Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 25. Tagung des Schleswig-Holsteinischen Landtags. Das Haus ist ordnungsgemäß einberufen und beschlussfähig. Erkrankt sind die Kolleginnen Luise Amtsberg und Silke Hinrichsen. Wir wünschen beiden von dieser Stelle aus gute Besserung.
Im stolzen Alter von 92 Jahren ist am 25. Januar 2012 der frühere Landtagsabgeordnete Hans Schwalbach verstorben. Er gehörte diesem Hause von 1971 bis 1979 als Mitglied der SPD-Fraktion an. In dieser Zeit war er Mitglied des Innen- und des Wirtschaftsausschusses, dessen Vorsitz er in der 7. Wahlperiode auch innehatte. Als stellvertretendes Mitglied arbeitete er überdies im Finanzausschuss und im Landesplanungsausschuss mit.
Hans Schwalbach, der 1919 in Leipzig geboren wurde und eine kaufmännische Ausbildung durchlief, wurde im November 1945 zunächst stellvertretender Vorsitzender der ÖTV Lüneburg. Von 1948 bis 1953 war er deren Geschäftsführer, bevor er ab 1954 zum stellvertretenden Bezirksvorsitzenden der ÖTV für Schleswig-Holstein und Nordost-Niedersachsen aufstieg. 1972 übernahm er den ÖTV-Bezirksvorsitz und wurde zugleich Mitglied des Hauptvorstands seiner Gewerkschaft.
Hans Schwalbach war ein durch und durch politisch denkender Mensch. Nach den finsteren Jahren in Deutschlands Geschichte begriff er es als eine umso größere Verpflichtung, sich über die Gewerkschaftsarbeit hinaus für das Werden und Gedeihen der noch jungen Demokratie einzusetzen. Sein Weg führte ihn deshalb 1949 in die SPD, der er bis ins hohe Alter treu blieb.
Mit Hans Schwalbach haben die Sozialdemokraten in Schleswig-Holstein einen aufrechten, unbeugsamen Mitstreiter verloren, der sich für soziale Gerechtigkeit, Arbeitnehmerrechte und das solidarische Miteinander in unserer Gesellschaft starkmachte. Er war ein geradliniger Mensch mit Ecken und Kanten, der sich vor allem von einem leiten ließ: stets glaubwürdig und sich selbst treu zu blei
ben. Das war unbequem - auch für die eigene Partei, gegen die er sich in der Atomdebatte der 70erJahre stellte.
Aber es zeugt auch von dem demokratischen Geist und Selbstverständnis der „Generation des Neuanfangs“ in den Nachkriegsjahren. Deshalb wiegt es für uns alle schwer, so unerschütterliche und überzeugende Politiker wie Hans Schwalbach zu verlieren, der für seine Verdienste um unser Land mit dem Verdienstkreuz 1. Klasse des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland ausgezeichnet wurde.
Meine Damen und Herren, der Schleswig-Holsteinische Landtag gedenkt seines früheren Abgeordneten Hans Schwalbach in Dankbarkeit und vollem Respekt. Unsere Anteilnahme gilt seinen Angehörigen.
Meine Damen und Herren, die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD sowie die Fraktion DIE LINKE haben im Wege der Dringlichkeit mit der Drucksache 17/2302 (neu) einen Antrag vorgelegt.
Dringlichkeitsantrag der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und DIE LINKE Drucksache 17/2302 (neu)
Ich lasse über die Dringlichkeit des Antrags Drucksache 17/2303 (neu) abstimmen. Es gilt das Erfordernis der Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen. Wer die Dringlichkeit bejaht, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenprobe! Stimmenthaltungen? - Die Dringlichkeit ist mit der erforderlichen Mehrheit von zwei Dritteln bejaht. Ich schlage Ihnen vor, den Antrag als Punkt 46 A in die Tagesordnung aufzunehmen. Die Parlamentarischen Geschäftsführer mögen sich über die Redezeiten verständigen und mir einen Vorschlag für den Zeitpunkt des Aufrufs machen.
Ich habe Ihnen eine Aufstellung der im Ältestenrat vereinbarten Redezeiten übermittelt. Der Ältestenrat hat sich verständigt, die Tagesordnung in der
ausgedruckten Reihenfolge mit folgenden Maßgaben zu behandeln: Zu den Tagesordnungspunkten 4, 8, 9, 10, 14 bis 18, 22, 27, 47, 50 bis 53 sowie 55, 56 und 62 ist eine Aussprache nicht vorgesehen.
Zur gemeinsamen Beratung sind folgende Tagesordnungspunkte vorgesehen: 13 und 40 - Gesetzentwurf zur Ausführung von Artikel 53 der Landesverfassung und Bericht zu den Auswirkungen des Jahresabschlusses 2011 -, 26 und 41 - Anträge zum Flughafen Lübeck-Blankensee -, 30 und 54 - Anträge zur Bundeswehrreform und zu Standortschließungen sowie Beschäftigungsmöglichkeiten. Gemeinsam beraten werden die Tagesordnungspunkte 23, 43 und 58 - Anträge zu einer Gemeinsamen Berufsbildungskonferenz, zur Neugestaltung des Übergangs von Schule zu Beruf sowie der Bericht über Regionale Berufsbildungszentren. Ebenfalls zur gemeinsamen Beratung aufgerufen werden die Tagesordnungspunkte 25, 28, 31, 33, 34, 36 und 37. Das sind Anträge zur Bildungspolitik, zum Unterrichtsausfall, zum Friesischunterricht, zum Ausbau der Lese-, der mathematischen und Sprachförderung sowie zu Lehrerstellen und zum Betreuungsgeld.
Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, die Wahl der Mitglieder für die 15. Bundesversammlung zur Wahl des Bundespräsidenten noch in der laufenden Plenartagung durchzuführen. Ich schlage vor, die Wahl als Tagesordnungspunkt 18 A in die Tagesordnung einzureihen und am Freitag um circa 14:30 Uhr nach der Debatte des gesetzten Tagesordnungspunkts 32 zur Abstimmung aufzurufen.
Wann die weiteren Tagesordnungspunkte voraussichtlich aufgerufen werden, ergibt sich aus der Ihnen vorliegenden Übersicht über die Reihenfolge der Beratungen in der 25. Tagung.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Verfassungsorgane des Bundes gedenken am morgigen Donnerstag mit einem zentralen Staatsakt der Opfer rechtsextremistischer Gewalt. Aus diesem Anlass ist bundesweit dazu aufgerufen worden, den Staatsakt parallel mit einer Schweigeminute zu begleiten.
Die Fraktionen des Schleswig-Holsteinischen Landtags sind übereingekommen, sich diesem Aufruf anzuschließen. Ich weise daher darauf hin, dass die morgige Sitzung um 12 Uhr zum Gedenken an die Opfer rechtsextremistischer Gewalt unterbrochen wird. Ich bitte auch die Gäste sowie Mitarbei
Wir werden heute und morgen jeweils eine zweistündige Mittagspause einlegen. Am Freitag ist eine verkürzte Mittagspause in der Zeit von 13 bis 14 Uhr vorgesehen; darüber hinaus wird die Sitzung Freitag um 9 Uhr beginnen. - Ich höre keinen Widerspruch, dann werden wir so verfahren.
Auf der Zuschauertribüne begrüße ich unsere Gäste, Schülerinnen und Schüler sowie deren Lehrkräfte vom Gymnasium Schenefeld sowie von der Gemeinschaftsschule Am Brook in Kiel. - Seien Sie uns herzlich willkommen im Schleswig-Holsteinischen Landtag!
Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erteile ich dem Herrn Fraktionsvorsitzenden Dr. Robert Habeck das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Guten Morgen! Am 6. Juni 2011 antwortet Jost de Jager auf eine Kleine Anfrage meines Kollegen Rasmus Andresen, ob er die Auffassung der Landesrektorenkonferenz teile, dass der Hochschulsektor in Schleswig-Holstein eine Unterfinanzierung von 32 Millionen € aufweise, kurz und bündig mit Nein. Am 29. September antwortet das Ministerium auf eine weitere Kleine Anfrage desselben Abgeordneten, ob eine Taskforce oder Arbeitsgruppe der Landesregierung zur Bewältigung des Studierendenansturms eingerichtet werden sollte, mit Nein. „Sind Nachverhandlungen des Landes mit der Bundesregierung zu Studienanfängerplatzkontingenten in Schleswig-Holstein geplant? Wenn ja, wann rechnet die Landesregierung mit Ergebnissen?“, wollten wir wissen. Antwort in der de jagerschen Brevitas: nein.
Dann die Überraschung: Am 11. Februar 2012 steht in der Zeitung unter der Überschrift „Unis droht Überlastung“:
“Für die überraschende Entwicklung machte de Jagers Sprecherin vor allen Dingen vier Gründe verantwortlich: die Aussetzung der Wehrpflicht, die doppelten Abiturjahrgänge …, den ohnehin steigenden Anteil an Abiturienten sowie die Öffnung von Hochschulen für beruflich Qualifizierte."
Das Bundeskabinett beschloss die Abschaffung der Wehrpflicht am 15. Dezember 2010. Dass es 2011, 2012 und 2013 zu doppelten Abiturjahrgängen kommt, geht auf Beschlüsse zurück, die 2004, 2005 und 2006 gefällt wurden. Danach gibt es noch einen doppelten Abiturjahrgang 2016, wenn SchleswigHolstein so weit ist. Das wollten Sie nicht wissen? Ich lache mich schief.
Die Quote der Studienanfänger steigt im Übrigen seit Beginn der Gründung der Bundesrepublik kontinuierlich, und das ist gut so. Das Hochschulgesetz ist 2007 und 2011 von dieser Regierung ein zweites Mal für den Einstieg von beruflich Qualifizierten geändert worden. Nichts an der Situation der Hochschulen ist überraschend.
Auch die Haltung des Ministeriums ist von einer bemerkenswerten Kontinuität: lavieren, sich treiben lassen, aussitzen und dann überrascht tun. Unter der Verantwortung von Minister de Jager sollten erst eine ganze Uni und ein Studiengang in Flensburg geschlossen werden. Dann ließ sich die Regierung bei der Zustimmung zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz über den Tisch ziehen. Dann sollten die Studienplätze, die das Land gemäß Hochschulpakt II aufbauen sollte, geldwert abgestoßen werden. Minister de Jager nannte das in der Fragestunde zur Schließung der Universität „Emissionshandelsverfahren“. Wenn ein Wissenschaftsminister Studienplätze als „Emissionen“ bezeichnet, dann darf man sich nicht wundern, wenn seinem Haus wirklich langfristige Entwicklungen überraschend anmuten.
Ja, zwischen 2007 und 2010 hat das Land 4.000 neue Studienplätze geschaffen und nach dem Gerumpel um den Hochschulpakt II bis 2015 noch