Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der LINKEN und SSW Drucksache 17/927 (neu)
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Ich schlage vor, über den Antrag in der Sache abzustimmen. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.
Wir kommen zur Sammeldrucksache, und ich weise darauf hin, dass sich Tagesordnungspunkt 34 jetzt wieder darin befindet.
Sammeldrucksache über Vorlagen gemäß § 63 Abs. 1 a der Geschäftsordnung des SchleswigHolsteinischen Landtags
Die Tagesordnungspunkte mit den entsprechenden Voten der Ausschüsse und der Fraktionen entnehmen Sie bitte der Ihnen vorliegenden Sammeldrucksache. Diese ergänze ich in Tagesordnungspunkt 43 um die Erweiterung, dass der für selbstständig erklärte Antrag Drucksache 17/725 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Ausschusses Drucksache 17/895 zur Annahme empfohlen wird.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer mit der Übernahme der Empfehlungen entsprechend der Sammeldrucksache 17/920 einschließlich der Ergänzung zu Tagesordnungspunkt 43 einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich stelle fest, dass das einstimmig beschlossen ist.
Herausgegeben vom Präsidenten des Schleswig-Holsteinischen Landtags - Stenographischer Dienst und Ausschussdienst