Cornelia Conrad
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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte mich zunächst beim Herrn Minister und bei seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bedanken für den ausführlichen Bericht.
Deutschland ist ein Zuwanderungsland. Wir brauchen Zuwanderung, um unseren Wohlstand halten zu können. Allen ist bewusst, dass aufgrund des demografischen Wandels die Anzahl der Erwerbstätigen rückläufig ist. Wir können den tatsächlichen Bedarf an qualifizierten Arbeitskräften nicht aus dem bestehenden Reservoir decken. Daher brauchen wir hoch qualifizierte Zuwanderung, um diese freien Arbeitsplätze zu besetzen. Das heißt dann aber auch, dass wir die Voraussetzungen schaffen müssen, damit Integration gelingen kann. Unser Bildungssystem steht hier vor einer besonderen Herausforderung. Wir wollen und müssen die Kinder von Migrantinnen und Migranten gut ausbilden, damit sie integriert und selbstbestimmt in unserer Gesellschaft leben können.
Die Antwort auf die Große Anfrage beschreibt, dass 25 % der Kinder unter drei Jahren und gut 21 % der Kinder zwischen drei und sechs Jahren einen Migrationshintergrund aufweisen. Tendenz steigend. Hier kommt eine Aufgabe auf uns zu, die es zu meistern gilt.
Wir wissen alle: Sprache ist der Schlüssel zu erfolgreicher Integration. Aus Sicht meiner Partei muss hier angesetzt werden.
Diese Regierung hat nicht nur angesehen, Frau Midyatli, sondern sie hat auch gehandelt. Diese Regierung hat die Sprachförderung im Kita-Bereich ausgebaut. Das Land stellt für frühkindliche Sprachbildung jährlich 6 Millionen € zur Verfügung.
Diese Mittel sollen für Kinder mit besonderem Förderbedarf bei der sprachlichen Entwicklung und beim Erlernen der deutschen Sprache eingesetzt werden.
Weiterhin war dies eine richtungweisende Maßnahme der Landesregierung: Alle Referendare erhalten jetzt verpflichtend eine Grundausbildung in der Fachdidaktik Deutsch als Zweitsprache, sodass sie vorbereitet werden auf einen Unterricht in Klassen, in denen ein steigender Anteil von Schülerinnen und Schülern aus Einwanderungsfamilien stammt.
Schleswig-Holstein - auch das muss deutliche hervorgehoben werden - ist das erste Bundesland, welches die Ausbildung im Referendariat in dieser Weise als Herausforderung unserer Zeit ausrichtet.
Unterstützung finden diese Maßnahmen durch das Bundesprogramm Sprache und Integration. Oberstes Ziel ist es, die Sprachkompetenz von Kindern insbesondere in Kitas in sozialen Brennpunkten oder in Bereichen mit einem hohen Migrationsanteil zu fördern.
An dieser Stelle möchte ich auch darauf hinweisen, dass in Schleswig-Holstein 86 Kitas jeweils eine Förderung von 25.000 € für zusätzliches Fachpersonal und notwendige Anschaffungen erhalten.
Diese Regierungskoalition hat konsequent entsprechend mehr Ausbildungsplätze für Erzieherinnen und Erzieher bereitgestellt. Die Ausbildungskapazität der Fachschulen für Sozialpädagogik wurde um ein Drittel erhöht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, frühkindliche Bildung und die frühkindliche Sprachförderung sind wichtige Bausteine. Das gilt allgemein, aber natürlich ganz besonders für Kinder mit Migrationshintergrund.
In der Antwort der Landesregierung wird darüber hinaus festgestellt, dass die frühe präventiv ausgerichtete Sprachbildung in Schleswig-Holstein dazu geführt hat, dass eine schulische Sprachförderung dann in vielen Fällen gar nicht mehr notwendig wird.
Die Befunde aus der Großen Anfrage stützen unsere Politik in diesem Bereich. Jetzt ist es unsere Aufgabe, diese Politik konsequent weiterzuführen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Aufgrund der gesellschaftlichen Entwicklung hat Schulsozialarbeit mittlerweile eine Bedeutung erlangt, die auch zu Recht dem Landtag Veranlassung gibt, sich mit diesem Thema zu beschäftigen. Deshalb danke ich dem Minister für seinen umfassenden Bericht.
Diese Koalition hat eine politische Leitentscheidung getroffen. Mit dem letzten Doppelhaushalt ist es uns gelungen, erstmals Schulsozialarbeit durch das Land zu fördern.
Wir haben es geschafft, trotz der dramatischen Haushaltssituation unseres Landes einen neuen Titel im Doppelhaushalt zu verankern.
In einem Sparhaushalt ist hier von uns ein klarer Schwerpunkt gesetzt worden. Das zeigt, welch hohe Bedeutung wir der Schulsozialarbeit beimessen. Für uns Liberale stand es schon immer außer Frage, dass wir eine verbesserte Zusammenarbeit von Schule und Jugendhilfe brauchen und dass zu diesem Zweck Schulsozialarbeit als gesetzliche Aufgabe verankert werden muss. Auch war klar, dass hier nicht allein die Kommunen Verantwortung tragen können, sondern auch das Land seiner Aufgabe nachkommen und die Kommunen unterstützen muss.
Ich sage mit Stolz: Wir haben es gemacht. Wir haben diese landesseitige Förderung eingeführt, und die versammelte Opposition hat jahrzehntelang nicht reagiert. Sie haben vielleicht immer davon gesprochen, gehandelt haben Sie jedoch nicht. Diesen Erfolg können Sie sich nicht auf die Fahne schreiben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Bäume wachsen bekanntlich nicht in den Himmel. Die Koalition hat deswegen entschieden, die begrenzten Mittel immerhin 2,5 Millionen € - für den Grundschulbereich zu verwenden.
Ich denke, das war eine richtige Entscheidung.
Uns allen ist aus persönlicher Erfahrung und aus Gesprächen mit Lehrern, Eltern und Schülern bekannt, dass die Zahl der Kinder mit Verhaltensauffälligkeiten leider zunimmt. Es kommt nicht selten vor, dass ein Kind im Unterricht plötzlich schreiend aufspringt, sich auf den Fußboden wirft oder auch unter dem Tisch den Unterricht verfolgt. Da ist natürlich den Lehrern zum Teil, was die Erziehungsarbeit anbelangt, sehr viel aufgebürdet.
Wir wollen die Lehrkräfte hier entlasten, so dass sie ihrem eigentlichen Bildungsauftrag, nämlich dem Vermitteln von Wissen, explizit nachkommen können. Bevor das Kind im wahrsten Sinne des Wortes in den Brunnen gefallen ist, setzen wir im Primarbereich frühzeitig an, um präventiv auf den weiteren Lebensweg einzuwirken und die Kinder in ihrer erfolgreichen Bildungsbiografie zu unterstützen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich freue mich, dass in allen Kreisen und kreisfreien Städten die Schulsozialarbeit gut angelaufen ist. Diese Koalition hat deshalb bereits beschlossen, weitere 3 Millionen € in die Schulsozialarbeit zu investieren. Komplementiert werden die Landesmittel durch Mittel vom Bund und von den Kommunen. Bei diesem wichtigen Thema müssen alle staatlichen Ebenen an einem Strang ziehen.
Es ist aber auch klar: Schulsozialarbeit ist kein Allheilmittel, aber sie ist ein Baustein, um die Unterrichtsqualität zu verbessern. Aktuelle wissenschaftliche Studien belegen, dass ein Lernerfolg sich nur dann einstellt, wenn auch ein vernünftiges Lernklima in den Schulen geschaffen worden ist. Die unendlichen Schulstrukturdebatten, die gestern wieder von der Opposition angestoßen worden sind, ma
chen wir uns nicht zu eigen. Wir wollen die Qualität an unseren Schulen verbessern.
Diese Koalition handelt mit Vernunft. Diese Koalition setzt im Bildungsbereich die richtigen Maßnahmen um. Diesen Weg werden wir weiter konsequent beschreiten.
Zur weiteren Beratung schlage ich die Überweisung des Berichts an den Bildungsausschuss vor.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Vertrag zur Einräumung und Vergütung von Ansprüchen nach § 53 Urheberrechtsgesetz wurde von allen Ländern sowie den Verwertungsgesellschaften Wort, Bild-Kunst und Musik geschlossen, es haben also Landesregierungen in allen möglichen politischen Zusammensetzungen dem Vertrag zugestimmt - auch DIE LINKE in Regierungsverantwortung in Brandenburg.
Mit dem Vertrag war eine konkrete Aufgabe zu lösen, nämlich wie das Urheberrecht geschützt werden kann und gleichzeitig unsere Schulen in unbürokratischer Weise rechtssicher Kopien für den Unterricht machen dürfen. Hier war ein Ausgleich zu finden, der allen gerecht wird. Möglicherweise interessiert Sie, DIE LINKE, der Schutz des geisti
gen Eigentums nicht so sehr. Aber in einem Rechtsstaat muss er natürlich gewährleistet werden.
Gleichwohl sage ich, dass man sich bei der Aushandlung des Vertrags im Detail etwas vergaloppiert hat. Deswegen finde ich die grundsätzliche Kritik nachvollziehbar. Das Misstrauen gegenüber den Lehrkräften und ein möglicher Eingriff in die Privatsphäre sind offensichtlich. Man kann nicht sagen, dass die Kritik von Datenschützern und Lehrerverbänden unerwartet gekommen sei. Es ist deswegen ein Schritt in die richtige Richtung, dass die KMK die datenschutzrechtliche Kritik aufgreift und den kritischen Punkt mit der Scansoftware neu verhandeln möchte.
Trotzdem muss man sagen: Die Debatte, die wir heute führen, ist eine Phantomdebatte.
Ich halte das noch einmal fest.
Erstens. Die Kultusministerkonferenz hat bereits auf die massive Kritik reagiert und entschieden, zum in der Kritik stehenden § 6 neue Verhandlungen mit den Rechteinhabern zu führen.
Zweitens. Selbst im Vertrag steht, dass die mögliche Scansoftware datenschutzrechtlich unbedenklich sein muss.
Drittens. Die Scan-Software gibt es noch überhaupt nicht. Entsprechend ist es nicht geplant, diese Software zur Anwendung zu bringen.
Jetzt kommt es: All diese Informationen - Frau Franzen hatte das bereits erwähnt - wurden bereits einen Monat, bevor der Antrag der LINKEN gestellt worden ist, von der KMK kommuniziert. Es ist ganz offensichtlich, dass hier nur ein Thema für den Wahlkampf aufgebauscht werden soll.
Aus Sicht meiner Fraktion müssen die Neuverhandlungen zu einem Ergebnis führen, welches keinen auch nur in irgendeiner Weise datenschutzverletzenden Eingriff in die Schulen vorsieht. Der Datenschutz muss einhundertprozentig gewahrt bleiben. Wir sollten den Antrag nicht zur weiteren Beratung an den Bildungsausschuss überweisen.
- Wir lehnen ihn ab. Vielen Dank, Herr Kubicki. Sie hätten gut daran getan, wenn Sie diesen Antrag zurückgezogen hätten.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst danke ich unserem Minister und seinen Mitarbeitern für diesen informativen Bericht.
Aus unserer Sicht sind die berufsbildenden Schulen und die Regionalen Berufsbildungszentren mit ihren vielfältigen Bildungsgängen ein gleichrangiger, integraler Bestandteil unseres Bildungssystems. Die Stärkung der Eigenständigkeit und damit auch die Stärkung der Eigenverantwortung von Schulen ist und bleibt ein wesentliches Ziel der FDP. Wir wollen den Schulen Freiräume eröffnen, damit diese auf Bedarfe vor Ort eingehen können. Die rechtliche Selbstständigkeit, wie sie die RBZ aufweisen, eröffnet den Schulen ein hohes Maß an Gestaltungsmöglichkeiten in der Region, das nur gemeinsam mit dem Schulträger geschaffen werden kann. Wir werden auch weiterhin die Schulen unterstützen, die diesen Prozess in Abstimmung mit dem Schulträger einleiten möchten.
Gleichwohl sehen wir auch noch Möglichkeiten bei der Weiterentwicklung der beruflichen Bildung. Die Einrichtung eines eigenständigen Landesseminars für berufliche Bildung am IQSH war dabei ein wichtiger Schritt zur Stärkung der beruflichen Bildung. Weiter im Fokus stehen für uns die Ausbildungskapazitäten für die Lehrämter in den Mangelbereichen. Diese soll durch einen entsprechenden Studiengang in Kiel erweitert werden.
In diesem Zusammenhang will ich noch einen Satz an die versammelte Opposition richten.
Mit Ihren Planungen, die Oberstufen an Gemeinschaftsschulen auszubauen beziehungsweise Oberstufenzentren zu schaffen, werden Sie nicht nur die Gymnasien, sondern auch die berufsbildenden Schulen in arge Bedrängnis bringen. Die Gymnasien und die berufsbildenden Schulen bieten ausreichende Angebote, um den Weg zur Fachhochschulreife oder auch zum Abitur zu ermöglichen. Insbesondere die berufsbildenden Schulen bieten hier eine Vielzahl von Bildungsgängen und sichern damit die Durchlässigkeit in unserem Bildungssystem. Es ist viel besser, die Kooperation von Regionalschulen und Gemeinschaftsschulen ohne Oberstufe mit den Bildungsgängen der berufsbildenden Schulen voranzutreiben, als wissentlich eine weitere Schulart zugunsten einer anderen zu beschädigen.
Meine Kolleginnen und Kollegen, nun zu den Anträgen. Der Antrag der Grünen formuliert einige
hehre Rechte, die wir aber nicht als zielführend erachten. Stattdessen halten wir den von der Bundesregierung mit den Tarifpartnern beschlossenen Ausbildungspakt für das richtige Instrument, da sich auch schon Erfolge eingestellt haben. So berichtet die Bundesagentur für Arbeit, dass jedem ausbildungswilligen und ausbildungsfähigen Jugendlichen ein Angebot auf Ausbildung oder Qualifizierung gemacht werden konnte. Ich denke, das ist ein wirklich guter Schritt in die richtige Richtung. Der Fachkräftemangel allerdings ist ein Indiz dafür, dass es schwierig ist, überhaupt entsprechende Bewerber zu finden.
- Oder Brillen, Herr Kollege Matthiessen.
Das Angebot an Lehrstellen übersteigt mittlerweile in vielen Regionen und Branchen die Zahl der Bewerber. Deswegen ist ja ein Kernpunkt des Pakts, alle Potenziale zu erschließen, die Ausbildungsreife sicherzustellen und die Berufsorientierung zu verbessern. Auch das Land ist hier ressortübergreifend sehr aktiv mit seinen Initiativen.
Welchen weiteren Gewinn die Ansätze der Grünen bringen könnten, sollten wir dann in den Ausschussberatungen klären, ebenso wie die weiteren Änderungsanträge der Opposition. So halten wir zum Beispiel Ihre Forderung für realitätsfern, die einjährige BFS I verbindlich auf die Ausbildungsdauer anzurechnen. Das muss man sich einmal bei einer zweijährigen Ausbildung vorstellen: Wenn da schon ein Jahr angerechnet werden soll, wird das so nicht funktionieren. Da fehlt dann ja jedes grundlegende, fundierte Fachwissen.
Zum Antrag des SSW betreffend die Einrichtung von Berufsbildungskonferenzen stellt sich für meine Fraktion die Frage, warum es eines neuerlichen Koordinationsgremiums bedarf, da doch bereits jetzt die aufgeworfenen Fragen entweder durch die Fachministerkonferenzen oder auch andere Gremien geregelt werden. Welche Vorteile die neue Konferenz dann bringen soll, sollte vielleicht in einer weiteren Ausschussberatung geklärt werden. Daher stimmen auch wir hier der Ausschussüberweisung zu.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal stelle ich fest: In diesem Hohen Haus herrscht kein Dissens über die Kita-Sozialstaffel. Wir alle teilen die Auffassung, dass die Uneinheitlichkeit in den verschiedenen Kreisen mehr als unglücklich ist und dass ein klarer Rahmen wünschenswert wäre. Der Landesrechnungshof mahnt es schon lange an, andere Bundesländer machen es uns auch schon vor.
Auch wir sind unzufrieden über den aktuellen Verfahrensstand und hätten uns eine Einigung schon vor Jahren gewünscht, haben aber Verständnis für die Position jedes Beteiligten. Gerade in Zeiten leerer Kassen ist es immer schwieriger, Lösungen zu finden. Jeder hat darauf zu achten, finanziell nicht
überfordert zu werden. Jeder hat seine Interessen zu wahren. Das gilt für alle kommunalen Ebenen. Das ist auch aus unserer Sicht nachvollziehbar.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte kurz drei Absätze vortragen.
„Es soll ein Einvernehmen hergestellt werden.“
Und weiter:
„Es soll eine Verständigung darüber erfolgen.“
Der nächste Absatz kommt aus dem Koalitionsvertrag. Dort heißt es:
„Wir werden unter Beachtung der kommunalen Eigenständigkeit prüfen, wie vergleichbare Sozialstaffelregelungen in Schleswig-Holstein eingeführt werden können.“
Zuletzt zitiere ich aus dem Antrag der Grünen, der dieser Debatte zugrunde liegt. Dort steht, es sei „eine mit den Kommunen abgestimmte landesweite Regelung für eine Kita-Sozialstaffel vorzulegen“.
„Einvernehmen“, „Verständigung“, „Beachtung der kommunalen Eigenständigkeit“ und „abgestimmt“ sind die Wörter, welche den Rahmen für die Verhandlungen bilden. Alle Formulierungen, auch im neuesten Antrag, sagen ganz klar, dass nichts ohne die Zustimmung der kommunalen Landesverbände entschieden werden soll.
Leider stocken die Verhandlungen, weil es, wie man hört, Frau Erdmann, Differenzen zwischen Landkreistag und Städtetag einerseits und dem Gemeindetag andererseits gibt, die momentan noch nicht gelöst sind. Die kommunalen Landesverbände sind sich also aktuell untereinander nicht einig. Ich will an dieser Stelle unmissverständlich klarstellen: Der Minister hat hier nichts „versemmelt“, um mit Ihren Worten zu sprechen.
Da es sich bei der Frage der Sozialstaffel um eine ureigene Angelegenheit der Kommunen handelt und auch vitale finanzielle Interessen der Kommunen betroffen sind, ist für die FDP-Fraktion eine Einbindung unerlässlich. Gegen den Willen der Kommunen werden wir keine Regelung durchdrücken. Das würde nicht unserem Verständnis von
Subsidiarität entsprechen und wäre auch kein partnerschaftlicher Umgang mit den Kommunen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die entscheidende Frage ist doch, wie den Betroffenen geholfen werden kann, auch wenn aktuell keine Einigung erzielt werden kann. Es besteht für die betroffenen Eltern die Möglichkeit, gemäß § 90 SGB VIII höhere Leistungen bei den Kommunen geltend zu machen. Dieses Verfahren ist aus unserer Sicht für einen längeren Zeitraum unbefriedigend, sowohl für die Betroffenen, weil das Verfahren natürlich höhere Hürden aufstellt, als auch für die Kommunen, da es höhere Kosten verursacht und verwaltungsaufwendiger ist. Gleichwohl bietet es auch übergangsweise die Möglichkeit, die schärfsten sozialen Härten zu vermeiden, und das ist zunächst einmal das Wichtigste.
Liebe Kollegin Erdmann, wenn Sie jedoch glauben, alles besser zu wissen, wie wäre es dann, wenn sie einfach einmal einen konkreten Lösungsvorschlag präsentieren würden, wie man den bestehenden Gordischen Knoten durchschlagen kann? Ihr Antrag bietet auf jeden Fall keinen Lösungsansatz. Ich kann mich auch nicht daran erinnern, dass Sie sich im Bildungsausschuss dazu konstruktiv eingelassen hätten.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es war schon immer liberale Politik, sich für Schulen in freier Trägerschaft einzusetzen. Wir wissen: Diese Schulen leisten einen wichtigen Beitrag zur Vielfalt und zum Wettbewerb im Schulwesen. Sie tragen zu einem attraktiven schulischen Angebot in unserem Land bei. Schulen in freier Trägerschaft erfüllen genau wie staatliche Schulen öffentliche Bildungsaufgaben und vervollständigen und bereichern unser Schulwesen.
Die privaten Schulen sind von hohem Engagement ihrer Träger geprägt und stellen einen pädagogischen Gewinn für unser Schulsystem dar. Gemeinsam mit unserem Koalitionspartner, der CDU, messen wir den Schulen in freier Trägerschaft einen absolut hohen Stellenwert bei.
Wie sieht es denn mit unserer politischen Konkurrenz aus? Werfen wir doch einfach einmal einen Blick in das Wahlprogramm der SPD. Hier sucht man vergeblich nach Schulen in freier Trägerschaft. Hier wird deutlich, welchen geringen Stellenwert diese Schulform bei der SPD genießt.
An dieser Stelle möchte ich auch ganz deutlich sagen: Es ist schon nicht grundlos, warum SchleswigHolstein mit die wenigsten Schulen in freier Trägerschaft hat. Unter Ihnen, der SPD, wurden die freien Schulen jahrelang gegängelt und die finanzielle Förderung wirklich an das unterste Ende gedrückt.
So viel zu Schulen in freier Trägerschaft; sie gehören einfach nicht in Ihr Lieblingsland.
Bei den antragstellenden Grünen ist das natürlich ganz anders - nein, ganz ähnlich. In Ihrem Wahlprogramm findet sich gerade mal ein Halbsatz, der den Schulen eine bessere finanzielle Ausstattung in Aussicht stellt.
Ja.
- Lieber Herr Kollege Andresen, wenn Sie meiner Rede weiter folgen, dann werde ich dadurch Ihre Frage beantworten können.
- Nein, Sie dürfen sich sehr gerne wieder hinsetzen.
Ich komme jetzt konkret zum Gesetzentwurf der Grünen, der in der Intention zwar richtig ist - es geht ja um die Stärkung der Schulen in freier Trägerschaft -, aber in zwei Punkten nicht überzeugt. Wie dargestellt, lässt sich diese Koalition für eine bessere finanzielle Ausstattung der Schulen in freier Trägerschaft ein. Wir können es uns aber nicht so einfach machen wie Sie.
Wir hinterlegen unsere Politik verantwortungsvoll und auch durch die Gestaltung des Haushalts. Darauf verzichten Sie völlig.
Ich möchte auch einmal den Landesrechnungshof zitieren. Dr. Henning Höppner hat bereits damit angefangen. Ich ergänze:
„Wer den Schulen trotzdem einen höheren Zuschuss zahlen möchte, muss auch erklären, an welcher Stelle im Landeshaushalt in gleicher Höhe dauerhaft gespart werden soll.“
Vorschläge von den Grünen gibt es nicht. Mögliche Mehrbelastungen für die Kommunen sind auch nicht ausreichend berücksichtigt. Auch die vorgeschlagene Deckelung ist wenig überzeugend. Bei einem errechneten Mehrbedarf von über 30 Millionen € steht das sowieso in keinem Verhältnis zueinander, zumal Sie auch für die stufenweise Anhebung von 1,5 Millionen € keinerlei Gegenfinanzierungsvorschläge machen.
Nein, jetzt nicht mehr.
Ähnliches gilt für den zweiten für uns entscheidenden Punkt, für ein transparentes Finanzierungssystem. Ich zitiere erneut mit Verlaub den Landesrechnungshof. Dort heißt es zum Gesetzentwurf der Grünen:
„Der Entwurf modifiziert nur das bestehende Finanzierungssystem. In der vorliegenden Ausgestaltung bleibt es weiterhin komplex und intransparent.“
Auch die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Landesverbände kritisiert diesen Punkt. Die berufsbildenden Schulen werden im Entwurf gänzlich vergessen. Durch den Gesetzentwurf der Grünen besteht auch die Gefahr, dass einige Ersatzschulen auf Kosten anderer Ersatzschulen finanziell schlechtergestellt werden, was eine Existenzgefährdung bedeuten könnte. Darauf hatte der Bildungsminister bereits im Bildungsausschuss hingewiesen.
Zentral für uns bleibt, dass eine transparente Neuregelung alle Schulen einschließen muss. Gleichzeitig darf es nicht zu einer Schlechterstellung der Schulen in freier Trägerschaft kommen.
Der Entwurf der Grünen bietet keine Lösung, die komplizierten und jeweils unterschiedlichen Finanzierungssystematiken aufzulösen. Wir lehnen den Gesetzentwurf ab und halten an der Beschlussempfehlung fest.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Debatte gibt mir die Möglichkeit, zumindest in Ansätzen die Größe des Scherbenhaufens darzustellen, den uns die SPD hinterlassen hat.
Der Scherbenhaufen der Bildungspolitik der SPD wiegt fast noch schwerer als die Katastrophe, in die Sie den Haushalt unseres Landes geführt haben. In beiden Bereichen haben Sie in verantwortungsloser Weise die Ressourcen unserer Kinder aufs Spiel gesetzt.
Fünf Minuten sind eigentlich viel zu kurz, um das alles aufzuzählen,
was unter sozialdemokratischer Verantwortung in der Bildungspolitik alles schiefgegangen ist. Sie haben die Haupt- und Realschulen zerschlagen, waren dabei, die Gymnasien ausbluten zu lassen, haben die Berufsschulen alleingelassen. Ihre Reformen waren so genial, dass sie keiner verstanden hat.
Sie haben zwei Schulformen abgeschafft und durch zwei neue ersetzt. Und um dem Ganzen noch die Krone aufzusetzen, haben Sie nicht einmal die Lehrerausbildung entsprechend angepasst, sodass die Lehrer für Schulformen ausgebildet wurden, die es gar nicht mehr gab.
Bei all diesen Reformen haben Sie die Lehrer alleingelassen. EVIT und die prophylaktischen Prüfungen sind weitere Beispiele.
Ihre Versäumnisse haben wir mit unserem Koalitionspartner nunmehr korrigieren müssen. Wir haben damit die Schulqualität verbessert, eine erfolgreiche Bildungsbiografie beginnt bereits in frühen Jahren. Daher haben wir trotz notwendiger Haushaltskonsolidierung hier verstärkt investiert.
Nein, ich möchte gern fortfahren.
Die Mittel für Krippen und Kitas wurden aufgestockt, die Schulsozialarbeit wurde verstärkt, Modellprojekte beim Übergang von Kita zur Grundschule wurden geschaffen, und die Sprachförderung in den Kitas wurde verbessert. Darüber hinaus wurde die Hochbegabtenförderung gestärkt, ein Landesseminar für berufliche Bildung wurde geschaffen, und jüngst wurde sogar Deutsch als Zweitsprache zu einem verpflichtenden Bestandteil der Lehrerausbildung gemacht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der linke Flügel mit seinen gewerkschaftlichen Hilfstruppen
hat über Jahrzehnte die Bildung ideologisch aufgeblasen. So haben sich die größten Defizite eingestellt.
Über Jahre standen nicht Schülerinnen und Schüler im Mittelpunkt, sondern allein Schulstrukturdebatten.
Ich zitiere gern aus einer aktuellen Pressemitteilung des Philologenverbands. Dieser wollte auf einer Veranstaltung die Vor- und Nachteile des längeren gemeinsamen Lernens erörtern, musste aber leider feststellen - ich zitiere mit Verlaub -,
„… dass kein Bildungsforscher in der Republik sich wegen mangelnder wissenschaftlicher Belege mit einem Bekenntnis zum längeren gemeinsamen Lernen die Finger verbrennen möchte“.
Nein, Frau Präsidentin, ich möchte gern in meiner Rede fortfahren.
Ich zitiere weiter:
„Alle Ergebnisse vom Bildungsmonitor über den Lernatlas bis hin zu PISA zeigen die Leistungsfähigkeit eines pluralistischen Schulsystems. … Gerade auch bei der Chancengerechtigkeit zeigten Gesamtschulen die ihnen zugedichteten Vorteile nicht.“
Unsere Schulgesetznovelle hat den notwendigen Ausgleich gebracht und den über Jahre aufgestauten Druck, ja sogar Frust aus dem Kessel gelassen. Wir haben die Wünsche von Schülern, Lehrern und Eltern ernst genommen und ihnen wieder Gehör verschafft.
Die Grünen fragen in ihrem Antrag, welche Maßnahmen kurzfristig geeignet erscheinen, um Defizite abzubauen. Ich sage Ihnen: Die Schulen dürfen nicht weiter Spielball Ihrer ideologischen Parteipolitik sein.
- Lachen Sie sich ruhig tot. Das Lachen wird Ihnen noch vergehen.
Ich habe die große Sorge, dass G 9 und auch der Differenzierungsmodus sofort wieder rückgängig gemacht werden, sollte die SPD womöglich Regierungsverantwortung tragen. Dieses Vorhaben ist absolut kontraproduktiv und knüpft genau an das
verantwortungslose Herumwurschteln früherer bildungspolitischer Maßnahmen dieser Partei an.
Deshalb zum Schluss mein Appell an Sie, an die Opposition: Kommen Sie heraus aus Ihren ideologischen Schützengräben,
und tragen Sie dazu bei, den von uns geschaffenen Schulfrieden zu erhalten!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bedanke mich bei Minister Klug und seinen Mitarbeitern ausdrücklich für diesen Bericht.
Eigenverantwortlichkeit ist nicht nur Kern liberaler Politik, sondern ganz explizit ist die Eigenverantwortlichkeit von Schulen auch Grundprinzip liberaler Bildungspolitik. Schulen werden wieder stärker in den Mittelpunkt des gesellschaftlichen Lebens gestellt. Für uns ist das Thema entscheidend für die Weiterentwicklung unserer Schullandschaft und die Verbesserung der Bildungsqualität in unserem Land. Unsere Bildungspolitik ist somit ein klarer Gegenentwurf zu einer zentralistischen Schulpolitik. Die Schulpolitik der Vorgängerregierungen war gekennzeichnet durch strikte Vorgaben und Verordnungen, von Gängeleien und Zwängen.
Die Regierungskoalition hat mit der Schulgesetznovelle das Schuldiktat früherer Regierungen beendet. Der Bericht beschreibt sehr anschaulich den Wechsel von einer inputorientierten Steuerung hin zu einer ergebnisorientierten Arbeit. Unser Ansatz bietet den Schulen die Möglichkeit, das Schulangebot passgenauer auf die örtlichen Gegebenheiten abzustimmen.
Wir geben den Schulen lediglich einen vernünftigen Rahmen, in dem sie sich dann frei bewegen können. Der Bericht beschreibt genau: Eigenverantwortung ist Ergebnisverantwortung. Schulen tragen somit direkt Verantwortung für die Qualität des Unterrichts, und ihnen werden mehr Instrumente an die Hand gegeben, die Qualität selbst zu beeinflussen und ein eigenes Qualitätsmanagement durchzuführen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Bericht stellt die relevanten Handlungsfelder für die schulische Eigenverantwortung heraus: Lern- und Unterrichtsorganisation, personelle und finanzielle Ressourcen sowie Schulqualität. Er zeigt auf, auf welchen vielfältigen Gebieten Schule heute bereits eigenverantwortlich handeln kann. Auch ich teile die Auffassung, dass Gestaltungsfreiräume insbesondere bei der Unterrichtsentwicklung und der Unterrichtsorganisation zu geben sind. Sowohl die neu geschaffenen Wahlmöglichkeiten für die Gymnasien bei der Frage G 8/G 9 oder Y-Modell als auch die Wahlmöglichkeit der Art der Differenzierung als Regional- und Gemeinschaftsschulen geben den Schulen endlich wieder die nötige Luft zum Atmen.
Für uns ist Schulautonomie nicht nur ein Wort zum Sonntag, und wir haben auch großes Vertrauen in die Entscheidungen der Schulkonferenzen. Ich würde mich freuen, wenn sich die Opposition endlich auch zur Entscheidungskompetenz und Entscheidungsfreiheit der Schulkonferenzen bekennt und
von ihrem bevormundenden Politikverständnis Abstand nehmen würde.
Gleichwohl will ich noch zwei weitere Beispiele hervorheben. Der neu geschaffene Online-Stellenmarkt bietet den Schulleitungen die Möglichkeit, Lehrkräfte gezielt für ihren Bedarf vor Ort auszuwählen. Das im Bericht beschriebene Instrument „Geld statt Stellen“ ist ein Anfang, die finanzielle Verantwortung der Schulen zu stärken. Ich freue mich, dass geplant ist, dieses Instrument zum Beispiel durch die Einrichtung von Schulgirokonten, wie es in anderen Ländern schon praktiziert wird, weiter auszubauen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Kinder sollten nur die besten Lehrer bekommen. Deshalb wollen wir die fähigsten Schulabgänger für den Lehrerberuf gewinnen. Die Besten kann man nur gewinnen, wenn man ihnen ein hohes Maß an Verantwortung im Beruf zugesteht. Unser Konzept der Eigenverantwortlichkeit von Schulen ist ein Baustein, um das Berufsbild des Lehrers weiterzuentwickeln und auch aufzuwerten. Durch die Stärkung der Eigenverantwortlichkeit werden Schulen zu attraktiven Lernorten, werden attraktiver für Lehrer und Schüler, aber auch für die Eltern.
Die von mir aufgezeigten Punkte machen deutlich, dass der von uns eingeschlagene Weg der richtige ist. Deswegen wird die FDP diese Eigenverantwortlichkeit auch künftig weiter vorantreiben.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Meine Kollegin Heike Franzen hat zu Beginn ganz korrekt festgestellt: Es besteht kein Konflikt zwischen der FDP und der CDU.
Meine Damen und Herren, einige aus den Reihen der Opposition haben anscheinend immer noch nicht erkannt, dass sich die Unterrichtssituation im Gegensatz zum Schuljahr zuvor erheblich verbessert hat. Wir haben über 10.000 Unterrichtsstunden mehr im System, die Schüler-Lehrer-Relation ist auf einem stabilen Niveau.
Nein, erlaube ich nicht. Ich werde Sie aber gleich noch zitieren, Herr Habersaat.
Während die Schülerzahlen seit Jahren rückläufig sind, sind die Lehrerstellen im Lande auf Rekordhöhe angewachsen. Das spricht eine ganz deutliche Sprache.
Ich möchte noch einmal betonen - jetzt komme ich zu Ihren, Herr Habersaat -, es geht nicht darum, 300 Planstellen mehr zu schaffen.
Es geht darum, 300 Stellen von den 3.650 Lehrerstellen im Rahmen der demographischen Rendite weniger zu kürzen, als zuvor geplant. Auch deshalb brauchen wir im Januar keinen Nachtragshaushalt. Wenn wir momentan einen finanziellen Spielraum zur Verfügung haben, macht es doch Sinn, weiter in Bildung zu investieren, ohne den Konsolidierungspfad zu verlassen. Wir schlagen Investitionen in Bildung vor.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Situation der betroffenen Kommunen wurde bereits umfassend von meinen Vorrednern beschrieben. Deshalb will ich darauf nicht mehr im Einzelnen eingehen.
Die Benachteiligung ist offensichtlich. Auch aus unserer Sicht muss dieses Problem gelöst werden.
Ich möchte daran erinnern, dass die Einführung der Erstattungspflicht für die Kommunen unter Gleichbehandlungsund Gegenfinanzierungsaspekten zwischen allen Fraktionen unstrittig war. In der entsprechenden Bildungsausschusssitzung wurde auch vonseiten der Opposition keine Forderung erhoben, einen Ausgleich für die Gemeinden herbeizuführen, die Hamburger Schülerinnen und Schüler beschulen. Ich habe das extra noch einmal nachgeschaut. Im Protokoll der entsprechenden Bildungsausschusssitzung ist dazu nichts vermerkt.
Grundsätzlich ist ein Ausgleich auch nicht sachlich zwingend. Aus den Vereinbarungen lässt sich nämlich kein Anspruch auf Zahlungen für die Hamburger Gastschulkinder ableiten. Die Beschulung Hamburger Kinder war nie Gegenstand von Ausgleichszahlungen für Schulträgerkosten. Ich kann Ihnen aber versichern, dass wir die Kommunen nicht hängen lassen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer hat es denn zu verantworten, dass 120 Millionen € aus dem kommunalen Finanzausgleich herausgenommen worden sind? Schwarz-Gelb hat sich in diesem Zusammenhang nichts vorzuwerfen.
Diese Koalition wird ein Kommunalpaket auf den Weg bringen, das die finanzschwachen Kommunen mit insgesamt 95 Millionen € unterstützt. Weiterhin übernimmt der Bund stufenweise komplett die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung.
Nach Berechnungen des Deutschen Landkreistages bedeutet das allein bis zum Jahr 2015 eine Entlastung der schleswig-holsteinischen Kreise und kreisfreien Städte um circa 500 Millionen €. Ich stelle
fest: CDU und FDP kommen ihrer Verantwortung gegenüber den Kommunen nach.
Meine Damen und Herren, gleichwohl wird innerhalb meiner Fraktion seit einiger Zeit diskutiert, wie wir das Problem für die betreffenden Kommunen lösen können. Wir sind überzeugt davon, dass eine Verrechnung stattfinden sollte. Leider können wir es uns nicht so einfach machen wie die Opposition. Wenn man nicht darstellen muss, woher das Geld kommen soll, dann ist es immer leicht, Forderungen aufzustellen. Lösungen müssen aber immer auch haushaltspolitisch umsetzbar sein.
Wir haben im Übrigen auch nicht erwartet, dass Sie in Ihren Reden Vorschläge zur Gegenfinanzierung machen. Die katastrophale Finanzlage des Landes, in die uns SPD und Grüne geführt haben, ist hinreichend bekannt. Woher also nehmen und nicht stehlen?
Ich gehe davon aus, dass Sie hierfür keine Steuermehreinnahmen verwenden werden; denn die Abgeordnete Herdejürgen von der SPD erklärte, dass höhere Einnahmen zur Konsolidierung verwendet werden sollten. Auch Sie, Herr Kollege Harms, haben gesagt, dass die Haushaltskonsolidierung Vorrang habe. Frau Kollegin Heinold von den Grünen erklärte, Steuermehreinnahmen erlaubten keine neuen Ausgaben.
Die Grünen müssten eigentlich noch zusätzlich 10,4 Millionen € aufbringen; denn dies entspricht der Forderung der Grünen zum Abschluss des Gastschulabkommens. Ich habe immer noch Ihre Worte im Ohr, die Sie gerade noch einmal betont haben, Frau Strehlau. Sie meinten, wir würden unseren Haushalt auf Kosten Hamburgs sanieren wollen.
Ich bin froh, dass unser Bildungsminister nicht auf die Grünen gehört, sondern im Sinne unseres Landes verhandelt hat. Dabei konnte er ein hervorragendes Ergebnis für Schleswig-Holstein erzielen.
Den Linken möchte ich lediglich vorrechnen, dass sie bereits sämtliche Steuermehreinnahmen für eine kostenlose Schülerbeförderung, für den flächendeckenden Ausbau von Schulmensen mit der dazugehörigen kostenlosen Verpflegung für Schülerinnen und Schüler sowie für alle anderen Wohltaten ausgegeben haben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es stellt sich die Frage, woher das Geld kommen soll. Immerhin handelt es sich um 400.000 €. Dies müsste durch
Umschichtungen im Landeshaushalt erbracht werden.
Mein letzter Satz: Da für uns weitere Einsparungen im Bildungsbereich nicht infrage kommen, wir zudem das Aufstellen eines Nachtragshaushalts für nicht sinnvoll erachten, schlagen auch wir vor, dieses Problem im Rahmen der nächsten Haushaltsaufstellung zu berücksichtigen.
Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister, vielen Dank für den umfassenden Bericht. Fast auf den Tag genau vor einem Jahr habe ich hier gestanden und Ihnen prophezeit, dass der diesjährige Bericht noch bessere Zahlen aufweisen wird - und ich habe recht behalten.
Die Unterrichtsstunden an den allgemeinbildenden Schulen konnten wir trotz Haushaltskonsolidierung
um rund 7.500 Stunden steigern, und das bei zurückgehenden Schülerzahlen.
Die Stundenversorgung pro Schülerin und Schüler hat sich deutlich verbessert. In klaren Zahlen bedeutet dies eine Steigerung von 1,42 auf 1,48 Stunden, ein Zuwachs von 4,2 %, womit wir fast überall über dem Bundesdurchschnitt liegen.
Hervorzuheben ist auch, dass wir heute bei einer Schüler-Lehrer-Relation von 17,3 liegen, die im nächsten Jahr sogar auf unter 16,8 sinken wird. Zum Vergleich: Unter Rot-Grün kamen noch 19 Schülerinnen und Schüler auf eine Planstelle.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, bereits im letzten Jahr war zu erkennen, dass das Interesse am Gymnasium weiterhin ungebrochen ist. Lediglich 9 % der Schülerinnen und Schüler mit einer Gymnasialempfehlung haben sich für eine Regionaloder Gemeinschaftsschule entschieden. Das zeigt, welch hohen Stellenwert der gymnasiale Bildungszweig in unserem Schulsystem einnimmt. Wenn Sie, meine Damen und Herren auf der linken Seite dieses Parlaments, an dieser Säule stetig rütteln, müssen Sie wissen, dass Sie gegen das Interesse der Eltern und der Schülerinnen und Schüler in unserem Lande handeln.
Wir jedenfalls respektieren den Willen vieler Eltern, Schülerinnen und Schüler.
Wir werden uns weiterhin für das Gymnasium starkmachen.
Auch sehen wir inzwischen bundesweit, dass die von uns beschlossene Wahlmöglichkeit zwischen G 8/G 9 bereits Modellcharakter erlangt hat. Uns folgen schon Baden-Württemberg und NordrheinWestfalen.
Sie sehen, unser Kurs ist klar und wird angenommen. Der Zickzackkurs von der SPD und Herrn Albig zu diesem Thema dagegen ist kaum noch zu
sammenzufassen. Hier werden die Meinungen oft geändert, nur um jedem zu gefallen.
Aber so bleiben Sie sich jedenfalls treu - egal, ob Regierung oder Opposition, Ihre Bildungspolitik verdient ein glattes Ungenügend.
Apropos ungenügend! Das führt mich zu den Mathematikkenntnissen der Grünen. Mit Interesse habe ich die Forderungen in Ihrem Arbeitsprogramm gelesen, die von der Landesregierung geplanten Stelleneinsparungen bei den Lehrkräften entlang des demografischen Verlaufs bis einschließlich 2015 im System zu belassen. Ihr Fraktionsvorsitzender hat sich dazu in den „Kieler Nachrichten“ wo ist er eigentlich? - wie folgt geäußert - ich zitiere mit Verlaub -: „30 Millionen € über vier Jahre kriegen wir hin“ - für nach Ihrem Arbeitsprogramm 1.400 Lehrerstellen! Wie 30 Millionen € für 1.400 Planstellen reichen sollen, ist mir ein Rätsel. Die Kosten liegen wohl eher bei weit über 150 Millionen €.
Selbst wenn man bei Ihren Zahlen bleibt, verstehe ich es nicht - es sei denn, die Grünen wollen jeder Lehrkraft nur 21.428 € brutto pro Jahr zugestehen. Das wären pro Monat 1.785 € brutto - bei voller Arbeitszeit natürlich. Da wird sich die Lehrerschaft freuen, wenn sie das hört.
Wir haben das Thema Bildung zusammen mit unserem Koalitionspartner immer als überaus wichtig eingestuft. Uns ist es gelungen, die Unterrichtssituation zu verbessern und Klarheit bei der Frage G 8/G 9 zu schaffen. Wir haben die Eigenverantwortlichkeit der Schulen gestärkt und einen Haushaltstitel für Schulsozialarbeit geschaffen.
Das alles ist von uns trotz Haushaltskonsolidierung erreicht worden.
Meine Damen und Herren, so sieht liberale, so sieht verantwortungsvolle, so sieht erfolgreiche Bildungspolitik aus.
Für die FDP-Fraktion beantrage ich die Überweisung des Berichts zur abschließenden Beratung in den Bildungsausschuss.
Verehrte Kollegin Erdmann, Sie haben sich zwar gerade verbessert, aber ist Ihnen bekannt, dass der Bericht zur Unterrichtssituation 2010/2011 jetzt die Zahlen signalisiert und dass dieser Bericht auf ein FDP-geführtes Bildungsministerium zurückzuführen ist?
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal danke ich dem Minister für seinen ausführlichen Bericht. Der Bericht der Landesregie
rung zur Umsetzung von Inklusion in der Schule zeigt uns, dass Schleswig-Holstein in diesem Bereich Vorreiter ist, und dass auch gute Grundlagen für eine positive Entwicklung im Bereich der Inklusion gegeben sind.
Am Beispiel der Inklusion zeigt sich auch, dass sich gute Konzepte und sparsame Haushaltsführung nicht ausschließen und dass Dinge neu und erfolgreich geordnet werden können, auch unter eingeschränkten finanziellen Möglichkeiten.
Die Bertelsmann Stiftung weist in ihrem Bericht für Schleswig-Holstein einen Spitzenplatz in der inklusiven Beschulung aus. Es nehmen bereits knapp 54% der Schülerinnen und Schüler mit Förderbedarf am Regelunterricht teil. Der Bundesdurchschnitt liegt - wie wir bereits gehört haben - gerade bei 20 %. Insofern entsprechen wir auch den ehrgeizigen Zielen der UN-Behindertenrechtskonvention. Deshalb ist es auch gut und richtig, dass wir mit der Novellierung des Schulgesetzes Inklusion als eines der zentralen Bildungs- und Erziehungsziele festgelegt haben.
Jeder Mensch soll trotz seiner Behinderung die Möglichkeit erhalten, vollwertig an unserer Gesellschaft teilzunehmen. Das entspricht unseren liberalen Ideen. Deshalb ist es auch richtig, frühzeitig mit den sonderpädagogischen Förderungen zu beginnen. Als Beispiel seien die Erfolge im Bereich der Sprachförderung in den Kitas genannt. Diese Erfolge sollen uns ermuntern, die Rahmenbedingungen stetig zu verbessern. Dazu zählen auch die baulichen Maßnahmen.
Ja, sehr gern.
Liebe Frau Kollegin Erdmann, wir haben für die frühkindliche Sprachförderung 6 Millionen € eingestellt. Das läuft jetzt in den Kitas an. Das bedeutet: Wenn diese Kinder dann in die Grundschule kommen, soll dort schnellstmöglich diese Sprachförderung fortgeführt werden. Allerdings sind wir da noch in der Anfangsphase, aber auf einem guten Weg.
Ja, natürlich.
- Das stimmt ja gar nicht. Natürlich wird der erhoben. Es wird in der Schuleingangsuntersuchung festgestellt, ob noch ein Förderbedarf besteht, beziehungsweise ob ein Defizit besteht. Das sind doch die Schuleingangsuntersuchungen, die im Kreis durchgeführt werden.
- Nein, das stimmt nicht.
Ich möchte jetzt gern in meiner Rede fortfahren. Zu Recht ist in allen Investitionsprogrammen das barrierefreie Bauen zentraler Bestandteil geworden. Um Inklusion zu einer Selbstverständlichkeit werden zu lassen, muss aber auch die Ausbildung der Lehrerinnen und Lehrer, der Erzieherinnen und Erzieher und der sozialpädagogischen Assistentinnen und Assistenten darauf abzielen, mit Heterogenität umgehen zu lernen. Ansätze hierzu sind gemacht, zum Beispiel mit dem Modul Inklusion in der Ausbildung der Lehrkräfte in Flensburg oder auch mit Angeboten im Bereich der Heilpädagogik, während die Erzieherinnen- und Erzieherausbildung in Neumünster ausgebildet werden. Hier lie
gen sicherlich noch wichtige Herausforderungen, um Inklusion noch weiter voranzubringen.
Eine weitere wichtige Rolle spielen auch weiterhin die Landesförderzentren. Die Idee, Förderzentren mehr und mehr von sonderpädagogischen Einrichtungen zu Beratungszentren der Regelschulen umzugestalten, greift. Nur mit dem Know-how der Experten im Bereich der Sonderpädagogik kann Inklusion gelingen. Doch die Schulen sind auf entsprechende Unterstützung und auch auf entsprechende Konzepte angewiesen. Insofern ist es auch ein richtiger Schritt, trotz sinkender Schülerzahlen die Zahl der sonderpädagogischen Lehrkräfte an den Förderschulen nicht entsprechend zu reduzieren, sondern die Stunden im System zu lassen.
Die Aufgabe, mehr und mehr Schülerinnen und Schüler inklusiv zu beschulen, ist erfolgreich angegangen worden. Wir müssen diese Richtung aber in einem angemessenen Tempo weiterverfolgen. Sowohl die betroffene Schülerschaft als auch die Lehrkräfte dürfen mit diesen neuen Herausforderungen jedoch nicht überfordert werden. Die Rahmenbedingungen müssen stimmen.
Ich möchte aber deutlich hervorheben, dass die Förderzentren ihren angemessenen Platz im Gesamtsystem behalten müssen. Sie sollen keineswegs nach einem Automatismus aufgelöst werden, denn die Eltern haben prinzipiell das Recht, für ihr Kind die Beschulung in einem Förderzentrum zu verlangen. Der Elternwille muss respektiert werden, denn es gibt Kinder, die durch eine massive Beeinträchtigung ihrer körperlichen, sprachlichen und intellektuellen Fähigkeiten so ernsthaft behindert sind, dass sie eine gesonderte Förderung benötigen.
Wenn es also nach sachverständigem Urteil im Interesse der Schülerin oder des Schülers liegt, dann soll für diese Schülerinnen und Schüler Unterricht in Förderzentren, speziell in Schulen oder in besonderen Lerngruppen des Regelunterrichts erteilt werden.
Abschließend möchte ich noch Kapitel 9 des Berichtes hervorheben: Bewusstseinsbildung und Akzeptanz. Ich denke, es ist uns allen klar, dass Akzeptanz einer der Kernpunkte von Inklusion ist, den es zu fördern gilt. Ich denke da an die inklusive Beschulung selbst. Das ist - das wird in dem Bericht auch deutlich - der beste Weg, um Akzeptanz in der Breite zu schaffen.
Ja, ich komme zum Schluss. - Schleswig-Holstein ist auf einem guten - ich behaupte -, sogar auf einem sehr guten Weg.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir über Bildungsföderalismus diskutieren, stoßen wir schnell an die Grundmauern unserer föderalen Verfassung. Wir wissen, das Grundgesetz legt die Kultushoheit in die Hände der Bundesländer. Dabei - und das möchte ich gleich zu Beginn meiner Rede unmissverständlich klarstellen - soll es unserer Meinung nach auch bleiben. Eine Übertragung von Bildungskompeten
zen an den Bund, wie es die Grünen in ihrem Antrag vorschlagen, lehnen wir ab. Wir brauchen Freiheit für die Schulen vor Ort und nicht mehr Vorgaben von oben.
Für uns Liberale ist Bildung ein Bürgerrecht und die Zukunftsressource unseres Landes. Daher benötigen wir in der Bildungspolitik zweierlei. Erstens. Handlungsfreiheit für die Basis, ganz im Sinne des Subsidiaritätsgedankens. Beherzigen wir das und geben den Einrichtungen die Freiheit, die ihre Situation vor Ort genau kennen! Denn Entscheidungen über die Ausgestaltung von Schule werden nur den Anforderungen gerecht, wenn sie auch den regionalen und lokalen Gegebenheiten weitestgehend entsprechen. Wir brauchen eigenverantwortliche Schule, eigenverantwortungsbewusste Entscheidungen, die diese Schulen treffen.
Mit dem neuen Schulgesetz hat die Regierung entsprechende Weichen gestellt und die Eigenverantwortlichkeit der Schulen gestärkt. Wenn man die Debatte in den überregionalen Medien - jüngst im „Spiegel“ - verfolgt, dann sieht man, dass Schleswig-Holstein an der Spitze der Bewegung steht.
Gleichmacherei von oben herab darf es an dieser Stelle auf keinen Fall geben.
Einen bundesweiten organisierten Bildungszentralismus werden wir Liberale nicht mittragen.
Vor allem brauchen wir keine zentralistische Bundesanstalt für Bildung. Vielmehr wäre darüber nachzudenken, den Kommunen als Schulträger mehr Verantwortung zu geben.
Zweitens. Da sind wir dann näher beieinander. Wir brauchen ein echtes gelebtes Miteinander aller staatlichen Ebenen in der Bildungspolitik.
Für die besten Startchancen in der Bildung zu sorgen, müssen wir als gesamtstaatliche Verantwortung begreifen.
Ein erster richtiger Schritt war es, dass wir als Schleswig-Holsteinischer Landtag die Landesregierung beauftragt haben, eine Bundesratsinitiative zur Aufhebung des Kooperationsverbots zu starten. Denn das Kooperationsverbot ist und war nie zeitgemäß. Das haben wir bereits bei seiner Einführung gesagt und daher auch im Deutschen Bundestag ab
gelehnt. Als FDP haben wir hier immer eine klare Meinung vertreten.
Es ist richtig: Wir setzen uns auf Bundesebene für gemeinsame Bildungsstandards ein. Gleichzeitig bekennen wir uns aber auch zum Wettbewerb zwischen den Ländern. Wir Liberale plädieren dafür, einen gemeinsamen Rahmen für die Bildungspolitik zu schaffen. Zentrale Punkte sind Transparenz und Wettbewerb sowie Qualitätssicherung und die Vereinbarung vergleichbarer Standards.
Wir wollen uns auf Bundesebene in diesem Sinne engagieren. Wir wollen gemeinsame Projekte auf den Weg bringen. Wir wollen hier aber auch die regionalen und gemeinsamen Unterschiede achten. Vorstellbar sind aus unserer Sicht die Unterstützung von Brennpunktschulen durch den Bund, die Förderung lernschwacher Schüler oder auch verhaltensauffälliger, wie es jetzt schon mit der Schulsozialarbeit angelaufen ist, und der Ausbau von Ganztagsangeboten.
Ein partnerschaftliches Miteinander von Bund, Ländern und Kommunen ist es, was wir im Bildungsbereich brauchen. Pragmatische, zielorientierte Lösungen müssen das Gebot sein. In dieser Diskussion liegen Chancen, Chancen, die wir ergreifen können, und das sollten wir auch tun. Deshalb freue ich mich darauf, mit Ihnen im Bildungsausschuss weiter zu diskutieren und auch darüber zu diskutieren und zu debattieren, um Ihren Antrag weiterzuentwickeln.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich danke dem Minister für seinen ausführlichen Bericht, und ich möchte mich auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Ministerien bedanken.
Wir alle wissen: Das Beherrschen einer Fremdsprache stellt in der heutigen Zeit eine notwendige Schlüsselkompetenz dar. Nicht nur in unserer Arbeitswelt, sondern auch in unserer offenen Gesellschaft ist es wichtig, grenzüberschreitend zu kommunizieren. Deshalb ist es richtig, dass wir heute über dieses Thema sprechen. In der Großen Anfrage der SPD und der dazugehörigen Antwort aus dem Ministerium zeigt sich, dass wir als Land Schleswig-Holstein uns in diesem Bereich im bundesweiten Vergleich sehen lassen können.
Aus meiner Sicht ist es erfreulich, dass gerade bei unseren Jüngsten eine Entwicklung eingesetzt hat, die das Leben mit einer zweiten Sprache neben dem Deutschen mehr und mehr selbstverständlich werden lässt. Denn mittlerweile ist es Realität geworden, dass der Umgang mit Fremdsprachen heute bereits im Vorschulalter beginnt - nicht als starrer Unterricht, das wäre schlicht nicht altersgerecht, sondern durch das hohe Engagement der Erzieherinnen und Erzieher, die in ihrer Ausbildung auf diese Aufgabe vorbereitet werden und ihre Qualifikation durch zusätzliche Angebote ständig verbessern. Durch dieses hohe Engagement wächst das Angebot der sogenannten Immersionsmethode stetig. Durch diese Methode kommen schon die Kleinsten mit anderen Sprachen in Kontakt und werden damit spielerisch auf das spätere Lernen vorbereitet.
Betrachtet man den Zeitraum seit 2005, hat sich die Zahl der Schüler mit Englischunterricht in der Grundschule um 60 bis 80 % erhöht. Das zeigt uns: Die Möglichkeiten, sich frühzeitig eine weitere Sprache anzueignen, sind also gegeben und werden an Schleswig-Holsteins Grundschulen erfolgreich umgesetzt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, erwähnt sei aber auch, dass je nach Profil der Schulen vor Ort ein breit gefächertes Angebot an europäischen und internationalen Sprachen - bis hin zu den Klassikern Altgriechisch und Latein, aber auch zu regionalen Angeboten wie dem Friesischen - vorgehalten wird.