Wir müssen mit dem Bund und mit Hamburg rasch über die Kosten reden und zügig mit der Vorentwurfsplanung beginnen, um mit der S 4 - mindestens bis Ahrensburg - den Personennahverkehr in der Metropolregion Hamburg noch attraktiver zu machen. Immerhin könnten durch die S 4 zusätzlich 250.000 Menschen an das S-Bahn-Netz angeschlossen und ebenso Kapazitäten für den Güterverkehr frei gemacht werden.
Die grüne Landtagsfraktion stuft das Projekt als notwendig ein, um die Taktung und die Kapazitäten auf der wichtigen Pendlerstrecke zu verbessern. Angestrebt wird - es wurde gesagt - ein 10- beziehungsweise 20-Minuten-Takt. Zusätzliche Haltestellen auf der Strecke Hasselbrook-Ahrensburg und darüber hinaus bis Bargteheide und Bad Oldesloe sollen entstehen. Außerdem können durch den
S-4-Ausbau drohende Kapazitätsengpässe im Hamburger Hauptbahnhof abgewendet werden. Dies alles macht das dritte Gleis nötig.
Verschiedene Studien rechnen bei einer S-BahnVerbindung mit einem Anstieg des Passagieraufkommens auf der Strecke um bis zu 50 %; Herr Habersaat hat es schon gesagt.
Noch ist unklar, in welcher Höhe sich der Bund an den Kosten beteiligen wird; da wird es kritisch, und wir müssen verhandeln. Wir sagen: Einen Großteil müsste der Bund übernehmen, den Rest die beiden Länder Schleswig-Holstein und Hamburg.
In der Hamburgischen Bürgerschaft wurde im September 2010 ein gemeinsamer Antrag von GAL, CDU und SPD beraten und einstimmig beschlossen, mit der Zielsetzung, dass sich Hamburg beim Bund für das Projekt „Ausbau S 4“ einsetzt und mit dem Verkehrsministerium und der Deutschen Bahn Finanzierungszuschüsse und Fördermöglichkeiten prüft. Außerdem wollen die Hamburger Fraktionen den Weg dafür frei machen, die nötigen Gelder für die Vorentwurfsplanung bereitzustellen. Gemeinsam mit Hamburg ziehen wir mit diesem Antrag an einem Strang und in die gleiche Richtung, um mehr Verkehr von der Straße auf die Schiene zu bringen.
Auch die Verbesserung des Angebots auf der Achse Altona-Pinneberg-Elmshorn-Itzehoe ist zwingend notwendig. Hier wurde ein attraktives Angebot durch die Schaffung des dritten Gleises - trotz Bundesverkehrswegeplans - zwischen Pinneberg und Elmhorn bisher versäumt. Wenn nun Bewegung auch in diesen Bereich kommt, unterstützen wir dies.
Auch in der südwestlichen Region gibt es ein hohes Potenzial an Umsteigerinnen und Umsteigern vom Auto auf die Schiene - ein entsprechendes Angebot vorausgesetzt.
Dies alles muss die Bundesregierung nur noch verstehen. Mit diesem Antrag helfen wir Nordländer ihr dabei.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch DIE LINKE unterstützt den Antrag, den Ausbau der S 4 nach Ahrensburg zu sichern und bis nach Bad Oldesloe zu verlängern.
Im „Hamburger Abendblatt“ vom 21. August 2010 war zu lesen, die S 4 Altona-Ahrensburg stünde vor dem Aus. Das Bundesverkehrsministerium in Berlin, das den Ausbau der S-Bahn-Strecke mit finanzieren sollte, sah für eines der wichtigsten norddeutschen Verkehrsprojekte plötzlich keinen Bedarf mehr. Als Grund wurde vom Bundesverkehrsministerium erklärt, das prognostizierte Verkehrsaufkommen mache den Bau eines dritten Gleises bis 2025 nicht notwendig. Deshalb könne der Ausbau der Strecke zwischen Hamburg und Ahrensburg auf absehbare Zeit auch nicht anteilig durch den Bund finanziert werden, teilte das Bundesverkehrsministerium ebenfalls mit. Dabei sollte die S 4 in kurzen Abständen fahren und den Hauptbahnhof als Knotenpunkt entlasten. Außerdem sollte das neue Gleis Kapazitäten für den Güterverkehr frei machen.
Seit Jahren führen die Deutsche Bahn und die Länder Hamburg und Schleswig-Holstein deshalb Gespräche über dieses wichtige Verkehrsprojekt. Zahlreiche Machbarkeitsstudien wurden erstellt. Schleswig-Holstein präsentierte bereits Anfang 2008 sein Drei-Achsen-Konzept. Die dort bezeichnete S 41 bildet die Ostachse. In dem Konzept geht man davon aus, dass die Bundesmittel für das dritte Gleis zugunsten des zweigleisigen Ausbaus der S-Bahn umgewidmet werden könnten. Es ist dort die Rede davon, dass Schleswig-Holstein und die Hamburger Randgemeinden an das hoch leistungsfähige S-Bahn-Netz angeschlossen werden. Dies wäre insbesondere durch dichten Takt und merkbaren Fahrplan höchst attraktiv. Diese Merkmale ermöglichen eine enge, zuverlässige Verzahnung mit dem Busverkehr, der für sich genommen dieselben Eigenschaften aufweist. Die S-Bahn GmbH rechnet mit einem Plus von 50 % bei den Personenfahrten im Vergleich zum jetzigen Zustand; das wurde in der Debatte schon mehrmals erwähnt. Das ist eine Zahl, die durchaus realistisch erscheint.
Die Verlagerung des Nahverkehrs auf ein eigenes Gleis setzt entsprechende Kapazitäten auf der bestehenden Strecke frei. Dieser Effekt hat überregionale Bedeutung; denn die frei werdenden Ka
Bisher wurde davon ausgegangen, dass die Bundesmittel für den dreigleisigen Ausbau einer S 4 verwendet werden können. Das ist zwar ein naheliegender Gedanke, jedoch, wie wir gemerkt haben, leider keine ausgemachte Sache. Die Verantwortung für den Nah- und Regionalverkehr obliegt den Ländern. Aber es ist absolut richtig, dass dieser Landtag einstimmig diesen Antrag beschließt.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Unbestritten gehört das Projekt S 4 zwischen Hamburg und Ahrensburg zu den wichtigsten Verkehrsprojekten für den öffentlichen Personennahverkehr in der Metropolregion Hamburg. Bereits seit Jahren existiert die Forderung nach einer attraktiven Verbindung, um den Individualverkehr im Hamburger Rand von der Straße auf die Schiene zu holen. Die Notwendigkeit, dass etwas geschieht, liegt auf der Hand. Der Hamburger Hauptbahnhof hat sich zu einem Nadelöhr entwickelt, und die bisherige Bahnverbindung ist keine Alternative für Pendler; denn Verspätungen und Zugausfälle zeichnen die bisherige Bahnverbindung aus.
Doch leider haben Hamburg und Schleswig-Holstein in Berlin bisher kein Gehör gefunden. Die Sache wird auch nicht einfacher, wenn Verkehrsminister Ramsauer mitteilt, dass kein vordringlicher Ausbau erforderlich sei. Die bis 2025 zu erwartenden Verkehrsentwicklungen auf der Strecke Lübeck-Bad Oldesloe-Ahrensburg-Hamburg gäben einen Ausbau der S 4 nicht her, sagt er. Dies sei das Ergebnis der im Auftrag des Bundesverkehrsministeriums durchgeführten Studie zum Knoten Hamburg. Die Studie hat die zu finanzierenden Ausbaumaßnahmen im Knoten Hamburg und bewertet. Damit wurde das Projekt S 4 vonseiten des Bundes erst einmal auf Eis gelegt. Das ist bedauerlich; denn damit stiehlt sich der Bund aus seiner Verantwortung. Deswegen ist es wichtig, dass die Hamburger und wir eine entsprechende Entschließung fassen.
Sollte das Projekt aus dem Vordringlichen Bedarf herausgenommen werden, besteht die Gefahr, dass die Finanzierung des Bundes voraussichtlich erst nach 2020 möglich wäre. Aber auch das wäre ungewiss. Auch beim Bund ziehen sich die Sparmaßnahmen wie ein roter Faden durch die Ministerien.
Der kürzlich abgehaltene Bahngipfel zwischen der Landesregierung und dem Vorstandsvorsitzenden der DB AG, Herrn Dr. Grube, hat deutlich gemacht, dass bis 2014 insgesamt rund 430 Millionen € in die Infrastruktur gesteckt werden sollen. Das ist auch gut so. Doch leider ist die Aussage zur S 4 nur dahingehend konkret, dass das Land mit dem Bund über die Finanzierung in Verhandlungen treten wird - also nicht Konkretes.
Beachtenswerter war hingegen die Aussage von Herrn Minister de Jager in der Pressemitteilung zum Bahngipfel, in der er deutlich gemacht hat, dass viele notwendige Projekte auf den Weg gebracht sind, aber nicht alles Wünschenswerte kurzfristig machbar ist. Das spricht Bände. Sicherheit für die S 4 hört sich anders an.
Genau davor hat der SSW in den verkehrspolitischen Diskussionen der letzten Jahre immer wieder gewarnt. Für Schleswig-Holstein gibt es wichtigere Dinge als die Fehmarnbelt-Querung, die hiermit auch etwas zu tun hat.
Der Bund hat bereits früh darauf hingewiesen, dass durch den Bau der Brücke andere Verkehrsprojekte nicht mehr machbar sein werden. Auch die durch den Rechnungsprüfungsausschuss ermittelte Kostenexplosion bei der Hinterlandanbindung wird die Situation nur noch weiter verschärfen. Wir haben immer davor gewarnt, mit alten Kostenberechungen zu arbeiten. So wurden bisher immer 800 Millionen € dafür veranschlagt.
Die obersten Rechnungsprüfer gehen aber von einer Verdopplung der Kosten aus. Und um noch einen draufzusetzen, hat der Naturschutzbund Deutschland ermittelt, dass noch weitere 500 Millionen € auf uns zukommen.
- Lieber Kollege von Boetticher, wir liegen also insgesamt bei 2,1 Milliarden €. Dann geht bei uns hier nichts mehr. Dann geht auch die S 4 nicht mehr, Herr Kubicki.
Und auch das muss man in dieser Debatte sagen dürfen: Natürlich sind wir uns darüber einig, dass dieses Projekt notwendig ist, aber Gelder fallen an anderer Stelle weg. Da müssen wir aufpassen und uns auf die Hinterbeine stellen, damit das nicht passiert.
Habe ich Sie gerade richtig verstanden, dass der SSW sich gegen die Fehmarnbelt-Querung ausspricht? Das würde mich sehr freuen, aber das wollte ich nur nachfragen.
- Lieber Kollege Thoroe, Sie sind noch nicht lange im Landtag, denn wären Sie in den letzten Wahlperioden schon im Landtag gewesen, hätten Sie gewusst, dass wir immer dagegen waren. Auch zu den Zeitpunkten, als es noch darum ging, ob man eine Fehmarnbelt-Querung machen soll oder nicht, haben wir immer gesagt: Nein, wir halten sie nicht für notwendig, das ist völliger Unsinn und rausgeschmissenes Geld. Dazu stehen wir auch heute noch.
(Beifall bei SSW, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN und der LINKEN - Zuruf des Abgeord- neten Hans-Jörn Arp [CDU] - Weitere Zuru- fe)
Nichtsdestotrotz ist klar, dass wir die Landesregierung in ihren Bestrebungen unterstützen, damit das Projekt S 4 zügig verwirklicht wird.
Aus diesem Grund sollten wir gemeinsam mit Hamburg in Berlin mit einer Stimme vorsprechen. Aber die allerbeste Sicherheit hätten wir, wenn wir uns dann auch dafür einsetzen würden, dass der „Fehmarnbelt-Unsinn“ nicht auf unsere Kosten um