Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sie werden sich vorstellen können, dass ich als Ahrensburger Abgeordneter ausgesprochen erfreut sowohl über diesen Antrag als auch über die sich abzeichnende Einstimmigkeit in diesem Haus bin.
(Vereinzelter Beifall bei der CDU und Bei- fall der Abgeordneten Monika Heinold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Diese Einstimmigkeit, darauf will ich hinweisen, diese Geschlossenheit werden wir auch brauchen, denn wir haben noch ein hartes Stück Arbeit vor uns.
Ich weiß nicht, ob es jedem Redner so bewusst ist, der hier von dem dritten Gleis gesprochen hat, dass die S 4, die wir in unserem Antrag fordern, bislang überhaupt nicht im Bundesverkehrswegeplan enthalten ist. Im Bundesverkehrswegeplan ist ausschließlich das dritte Gleis enthalten. Das würde für eine eigenständige S-Bahn nicht langen. Das würde reichen, um die Kapazitäten zu erweitern im Hinblick auf einen verstärkten Güterverkehr im Rahmen der festen Fehmarnbelt-Querung. Wofür wir uns hier gemeinsam aussprechen, ist nicht nur ein drittes Gleis, sondern - wie es hier heißt - systemeigene Doppelgleise, das heißt Gleis 3 und Gleis 4, damit die S-Bahn auf eigenen, getrennten Gleisen fährt. Während der Personenfernverkehr und der Güterverkehr auf den bisherigen Gleisen 1 und 2 fahren, würde die S-Bahn auf Gleis 3 und 4 fahren. Es ist ganz wichtig, noch einmal zu betonen, dass wir uns alle hier gemeinsam für das dritte und vierte Gleis aussprechen und nicht nur für das dritte Gleis, das bereits jetzt im Bundesverkehrswegeplan vorgesehen ist.
(Beifall bei der SPD und vereinzelt bei der CDU - Zuruf des Abgeordneten Peter Eich- städt [SPD] - Weitere Zurufe)
Das Wort für die Landesregierung erteile ich dem Minister für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr, Herrn Jost de Jager.
(Wolfgang Baasch [SPD]: Das mit dem drit- ten und vierten Gleis möchte ich noch einmal hören! - Weitere Zurufe)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zum Schluss dieser Debatte, auch wegen der überwiegend großen Einigkeit, die wir im Hause haben, nur noch auf wenige Punkte hinweisen.
Es ist außerordentlich, dass wir mit Hamburg an einem Strang und - wie eben gesagt wurde - auch noch in die gleiche Richtung ziehen. Ich sage das deshalb, weil wir wissen, dass die abstrakt gute Zusammenarbeit mit Hamburg oftmals dann schwierig wird, wenn es um solche konkreten Projekte geht. Dass es hier gelingt, mit einem konkreten Projekt diese voranzubringen - auch mit einem teuren, dazu komme ich gleich auch noch -, ist ein sehr wichtiger Punkt, zumal wir wissen, wie schwierig es ist wir sehen das an anderer Stelle gegenwärtig bei den Vorbereitungen zur Ausschreibung des Netzes Mitte beim Nadelöhr Hamburger Bahnhof - tatsächlich auch mit Hamburg zu verhandeln. Insofern glaube ich, dass es sehr wichtig ist, dass wir hier zusammen vorgehen.
Herr Abgeordneter Harms, ich darf vielleicht auch noch einmal deutlich machen, worüber wir reden. Erst einmal bin ich in der Tat dagegen, große Verkehrsprojekte gegeneinander auszuspielen.
dass Projekte gegeneinander ausgespielt werden, spielt sie gegeneinander aus. Insofern ist es wichtig, dass wir bei diesen großen Projekten dies gemeinsam machen.
- Herr Abgeordneter Stegner, dazu komme ich ja. Insofern reden wir darüber, wie es uns gelingen kann, tatsächlich jetzt erste Pflöcke einzuschlagen, um zu einer Finanzierung des Projektes - im Wesentlichen durch den Bund - zu kommen. Dazu sind die Planungsmittel, die wir zusammen mit Hamburg in Höhe von 2,5 Millionen € zur Verfügung stellen, ein sehr wichtiger Schritt. Jeder weiß, wenn es gelingt, diese Planungsmittel unter Zuhilfenahme der Mittel des Bundes selbst auf den Weg zu bringen, ist das der Einstieg in die Verwirklichung dieses Projektes - nicht sofort, aber auf längere Sicht. Jeder, der weiß, wie die Realisierung und Finanzierung solcher großen Projekte vonstattengeht, weiß eben auch, dass man diesen ersten kleinen Schritt machen muss, um später den großen zu gehen. Wenn es uns gelingt, diese Planungsmittel zusammen mit dem Bund zu veranschlagen, haben wir einen sehr wichtigen Schritt in Richtung Realisierung getan. Deshalb ist die Einigkeit mit Hamburg gut. Ich bin guter Dinge und zuversichtlich, dass wir den Bund in eine Mitbeteiligung an diesen Planungsmitteln tatsächlich hineinbekommen. Dann wäre dieser erste Schritt gemacht.
Wir wissen, dass das Projekt größer ist. Wir reden über ein Projekt, das am Ende eine Investitionssumme an Gleisen und Fahrzeugen in Höhe von 250 Millionen € umfasst. Es ist in der Tat nicht so leicht, das zu realisieren. Wir wissen, dass es eine große Konkurrenz der großen Verkehrsprojekte gibt, auch was die Liste anbelangt.
- Nein, nein, nein. Wenn wir wissen, dass es nicht leicht ist, diese Projekte beim Bund zu platzieren, ist die Frage, Herr Tietze, ob wir dann in den Reflex verfallen und bestimmte Projekte von vornherein ideologisch ausschließen sollten, oder ob wir den Schritt wagen sollten, zusammen mit einem anderen Bundesland diese großen Projekte tatsächlich zu platzieren. Dafür bin ich. Dafür ist dieses der erste Schritt.
Wenn wir jetzt diese feuilletonistischen Auseinandersetzungen beiseitelassen, die wir am fortgeschrittenen Freitagnachmittag doch noch bestreiten, stellen wir fest, dass wir eine große Einmütigkeit haben. Ich glaube, dass wir den Bund mit ins Boot bekommen. Dann gehen wir in Richtung Realisierung.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung. Es ist beantragt worden, über den Antrag in der Sache abzustimmen. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? Das ist einstimmig so beschlossen.
Zweite Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung des Gesetzes zur Durchführung des Passgesetzes und zur Aufhebung des Gesetzes zur Ausführung des Gesetzes über Personalausweise
Ich erteile dem Berichterstatter des Innen- und Rechtsausschusses, Herrn Abgeordneten Thomas Rother, das Wort.
wird vom Innen- und Rechtsausschuss einstimmig zur unveränderten Annahme durch den Landtag empfohlen.
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. - Wortmeldungen zum Bericht liegen nicht vor. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Der Ausschuss empfiehlt die unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.
Vereinbart ist, diesen Tagesordnungspunkt nicht auf die nächste Tagung zu verschieben, sondern an den Ausschuss, und zwar an den Sozialausschuss, zu überweisen. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.