisten einen wichtigen Beitrag zum respektvollen Umgang mit anderen Kulturen und zum kulturellen Austausch zwischen den Partnerländern der Europäischen Union.

Die SPD fordert in ihrem Antrag auch, ein Europareferendariat einzuführen. Wir unterstützen diese Forderung; denn die Erfahrungen, die Referendare im europäischen Ausland machen können, stellen

eine sinnvolle Ergänzung zum Inlandsdienst dar, denn sie verstärken den kulturellen Austausch.

(Beifall bei der LINKEN)

Die Absolvierung des Referendariats im Ausland stellt gleichzeitig eine Chance zum Aufbau von länderübergreifenden Netzwerken dar. Diese Netzwerke brauchen wir, wenn wir einen Dialog zwischen Partnerschulen aufbauen wollen. Wir brauchen diesen Dialog, wenn wir einen Austausch zwischen Schülerinnen und Schülern der unterschiedlichsten Kulturen und Länder vorantreiben wollen. Und wir brauchen diese Netzwerke, um über formale Abkommen über den Vertrag von Lissabon hinaus Europa tatsächlich zu leben.

(Beifall bei der LINKEN)

Was den Ausbau von Fortbildungsmaßnahmen betrifft, so kann sich DIE LINKE der Forderung nur anschließen. Die Angebote für Lehrkräfte in diesem Bereich sind mehr als mangelhaft. Die Regierung muss hier endlich ihrer Verantwortung nachkommen. Statt Fördermittel für Volkshochschulen zu streichen, brauchen wir einen Ausbau der Angebote vor allem im Bereich der europäischen Thematiken, Sprachen und interkulturellen Kommunikation.

(Beifall bei der LINKEN)

Auch in Bezug auf den Stundenausgleich von Europakoordinatorinnen und -koordinatoren unterstützt DIE LINKE die Forderung. Zusätzliche Leistungen sind für Lehrkräfte wegen der Erhöhung der Pflichtstundenzahl ohnehin kaum möglich. Deshalb sollten engagierte Kolleginnen und Kollegen für ihre Bereitschaft honoriert werden.

Wir sind dennoch skeptisch, was den formalen Titel einer Europaschule betrifft. Damit verbunden ist auch die finanzielle Förderung nach Möglichkeiten des Landeshaushalts. Auch wenn wir uns für die Unterstützung dieser Schulen aussprechen, die den europäischen Gedanken gezielt fördern, lehnen wir die Förderung einzelner Schulen ab. Wir halten es nicht für maßgeblich, ob die Schule den Titel „Europaschule“ trägt oder nicht. Mit dem Erwerb des Titels muss nicht zwangsläufig eine umfassende Kompetenz verbunden sein.

Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss.

(Vizepräsidentin Marlies Fritzen)

Ja, einen Satz habe ich noch. - Wir brauchen daher keine Titelhascherei, sondern die Umsetzung der inhaltlichen Ziele. Deshalb unterstützen wir die Förderung des Europagedankens gleichermaßen an allen Schulen in Schleswig-Holstein.

(Beifall bei der LINKEN)

Für den SSW hat die Frau Kollegin Anke Spoorendonk das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich lasse mal das Manuskript weg und komme mit drei Anmerkungen.

Erstens. Der SSW begrüßt den Antrag der SPD. Wir sehen die dort formulierten Forderungen als Ziele an. Keiner sagt, dass man gleich ins Ziel kommt. Wir wissen alle - das ist eine abgedroschene Feststellung -, dass der Weg das Ziel ist. Das heißt, im Ausschuss muss es darauf ankommen, Schritte zu definieren, damit wir uns dem Ziel des Antrags oder auch dem Ziel, die Europaschulen besser zu unterstützen, nähern können.

Zweite Bemerkung! Die Diskussion „Europaschulen kontra andere Schulen“ ist immer wieder zu Recht geführt worden. Wenn man, wie wir alle gemeinsam das irgendwann einmal beschlossen haben, der Meinung ist, dass es, wenn es um europäische Zusammenarbeit geht, richtig ist, Schulen mit Leitbildfunktion zu haben, dann müssen wir auch dazu stehen. Es gibt Schulen, die andere Profile haben. Das ist eine Diskussion, die auch zu führen ist, ob man das insgesamt erweitern sollte. Aber wir haben Europaschulen mit einem bestimmten Profil, mit einer bestimmten Aufgabe, und diese müssen wir dann auch ernst nehmen. Von Symbolik allein halte ich nicht viel.

Dritte Bemerkung! Die Debatte heute zeigt dem SSW mit großer Deutlichkeit, was wir immer wieder zu hören bekommen, was auch in der Haushaltsdebatte am Mittwoch anklang. Wir bekommen immer wieder zu hören: In Anbetracht der Haushaltssituation können wir dieses oder jenes nicht mehr machen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen endlich einmal wegkommen von dieser Bausteinphilosophie. Es ist ja nicht so, dass man nur einen Baustein herausnimmt und den gleichen wieder hereintut. Das würde nämlich zu einer Ze

mentierung des Status quo führen, und das kann nicht Sinn der Übung sein.

(Beifall bei SSW und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wenn wir das Land weiterentwickeln wollen, müssen wir kreativ sein, und Verwaltung muss sich ändern können. Man muss Aufgaben neu definieren, und man muss sich Mühe geben, mit den Mitteln, die einem zur Verfügung stehen, andere Strukturen hinzubekommen. Wenn man diesen Gedanken nicht verinnerlicht, wird es eine Durststrecke für die nächsten zehn Jahre sein, die nicht auszuhalten ist.

Daher appelliere ich noch einmal an alle, gerade wenn es um europäische Zusammenarbeit geht, um Ostseezusammenarbeit geht, die Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit nicht zu sehr auseinanderklaffen zu lassen. Wir haben den Ostseebericht. Auch dort wird berichtet und berichtet und berichtet, und wir wissen, weil wir den Haushaltsentwurf kennen, dass vieles gar nicht mehr funktioniert oder umsetzbar ist. Ich warne davor, Diskussionen weiter auf diesem Niveau zu führen.

(Beifall bei SSW, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN, der LINKEN und der Abgeordneten Siegrid Tenor-Alschausky [SPD])

Für die Landesregierung erteile ich nunmehr dem Minister für Bildung, Herrn Dr. Ekkehard Klug, das Wort. - Oh, entschuldigen Sie bitte, ich habe nicht gesehen, dass Sie sich gemeldet haben. Für einen weiteren Dreiminutenbeitrag hat zunächst die Kollegin Anette Langner das Wort.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Ich möchte nur kurz, bevor der Minister redet, einen Impuls in die Debatte bringen.

(Unruhe)

Frau Funke hat darauf hingewiesen, wir könnten uns die ganzen Förderungen nicht mehr leisten, weil unser Land am Abgrund steht. Wenn Sie gleich die Arbeit der Europaschulen loben und unterstützen, bitte ich Sie, dass Sie uns in Ihrem Redebeitrag konkret sagen, ob es vonseiten der Landesregierung Pläne gibt, die Arbeit der Europaschulen zu begrenzen, Mittel, die bisher zur Verfügung stehen, einzuschränken. Das würde uns in der Debatte weiterbringen.

(Vereinzelter Beifall bei SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Nun hat aber Herr Bildungsminister Dr. Ekkehard Klug das Wort.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im Zuge der Finanzkrise befindet sich die Europäische Union in einer schweren Bewährungsprobe. Das ist zugleich ein echter Test für das gemeinsame europäische Bewusstsein in den Mitgliedstaaten. Die Europaschulen in Schleswig-Holstein tragen dazu bei, dieses Europabewusstsein zu fördern. Sie betreiben damit politische Bildung im besten Sinne und bereiten den Weg für die zukünftige internationale Zusammenarbeit. Ich danke daher allen sehr herzlich, die sich im schulischen Bereich für die europäische Verständigung einsetzen.

(Beifall des Abgeordneten Heinz-Werner Je- zewski [DIE LINKE])

Sie verbessern damit die künftigen Perspektiven unserer Schülerinnen und Schüler. Europa hat einen festen Platz in jeder unserer Schulen, auch in den Schulen, die nicht spezifisch als Europaschulen profiliert sind. Darüber hinaus ist der Titel „Europaschule“ natürlich eine Selbstverpflichtung für jene 31 Schulen, die diese Bezeichnung tragen. Der Titel „Europaschule“ verpflichtet im besonderen Maße zur inhaltlichen Auseinandersetzung mit Europa und zum Blick über den nationalen Tellerrand hinaus.

Meine Damen und Herren, über die Situation der Europaschulen haben wir zuletzt im Mai des vergangenen Jahres eine Debatte im Landtag geführt. Inhaltlich ist mit dem Antrag nicht viel Neues vorgelegt worden. Der Unterschied ist nur, dass die SPD-Fraktion, die damals die Bildungsministerin aus den eigenen Reihen stellte, im vorigen Jahr darauf verzichtet hat, im Antrag besondere Ausgleichsstunden für Europakoordinatoren oder andere haushaltsrelevante Dinge einzufordern.

Was das Thema Ausgleichsstunden angeht, möchte ich anmerken, dass der neue Leitungszeiterlass allen weiterführenden allgemeinbildenden Schulen für die Sekundarstufe I schulartunabhängig ein Leitungszeitbudget abhängig von der Größe der Schule zwischen sechs und zwölf Wochenstunden zur Verfügung stellt. An Europaschulen kann die

Schulleitung Stunden aus diesem Budget entsprechend dem Profil der Schule für Europakoordinatoren einsetzen. Insoweit ist an den weiterführenden allgemeinbildenden Schulen die Möglichkeit vorhanden, im Rahmen pädagogischer Eigenverantwortung ein verfügbares Zeitbudget für die Aufgabe der Koordination der Arbeit einer Europaschule einzusetzen.

(Beifall der Abgeordneten Anita Klahn [FDP] und Dr. Christian von Boetticher [CDU])