Ich frage weiter: Soll der Antrag Drucksache 17/ 821 (neu) an den Innen- und Rechtsausschuss überwiesen werden? - Wer dem zustimmen will, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Damit ist dieser Antrag einstimmig an den Ausschuss überwiesen worden.
Soll der Änderungsantrag Drucksache 17/938, Nummern 2 bis 4, als selbstständiger Antrag ebenfalls an den Innen- und Rechtsausschuss überwiesen werden? - Wer dem zustimmt, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist auch dieser Antrag nicht an den Ausschuss überwiesen worden, und zwar mit den Stimmen von CDU und FDP gegen die Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der LINKEN und SSW.
Wir werden jetzt in der Sache über die beiden soeben nicht an den Ausschuss überwiesenen Anträge abstimmen.
Wer dem Antrag Drucksache 17/820 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? Damit ist der Antrag mit den Stimmen von CDU und FDP gegen die Stimmen der LINKEN und einiger Abgeordneter der SPD-Fraktion und bei Enthaltung der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW sowie von einigen Abgeordneten der SPD abgelehnt.
Drittens lasse ich jetzt über den Änderungsantrag Drucksache 17/938, Nummern 2 bis 4, abstimmen. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist auch dieser Antrag abgelehnt, und zwar mit den Stimmen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und DIE LINKE bei Enthaltung der Stimmen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW.
Bevor ich dem Minister das Wort erteile, begrüßen Sie bitte mit mir auf der Tribüne Mitglieder der Se
niorenkameradschaft im Kreisfeuerwehrverband Steinburg. - Herzlich willkommen im Landeshaus in Kiel!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Bericht zur Unterrichtssituation im Schuljahr 2009/10 zeigt, dass der erwartete Schülerrückgang in den allgemeinbildenden Schulen zwar eintritt, insgesamt aber abgebremst wird durch den Anstieg der Schülerzahlen an den berufsbildenden Schulen. Dort stieg die Schülerzahl um rund 1.900, während sie an den allgemeinbildenden Schulen um rund 6.350 gesunken ist. Im Saldo ergibt sich ein Rückgang im Umfang von rund 4.450 Schülern.
Die gegenläufige Entwicklung an den berufsbildenden Schulen trägt dazu bei, dass die sogenannte demografische Rendite im Bildungssystem geringer ausfallen wird, als noch vor einigen Jahren angenommen wurde. In unseren aktuellen Prognosen zum Lehrerbedarf ist dies ebenso berücksichtigt wie in den Maßnahmen der Landesregierung zur Haushaltskonsolidierung.
Auch innerhalb der allgemeinbildenden Schulen zeigen sich im Übrigen ungeachtet der generellen Tendenz abnehmender Schülerzahlen unterschiedliche Entwicklungen. Während die Zahl der Schüler in den Grundschulen um etwa 4.000 weiter gesunken ist, stieg sie an den Gymnasien und an den Gesamtschulen mit einem Plus von rund 1.100 beziehungsweise 400 weiter an. Die alten auslaufenden Schularten Haupt- und Realschule weisen zusammen ein Minus von rund 15.600 Schülern auf, während die neuen Schularten - Gemeinschaftsund Regionalschule zusammen genommen - zu einem Plus von 12.500 gelangen. Im Saldo trägt also auch die Entwicklung an den weiterführenden allgemeinbildenden Schulen zum Rückgang der Schülerzahlen mit bei.
Aus den eben dargestellten Veränderungen lässt sich auch ablesen, dass die Tendenz zum Besuch von Schulen, die zu höheren Schulabschlüssen führen, weiter zunimmt. Dafür sprechen sowohl die Zuwächse bei den Gymnasien und den Gesamtschulen als auch das in den neuen Schularten Gemeinschafts- und Regionalschulen angelegte Ziel,
Weil in der Debatte zum Schulgesetz Frau Erdmann und auch andere Sprecherinnen und Sprecher speziell nach der Förderung schwächerer Schüler gefragt haben, möchte ich hier noch ein sehr positives Ergebnis der Bilanz des letzten Schuljahres ergänzen. Der Anteil jener Schüler, die unsere Schulen ohne überhaupt irgendeinen Abschluss, verlassen, sinkt erfreulicherweise weiter. Er liegt mittlerweile bei 7 %. Ich will dazu sagen, das ist immer noch zu viel. Wir müssen weiter daran arbeiten, diesen Anteil zu senken. Aber den Kolleginnen und Kollegen von den Grünen möchte ich in Erinnerung rufen, dass zu der Zeit, als die Grünen noch mit Regierungsverantwortung trugen, nämlich vor fünf oder sechs Jahren, dieser Anteil etwa bei 10 % gelegen hat.
Dass wir die Förderung der Schüler fortsetzen, ist auch verbunden mit dem Konzept der Flex-Klassen, das wir weiterführen wollen. Wir haben vorhin über Fragen differenzierter Unterrichtsangebote diskutiert und darüber, ob man alle Schülerinnen und Schüler in ein und dieselben Klassenverbände aufnehmen sollte. Die Flex-Klassen basieren gerade auch auf dem Gedanken, dass man in den letzten beiden Schuljahren Schüler, bei denen die Schule befürchtet, dass diese keinen Hauptschulabschluss erlangen könnten, in eine verlängerte Lernzeit, in besondere Klassen aufnimmt, die dann in drei Jahren Lernzeit zusätzliche Fördermöglichkeiten, einschließlich einer breiten Berufsorientierung, beinhalten.
Im letzten Schuljahr haben immerhin 87 % der teilnehmenden Schülerinnen und Schüler in diesen Flex-Klassen - es ist ja jetzt der erste Dreijahresdurchgang fertig geworden - einen Hauptschulabschluss erlangt. Das sind 640 junge Männer und Frauen, bei denen die Schule zwei Jahre vor Ende ihrer Schulzeit noch befürchtet hatte, dass diese jungen Leute möglicherweise überhaupt keinen Bildungsabschluss erlangen würden. Ich finde, die Schulen verdienen große Anerkennung, dass sie diesen jungen Leuten mit einem Schulabschluss eine Perspektive für das Arbeitsleben und die Berufsausbildung vermittelt haben.
Die Unterrichtsversorgung hat sich in der Summe verbessert, mit Ausnahme der berufsbildenden Schulen, wo allerdings die entsprechenden Indika
toren nur minimal wegen der steigenden Schülerzahlen gesunken sind. Der starke Zustrom an Schülerinnen und Schüler an den Berufsschulen ist so nicht vorhersehbar gewesen. Wir haben erfreulicherweise mehr Auszubildende im dualen System und damit auch mehr Berufsschüler. Weitere Steigerungen gab es in der Berufsvorbereitung und auch in Bildungsgängen der berufsbildenden Vollzeitschulen, die zu höheren Abschlüssen führen. Die berufsbildenden Schulen unterstreichen damit einmal mehr ihren wichtigen Beitrag zu mehr Durchlässigkeit im Bildungssystem.
Insgesamt wurden im Berichtszeitraum, also im vorigen Schuljahr, 1.200 Unterrichtsstunden von den Lehrern mehr erteilt, trotz der sinkenden Schülerzahlen. Es waren also mehr Unterrichtsstunden im System. Gerade an diesen beiden Vergleichszahlen wird die Aussage deutlich, dass sich die Unterrichtssituation, die Unterrichtsversorgung insgesamt, verbessert hat. Die Aussichten sind auch weiter gut, denn wir haben zu Beginn des neuen Schuljahres über 1.400 neue Lehrkräfte einstellen können. Mit mehr als jetzt 23.000 Stellen beziehungsweise über 26.000 Personen im Schuldienst war die Personalausstattung im schleswig-holsteinischen Schulsystem noch nie so gut, wie sie heute ist.
Spekulationen über eine Verschlechterung der Unterrichtsversorgung in den kommenden Jahren entbehren daher jeder Grundlage.
Abschließend noch einige Anmerkungen zum Unterrichtsausfall. Der Ausreißer im vergangen Schuljahr 2009/2010 war zu erwarten, nachdem die Wintermonate von Schweinegrippe und langer Kältewelle geprägt gewesen sind. Bereits im zweiten Quartal des vor den Sommerferien zu Ende gegangenen Schuljahres ist die Quote mit 1,88 % jedoch wieder auf den niedrigen Wert von früher zurückgekehrt. Da wir den Vertretungsfond trotz weiter sinkender Schüler- und Klassenzahlen in den kommenden Haushalten der nächsten beiden Jahre stabil halten, werden sich auch die Rahmenbedingungen, um Unterrichtsausfälle zu vermeiden, weiter verbessern.
Soweit zu dem Bericht, zu meinen erläuternden Anmerkungen. Ich danke Ihnen herzlich für die Aufmerksamkeit und freue mich auf die weitere Diskussion.
Vielen Dank. - Der Minister hat seine Redezeit um knapp zwei Minuten überzogen. Diese Redezeit steht jetzt auch allen anderen Fraktionen zur Verfügung. - Ich erteile der Kollegin Heike Franzen von der CDU-Fraktion als erster Rednerin in der Aussprache das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der vorliegende Bericht bezieht sich auf die Unterrichtssituation im Schuljahr 2009/2010, also auf das letzte Schuljahr. Er bietet zugleich eine Übersicht über die Entwicklung der Schülerzahlen bis zum Schuljahr 2019/2020.
Erfreulich ist, dass sich die Unterrichtsversorgung an den allgemeinbildenden Schulen im letzten Schuljahr insgesamt verbessert hat. Insgesamt ist die Zahl der erteilten Unterrichtsstunden - der Minister hat es gerade schon erwähnt - um 1.200 gestiegen. Immerhin sind von 2007 bis 2009 1.164 zusätzliche Planstellen geschaffen worden, obwohl sich gleichzeitig die Schülerzahlen um rund 10.000 reduziert haben.
In diesem Jahr kommen noch einmal 255 Stellen dazu. Durch die Neuregelung des Pflichtstundenerlasses kommt noch einmal ein Unterrichtsvolumen im Gegenwert von rund 450 Planstellen bei den Schulen an. Und so wird sich trotz der geplanten Reduzierung von Lehrerplanstellen bei rückläufigen Schülerzahlen die Unterrichtsversorgung in den Schulen weiter verbessern. 2006 kamen durchschnittlich 19,09 Schülerinnen und Schüler auf eine Planstelle, im Berichtsjahr 2009 waren es 17,79, und im Schuljahr 2012 werden es 17,27 sein. Sie sehen also, es ist möglich, die Lehrerplanstellen zu reduzieren und die Unterrichtsversorgung nicht nur zu halten, sondern sogar zu verbessern. Man muss nur wissen wie.
Eine ebenso erfreuliche Nachricht ist die Tatsache, dass sich die Schülerzahlen von Schülerinnen und Schülern mit einem Ausbildungsverhältnis erhöht haben. Hier einen herzlichen Dank an alle Ausbildungsbetriebe. Das heißt nämlich, dass die Betriebe vermehrt ausbilden. Das sind Zukunftschancen für unsere Kinder, die wir uns hier in diesem Haus alle wünschen.
Allerdings muss in diesem Zusammenhang auch gesagt werden, dass die Schülerzahlen insgesamt an den berufsbildenden Schulen weiter angestiegen sind, sodass sich die Unterrichtsversorgung an diesen Schulen leider nicht verbessert hat. Der Anteil der tatsächlich gegebenen Unterrichtsstunden hat sich allerdings auch hier erhöht, insbesondere an den berufsbildenden Gymnasien sogar deutlich. Ärgerlich ist allerdings, dass sich der Unterrichtausfall im letzten Jahr erhöht hat. Vielleicht kann der Minister im Rahmen der Ausschussberatung noch einmal darauf eingehen, in welchem Zusammenhang das an der Stelle steht.
An den Grundschulen sind die Schülerzahlen weiter gesunken, und wir werden bis 2019 damit rechnen müssen, dass diese Zahl um weitere 15.000 Schülerinnen und Schüler absinken wird. Das wird Auswirkungen gerade auf die kleinen Grundschulstandorte haben. Wir werden hier sehr sorgsam gucken müssen, wie wir mit weiteren Zusammenlegungen von Grundschulen bis hin zur Schließung einiger Grundschulen umgehen.
Die Regional- und Gemeinschaftsschulen haben steigende Schülerzahlen, während die Zahlen an den Haupt- und Realschulen sinken. Das ist die logische Folge aus der Zusammenlegung dieser Schularten zu Regionalund Gemeinschaftsschulen. Interessant ist allerdings, das sich in 2009 nur 4 % der Eltern, deren Kinder eine Empfehlung für das Gymnasium haben, für eine Regional- oder Gemeinschaftsschule entschieden haben.
Die nachgefragteste Schulart ist und bleibt das Gymnasium. Hier sind die höchsten Übergangsquoten aus der Grundschule zu verzeichnen. Darunter auch 21 % Schülerinnen und Schüler mit einer Realschulempfehlung, die sich offensichtlich das Abitur auch nach 8 Jahren zutrauen.
Einen Blick auf die Einstellungssituation für Lehrerinnen und Lehrer zeigt, dass wir immer noch mehr Bewerbungen als Plätze haben. Die Zahlen weisen auch aus, dass sowohl unter den Bewerbungen für den Schuldienst als auch unter den Bewerbungen für den Vorbereitungsdienst die Bewerbungen aus anderen Bundesländern nach wie vor einen hohen Anteil haben. Beim Vorbereitungsdienst lagen sogar mehr Bewerbungen aus anderen Bundesländern als aus Schleswig-Holstein vor.
Insgesamt kann man mit Fug und Recht behaupten, dass wir von einem Bericht über die positive Entwicklung über die Unterrichtsversorgung an unseren Schulen sprechen können. Für die CDU-Frakti
on beantrage ich die Überweisung des Berichtes zur abschließenden Beratung in den Bildungsausschuss.