Anke Erdmann

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Egal wo du geboren bist, egal welche Sprache deine Eltern sprechen, komm, wir geben dir Rückenwind. Das sollte unser Versprechen an alle Jugendlichen hier im Lande sein.

Jedes fünfte Kind in Schleswig-Holstein hat einen Migrationshintergrund, und die Tendenz ist steigend; wir haben es gehört. Bei den unter Dreijährigen ist es bereits jedes vierte Kind.

Die Große Anfrage in fünf Minuten - ich will mich auf zwei Aspekte konzentrieren, auf die Chancengerechtigkeit und auf die Fachkräfte. Aber zunächst ein Dank an das Team vom Bildungsministerium, das diese sorgfältige Antwort erarbeitet hat, in den Weihnachtsferien, wie ich mitbekommen habe. Also vielen Dank dafür.

Erstes Thema Chancengerechtigkeit: Überdurchschnittlich viele Jugendliche mit Migrationshintergrund gehen bei uns auf die Haupt- beziehungsweise Regionalschule und unterdurchschnittlich viele zum Gymnasium. Das finden wir möglicherweise nicht überraschend, aber warum eigentlich? Ich mache einmal einen Schwenk in eine Schule: Dortmund, Grundschule Kleine Kielstraße, das Umfeld von Arbeitslosigkeit und Hartz IV geprägt. 80 % der Jungen und Mädchen dort haben einen Migrationshintergrund.

Jetzt könnte man denken, dass diese Jungen und Mädchen schlechte Startchancen hätten. Nein, diese Schule funktioniert wie ein Trampolin. Der Trend zeigt aufwärts. Kein Kind an dieser Grundschule geht im Anschluss auf eine Hauptschule. 44 % der Kinder landen im Gymnasium. Auch wenn dieser Indikator Schwächen hat, so können wir diese Zahl als Hilfsindikator nehmen. Wir müssen sehen, was diese Zahl für unser Land bedeutet. Sie haben gesagt, dass wir im nationalen Vergleich nicht schlecht dastehen. Das stimmt. Man muss sich aber Ziele setzen. Der Anteil von 44 % der Kinder entspricht ungefähr unserem Landesdurchschnitt insgesamt. Wie viele unserer Jugendlichen mit Migrationshintergrund gehen auf ein Gymnasium? - Der Anteil liegt bei rund einem Viertel. Wir müssen also mit den Augen klauen.

Was macht diese stinknormale nordrhein-westfälische Grundschule so besonders? - Warum schaffen die das? - Wir wissen, dass Nordrhein-Westfalen ebenso wie Schleswig-Holstein durchschnittlich am wenigsten Geld pro Schülerin oder Schüler ausgibt. Das hat uns gestern das Statistische Bundesamt dargelegt. Im Vergleich zu den Bundeszahlen liegen wir weit unter dem Durchschnitt. Was also macht diese Schule so erfolgreich? - Das hat sehr viel damit zu tun, dass dort die Kunst der individuellen Förderung gelebt und umgesetzt wird. Das wird uns nicht in den Schoß fallen.

Ein zweiter Punkt sind die Fachkräfte. Hier haben wir einen echten Nachholbedarf. Herr Minister Klug, auf Seite 28 Ihres Berichts steht, wie wichtig es ist, dass Pädagoginnen und Pädagogen mit Migrationshintergrund da sind, weil diese oft einen besseren Zugang zu den Jugendlichen und ihren Familien haben.

Zu den Kita-Teams und den Lehrkräften legt die Antwort auf die Anfrage überhaupt keine Zahlen vor. Vielleicht suchen Sie sie gerade auf Ihrem Smartphone? - Das ist ein blinder Fleck, den wir beleuchten sollten. Die einzige Orientierung für die Fachkräfte, die wir haben, ist der Anteil von 5 % bei den angehenden Kita-Kräften, die sich zurzeit in den Berufsschulen befinden. Dieser Anteil von 5 % aber ist viel zu gering, auch wenn Ihnen dieser Anteil ausreicht. Wir wissen, wie wichtig es ist, dass es gute Rollenvorbilder gibt. Das ist auch sehr wichtig für die Elternarbeit und die Sprachkompetenz.

Ich mache noch einen Schwenk in die Kita-Praxis, zur Kita Mosaik in Kiel-Gaarden. Drei Viertel der Kinder dort haben einen Migrationshintergrund. Sie wachsen zwei- oder mehrsprachig auf. Hier wird konsequent auf Mehrsprachigkeit gesetzt. Ein Drittel der Mitarbeiterinnen spricht zwei oder mehr Sprachen. Das Ergebnis sind ein guter Spracherfolg, eine intensive Elternarbeit und starke Kinder. Bei meinem Besuch dort habe ich etwas Interessantes erlebt. Wenn die Kinder zählen, dann hört man ganz viele Sprachen: Türkisch, Kurdisch, Russisch, Arabisch, Polnisch und, und, und. Wenn sich die Kinder aber begrüßen, dann klingt das wie eine „Flens-Werbung“. Man hört dann: Moin, Moin! Das zeigt, wie wichtig es ist, hier mit neuen Konzepten voranzugehen. So kann es gehen.

Herr Minister, Sie selbst verweisen darauf, dass man mehr Lehrerinnen und Lehrer mit Migrationshintergrund gewinnen muss. Sie verweisen auf die „ZEIT-Stiftung“. Herr Minister, ich weiß nicht, ob Sie der Debatte noch folgen. - Ich hebe noch einmal das Thema Staat hervor. Dieses Thema ist ein gutes Beispiel, aber es wirft auch ein Schlaglicht. Ich mache eine ganz grundsätzliche Bemerkung: Viele der guten Initiativen im Bereich von Bildung und Migration gehen von Stiftungen aus. Unsere Aufgabe muss es sein, zu erreichen, dass diese guten Initiativen nicht nur die Körner auf dem Brötchen sind, sondern die Hefe im Brot. Dazu muss es kommen.

Wir dürfen uns mit dem jetzigen Zustand nicht zufriedengeben. Hier sind wir uns - so glaube ich - alle einig. Egal wo du geboren bis, egal welche Sprache deine Eltern sprechen; wir geben dir Rückenwind! Das soll unser Versprechen sein. Wir sind auf dem Weg, aber der Weg ist noch lang.

Herr Minister, vielen Dank, dass Sie mir die Gelegenheit geben, zu fragen. Frau Conrad hatte dargestellt, dass die Sprachförderung ausgebaut worden sei. Habe ich es falsch in Erinnerung, dass die Mittel einfach eingefroren worden und keine weiteren Mittel hinzugekommen sind?

Das freut mich sehr, abgesehen davon, dass ich jetzt die Möglichkeit habe, mitzuteilen, dass diese Stellen oftmals gar nicht besetzt werden, weil es zu wenig Fachkräfte gibt. Das aber nur am Rande.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kubicki, Sie können einmal dem Kollegen von der SPD, Herrn Henning Höppner, fragen. Der wird Ihnen die Schulen beim Namen nennen können.

Das sind ganz transparente und sehr offene Punkte, und das ist durchaus fundierter als das, was teilweise von Ihrer Seite kommt.

Wir haben heute eine Menge Anträge zum Thema Bildung zusammengebunden. Aber es war klar, dass es hier vor allem um eine Schulstrukturdebatte geht. Frau Franzen, Sie haben gesagt, mit der Schulstrukturdebatte muss jetzt einmal Schluss sein. Ich sage es noch einmal: Die Einzigen, die Schulstrukturdebatten momentan führen, sind Sie, und Sie haben einen guten Grund dafür.

Sie wollen davon ablenken, dass Sie 3.650 Lehrerstellen 2020 streichen wollen. Sie haben Angst davor, dass die Leute wirklich mitbekommen, was den Schulen blühen würde, wenn die Union ihre Bildungspolitik weiter nach ihrem Striemen fahren würde.

Sie fordern in Ihrem Antrag das, worum Sie sich in den letzten zweieinhalb Jahren einen feuchten Kehricht gekümmert haben. Produktive Ruhe sah bei Ihnen so aus: zwei Schulgesetzänderungen in zweieinhalb Jahren, 600 Lehrerstellen gestrichen, Arbeitszeitverlängerung. All das geht auf Ihr Konto.

Sie schreiben dann noch dazu - das ist wirklich unglaublich -,

die Schulen sollen die Möglichkeit haben, die von Ihnen erarbeiteten und beschlossenen Schulkonzepte umzusetzen. Da gehen Sie einmal zu den Gemeinschaftsschulen! Sie haben den Gemeinschaftsschulen die Differenzierungsstunden, auf deren Grundlage die Konzepte entstanden sind, gestrichen. Sie haben die Arbeitszeit verändert, Sie haben die gesetzliche Grundlage verändert, und Sie haben auch Oberstufenoptionen verweigert.

Frau Franzen, da müssen Sie gar nicht weglaufen. Sie haben nicht das gemacht, was Sie jetzt von anderen fordern. Es ist wirklich völlig unglaublich, mit welcher Dreistigkeit Sie jetzt hier von uns einfordern, was Sie in zweieinhalb Jahren nicht gemacht haben.

Ja, wenn es hilft.

Meine Frage ist: Würden Sie mir freundlicherweise erklären, ob die Lehrerarbeitszeit in Schleswig-Holstein gemessen an der Lehrerarbeitszeit in anderen Bundesländern überdurchschnittlich schlecht ist?

- Die Arbeitszeit in Schleswig-Holstein ist nicht überdurchschnittlich schlecht.

Ich möchte aber darauf hinaus - ich habe vor allem die CDU angesprochen -, dass vor der Wahl etwas anderes versprochen worden ist. Vor der Wahl wurde versprochen, die Lehrerarbeitszeit zu senken. Nach der Wahl ist in einer Nacht- und Nebelaktion innerhalb von einem Tag die Arbeitszeit erhöht worden. Darüber muss man auch einmal reden, wenn es um Planungssicherheit geht.

Wir reden hier über Schulfrieden, und Ihr Antrag kommt daher wie Fräulein Rottenmeier aus dem Buch „Heidi“, die Gouvernante, die hier sagt: „Jetzt einmal Ruhe im Karton. Zweieinhalb Jahre lang Chaos, aber jetzt will ich kein Widerwort mehr hören!“

Fräulein Rottenmeier war mir noch nie sehr sympathisch.

Wir hatten hier einen bundesweit beachteten Lehrerstreik. Wir hatten hier zudem eine Volksinitiative gegen Ihr Schulgesetz sowie eine Unterschrifteninitiative für Ihr Schulgesetz. Das will ich nicht unterschlagen. An vielen Schulen gärt es immer noch. Das wissen wir. Das hat nicht nur etwas mit Schulstrukturfragen zu tun. An dieser Stelle aber einfach nur „Ruhe im Karton“ zu sagen, das wird überhaupt nicht dem gerecht, was tatsächlich vor Ort gewollt wird.

Herr Habersaat hat bereits darauf hingewiesen, dass Ihr Schulgesetz aus dem Jahr 2011 keineswegs unumstritten war. Es gab sehr viel Zoff darum. Auch in der Expertenanhörung haben sich der Schulleiterverband und viele andere Verbände dagegen ausgesprochen. Das müssen Sie doch zur Kenntnis nehmen. Dann können Sie doch nicht sagen: Wir haben fertig, und alle anderen müssen das jetzt so abnicken.

Der Ruf nach Schulfrieden in der Politik meint viel zu oft einen „Schulfrieden zu meinen Bedingungen“. Das bedeutet: „Schulfrieden, aber wir bewegen uns nicht.“ - So kann das aber nicht funktionieren. Genauso ist Ihr Antrag aber formuliert worden. Was CDU und FDP beschlossen haben, muss offensichtlich für immer gelten. Damit ist Schulfrieden falsch verstanden.

Schulfrieden heißt natürlich auch nicht, dass plötzlich alle Parteien einer Meinung sind. Das ist ganz klar. Schulfrieden heißt, einen Kompromiss zu finden, der parteiübergreifend und über eine Legislaturperiode hinaus gilt und der zusammen mit den Akteuren vor Ort erarbeitet wird. Deswegen haben wir die Einrichtung eines Bildungskonvents vorgeschlagen.

Frau Franzen, ich glaube, Sie haben den Kern nicht verstanden. Das ist nicht vergleichbar mit dem Landesschulbeirat, weil das Problem darin besteht, dass wir nicht zu einem Kontakt, zu einem Gremium

kommen, in dem sich die Politik und die Akteure vor Ort vernetzen und an einem Tisch darüber reden. In Nordrhein-Westfalen hat das gerade sehr gut geklappt. Das ist ein gutes Beispiel dafür, dass es mit dem Schulfrieden funktioniert.

Ich weiß nicht, warum Sie uns vorwerfen, dass wir eine Position haben, mit der wir uns an den runden Tisch setzen. In unserem Wahlprogramm haben wir ganz klar gesagt, dass wir nicht ohne eine Position am runden Tisch teilnehmen. Natürlich ist auch unser langfristiges Ziel darin enthalten: gemeinsames Lernen. Ich weiß nicht, ob es eine Schwächung unserer Position sein muss oder ob nicht vielmehr eine Anerkennung notwendig ist, dass wir sagen, dass wir überhaupt nicht mit dem Kopf durch die Wand wollen.

Frau Franzen hat vorhin behauptet, ginge es nach Rot-Grün und SSW, dann würde es keine Gymnasien mehr geben. Hierzu möchte ich Ihnen ein kleines Praxisbeispiel nennen, Frau Franzen. Als wir das Schulgesetz der Großen Koalition in Kiel umgesetzt haben, hätten wir als Kommunalpolitik an zwei Schulstandorten durchaus Gemeinschaftsschulen einrichten können, wenn wir Gymnasien, Realschulen und Hauptschulen zusammengelegt hätten. Wir haben aber gesagt: Das geht nicht auf Knopfdruck. Man kann nur gemeinsam Schule machen. Diese beiden Schulstandorte sollen nebeneinander existieren. Das ist im Prinzip das, was wir uns vorstellen. Es geht um einen fairen Wettbewerb zwischen Gemeinschaftsschulen und Gymnasien. Ich kann überhaupt nicht nachvollziehen, warum die Konservativen vor diesem Wettbewerb so eine Angst haben.

- Ja, ganz genau, mit Chancengleichheit. Das sehe ich auch so. Das gilt auch bezüglich der Schülerschaft und der Frage, wer welche Aufgaben zu erfüllen hat, Herr Hildebrand.

An dieser Stelle möchte ich auf die Angstkampagne der Union eingehen. Die Junge Union sagt: Auch deine Schule wird geschlossen. - Das ist wirklich der Hammer.

Schauen wir uns einmal an, warum momentan Schulen geschlossen werden. Das ist so etwas wie eine Rote-Socken-Kampagne im Bildungsbereich. Schulstandorte werden geschlossen, weil Eltern an

ders wählen, als es sich die CDU vorgestellt hat. Schulstandorte werden aufgrund des Schülerzahlrückgangs geschlossen. Der Minister hat aber die Ausnahmegenehmigung aus der Mindestgrößenverordnung herausgenommen. Von Ihnen habe ich dazu kein kritisches Wort gehört, Frau Franzen. Außerdem wird es natürlich nicht unbedingt hilfreich für Schulstandorte sein, wenn man tatsächlich 3.650 Stellen bis zum Jahr 2020 streicht, wie die CDU es will. Das gehört doch zur Wahrheit dazu, aber nicht Ihre Panikmache.

Wer einen Schulfrieden fordert, ohne die Schüler, die Lehrer, die Eltern und alle anderen Akteure einzubeziehen, wer Angst vor Schulschließungen schürt, aber das Problem selbst verschärft, wer Ruhe im System proklamiert, aber gleichzeitig ankündigt, mehr als 3.000 Lehrerstellen bis 2020 streichen zu wollen, der hilft den Schulen im Land nicht, sondern der schadet den Schulen. Das wird auch allen in diesem Land klar geworden sein.

Da Frau Franzen offensichtlich viele Sachen falsch verstanden hat und vielleicht auch Unwahrheiten verbreiten wollte, empfehle ich ihr die Lektüre unseres Parteiprogramms, wo man das noch einmal nachlesen kann.

Sehr geehrter Kollege, erinnern Sie sich wie ich, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung 2009 erst einmal einen Ausstieg aus dem Ausstieg vorgenommen hat und erst nach Fukushima die acht AKW, von denen Sie gerade sprachen, vom Netz genommen hat?

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich spreche hier nicht als Energieexpertin. Vielleicht ist es ganz gut, Herr Matthießen. Wir sind ungefähr ein Jahrgang. Ich bin 1972 geboren. Es gibt einen guten Grund, aus dem die Wogen hier so hochschlagen. Als Protestantin finde ich es gut, wenn jemand vom Saulus zum Paulus wird. Aber ich finde, man darf nicht vergessen, dass man einmal Saulus gewesen ist.

Das ist in der Atomfrage ein ganz zentraler Punkt.

Sie sagen, man dürfe Sie nicht in Mithaftung nehmen. Ich frage Sie: Sind Sie in die CDU eingetreten trotz der atompolitischen Perspektive? Die CDU war jahrelang Verhinderer des Ausstiegs.

Das muss man doch zur Kenntnis nehmen und kann das nicht so einfach „abwischen“. Das ist der Punkt, der mich kaum auf meinem Stuhl hat sitzen lassen.

Ich finde es gut, dass es einen Wechsel gegeben hat. Ich finde es gut, dass die Kanzlerin gesagt hat: Wir steigen aus. Aber man kann doch nicht so tun, als habe man jahrelang für den Atomausstieg gekämpft.

- Ja, gegen Rot-Grün. Herr Matthießen, ich erinnere mich, dass ich 2009 in Berlin auf der Straße war, weil wir Sorge hatten, dass der Atomkompromiss aufgekündigt wird. Sie sagen, Rot-Grün habe nichts erreicht. Ich sage Ihnen: Es gab einen Atomkonsens. Ich wäre bei den Grünen fast ausgestiegen, weil er mir nicht weit genug ging. Ich kann mich noch sehr genau daran erinnern, wie enttäuscht ich war, wie lange es noch dauern sollte, bis wir ausgestiegen sind.

- Herr Schippels, wir sprechen uns später. Sie wollen gar nicht regieren und wollen auch keine Verantwortung übernehmen.

Ich möchte kurz in Richtung des Ministers sprechen. Ich glaube schon, dass es Fragen aufwirft, wenn man weiß, dass das Ministerium seit Mitte Januar Bescheid weiß, dass die Leitung des Ministeriums also nach einigen Wochen informiert wird, es aber noch eine Woche dauert, bis sie die Informationen herausgibt. Sie haben jetzt ausführliche Antworten auf einen Fragenkatalog in das Internet eingestellt. Als wir unseren Antrag eingebracht haben, war das noch nicht online. Für mich stellt sich - als „Verwaltungstante“ - die Frage, warum man, wenn man eine solche Information bekommt, eine Woche braucht, bis man damit an die Öffentlichkeit geht.

Dazu haben Sie hier heute überhaupt nichts gesagt.

Das erklärt auch, warum man hier möglicherweise dann eher mit markigen Sprüchen reingegangen ist.

Im Nachhinein haben Sie noch einmal beschrieben, wie lange es gedauert hat.

- Da gibt es dann noch einmal einen klugen Zuruf, Herr Vogt!

Sie haben vorhin gesagt, der Sachverhalt hätte zunächst noch geklärt werden müssen. Ich spreche aber über die Zeit danach. Warum wusste die Ministeriumsleitung Bescheid, und es hat dann noch einmal eine Woche gedauert? Offenbar war es doch eine Sache, die Ihnen unter den Nägeln gebrannt hat. Wir haben gesehen, wen Sie alles in der Zwischenzeit informiert haben. Ich finde, in der Zeit von Handys kann das noch schneller gehen.

Meine letzte Bemerkung: Natürlich ist die Frage der Lagerung nicht geklärt. Deshalb bin ich bei den Grünen, das war einer der Gründe dafür. Ich habe immer gesagt: Diese Technologie geht so nicht. Uns jetzt vorzuwerfen, dass wir da blockiert hätten, das kann ich wirklich nicht nachvollziehen. Momentan ist Kretschmann derjenige, der die Debatte vorantreibt. Ich finde, das sollten Sie auch einmal zur Kenntnis nehmen.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zuerst möchte ich eine Frage des Kollegen Hildebrand beantworten: Dieser Schal ist nicht grau, er ist grün. Er ist - wie ich - von Anfang an grün gewesen.

Wir reden heute über den Sachstand in der Schulsozialarbeit. Frau Conrad, ich weiß nicht, ob Sie einen anderen Bericht gelesen haben als ich. Diesen Bericht als umfassend zu bezeichnen, trifft nicht meine Vorstellung von umfassenden Berichten. Ich habe an vielen Schulen eine nicht repräsentative Umfrage gestartet und dabei gefragt: Was erwarten Sie von einem Sachstandsbericht zur Schulsozialarbeit? - Es ist klar, man müsste eine aufwendige Arbeit leisten, denn man müsste fragen, wie die Schulen im Land unter dem Gesichtspunkt der Schulsozialarbeit wirklich versorgt sind. Die Antwort darauf ist schwierig, weil es viele verschiedene Geldgeber gibt. Gerade deshalb wäre es wichtig gewesen, wenn wir heute über eine Standortbestimmung und über eine Zielrichtung hätten reden können.

Herr Minister, stattdessen legen Sie einen Bericht vor, der mir eher wie Eckis Bauchladen vorkommt. Ich zeige dies anhand von Seite 13. Das ist unglaublich. Dort wird uns deutlich gemacht, dass das IQSH-Onlinesystem künftig neue Kategorien bei der Anmeldung von Fortbildungen einführen wird. Das ist eine Kleinteiligkeit, die ich mir ganz anders gewünscht hätte. Ich glaube, wir brauchen für diese Debatte eine andere Grundlage. Herr Minister, Sie haben nicht geliefert. Sie haben eigentlich auch im Bereich der Landesmittel und in der Frage, bei

welchen Schulen diesen wirklich ankommen, nicht geliefert. Mündlich haben Sie ein bisschen mehr gesagt, als im Bericht steht. Das war gut. Eigentlich lohnt es nicht, diesen Bericht an den Ausschuss zu überweisen, da steht nicht viel drin.

Frau Conrad und Frau Franzen haben es gesagt, es ging darum, die Bedarfe zu decken. Wir müssen aber erst einmal wissen, wo wir stehen. Wir müssen feststellen: Kapitän Klug ist ohne Karte, und er weiß auch nicht, wohin er will.

- Ja, das muss man einfach sagen. Herr Klug, Sie haben zwar gesagt, dass Sie an den Schulen eine wirkungsvolle Prävention erreichen möchten, aber dazu müssten wir wissen, wo wir stehen. Vielfach sind die Schulsozialarbeiter an den Schulen noch Troubleshooter. Wir müssen wissen, wann die Schulsozialarbeiter in die präventiven Maßnahmen einsteigen können. Frau Franzen, Sie sprechen von einem breiten Netz. Wir wissen, dass dieses Netz an einigen Stellen lokal eng geknüpft ist. In anderen Bereichen gibt es sehr große Lücken. Es wäre gut gewesen, wenn wir dies heute hätten nachvollziehen können.

Gerade weil es in diesem Bereich so viele Köche gibt, wäre es gut gewesen, wenn wir uns einmal Gedanken darüber gemacht hätten, welches Menü entstehen soll. Es muss nicht jeder die gleichen Rezepte benutzen, aber es hätte schon einer Klärung der Frage bedurft, wo die Verzahnung der verschiedenen Bereiche liegt. Auch in dieser Frage ist der Bericht ein Bauchladen ohne Richtung und ohne Ziel. Man muss auch sagen, er gibt keine Perspektive. An vielen Schulen, an denen die Schulsozialarbeit angekommen ist, gibt es eine halbe Stelle für viele Hundert Schülerinnen und Schüler. Die jungen Kolleginnen und Kollegen haben diese halbe Stelle oft nur befristet. Sie sehen sich sowohl angesichts des Kollegiums als auch der Schülerinnen und Schüler mit großen Herausforderungen konfrontiert. Wir müssen fragen: Welche Perspektive geben wir euch? - Es ist gut, dass insgesamt mehr Mittel in diesen Bereich fließen. Trotzdem treibt die Schulen vor Ort die Sorge um: Was ist, wenn das Bildungs- und Teilhabepaket 2014 ausgelaufen sein wird?

Was ist mit den europäischen Strukturfondsmitteln, die ebenfalls 2014 nicht mehr da sein werden? - Ihre kurze und sehr blumige Antwort ist bei den Schulen offensichtlich noch nicht angekommen. Möglicherweise besteht bei uns hier im Haus in dieser Frage gar keine Differenz, aber die Schulen haben hier ein tatsächliches Problem.

In jedem Übel steckt auch was Gutes, das muss man sagen. Die Schulgesetzänderung durch die FDP hat die Schulsozialarbeit im Gesetz verankert, und das ist wirklich gut. Das hat Rot-Grün nicht geschafft, das hat Schwarz-Rot nicht geschafft. Das waren aber auch Fraktionen, die im Bereich der Lehrerstellen nicht so massiv gekürzt haben, wie das die aktuelle Regierung tut.

Ja, klar.

- Ich kann mich nicht daran erinnern, ich war nicht Mitglied dieses Parlaments. Ich habe nicht gesagt, dass die Schulsozialarbeit unter Rot-Grün großen Schwung gehabt hat. Frau Loedige, zur Entlastung der Schulen komme ich jetzt.

Ja.

- Nein, das kann ich gut verstehen. Ich würde auch erst einmal die Kollegin Heinold fragen. Frau Loedige und ich, wir waren beide in der Zeit, von der sie selber spricht, nicht im Parlament.

Ja, sehr gern.

- Ja, das kann ich bestätigen, Frau Spoorendonk. Vielen Dank.

Ich möchte jetzt auf den Punkt eingehen, den Frau Franzen genannt hat. Sie sagen, wir gehen vor allem in die Grundschulen. Das ist auch nachvollziehbar, weil die Grundschulen der Bereich sind, in dem Sie gerade am stärksten kürzen. Das muss man dazu sagen, wenn man sich hier um 10 Uhr morgens in der Debatte auf die Schulter klopft.

Frau Conrad, ja, im Jahr 2011 sind 1,7 Millionen € mehr in die Schulsozialarbeit geflossen. Was aber steht dem entgegen? - Sie streichen in diesem Jahr 600 Lehrerstellen. Das entspricht 20 Millionen €. Sie lassen die Lehrkräfte länger arbeiten. Umgerechnet entspricht dies ebenfalls einem Sparbeitrag von 20 Millionen €. Diese 1,7 Millionen €, von denen Sie sprechen, fordern Sie zwanzigfach von den Lehrkräften zurück. Da kann man nicht von einer Entlastung sprechen.

Es tut mir leid, Sie haben die Schulen nicht im Blick. Ich möchte das noch an einem anderen Beispiel deutlich machen. Der Minister hat es gesagt, und es steht auch auf Seite 10 des Berichts, nämlich dass die Mittel im Jahr 2011 nicht voll ausgeschöpft worden sind. Von den 800.000 € wurden nur 500.000 € ausgegeben. Woran lag das? - Im Mai letzten Jahres haben wir im Bildungsausschuss diesbezüglich nachgefragt. Das war fast ein halbes

Jahr, nachdem die Koalition diese Mittel bewilligt hatte. Wir haben nachgefragt, weil wir von den Schulen die Frage erhalten hatten: Wann kommen die Leitlinien, um Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter aus den Landesmitteln einzustellen? - Diese Regierung hat sechs Monate gebraucht, um irgendwelche Leitlinien auszubrüten. Im Ausschuss wurde uns dann gesagt, den Schulen müssten sechs Wochen reichen, um erstens ein Konzept zu erstellen, um zweitens ein Auswahlverfahren durchzuführen und um drittens die Leute einzustellen. Das ist ein Zeichen dafür, dass Sie die Schulen überhaupt nicht auf dem Radar haben. Sie sitzen hinter Ihren Schreibtischen und werden den Schulen nicht gerecht.

Herr Dr. Klug, zum Thema Kooperationsverbot möchte ich sagen, dass dies ein Punkt ist, der positiv anzumerken ist. Sie sind sozusagen die Speerspitze der Bewegung. Vielleicht ist dies ein Erfolg der CDU, die im Bereich des Kooperationsverbots beharrlich nachgeholfen hat. Herr de Jager wäre sehr viel früher bereit gewesen, auf Bundesebene voranzugehen. Wenn ich mir ansehe, warum der Ausschuss sich lange Zeit nicht mit diesem Thema befasst hat, dann scheint dies an der FDP gelegen zu haben. Ich freue mich, dass es während Ihrer Amtszeit einen Lerneffekt gegeben hat. Das finde ich gut. Ich sage es noch einmal: Sie haben im Bereich der Schulsozialarbeit einen guten Schritt gemacht, aber an anderer Stelle sind Sie - was die Schulen angeht - 20 Schritte zurückgegangen, und das ist kein Grund zum Feiern.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Franzen, das ist wirklich ein bisschen speziell. Sie haben einen Bericht zum Sachstand der Schulsozialarbeit angefordert. Wenn ich mich richtig erinnere, ging es nicht nur darum, einen Sachstand über die Schulsozialarbeit auf der Grundlage von Landesmitteln zu bekommen. Schulsozialarbeit beinhaltet doch auch die Arbeit der Städte, der Gemeinden, der Schulträger, die alle mit dabei sind.

So, wie Sie argumentieren, würde doch die ganze Leistung, die von dort kommt, überhaupt nicht dazu zählen. Der ganze Bereich des Bildungs- und Teilhabepaketes, die 13,3 Millionen € im Jahr, sind hier zwar erwähnt, aber auch das Handlungsfeld „Schule & Beruf“, das mit 8 Millionen € veranschlagt wird, muss genannt werden. Die Frage ist, an welchen Stellen es wirklich zum Tragen kommt. Dieser Ansatz wäre wirklich sinnvoll gewesen.

Sie haben diesen Antrag doch bewusst gestellt, weil Sie gesagt haben: Mensch, ein paar Wochen vor der Wahl wollen wir noch einmal zeigen, wir haben hier etwas Gutes geleistet.

Dann hätte ich mir aber gewünscht, dass die Grundlage dafür besser ist und der Minister die Fragen auch wirklich beantwortet. Hier steht: Anlass ist die Beantragung von CDU und FDP, über den aktuellen Sachstand der Schulsozialarbeit in SchleswigHolstein informiert zu werden. Da können Sie doch nicht sagen, ich gebe mich mit einem Zwanzigstel oder was auch immer das ist zufrieden. Das finde ich wirklich sehr schwierig.

Frau Franzen, wenn Sie hier stehen und sagen, RotGrün habe keine Stellen geschaffen, dann ist das natürlich „totaler Quark“. Weil ich zu der Zeit noch nicht im Parlament war, habe ich noch einmal mit Frau Heinold Rücksprache gehalten. Nach ihren Aussagen hat Rot-Grün 1.000 Lehrerstellen zusätzlich geschaffen.

Sie müssen sich doch einmal entscheiden, Frau Franzen, ob Sie uns Schuldenmacherei vorwerfen wollen, oder ob Sie uns vorwerfen wollen, dass wir die Schulen kaputt gespart haben. Das passt doch alles wieder nicht zusammen.

Frau Franzen, wie gesagt, Sie kommen aufgeräumt daher, aber in der Sache stimmt das nicht.

Noch einmal ein letzter Punkt! Ich finde es gut, dass die Regierung in die Schulsozialarbeit eingestiegen ist. Das habe ich auch erwähnt. Aber man muss doch auch die Kirche im Dorf lassen. Wenn Sie dafür 1,7 Millionen € ausgeben, aber 40 Millionen € bei den Mitteln für die Schulen in diesem

Jahr kürzen, dann sagen Ihnen alle Lehrkräfte, dieser erste Schritt ist gut. Sie trennen allerdings die Landesmittel auch nicht von dem, was sonst da ist. Aber Sie müssen doch im Auge behalten, wo Sie den Schulen „reingrätschen“ und an welcher Stelle Sie sie entlasten. Da müssen Sie dann einmal einen Strich drunter ziehen und gucken, was übrig bleibt. Das ist eben nicht, wie Sie hier behaupten.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es geht um die Sicherstellung der Schulversorgung im ländlichen Raum, auch wenn dies hier bisher kaum Thema war. Wir hatten 2004/2005 600 eigenständige Grundschulen, heute sind es noch 400 eigenständige Schulen. Das heißt, dass der Wandel in der Bildungslandschaft schon längst begonnen hat. Es ist ein Wandel durch den Schülerrückgang, Förderzentren wurden umgebaut, Real- und Hauptschule wurden neu organisiert, auch Berufliche Schulen. Es ist ganz viel in Bewegung. Dieser demografische Wandel hat kein Parteibuch, auch wenn sich das heute Morgen so angehört hat.

Ich glaube, wir tun gut daran, wenn wir diese Debatte mit Augenmaß, Sachlichkeit und Empathie führen.

Die Frage nach der Schließung der Grundschulstandorte und der anderen Schulstandorte treibt viele Leute in diesem Land mit Sorge um, und zwar zu Recht. Familien sorgen sich, ob die Schule vor Ort bleibt, Kolleginnen sorgen sich um ihre eigene

Schule. Es ist immer auch ein Kraftakt, dort zu neuen Organisationsformen zu kommen. Viele Bürgermeister sorgen sich, weil sie wissen, dass die Schulen der Lebensnerv in ihrem Ort sind. Deswegen, glaube ich, müssen wir unseren Ton anpassen.

Die Argumentation von Frau Franzen klingt aufgeräumt. Man darf aber, glaube ich, in der Bildungspolitik bei Ihnen nicht hinter das Sofa gucken. Sie haben das Schulgesetz geändert, und Sie haben 2011 Regionalschule und auch Gemeinschaftsschule bei den organisatorischen Möglichkeiten, die man vor Ort hat, angeglichen. Warum das bei der Mindestgrößenverordnung keine Konsequenz haben soll, das bleibt Ihr Geheimnis. Sie haben vorhin von Klassengrößen geredet. Das ist viel zu unflexibel und hat mit der Realität an unseren Schulen überhaupt nichts zu tun, Frau Franzen. Flexibler sind Systeme, die binnendifferenziert arbeiten.

Das ist klar, weil Sie gar nicht sortieren müssen, hier habe ich 20 Hauptschulkinder, und hier habe ich 20 Kinder mit dem Stempel Realschule, und irgendwann passt es dann nicht. Deswegen sind binnendifferenzierte Systeme viel flexibler.

Dann ist Ihnen eingefallen, dass die KMK eine entsprechende Vereinbarung getroffen hat, Gemeinschaftsschulen möglichst breit zu differenzieren. Sie müssen eine partielle Amnesie gehabt haben, als Sie Differenzierungsstunden gestrichen haben.

Denn genau das war das Argument, die Differenzierungsstunden an die Gemeinschaftsschulen zu geben, denn man hat gesagt, diese Schulen müssen ein breites Angebot vor Ort vorhalten. Das heißt, sie haben diese Möglichkeit gestrichen. Was Sie auch sagen, es passt vorn und hinten nicht zusammen.

Ich möchte, auch wenn es in der aktuellen Stunde nicht um die Pläne der Oppositionsfraktionen geht, kurz sagen, wie wir uns das vorstellen. Ich glaube, die Mindestgrößenverordnung ist im Kern richtig, aber sie geht an den Rand dessen, was an Flexibilität momentan nötig ist. Deswegen müssen wir sie anpassen. Die einfache Verlängerung, Herr Minister Klug, ist der falsche Weg. Frau Franzen und auch Frau Conrad sagen ebenfalls, dass sie sich bei den Förderzentren andere Mindestgrößen vorstellen können. Das ist bei Ihren Plänen aber nicht zu erkennen. Wir müssen bei den Grundschulen be

achten: kurze Beine, kurze Wege. Es gibt ganz viele Bürgermeister, ganz viele Schulen, die richtig gute Ideen haben. Man kann über Primarhäuser nachdenken oder Kindergärten und Schulen zusammenbringen, nicht wie in Niedersachsen, aber wie in der Schweiz. Man kann über jahrgangsübergreifende Konzepte reden, die nicht aus der Not entstehen, sondern pädagogisch wirklich gut überlegt sind. Dann muss man auch nicht in Klassengrößen denken, Frau Franzen, sondern dann kann man in Lerngruppengrößen denken. Ich war gerade in einer Grundschule, in der im nächsten Jahr die Jahrgänge eins bis vier zusammen unterrichtet werden sollen. Sie tut dies, obwohl sie vierzügig ist, aus Überzeugung, denn die Lehrerinnen und Lehrer sagen, das ist ein super Ansatz. Das kann nicht jede Schule. Aber da, wo vor Ort diese Möglichkeiten gesehen werden, muss die Mindestgrößenverordnung Flexibilität und Liberalität ermöglichen.

Eine Mindestgröße von 240 für Regional- und Gemeinschaftsschulen, liebe SPD, das finde ich ziemlich aus der Hüfte. Mir ist nicht klar, wie die Konsequenzen im Land sind. Die linke Seite des Hauses hat schon gesagt, wir wollen die Mittel aus dem Schülerrückgang teilweise oder ganz im Bildungssystem lassen. Ich glaube aber, es macht keinen Sinn, zu sagen, wir nutzen diese Mittel, um kleine Schulstandorte zu sichern. Momentan habe ich den Eindruck, die demografische Rendite ist bei Ihnen das, was bei uns früher der „Jäger 90“ war.

Je nach Podium gibt es immer eine andere Schwerpunktsetzung. Dies will ich ganz kurz selbstkritisch anmerken.

Wo wir eine gemeinsame Verantwortung haben, ist die Frage: Wie wird dieser Wandel gestaltet? Wir haben es bei ELER gesehen. Wir haben eine riesige Chance vertan. Das Zukunftsprogramm Ländlicher Raum mit Kofinanzierungsmitteln aus Bund und EU gibt die Möglichkeit, Schulen und Kitas im ländlichen Raum zu stärken. Wir haben es versemmelt. Wir müssen alle aufpassen, dieses Programm nicht noch einmal zu verpassen. Andere Bundesländer, Mecklenburg-Vorpommern zum Beispiel, nutzen dieses Programm für kleine Schulstandorte und für Kitas. Dies muss eine gemeinsame Anstrengung sein.

Herr Kubicki fragte, warum wir gerade eine Schulstrukturdebatte führen. Die Schulstrukturdebatte führen wir, weil die CDU in der Bildungspolitik mit dem Rücken zur Wand steht.

Eine letzte Bemerkung! Frau Franzen, Sie reden hier vom Schulfrieden. Sie haben auch vor der letzten Wahl in 2009 von Ruhe an den Schulen gesprochen. Wie sah das aus? - Schulgesetzänderung 2010, Schulgesetzänderung 2011, Lehrerarbeitszeit ist hinaufgegangen, Stellenkürzungen massiven Ausmaßes.

Letzter Satz! - Wenn Sie von Schulfrieden reden, Frau Franzen, dann wird mir angst und bange. Es scheint eher eine Kampfansage an die Schulen zu sein.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte mit der Hattie-Studie anfangen. Das ist eine Meta-Studie, die versucht, den Überblick über viele verschiedene Studien zu geben. Sie haben gesagt, Herr Minister, dass es keine eindeutigen Befunde für gemeinsames Lernen gebe. Aber Sie können Ihre Politik, Herr Minister - Gymnasien, Gymnasien und Hochbegabtenförderung -, damit eben auch überhaupt nicht begründen.

Wenn Sie sagen, es gehe wirklich um den Lehrer und um die Lehrkraft, dann fragt man sich, warum die Lehrerausbildung von dieser Regierung nicht neu geordnet worden ist. Das haben Sie verstolpert.

Das wäre die Konsequenz aus der Hattie-Studie gewesen, auf die wir uns wahrscheinlich einigen können.

Sie haben zudem ein gutes Beispiel für das Filibustern gebracht, Herr Minister. Wer mit soviel Spaß und Freude die einzelnen Zahlen der anderen auseinandernimmt, sollte selber gucken, dass seine Punkte alle stimmen. Die Fridtjof-Nansen-Schule, die Sie erwähnt haben, ist eine Regionalschule. Diese Schule wollte immer Gemeinschaftsschule werden, konnte aber nicht, weil sie die Mindestgröße nicht erreicht hat und steht jetzt vor dem Aus. Sie haben gesagt, es sei früher eine Gemeinschaftsschule gewesen. Wer mit soviel Spaß die anderen auseinandernimmt, sollte bei sich selbst nicht so großzügig sein.

Ein letzter Punkt für mich: Sie haben gesagt, dass derjenige, der die die Mindestgrößen absenken will, sagen muss, wie man das finanzieren kann. Ich habe das vorhin schon erwähnt: Frau Conrad und Frau Franzen, wir sind uns in einem Punkt einig bei den Förderzentren. Da hören wir es auf jedem Podium, wenn wir sagen, die Förderzentrumsgröße mit 1.000 Grundschülerinnen und Grundschülern im Einzugsbereich ist zu groß. Frau Franzen hat mehrfach gesagt, es sollten 750 sein, Frau Conrad gestern auch.

Da stellt sich die Frage, ob nur wir von der Opposition uns da erklären müssen, oder ob es auch für Sie gilt. Das wäre schon eine Frage.

Ein anderes Beispiel, das genau an diesem Punkt anknüpft: Letztes Jahr, im Januar 2011, haben sich Frau Franzen, Herr Günther und auch der Ministerpräsident persönlich dafür eingesetzt, dass die Regionalschule in Owschlag eine Chance bekommt. Da sind die Anmeldezahlen der Schüler wirklich gering gewesen. Das liegt nicht an der SPD, das liegt an dem Wahlverhalten der Eltern und an den Schülerzahlen, die dort rückläufig sind. An der Stelle haben Sie sich eingesetzt - nachvollziehbar. Aber wenn die CDU sich darum kümmert, ist es Politik für den ländlichen Raum, wenn sich die Oppositionsfraktionen darüber Gedanken machen, ist es Schuldenmacherei. Das ist überhaupt nicht nachzuvollziehen.

Herr Minister, ich muss sagen, dass es wirklich ein Armutszeugnis war, denn in der Rede, die Sie hätten halten sollen, hätte eigentlich darüber handeln sollen - das können Sie sehr lustig finden; ich finde es nicht lustig -, eine Antwort auf die Frage zu geben, wie wir mit dem demografischen Wandel umgehen. Sie haben gesagt: „Ich habe die Mindestgrößenverordnung einfach verlängert, basta. So wird das schon irgendwie gehen.“ - Ich finde das relativ einfallslos. Es wird der Situation vor Ort überhaupt nicht gerecht. Ich finde, Sie haben die nötige Ernsthaftigkeit bei diesem Thema vermissen lassen. Vielleicht liegt es daran, dass keine Gymnasien gefährdet sind.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Am 14. Februar 2012 hat der Koalitionsausschuss in Haus B getagt. Ich habe gleichzeitig einen Steinwurf entfernt davon mit 15 Leuten aus Schulen, davon vielen Schulleitern, zusammengesessen.

Wir haben uns über inhaltliche Fragen auseinandergesetzt, sind natürlich auch auf den Koalitionsausschuss gekommen und haben uns gefragt: Wie sieht es in den Schulen aus? Wie sehen es Schulleitungen verschiedener Schulformen, wenn der Koalitionsausschuss beschließt, den Vertretungsfonds zu verdoppeln? Bricht dann Freude in den Schulen aus?

Genau das war nicht der Fall. Wenn man sich einmal anhört, was die Leute in den Schulen sagen, dann sind überhaupt keine Sektkorken geflogen, als Sie eine Vereinbarung für 2013 getroffen haben, sondern die Leute wissen ganz genau: Sie haben erst einmal richtig stark gestrichen, und jetzt packen Sie einen kleinen Teil wieder zurück, und zwar in einer Form, die die Schulen so gar nicht wollen.

Eine Lehrkraft hat sehr treffend gesagt: Herr Minister Klug, Sie streichen im August die Stellen und wundern sich im Februar, dass die Fachlehrer nicht da sind.

Das ist doch eines der Hauptprobleme und einer der Gründe, Herr Kubicki und Frau Franzen, dass wir unseren Antrag, wenn auch nicht mit Freude, ein drittes Mal eingebracht haben, weil wir den Eindruck haben: So müsste es sein, wir können nicht weitere 300 Lehrerplanstellen aus dem System herausnehmen, das geht einfach nicht.

Zur Perspektive von Fachlehrerinnen und Fachlehrern! Herr Klug, Sie wissen es selber: In den letzten Jahren sind zum Sommer immer wieder neue Leute eingestellt worden, es waren immer je 50 % befristete und unbefristete. Zum letzten Sommer haben 80 % der Kolleginnen und Kollegen nur befristete Verträge bekommen - 80 %! Das heißt, Sie bieten den Leuten überhaupt keine Perspektive. Diese Debatte hängt mir langsam zu den Ohren raus, denn das geht so an dem vorbei, was die Schulen wirklich brauchen.

Herr Kubicki, Sie haben Herrn Albig zitiert und sagen: „nicht, dass das heute oder morgen passiert.“ Damit wir wissen, worüber wir reden, möchte ich noch einmal den FDP-Parteitagsbeschluss im Wortlaut vorlesen - Sie haben nicht gesagt, wann, sondern geschrieben -:

„Der Landesparteitag der FDP SchleswigHolstein möge beschließen, die ursprünglich zur Streichung vorgesehenen 300 Lehrerplanstellen im Schulsystem Schleswig-Holsteins zu belassen.“

Was ist das anderes als das, was wir heute das dritte Mal fordern?

Möglicherweise haben Sie sich im Koalitionsausschuss nicht durchgesetzt. Das ist die einzige Stelle, an der es wünschenswert gewesen wäre, dass sich die FDP gegen die CDU im Schulbereich einmal durchsetzt. Das ist nicht gelungen. Sie können uns an dieser Stelle doch nicht vorwerfen, dass wir total verstrahlt seien und irgendwelche komischen Anträge stellten! Die 300 Lehrerstellen im System zu behalten, wird seit Langem gefordert. Auch die Lehrerverbände haben nicht Hurra geschrien, sondern haben Ihnen alle gesagt: Das Pferd wird von hinten aufgezäumt. Das ist eines der Probleme.

Frau Franzen, zu Ihrem Beitrag fällt mir relativ wenig ein.

Man fragt sich, ob Sie sich daran erinnern, wer seit 2005 mitregiert, ob es noch etwas gab zwischen Rot-Grün und Schwarz-Gelb. Das hörte sich in Ihrem Beitrag überhaupt nicht so an. Seit 2005 stellt die CDU den Ministerpräsidenten, und da ist schon Zeit gewesen umzusteuern.

Frau Franzen, Sie sagen, dass Sie nur die demografische Rendite aus dem System herausnähmen. Das stimmt nicht. Sie planen - Ihre Fraktion hält daran fest -, bis 2020 3.650 Stellen aus dem System herauszunehmen. Das ist mehr als die demografische Rendite. 750 Stellen gehen davon auf Kosten der Qualität. Ihre Rechnung stimmt nicht. Es ist lustig zu sagen: Ich rechne alle Oppositionsanträge zusammen und ziehe einen Strich darunter.

Ich möchte für die Grünen zwei Dinge sagen: Unser Antrag mit den Lehrerstellen macht für 2012 6 Millionen € aus. Das wissen Sie auch, das weiß auch die FDP. Unser Gesetzentwurf zu den freien Schulen wäre in diesem Jahr nicht wirksam gewesen und hätte im kommenden Jahr 1,5 Millionen € verursacht; das steigert sich dann. Sie nehmen die Zahl von Minister Klug, eine Zahl, die zu berechnen er sich vorher geweigert hat. Er hat gesagt, das gehe gar nicht.

Legen wir aber einen Gesetzentwurf vor, nehmen Sie den Ball volley. Sie als Regierungspolitikerin könnten einen eigenen Akzent setzen. Sie runzeln zwar gern die Stirn, wenn Herr Klug irgendwelche Punkte bringt, aber eigene Akzente haben Sie im Ausschuss an vielen Punkten nicht gesetzt.

Letzter Punkt: Schulfrieden! Herr Kubicki, es geht doch nicht darum, was Rot-Grün gemacht hat. Die Schulfriedendebatte ist aufgekommen, nachdem Schwarz und Rot ein breit getragenes Schulgesetz vorgelegt haben, mit dem wir nicht unbedingt zufrieden waren.

Das haben nicht wir als Erste in die Debatte geworfen, sondern der Ministerpräsident hat sich vor der letzten Wahl vor die Kameras gestellt und gesagt: Jetzt brauchen wir einmal Ruhe im System. Die Schulfriedendebatte ist in einem ganz anderen Kon

text entstanden. Wenn Sie sagen, okay, wir haben jetzt Unruhe an den Schulen -

Dass an allen Gymnasien über G 9 geredet werden musste, haben nicht die Grünen zu verantworten. Dass an den Gemeinschaftsschulen jetzt Debatten über die Frage, wie unterrichtet werden soll, aufbrechen, dass Unruhe entsteht, weil Stellen fehlen, dafür sind nicht die Grünen, die SPD oder die Linken verantwortlich. Das hat etwas mit Ihrer Schulpolitik zu tun.

Herr Kubicki, Sie sagen, Sie hätten unser Programm gelesen. In unserem Programm steht: Wir gehen nicht ohne eine Position an den Runden Tisch. Das ist ja logisch. Es steht aber nicht drin: Es ist egal, was dabei herauskommt. Unsere Position machen wir öffentlich, wir haben ja schon ein Programm, andere noch nicht.

Wir legen unser Programm vor. Wenn man sagt, das sei nur eine Oppositionsforderung - man sieht, dass es in Bremen und Nordrhein-Westfalen keine Oppositionsforderung ist. Sylvia Löhrmann, die grüne Bildungsministerin in NRW, hat zu einer breit aufgestellten Bildungskonferenz eingeladen. Man kann sagen, das ist eine Minderheitsregierung. Aber was wir sowohl in Bremen als auch in Nordrhein-Westfalen feststellen, ist, die CDU setzt sich mit an den Tisch, verhandelt konstruktiv. Es gibt nur eine Partei, die immer wieder daneben steht und beleidigt ist, das ist die FDP, die sagt: Wir tragen überhaupt keine Verantwortung mit.

Das muss man einfach auch einmal festhalten.

- Herr Kubicki, der Runde Tisch ist also nicht nur eine Oppositionsforderung, der Runde Tisch ist ein neuer Stil.

- Offensichtlich treffe ich ins Schwarze oder ins Gelbe. Wir machen das auch, wenn wir regieren. Man kann das in Bremen sehen, man kann das in Nordrhein-Westfalen sehen. Deshalb brauchen Sie hier keinen Popanz aufzubauen.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nirgendwo bundesweit zahlen Eltern durchschnittlich so viel für die Kita ihrer Kinder wie in SchleswigHolstein. Und gerade darum brauchen wir so dringend eine landesweite Sozialstaffel.

Noch immer gibt es Kreise in Schleswig-Holstein, in denen Kinder nicht kostenlos in die Kita gehen können, obwohl ihre Eltern Hartz-IV-Empfänger sind. Das ist schlecht, denn wir wollen natürlich alle nicht, dass der Kita-Besuch vom Geldbeutel der Eltern oder aber vom Wohnort eines Kindes abhängt. Aber genau das ist Realität in SchleswigHolstein. Ich sage der Fairness halber, dass das auch schon der Realität in Schleswig-Holstein vor Schwarz-Gelb war, dass war auch unter Rot-Grün schon so.

Wir haben eine ganz unübersichtliche Lage, was die Sozialstaffel anbelangt. Das Existenzminimum wird in einigen Kreisen nicht komplett angerechnet. Es gibt einen Unterschied, ob die Familien Transferempfänger sind oder ob sie das Einkommen re

gulär verdienen. Es gibt ganz unterschiedliche Regelungen bei Geschwistern. Dabei wissen wir alle, dass frühkindliche Bildung ein Schlüssel für Bildungsgerechtigkeit und für faire Chancen in diesem Land ist.

In einer einzigen Plenarsitzung hat diese Landesregierung ratzfatz das beitragsfreie Kita-Jahr abgeschafft. Der Minister hat in der gleichen Sitzung gesagt, es müsse jetzt darum gehen, andere Schwerpunkte zu setzen. Wörtlich sagten Sie, Herr Minister, es gelte „klarere und möglichst einheitliche Maßstäbe bei den Sozialermäßigungen in Schleswig-Holstein zu erreichen“. - Ich glaube, darüber gibt es keinen Dissens.

Ich übersetze das einmal so: Eine landesweite Sozialstaffel wollen auch Sie. Mehr als diese Ankündigung haben die Eltern in Schleswig-Holstein aber eineinhalb Jahre nach Ihrem Versprechen nicht bekommen. Man steht mit leeren Händen da, die Landesregierung steht mit leeren Händen da, und die Eltern stehen mit leeren Händen da. Sie haben wieder einmal nicht geliefert. Herr Minister, bei der SPD haben Sie dies eine Bankrotterklärung genannt. Bei sich selbst sind Sie wieder einmal besonders nachsichtig.

Herr Minister, es war schon zu Beginn klar, und es ist uns allen klar, dass dies ein steiniger Weg ist und dass es nicht einfach wird. Bei Ihnen ist dieser Weg aber nicht nur steinig, bei Ihnen ist er offensichtlich auch endlos. Dreimal haben wir Grüne im Bildungsausschuss nachgefragt. Ich skizziere noch einmal Ihren Schlingerkurs. Am 4. November 2010 hieß es von Ihnen: Es wird eine vernünftige Regelung zum Kita-Jahr 2011/2012 geben. Am 31. März 2011 hieß es dann aus Ihrem Mund: Die Landesregierung strebt eine gesetzliche Regelung an. Eine Einigung mit den Kommunen ist so nicht zu erwarten. Am 22. September 2011 sagten Sie: Die Landesregierung ist zuversichtlich mit Blick auf das Kita-Jahr, das am 1. August 2012 beginnt. Herr Minister, jetzt müssen Sie langsam etwas vorlegen, damit dies vor Ort noch umgesetzt werden kann.

Im Ausschuss haben Sie sich so kommunikativ wie eine pazifische Auster dargestellt. Wir mussten Ihnen alle Informationen aus der Nase ziehen. Wenn bestimmte Punkte aus Ihrer Sicht keinen Bestand mehr hatten, dann haben Sie es nicht für nötig gehalten, uns zu informieren und zu sagen, dass es ei

ne veränderte Linie gibt. Besonders ärgerlich ist, dass es eine reale Chance gab, Bewegung in die Sache zu bringen. Das ist schwierig. Mit der Abschaffung des beitragsfreien Kita-Jahres wurden 35 Millionen € gekürzt. 10 Millionen € von dieser Einsparsumme haben Sie an die Kommunen weitergegeben. Ich glaube, an dieser Stelle hätte es einen klaren Spielraum gegeben, um diese Verhandlungen miteinander zu verknüpfen. Dann hätten wir auch eine Regelung im Bereich der Sozialstaffel, Herr Minister. Sie haben diese gute Chance komplett versemmelt, und die Eltern schauen in die Röhre.

Beim Einkassieren des beitragsfreien Kita-Jahres sind Sie losgesprintet, aber bei der Umsetzung der Sozialstaffel kann man Ihnen beim Gehen die Schuhe besohlen. Das ist wirklich Mist, das geht so nicht.

Meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, ich weiß, dass Sie genauso ungeduldig sind wie wir. Vielleicht sind Sie ein bisschen weniger ungeduldig, aber auch Sie warten doch. Herr Klug, die Eltern haben heute eine Erklärung von Ihnen verdient, ob mit Beginn des kommenden Kita-Jahres, wenn auch mit dicker Verspätung, eine klare und tragfähige Lösung in Kraft treten kann. Legen Sie bitte eine Regelung vor, die auch die einkommensschwachen Eltern wirklich entlastet, und zwar so, dass dies ohne Chaos vor Ort abgeht. Dies braucht ja einen gewissen Vorlauf.

Ich gebe zu, ich bin nicht optimistisch, dass Ihnen dies noch gelingt. Wenn alle Stricke reißen, dann müssen wir hier im Parlament - wahrscheinlich ohne den Minister - das Kita-Gesetz ändern und in den sauren Apfel der Konnexität beißen, gegenfinanziert durch die KFA-Mittel für die Kitas, die Sie draufgelegt haben. Meine Damen und Herren von FDP und CDU, wenn Sie sich noch an das Versprechen an die Eltern vom Juni 2010 erinnern, das Sie hier abgegeben haben, dann können Sie gar nicht anders. Dann müssen Sie unserem sehr weich formulierten Antrag zustimmen. Schleswig-Holsteins Kinder brauchen eine Sozialstaffel, und sie brauchen sie schnell.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe das jetzt so verstanden, dass Sie, Herr Minister, eine Wendung gemacht haben und uns mitteilen, dass es zum 1. August wohl keine Lösung geben wird. Der niedersächsische Vorschlag, den Sie hier skizziert haben, ist ja auch schon ein Jahr alt. Das haben Sie am 31. März 2011, also von einem Jahr, im Ausschuss schon einmal angedeutet, aber auch schon auf die Probleme hingewiesen.

Frau Conrad, Frau Herdan, wenn ich Ihre Redebeiträge richtig verstanden habe, stelle ich fest, wir sind uns im Ziel einig. Aber Sie sind doch auch nicht nur Zuschauerinnen in diesem Parlament, die dem Minister zuschauen, wie die Verhandlungen nicht vorangehen.

Frau Conrad

- Conny! Ganz kurz! Ich hätte gern kurz deine Aufmerksamkeit! -, Sie hatten mir vorgeworfen, wir hätten keinen konstruktiven Vorschlag gemacht. Ich weise darauf hin, dass wir in der ersten Novembersitzung 2010 des Bildungsausschusses darauf hingewiesen haben, dass wir glauben, dass das Ganze dann ein Erfolg wird, wenn man die Verhandlungen der Kommunen mit der Aufstockung

im kommunalen Finanzausgleich kombiniert. Das war eine einmalige Chance.

Das Land hat - das ist gut - die Mittel im kommunalen Finanzausgleich um 10 Millionen € aufgestockt. Genau das wäre das Fenster gewesen, um eine Sozialstaffel durchzusetzen. Herr Minister, Sie hatten 2010 dafür ein halbes Jahr Zeit. Wir haben das vorher immer wieder erwähnt. Dieser Vorschlag ist in den Wind geschlagen worden. Uns jetzt vorzuwerfen, wir hätten keinen konstruktiven Vorschlag gemacht, finde ich unfair.

Ich habe gerade gesagt, wie man es machen könnte. Wir sind doch nicht nur Zuschauerinnen und Zuschauer. Wir könnten das Kita-Gesetz ändern. Das Problem wäre dann die Konnexität. Meine Fraktion wäre bereit, den kommunalen Finanzausgleich an dieser Stelle wieder aufzuschnüren und über diese zusätzlichen 10 Millionen €, von denen sowieso gesagt wird, es sei Quatsch gewesen, sie einfach so draufzulegen, anders zu konditionieren. Herr Klug, Sie haben sie konditioniert, aber mit einem Vorschlag, der nicht sachdienlich war.

Das muss hier gesagt werden: Wir haben konkrete Vorschläge, auch aufkommensneutral, gemacht. Sie haben das in den Wind geschlagen. Uns war nämlich vorher schon klar, dass es richtig schwierig würde. Deswegen war unser Ton im Ausschuss am Anfang sehr versöhnlich. Sie haben aber nicht festgestellt, dass wir an dieser Stelle eigentlich bei Ihnen waren.

Beitragsfreiheit - das möchte ich deutlich in Richtung DIE LINKE und SPD sagen - ersetzt keine Sozialstaffel. Es geht dabei immer nur um bestimmte Jahre, aber nicht um die komplette Kita-Zeit.

Es ist Überweisung beantragt worden. Ich bin dagegen. Wir wollen eigentlich eine Lösung bis zum 1. August 2012. Wann soll denn der Minister aufgefordert werden, Frau Herdan? Im März?

Im April?

- Herr Kubicki, Sie sind in der Defensive, aber Sie sind gar nicht dran. Ich bin der Meinung, wir brauchen eine Abstimmung in der Sache. Ich würde

mich freuen, wenn sich die CDU da einen Ruck geben könnte.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Franzen, die Grünen haben sich mit Sicherheit nicht mit Händen und Füßen gewehrt, die Wartefrist zu verkürzen. Sie wissen auch, dass es nicht an den Grünen gelegen hat.

Ein zweiter Punkt. Sie sagen, wir wollen weiter über die Finanzierung freier Schulen reden. Frau Franzen, geredet worden ist relativ viel,

aber nicht auf Vorschlag von CDU und FDP. Da war Fehlanzeige, jedenfalls im Ausschuss.

Schulen in freier Trägerschaft bieten Vielfalt in der Bildungslandschaft, und sie setzen Impulse. Schleswig-Holstein ist mit 4 % aber bundesweit Schlusslicht. Unser Ziel ist eine faire und transparente Berechnung der Zuschüsse für diese Schulen, der Abbau von Hürden und eine gemeinsame Verpflichtung von Land und auch von den Trägern, dass diese Schulen allen Kindern offenstehen. Man braucht natürlich auch eine finanzielle Basis, auf der das passieren kann.

80 % erhalten diese Schulen als Zuschuss, aber das sind 80 % auf dem Papier. In der Tat ist es so, dass die Berechnungsgrundlage eher einem Schweizer Käse gleicht. Die Finanzierung - das bestätigt auch der Landesrechnungshof - ist intransparent und unzureichend. Wir haben vom Rechnungshof einige Vorschläge aufgenommen, die Sie, Frau Franzen,

kritisiert haben. Das, meine Damen und Herren, gehört geändert.

Die Finanzierung soll neu geregelt werden. Das steht auch im Koalitionsvertrag; „Koalition des Aussitzens“. Eine schrittweise Verbesserung der Fördersätze, Überarbeitung des Finanzierungsmodells und Überprüfung der Regelung zu Wartefristen, Frau Franzen, sind die Bestandteile, die sich im Koalitionsvertrag wiederfinden. Wesentliche Punkte davon finden sich im Gesetzentwurf wieder.

Ich muss den Ball klar zurückspielen. Sie können nicht sagen: „So geht es nicht“, leisten aber überhaupt keinen Beitrag dazu, wie es gehen kann.

Das war die Rolle von CDU und FDP. Sie haben Fundamentalopposition mit Krokodilstränen betrieben. Das hilft den Freien Schulen wirklich nicht weiter.

Wir brauchen eine transparente Berechnungsgrundlage. Es geht um die gesamten Schülerkostensätze. Das muss die Grundlage sein. Schritt für Schritt sollen die allgemeinbildenden Schulen in freier Trägerschaft echte 85 % von dem erhalten, was staatliche Schulen heute schon bekommen.

Wir möchten das schrittweise tun, da haben wir uns auch angepasst. Unser letzter Entwurf zum Doppelhaushalt hat gleich zwei große Pakete geschnürt. Davon nehmen wir Abstand. Wir schlagen vor, von 2013 bis 2017 jeweils 1,5 Millionen € mehr an diese Schulen zu geben. Das ist ambitioniert, ist aber, wenn man die Berechnungen des Ministers sieht, gleichzeitig auch bescheiden.

Dem Minister wird es nicht ausreichen. Sie, Herr Minister, haben sich am 15. November in dem Raum über uns auf dem Podium der AG Freier Schulen mehr erhofft. Dort waren Sie zu hören das hat uns alle erstaunt - mit den Worten: „Ich wünsche mir 9 Millionen € für die Schulen in freier Trägerschaft.“

Das ist doch einmal ein Wort. 9 Millionen € wünscht sich Herr Minister für die Schulen in freier Trägerschaft. Worte gibt es bei Ihnen gratis, auf die Taten muss man warten.

Mitunter, Herr Minister, denkt man, Sie hätten vergessen, wer der Bildungsminister in diesem Land ist und wer die Fäden in der Hand hält.

Sie haben uns im Januar 2011 gebeten, dass wir unseren Gesetzentwurf zurückstellen, und das haben wir gern gemacht, weil wir dachten, es kommt eine Regierungsvorlage. Wir haben es gemacht, weil wir dachten, es kommt wirklich etwas für die Schulen in freier Trägerschaft dabei herum, für die Sie lange Zeit Fürsprecher gewesen sind. Aber Pustekuchen! Sie haben gar nichts vorgelegt und haben die Flinte ins Korn geworfen.

Uns ist klar, dass es schwierig ist, die Berechnungsgrundlage zu legen. Aber es gab ausgestreckte Hände vom Landesrechnungshof, von der AG der Freien Schulen, die gesagt haben: Wir machen das gern mit Ihnen und dem Ministerium zusammen. Diese Hände haben Sie nicht ergriffen; Sie haben sie ausgeschlagen.

Wir haben jetzt einen überarbeiteten Gesetzentwurf vorgelegt, der auf die faire Berechnungsgrundlage setzt. Plötzlich, nachdem wir unseren Gesetzentwurf vorgelegt hatten, haben sie gesagt: Ah, jetzt haben wir doch Zahlen. Wir können es doch rechnen. - Sie sagen, unser grüner Vorschlag koste mehr als 30 Millionen €. Diese Zahl - für uns nicht plausibel - kommt zweifach als Bumerang auf Sie zurück, Herr Minister.

Erstens. Man könne das alles nicht rechnen, haben Sie im Ausschuss immer gesagt. Das war offensichtlich eine halbherzige Ausrede. Rechnen lassen können Sie es offensichtlich, aber nur, wenn Sie es auch wollen. Vorher wollten Sie offensichtlich nicht. Für mich ist das Arbeitsverweigerung in den letzten zwei Jahren.

Zweitens. Wenn diese 31,5 Millionen € annähernd stimmen - wir bezweifeln das -, dann zeigt das doch, wie prekär die Situation der Schulen in freier Trägerschaft tatsächlich ist. Was ist für Sie die Konsequenz aus dieser Lücke? Tee trinken. Sie lavieren sich durch, Sie reden sich heraus, und Sie machen „Wünsch dir was“ auf Podien, wo wir Grüne uns einigermaßen zurückhalten, aber liefern tun Sie nicht. Ich finde das echt schlapp. Die Schulen in freier Trägerschaft haben mehr verdient.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte auf drei kleine Punkte und einen allgemeinen Punkt eingehen. Erstens. Kollege Höppner, in der Frage, ob die Investitionskosten Konnexität auslösen, haben wir kontroverse Meinungen. Das ist im Protokoll des Bildungsausschusses niedergelegt. Da kommen wir nicht zueinander; wir haben andere juristische Einschätzungen.

Zweitens. Frau Conrad hat den Landesrechnungshof zitiert. Der Landesrechnungshof sagt aber auch: Was wir machen, ist vielleicht nicht 100 %, aber es ist ein Schritt in die richtige Richtung und auf alle Fälle besser als der Status quo.

Drittens. Herr Minister, Sie haben ja gesehen, dass wir gefordert haben, sich nicht nur mit der AG der freien Schulen zusammenzusetzen, sondern insbesondere auch den Schulleitungsverband einzubinden. Denn es geht darum, dass nicht nur eine Interessengruppe dabei ist. Dieser Vorschlag ist erst entstanden, weil Sie Ihre Zusage gegenüber den freien Schulen nicht eingelöst haben, zur Berechnungsgrundlage Vorgespräche zu führen, und Sie leider selber nicht aus dem Quark gekommen sind. Deswegen halten wir es für sachdienlich, wenn man da mehr Leute an einen Tisch setzt.

Ich möchte noch etwas zur Debatte insgesamt sagen. Herr Minister, Sie haben gesagt, wie weit unsere Vorstellungen auseinanderklafften, habe man feststellen können. Das konnte man leider nicht feststellen, weil niemand von CDU oder FDP gesagt hat, wohin es eigentlich gehen soll. Das ist unsere entscheidende Kritik. Wir hätten uns an vielen Punkten auf Änderungsvorschläge von Ihrer Seite durchaus eingelassen, aber es ist Nullkommanichts auf den Tisch gelegt worden.

Das ist das Problem. Ich habe auch heute keinen konstruktiven Vorschlag gehört. Sie haben das im Wahlkampf versprochen, Sie haben es im Koalitionsausschuss geklärt. Herr Minister, Sie haben gesagt, das gehe alles nicht so schnell. Hätten Sie die Berechnungsgrundlage, die der Landesrechnungshof vorgeschlagen hat und die wir aufgreifen, nämlich die Schulstufen, hätten Sie die Zahlen schon viel früher gehabt. Dann hätte man das nicht an

Schulformen festmachen müssen. Das wäre eine Lösung gewesen.

Frau Conrad, Sie haben zwar gezählt, wie viele Sätze bei wem im Wahlprogramm stehen, Sie selbst haben dazu fünf Sätze im Koalitionsvertrag geschrieben, passiert ist aber gar nichts. Am Ende zählt doch, was umgesetzt wird und nicht das, was man an Text produziert hat.

Herr Minister, wie gesagt, wir zweifeln die 31,5 Millionen € an. Wir haben unsere eigenen Vorschläge heruntergezoomt und gesagt: 7,5 Millionen € bis zum Jahr 2017. Das ist immer noch weniger als die 9 Millionen €, die Sie den freien Schulen im November versprochen haben. Das haben Sie hier heute nicht wiederholt. Das wundert mich. Vielleicht liegt es daran, dass wir Wahlkampf haben.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist doch schön, wenn im Kabinett auch so eine potenzialorientierte und bestärkende Sache stattfindet. „Jedem Kind den Rücken stärken“ - das finden wir eigentlich ganz gut.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Herr Minister, ich stelle zunächst fest, Sie haben wenig über das gesprochen, was in welchem Zeitraum geschehen soll. Genau das waren die Fragen, die wir gestellt haben. Zum Schluss, also in den letzten drei Minuten, kam dann noch einmal etwas. Trotzdem haben Sie sich sehr lange an anderen Dingen abgearbeitet. Ich bin mir nicht sicher, ob Sie das Parlament eigentlich zum Narren halten wollen, Herr Minister.

Wir reden hier im Land - es gibt dazu eine Debatte - über 453 Stellen, von denen Sie gesagt haben, dass sie nötig seien. Wir können in der Presse nachlesen - aber nur in der Presse -, auf welche Punkte das zurückfallen soll, aber hier lassen Sie nur einzelne Punkte fallen, ein Gesamtkonzept haben Sie nicht vorgelegt.

Sie haben uns vorgeworfen, wir wären defizitorientiert in der Bildungsqualität. Wir sind vielleicht defizitorientiert bei der Bildungsqualität und haben darauf einen Blick, aber nicht in Bezug auf die Schulen. Ihre Aufgabe wäre es, Herr Minister, Defizite zu benennen. Das darf man von einem Bildungsminister wirklich erwarten.

Bei Ihnen klingt das normalerweise so:

„Wir haben eine gute Unterrichtsversorgung, und die krankheitsbedingten Unterrichtsausfälle, die punktuell einmal Probleme bereiten, sind auf das ganze Jahr gerechnet nicht so dramatisch, dass man das nicht in unserem Schulwesen mit einer guten Gesamtausstattung verkraften kann.“

Das war ein Zitat von dem, was Sie hier vor nicht einmal 100 Tagen in der Debatte zum Unterrichts

ausfall gesagt haben. Sie müssen dem Parlament schon erklären, warum heute auf einmal alles ganz anders ist.

Die inhaltliche Debatte - wie gesagt: Wir reden über ein Papier, das Sie an die Presse gegeben haben, das aber dem Haus hier offiziell noch gar nicht vorliegt. Ich wäre dankbar, wenn Sie das Papier auch allen Fraktionen zur Verfügung stellen könnten.

„Mannesmut vor Königsthron“, so haben Sie, Herr Minister, auf dem FDP-Parteitag am Wochenende um einen aussichtsreichen Listenplatz geworben.

„Mannesmut vor Königsthron“, das wünschen sich die Schulen von ihrem zuständigen Minister seit zwei Jahren, wenn es darum geht, welche Lehrerstellen gekürzt werden, bei der Neuausrichtung der Lehrerausbildung und vor allem bei den ganzen Kürzungen im Bildungsbereich. „Mannesmut vor Königsthron“ - wie werden Sie das eigentlich den ganzen Lehrern erklären, die am 3. Juni 2010 wegen der Mängel im Bildungswesen auf die Straße gegangen sind?

Sie haben sich doch offensichtlich ihr Motto zu eigen gemacht. Was haben Sie gemacht? - Sie haben mit den Leuten nicht einmal geredet. Sie haben Sie abgestraft. „Mannesmut vor Königsthron“ - ich weiß nicht, Ihr Motto für Samstage mit Sonnenschein, ich finde, eine Entschuldigung wäre spätestens jetzt fällig.

Wir haben den ursprünglichen Berichtsantrag gestellt, weil es uns nicht in den Kopf wollte, warum der Koalitionsausschuss dem Bildungsminister drei Monate Zeit gibt, um über die Mängel im Bildungswesen einen Bericht vorzulegen. Wir haben nach zwei Jahren erwartet, dass Sie das sozusagen aus dem Stand können. Warum das so gewesen ist, wissen wir spätestens seit gestern offiziell durch Herrn Koch und seinen Auftritt im „Schleswig-Holstein Magazin“, Herr Kubicki.

- Genau. Sie drehen das, wie Sie es wollen.

Im Dezember hat Minister Klug in diesem Haus noch einmal gesagt, wo er die großen Defizite sieht und wo er glaubt, dass man nachlegen sollte. Das waren die Sprachförderprogramme, und das waren die Jungen und Mädchen aus Einwandererfamilien. Das sind zwei wichtige Bereiche, aber damit haben Sie versucht, 300 Stellen zu hinterlegen. Das waren jedenfalls die wesentlichen Punkte aus der Debatte, die wir hier im Dezember 2011 geführt haben. Ihre Vorstellungen waren damals richtig, aber sie waren extrem dünn.