Frau Präsidentin, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut, dass wir uns heute die Zeit nehmen, über die jährliche schulpolitische Bestandsaufnahme zu debattieren, statt - wie in den vergangenen Jahren - sie ohne Aussprache in den Ausschuss zu überweisen. Ich meine mich zu erinnern, dass es in meiner zehnjährigen Zugehörigkeit zu diesem Parlament heute das zweite Mal ist, dass wir über einen solchen Bericht diskutieren. Das ist also gut und angemessen, Herr Ministerpräsident. Immerhin ist dies der größte Haushaltsbereich, den das Land hat. Wir investieren immerhin 1,3 Milliarden € in Unterricht. Daher sollte es eine Selbstverständlichkeit sein, dass wir diesen Bericht hier diskutieren und uns näher damit befassen.
Meine Damen und Herren, Herr Minister Dr. Klug hat hier einen Bericht gegeben, und man konnte ihm ansehen, dass ihm das sehr viel Spaß gemacht hat. Man muss natürlich festhalten, dass das eigentlich eine Übersicht über die Umsteuerung der Bildungspolitik in der 16. Wahlperiode ist.
Damit präsentieren Sie die Früchte, deren Samen wir in der Vergangenheit gesät haben. Dies ist für mich und für meine Fraktion Anlass, darüber nachzudenken, ob wir wirklich eine Reform der Reform brauchen, um das zu steuern. Eigentlich haben Sie doch den Eindruck vermittelt, dass Sie mit diesem Bericht sehr zufrieden sind.
Ich erinnere daran, dass das Schuljahr 2009/2010 in der 16. Wahlperiode begonnen hat, im August des vergangenen Jahres. Zu diesem Zeitpunkt haben wir noch nicht gewählt. Eine neue Landesregierung hatten wir erst im November. Außerdem darf ich erwähnen, dass bereits im Februar beziehungsweise im März 2009 über die Personalbemessung entschieden worden ist. Dies ist also doch ein bisschen die Bilanz einer Bildungspolitik, die wir in der ver
Ich sehe hierin eine klare Bestätigung des Umsteuerns, zum Beispiel weg von der Aussonderung an Förderzentren, hin zu einem integrativen beziehungsweise inklusiven Unterricht. Rund 700 Kinder weniger besuchen heute Förderzentren und werden stattdessen integrativ oder inklusiv an den allgemeinbildenden Schulen beschult. Das ist ein Erfolg. Wir dürfen hierbei aber nicht stehenbleiben, wenn wir den OECD-Durchschnitt von 85 % der Kinder mit Förderbedarf im integrativen beziehungsweise inklusiven Unterricht erreichen wollen. Dabei haben wir noch eine Menge zu tun.
Ebenfalls bewährt hat sich die Abschaffung der Zurückstellung vom Schulbesuch nach dem Schulgesetz aus dem Jahr 2007. Deutlich über 90 % der Schulanfänger werden fristgemäß eingeschult, nur noch 1,4 % mit Verspätung und immerhin 8,5 % vorzeitig.
Eines aber lassen die Geburtenzahlen, die Zahlen der Einschulungen und der Schulartübergänge klar erkennen: Wir werden keine demografische Entlastung im Bereich der gymnasialen Oberstufe bekommen. Dies hat der Minister bereits angedeutet. Dies ist ein Trend hin zu höheren Schulabschlüssen. Daher kann ich nur davor warnen, die Bildung von Oberstufen an Gemeinschaftsschulen administrativ zu beschränken. Wir werden diese bitter nötig brauchen, wenn wir eine bessere Abiturquote in Schleswig-Holstein erreichen wollen.
Die Klassenfrequenzen an den allgemeinbildenden Schulen sind stabil oder leicht rückläufig. An den Berufsschulen sind sie leicht steigend, während die anderen Schularten der berufsbildenden Schulen mit zum Teil deutlich größeren Klassen zurechtkommen müssen.
Ein Warnzeichen ist die Entwicklung des Unterrichtsausfalls, der außer an den Grundschulen wieder nach oben gegangen ist. Die Begründung - der lange und harte Winter - ist sicher richtig. Wenn die Kinder nicht zur Schule kommen können, nützt auch die schönste Unterrichtsvertretung nichts. Dennoch zeigen diese Zahlen, dass beim Vertretungsfonds vielleicht noch mehr getan werden muss als bisher; denn jeder von uns hat Protestbriefe von Eltern erhalten.
Unterricht pro Schüler im Saldo weiterhin mittelgut ab, allerdings mit erheblichen Unterschieden zwischen den Schularten. Das zeigt aber auch, dass wir keinen Spielraum dafür haben, beide Kennziffern durch Haushaltssanierung zulasten der Schulen zu verschlechtern.
Die SPD steht zu ihren Vereinbarungen aus dem Bildungspakt der Großen Koalition, einen Teil der demografischen Rendite für die Haushaltskonsolidierung einzusetzen. Sie wendet sich aber dagegen, die gesamte Rendite auf den Haushaltsaltar zu verbrennen oder gar - wie die Landesregierung beabsichtigt - mittelfristig noch mehr Stellen zu streichen, als dies der Rückgang der Schülerzahlen hergibt.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und bitte ebenso wie die Kolleginnen und Kollegen um Überweisung des Berichts.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal danke ich dem Minister für seinen ausführlichen und informativen Bericht. Die vorliegenden Zahlen machen deutlich, dass Minister Klug die Zeichen der Zeit erkannt und für wichtige Bereiche die richtigen Maßnahmen ergriffen hat. Da der Bericht sehr umfassend ist, möchte ich einige wesentliche Punkte herausgreifen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, gerade im Bereich der allgemeinbildenden Schulen ist das Zahlenwerk stark vom Umbruch des Schulsystems geprägt, der zu der Zeit der Großen Koalition in der vorangehenden Legislaturperiode begonnen hat. In diesem Übergang zeigt sich, dass insbesondere die Gymnasien einen deutlichen Schülerzuwachs um 1,3 % erfahren haben und mit weiteren gut 1.000 Schülerinnen und Schülern die Stellung als schülerstärkster Bildungsweg an den allgemeinbildenden Schulen ausbauen.
Auch im Bereich der Übergangsempfehlungen wird deutlich, dass der Zustrom und das hohe Interesse am gymnasialen Bildungszweig in den kommenden Jahren wohl kaum abnehmen wird. Die
Menschen wollen eine hohe Qualität der Bildung. Hier zeigt sich, dass gerade das Gymnasium wieder eine Stärkung hinsichtlich der Lehrerversorgung erfahren muss, zumal auch die Klassenfrequenz bei dieser Schulart noch immer am höchsten liegt. Das Ministerium für Bildung und Kultur hat schnell Handlungsfähigkeit bewiesen und wird insgesamt für dieses Schuljahr 180 zusätzliche Stellen schaffen.
Besonders interessant ist aber auch der enorme Schülerzuwachs an den berufsbildenden Schulen. Nicht zuletzt wohl auch der Aufschwung am Arbeitsmarkt hat zu einer 2%-igen Steigerung der Schülerzahlen an berufsbildenden Schulen geführt, wovon insbesondere Schülerinnen überdurchschnittlich profitiert haben, was uns sehr erfreut.
Auffällig ist allerdings, dass - mit Ausnahme der Berufsschule - sich an allen anderen berufsbildenden Schulen die Klassenfrequenz durch den Anstieg der Schülerzahlen erhöht hat. In diesem Zusammenhang bedarf es noch weiterer Anstrengungen, um diese Situation zu verbessern.
Der Bericht zeigt uns aber auch, dass wir im Bereich der Unterrichtsversorgung, der Klassenteiler und der Reduzierung des Stundenausfalls auf dem richtigen Weg sind. Dieser wird durch Maßnahmen, die in einem Jahr Ministerarbeit durch Herrn Dr. Klug angeschoben wurden, weiter ausgebaut.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Zahlen zeigen ebenfalls, dass aufgrund des demografischen Wandels die Zahl der erteilten Unterrichtsstunden je Schüler langsam wieder steigt. Auch wenn der harte Winter 2009/2010 in den Schulen zu einem erheblichen Unterrichtsausfall geführt hat, so sind es im Saldo nur wenige Stunden, die ausgefallen sind. Es sind nur 0,1 Prozentpunkte im Vergleich zur Vorjahreserhebung.
Erfreulich ist, dass die Klassenteiler weiter sinken, allerdings mit Ausnahme der Gymnasien. Gerade in diesem Bereich brauchen wir uns im Bundesdurchschnitt und im Vergleich vor bildungspolitischen Schwergewichten wie Bayern und Baden-Württemberg nicht zu verstecken.
Positiv zu erwähnen sind auch die Zahlen zur Schüler-Lehrer-Relation. Diese werden sich im Haushaltsjahr 2010/2011, wie man sehen kann, und dann auch in der Folgezeit noch weiter verbessern.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die neuen Gegebenheiten, die wir nach Verabschiedung des Schulgesetzes zu erwarten haben, werden noch ein besseres Zusammenspiel der Schularten Gemein
schaftsschule, Regionalschule und Gymnasium ermöglichen und unser Schulsystem damit langfristig sattelfest und zukunftsfähig machen. Gerade die grundsätzliche Maßnahme, den Schulen vor Ort weitgehende Entscheidungsfreiheiten einzuräumen und nicht alles von oben herab zu entscheiden, also Mitbestimmung statt Verordnungspolitik, wird unser schleswig-holsteinisches Bildungssystem auf eine neue Ebene heben.
Daher freue ich mich schon heute auf noch bessere Zahlen im Bericht zur Unterrichtsversorgung im kommenden Jahr.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister, Sie haben ja vorgegeben, meine Frage von vorhin beantwortet zu haben, Sie haben die Frage aber gar nicht beantwortet. Sie haben zwar gesagt, wie sich die Abschlusszahlen verändert haben. Meine Frage schon seit längerer Zeit ist aber: Was wollen Sie für die Risikoschülerinnen und -schüler eigentlich zukünftig tun? Diese Frage ist auch in dieser Debatte offen geblieben. Aber vielleicht können wir im Ausschuss darüber reden. Die Risikoschülerinnen und -schülerdimension ist eine andere.
Wir haben - das ist vorhin schon von Herrn Höppner erwähnt worden - eigentlich selten in diesem Parlament über diesen Bericht gesprochen. Aber es gab eine Aussage dazu, und ich möchte sinngemäß so einsteigen, wie das damals Herr Dr. Klug als Oppositionsabgeordneter gemacht hat. Er hat gesagt: Es gibt offensichtlich zwei Welten, einmal die heile Welt in der Brunswiker Straße, und dann gibt es die Schulrealität, mit der man ständig konfrontiert sind. Das waren sehr weise Worte, Herr Minister Klug. Die möchte ich hier nicht in Vergessenheit geraten lassen.
Sie haben ja heute über das bessere Ergebnis gesprochen. Wir müssen anerkennen: Das ist wirklich gut. Aber die Frage ist, wem die Federn gebühren.
Frau Conrad, es ist wirklich ein bisschen putzig, muss man sagen. Sobald irgendetwas schief läuft, sagt die FDP: Wir sind erst seit einem Jahr dabei, wir waren das alles nicht. Wenn ich es aber auf einer anderen Ebene sehe, wenn irgendwo Erfolge sind -
Ich möchte noch einmal darauf zurückkommen. Wenn es schlecht läuft, dann sagt die FDP: Wir können nichts dafür. Wenn einmal gute Zahlen vorliegen, sagen Sie: Das ist alles unser Verdienst. Das passt doch nicht zusammen.
Wenn man sich anschaut, wie die Perspektiven für die nächsten ein, zwei Jahre sind, dann wird man in den Tabellen doch stutzig. Eine der guten Relationen geht darauf zurück, dass die Prognosen für die Berufsschulzahlen sinken. Genauso wie Sie habe ich auch geguckt. In der Tabelle 1.1 wird davon ausgegangen, dass die Zahlen an den Berufsschulen sinken. Ich habe dann überlegt, ob das angehen kann, weil das gar nicht mit der Realität übereinstimmt, wie wir sie sehen. Ich habe mir dann angeguckt, wie valide die Zahlen sind. Herr Minister Dr. Klug, Sie schütteln den Kopf. Das ist der richtige Bericht, den ich hier habe. Es geht um die Tabelle 1.1. Momentan haben wir 96.000 Berufsschülerinnen und Berufsschüler. In den nächsten Jahren rechnen Sie mit einer sinkenden Tendenz. 2012/ 2013 sollen es dann noch 94.600 sein. Jetzt ist die Frage: Wie valide sind solche Zahlen, weil das ja nicht unbedingt plausibel ist? Das zeigt ja auch Ihr Gesichtsausdruck.