bindlichkeit, gilt für die ganze Legislaturperiode und hütet vielleicht auch davor, dass Sie, Herr de Jager, nicht vielleicht doch noch in Versuchung kommen, über eine Beteiligung nachzudenken.
Ich möchte auch auf den SPD-Antrag eingehen. Meine Damen und Herren, Sie haben auf Ihrem letzten Parteitag gesagt, Sie wollten bei Ihnen so ein bisschen renovieren und einige Räume sollten grün gestrichen werden. Ich habe nicht verstanden, dass Sie sich in Ihrem Antrag so deutlich für eine Finanzierung des Flughafens aussprechen. Das hat mich ein bisschen verwundert, zumal es Ihre Genossinnen und Genossen waren - zumindest in Lübeck -, die mit den Grünen sehr intensiv darüber gesprochen haben, diese Risiken für den kommunalen Haushalt zukünftig abzulehnen. Insofern wundert es mich, dass Sie diesen Antrag hier heute einbringen.
Im Amtsblatt Schleswig-Holstein 2009, Ausgabe 7, wurde die Flugplatzinvestitionszuschussrichtlinie in einer Bekanntmachung des Ministers für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr veröffentlicht. Der Pressesprecher erklärte in den „Lübecker Nachrichten“ vom 23. September 2009, dass diese Richtlinien seit zehn Jahren gelten. Das ist aber nur die halbe Wahrheit. Es gibt gravierende Unterschiede zwischen den Grundsätzen zur Gewährung von Investitionszuschüssen aus den Jahren 1998 und heute. 1998 ging es nur um Zuschüsse zur Sicherung der Sicherheitsstandards an schleswig-holsteinischen Flugplätzen, 2009 geht es darüber hinaus um den Ausbau und die Modernisierung von Flugplätzen. Das ist völlig neu.
Herr de Jager, Sie wissen, ich komme von der Insel Sylt. Dort wird beim Ausbau von Flugplätzen gleich immer mit an das Flughafenhotel gedacht. Man sollte hier präzisieren: Sicherheit ja, aber Spekulationen über Großflughäfen und was da sonst noch so in manchen Köpfen rumschweben sollte, sollten sich hier erledigen.
Weiterhin stand in den Grundsätzen von 1998: Die Bezuschussung sicherheitsrelevanter Maßnahmen darf nicht zu Angebotserweiterungen der Flugplätze führen. Diese Einschränkungen in Bezug auf die Kapazitätserweiterung fehlen in der neuen Richtlinie.
Wegen dieser deutlichen Unterschiede bei den Grundsätzen von 1998 und den Richtlinien von 2009 kann nur der Schluss gezogen werden, dass die Landesförderung für einen Ausbau des Flughafens ermöglicht werden soll. Sie werden dann noch präzisieren müssen, was Sie tatsächlich mit der Förderung des Ausbaus meinen.
Der Landesrechnungshof fordert seit Jahren einen Ausstieg des Landes aus dem Flugplatz Kiel-Holtenau. Es sei keine Aufgabe des Landes, einen regionalen Flughafen vorzuhalten. Wie wahr, liebe Kolleginnen und Kollegen! Gleiches muss auch für Lübeck gelten. Eine Beteiligung des Landes an der Flughafen Lübeck GmbH wird daher ausgeschlossen. Das gilt auch für eine Umwegfinanzierung über die Investitionsbank oder ähnliche Mittel. Die Mittel aus dem Zukunftsprogramm Wirtschaft brauchen wir dringend für erneuerbare Energien, für wirklichen wirtschaftlichen Aufschwung in unserem Land und nicht für übertönte Flughafenprojekte, die vielleicht einige Großfantasien bedienen würden.
In dieser Auffassung stimmen wir überein. Wenn Sie diesbezüglich gegebenenfalls noch Beratungsoder Austauschbedarf haben, stehen wir Ihnen zur Verfügung.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe bereits in der 43. Sitzung des Landtages - das war im Mai dieses Jahres - darauf hingewiesen, dass uns das Thema Lübeck-Blankensee wahrscheinlich noch weiter beschäftigen wird. Der damals behandelte Antrag war mit „Keine Landesmittel für den Ausbau des Flughafens Lübeck-Blankensee“ überschrieben. Der heute, ein halbes Jahr später, zur Beratung anstehende Antrag hat den gleichen Titel. Er hat auch den gleichen Tenor. Eines muss man den Grünen
zugutehalten: Sie sind berechenbar. Sie sind gegen jede Art von Ausbau der Infrastruktur. Das haben wir schon in der letzten Legislaturperiode erlebt.
Der Herr Ministerpräsident hat in seiner Regierungserklärung gesagt, dass Investitionen nachhaltig sein müssten. Dies gilt insbesondere für Ausbaumaßnahmen im Infrastrukturbereich. Dort haben wir einen großen Nachholbedarf. Deshalb ist es richtig, dass wir über die einschlägigen Fragen sicherlich auch in Zukunft weiter streiten werden.
Für die CDU - das war im Mai nicht anders als heute - steht eines fest: Wir werden keine Landesbeteiligung an dem Flugplatz eingehen - in keiner Weise und in keiner Form. Es ist nicht unsere Absicht, das zu tun.
Von Frau Heinold jederzeit gern. Sie hat sich allerdings gerade nur von ihrem Platz erhoben, und ich habe es nicht so verstanden, dass sie eine Zwischenfrage stellen will.
Ich verstehe, dass Sie aufsteht, wenn ich rede. Das ist der Respekt vor dem Redner. Herzlichen Dank, Frau Heinold!
An dieser Position hat sich nichts geändert und daran wird sich bei der CDU auch nichts ändern. Wir bleiben dabei: keine Mittelbeteiligung an dem Flugplatz. Wir haben in Kiel einschlägige Erfahrungen gemacht. Eine Beteiligung ist darüber hinaus auch ordnungspolitisch nicht unsere Aufgabe.
Die Frage, über die wir diskutieren müssen, lautet nach wie vor: Welche Bedeutung hat der Flugplatz in Lübeck für den Tourismus, für die Wirtschaft,
für die Region, aber auch für Mecklenburg-Vorpommern und für Hamburg? Daran schließt sich die Frage an: Wenn Zuschüsse gewährt werden, ist es dann allein die Aufgabe von Schleswig-Holstein, diese Zuschüsse mitzutragen, oder gibt es nicht auch Interessen in Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern, diesen Flugplatz zu erhalten? Von daher ist unsere Position klar. Wir sehen nicht nur - wie es auch die SPD in ihrem Antrag tut - auf die Arbeitsplätze, sondern wir sehen auch auf die wirtschaftliche Bedeutung dieses Flugplatzes. Dieser Flugplatz - dies sei ganz nebenbei für diejenigen gesagt, die das nicht wissen, weil sie hier noch neu sind - ist der größte Flugplatz, den wir in Schleswig-Holstein haben.
- Ab und zu denken wir auch einmal an die Arbeitnehmer. Das unterscheidet uns. Dieser Flugplatz ist in der Region natürlich auch ein großer Arbeitgeber. Vergessen Sie das bitte nicht.
Er ist - obwohl das manche von den Grünen vielleicht meinen könnten - nicht nur dafür da, dass dort irgendwelche Zugvögel landen, sondern es sollten dort in Zukunft auch weitere Flugzeuge landen. Das unterscheidet uns und es wird uns auch in Zukunft unterscheiden. Das macht es ja interessant, Herr Habeck, dass wir gerade über solche Themen miteinander streiten.
- Das ist gerade die Chance. Als Low-cost-Flugplatz hat Lübeck eine Chance, Frau Kollegin. Auch wenn Sie aus Lübeck kommen, nehmen Sie bitte zu Kenntnis, was ich vorhin schon gesagt habe: Die CDU unterstützt die Landesregierung in der Auffassung: keine Beteiligung. Ich sage zugleich aber auch dies noch einmal: Der Ausbau der Infrastruktur - darauf hat der Herr Minister hingewiesen - ist eine Aufgabe, an der wir uns beteiligen müssen, wenn es ein tragfähiges Konzept gibt.
Die Reihenfolge muss so aussehen: Zunächst muss von den Betreibern in Lübeck ein tragfähiges Konzept vorgelegt werden. Dann muss man überlegen, wer ein Interesse an der Weiterführung des Betriebes hat. Ich habe eben schon darauf hingewiesen, dass auch andere Bundesländer, zum Beispiel Hamburg, ein Interesse daran haben können. Ich weiß aus vielen Gesprächen mit den Hamburgern, dass in Hamburg ein Interesse daran besteht. Sie befinden sich einerseits in Konkurrenz mit dem Flughafen, aber anderseits brauchen sie auch den
Low-cost-Bereich. In den letzten schwierigen Jahren wurde deutlich, dass gerade im Low-cost-Bereich noch Wachstumsraten möglich sind.
Unsere Auffassung zu dem vorliegenden Antrag ist also die gleiche wie im Mai. Wir unterstützen die Landesregierung, die da sagt: keine Beteiligung. Wir unterstützen aber auch Lübeck, wenn uns ein tragfähiges Konzept vorgelegt wird. Über dieses Konzept werden wir dann beraten. Ich lade alle anderen dazu ein. Ich freue mich, wenn wir im Wirtschaftsausschuss unter dem weisen Vorsitz von Bernd Schröder weiter darüber beraten können.
Sehr geehrte Damen und Herren! Der Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist aus Sicht meiner Fraktion leider in keiner Weise zustimmungsfähig, denn er verkennt, dass wirtschaftliche Entwicklung immer auch Verkehrsinfrastruktur braucht.
Er verkennt, dass der Regionalflughafen LübeckBlankensee durchaus ein Entwicklungspotenzial hat. Er verkennt auch, dass es nicht darum geht, aus lauter Jux und Tollerei einen neuen Flughafen quasi aus dem Boden zu stampfen. Es geht vielmehr um den Erhalt und die Entwicklung eines bereits bestehenden Flughafens. Es geht, wie ich hier ausdrücklich betonen möchte, um mehrere Hundert Arbeitsplätze in der Region Lübeck, um Arbeitsplätze am Flughafen selbst und in Branchen, die in der Region vom Flughafen abhängig sind.
Deshalb legt meine Fraktion Ihnen heute einen eigenen Antrag zur Zukunft des Flughafens LübeckBlankensee vor. Wir haben unseren Antrag mit „Arbeitsplätze gehen vor“ überschrieben. Dieser Antrag bezieht sich auf die Zukunft des Lübecker Flughafens. Dass er eine Zukunft hat und eine große regionalökonomische Bedeutung besitzt, belegen mehrere Studien. Er braucht aber - auch das ist unstreitig - unsere Unterstützung, und zwar schnell.