angebracht und dringend erforderlich ist. Wir wollen potenziellen Investoren signalisieren, dass das Land bereit ist, beim Ertüchtigen des Flughafens mitzuhelfen. Mit Freude - das sage ich auch aus der Opposition heraus - habe ich am Dienstag von dem Gespräch des Wirtschaftsministers mit der Stadt, mit Vertretern des Flughafens und der IHK gehört. Herr Minister, das ist durchaus in unserem Sinne. Ich habe mich auch darüber gefreut, dass mir am selben Abend der Hauptgeschäftsführer der IHK zu Lübeck, Herr Professor Rohwer, versichert hat, die Kammer werde zusätzlich einen eigenen Beitrag für ein verbessertes Marketing für den Flughafen leisten, der nun einmal dringend einen neuen Investor braucht.
Der Planfeststellungsbeschluss liegt vor. Es kann sofort losgehen. Der Flughafen muss gesichert und ausgebaut werden. Den Betrieb - auch das sage ich deutlich - wollen wir nicht subventionieren. Ebenso lehnen wir eine Beteiligung des Landes an der Flughafen Lübeck GmbH ab. Insofern sind wir einer Meinung. Wir wollen einen Investitionszuschuss, keine Betriebssubventionierung.
Selbstverständlich muss auch die Hansestadt Lübeck bei der Lösung des Problems mithelfen. Sie hat das Problem nicht verursacht, aber sie wird alles ihr Mögliche tun; davon bin ich überzeugt. Aber wir dürfen die Stadt Lübeck und auch die Flughafengesellschaft mit dem Flughafen nicht allein lassen.
Meine Damen und Herren, höchste Priorität haben die bestehenden Arbeitsplätze sowie diejenigen Arbeitsplätze, die mit dem zukünftigen Betrieb geschaffen werden. Wir reden hier von 900 Arbeitsplätzen in der Region, wenn wir jetzt mithelfen, den Flughafen fit zu machen. Aber auch die heute schon bestehenden Arbeitsplätze - das sind direkt knapp 140, indirekt knapp 300 - dürfen nicht aufs Spiel gesetzt werden. Noch einmal: Arbeitsplätze gehen vor!
Noch ein Hinweis auf die Investitionen. Es kann doch nicht sein, dass der Flughafen erst an die Autobahn angeschlossen wird, einen Bahnhaltepunkt bekommt und wir dann bei nächstbester Gelegenheit den Flughafen seinem Schicksal überlassen.
Nicht nur, dass dann wirklich Geld in den Sand gesetzt wäre, die bisher getätigten und auch die zukünftigen Investitionen verfolgen das Ziel, dass wir
Das möchte ich nicht so gern, weil ich es besser finde, nacheinander die Redner zu hören und dann aufeinander einzugehen.
Noch etwas zum Thema Investitionen. Wenn es möglich ist, die Entwicklung eines neuen Bügelflaschenverschlusses einer Flensburger Brauerei finanziell zu unterstützen, dann muss das aus Sicht meiner Fraktion erst recht für anerkannt wichtige Verkehrsinfrastruktur gelten. Wir haben auch Beispiele dafür im Land, wie die Bahnelektrifizierung oder den Ausbau der Fährhäfen.
Immer dort, wo wir Verkehrsinfrastruktur für wichtig erachten, nehmen wir Geld in die Hand. Das sollten wir auch so mit dem Lübecker Flughafen halten.
Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit und hoffe, dass wir dann weiter miteinander diskutieren können, Herr Kollege Tietze.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe ja die Ehre, auch der Lübecker Bürgerschaft anzugehören. Da höre ich aus der Richtung der Grünen leider genau die gleichen Argumente, wie der Kollege Tietze sie heute vorgebracht hat, nämlich überhaupt keine sachlichen und schon gar nicht nachprüfbare. Wenn Sie sich beim Namen dieses Flughafens auch noch versprechen, zeigt das ganz deutlich, dass Sie ganz weit weg von
Bis Ende September 2009 - vielleicht darf ich Sie über ein paar Zahlen informieren - zählte der Lübecker Flughafen circa 533.000 Passagiere. Damit überflügelte er bereits die Gesamtzahl von circa 528.000 Passagieren im ganzen Jahr 2008. Entgegen des allgemeinen Trends im Luftverkehr verzeichnet der Flughafen Lübeck seit Beginn des Jahres kontinuierlich positives Passagierwachstum, im Gegensatz zum Vorjahr.
Arbeiteten 1997 noch 44 Mitarbeiter direkt am Flughafen, stehen dort mittlerweile über 130 in Lohn und Brot. Wesentlich mehr Arbeitsplätze in der Lübecker Wirtschaft hängen mittelbar mit dem Lübecker Flughafen zusammen.
Mit dem vorliegenden Planfeststellungsbeschluss besteht nun die Chance, den Lübecker Flughafen auszubauen und nachhaltig am Markt zu positionieren. Endlich rückt in greifbare Nähe, dass der Flughafen ohne Verluste betrieben werden kann. Das hat mit Ryanair überhaupt nichts zu tun; jedenfalls nicht negativ. Schon die Einrichtung einer Base in Lübeck würde dazu führen, dass die Passagierzahlen noch um ein Etliches anwachsen würden und der Flughafen in der Gewinnzone landen kann. Vorsichtige Schätzungen gehen davon aus, dass mittelbar und unmittelbar mehrere Tausend Arbeitsplätze im Zusammenhang mit dem Lübecker Flughafen entstehen werden, wenn der Ausbau vorangetrieben wird.
CDU und FDP erkennen dieses Potenzial und unterstützen deshalb private Investitionen in die regionalen Flughäfen. Wo vor Ort investiert wird, profitiert die Wirtschaft und wird die Arbeitsplatzsituation befördert.
- Sie können sich ja nachher noch zu Wort melden. Meine Damen und Herren, es ist nicht Aufgabe des Landes Schleswig-Holstein, Flughäfen zu betreiben und für die Übernahme von Verlusten zu sorgen. Eine Beteiligung an Flughäfen steht für uns nicht im Raum. Insoweit stimmen wir mit Punkt 2 des Antrages der Fraktion der Grünen überein.
- Herr Fürter, genau! - Diese Feststellung bedarf aber keines Beschlusses dieses Hauses, da die Regierungsfraktionen das bereits im Koalitionsvertrag eindeutig geregelt haben. Da steht: Eine direkte Flughafenbeteiligung schließen wir, also CDU und FDP, aus. Das haben wir vereinbart, und daran werden wir uns auch halten.
Die Hansestadt Lübeck befindet sich mitten in der Suche nach einem neuen Investor, der den Flughafen Lübeck mehrheitlich übernehmen und weiter voranbringen soll. Die Verhandlungen laufen, und die Beteiligten aufseiten der Stadt äußern sich optimistisch, dass das auch gelingen wird.
Der Planfeststellungsbeschluss ist ein wichtiger Schritt für die Entwicklung der Region Lübeck, aber auch für ganz Schleswig-Holstein. Deshalb darf er nicht gefährdet werden. Zurzeit sind bekanntlich Klagen gegen diesen Beschluss anhängig. Das Gericht verlangt oder fordert eigentlich ein eindeutig positives Bekenntnis der Hansestadt Lübeck, aber auch des Landes Schleswig-Holstein zum Flughafen. Dieses Bekenntnis werden wir, wenn wir den Antrag der Grünen unterstützen, sicherlich nicht so abgeben. Ein klares Bekenntnis ist daraus nur sehr schwer abzuleiten. Das ist im Übrigen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ja auch gar nicht gewollt.
Im Gegensatz zu den Grünen wollen wir den Mitarbeitern eine Perspektive geben. Und die heißt nicht Arbeitslosigkeit, Herr Fürter!
CDU und FDP hingegen bekennen sich zum Flughafen in Lübeck-Blankensee, der im Rahmen eines norddeutschen Flughafenkonzeptes eine unverzichtbare Rolle spielt. Ich begrüße es, dass die SPD hier im Hause es ähnlich sieht. Es wäre auch zu begrüßen, wenn Sie die Lübecker Genossen davon gelegentlich einmal überzeugen könnten.
- Vor allem den Kreisvorsitzenden; das stimmt. Bei dem Fraktionsvorsitzenden ist das ja schon gelungen.
Wenn die Flugplatzinvestitionszuschussrichtlinie Mittel für den Ausbau und die Modernisierung des Flughafens Lübeck zulässt, so ist diese Art der Unterstützung zu begrüßen. Wir befürworten auch den gemeinsamen Fahrplan, auf den sich jüngst Verkehrsminister, IHK und Stadt geeinigt haben. Die Hauptverantwortung für den Erhalt des Flughafens liegt jedoch selbstredend bei der Eigentümerin, der Hansestadt Lübeck. Sie hat alle Mittel und Wege auszuschöpfen, einen privaten Investor zu finden, der wirtschaftlich stark genug ist, den weiteren Ausbau voranzutreiben. Das Land lässt die Stadt Lübeck aber nicht allein.
Meine Damen und Herren, vom Flughafen Lübeck profitiert nicht nur die Hansestadt. Es ist auch kein Prestigeobjekt. Nein, der Flughafen gehört zu einer modernen Infrastruktur, schafft vielen Menschen eine Lebensgrundlage und strahlt auf ganz Schleswig-Holstein aus. Der Lübecker Flughafen hat eine Zukunft, und die sollten wir nutzen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir werden natürlich den Antrag von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN unterstützen. Herr Tietze, Sie haben mir aus dem Herzen gesprochen. Ich bin nämlich auch Mitglied der Lübecker Bürgerschaft. Wenn ich Herrn Koch hier höre - Sie sind ja auch Mitglied der Bürgerschaft - oder die Mitglieder der Lübecker SPD, dann frage ich mich: Wo ist eigentlich Ihr Realitätsgefühl, wie es um den Lübecker Flughafen Blankensee aussieht? Sie wissen ganz genau, dass dieser Flughafen keine Perspektive hat.