Es geht in erster Linie darum, dass man 2 Millionen € Planungskosten bereitstellt. Ich danke dem Verkehrsminister sehr herzlich dafür, dass sein
Aber es geht um mehr. Es geht um die Frage der Zusammenarbeit der Metropole Hamburg mit seinen Nachbarkreisen und Nachbarländern. Genauso wichtig wie der Ausbau der S 4, der sogenannten Schaukel, die von Bad Oldesloe über Ahrensburg bis nach Elmshorn und Itzehoe reicht, ist auch der Ausbau der S 21.
- Der S 21. Zu den Stuttgartern komme ich noch. Keine Angst, Herr Kollege. - Die S 21, das ist die Strecke von Kaltenkirchen parallel zur A 7. Meine Damen und Herren, Sie alle wissen, dass die A 7 ausgebaut wird, dass sie verbreitert wird.
In diesem Zusammenhang brauchen wir eine bessere Verkehrsanbindung Hamburgs, der Metropole, an das Umland.
Ich freue mich, dass die Grünen diesem Antrag zustimmen. Hoffentlich ist es auch nachher noch so, wenn wir in die Maßnahme gehen. Da habe ich so meine Befürchtungen; denn es kann auch vorkommen, dass die Grünen nicht zu ihren Anträgen stehen.
Herr Stegner, das ist übrigens bei den Sozialdemokraten auch nicht anders, die sich ganz schnell vom Acker machen, wenn es dann um die Verantwortung geht.
Nun wollen wir die gute Stimmung hier im Haus nicht weiter strapazieren. Jetzt geht es darum, dass wir, eine Woche nach Hamburg, gemeinsam das Signal setzen: Wir erwarten von der Landesregierung und von der Bundesregierung genauso schnell die Umsetzung dieses Plans. Er hilft Schleswig-Holstein, er hilft Hamburg, er hilft der Metropole Hamburg und dem gesamten Umland. In diesem Sinne würde ich mich freuen, wenn wir diesen Antrag heute gemeinsam unterstützen.
(Beifall bei CDU, FDP und SSW - Monika Heinold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Herr Arp, steht da, wo wir bauen wollen, ir- gendwo ein Baum? - Hans-Jörn Arp [CDU]: Ja, und Käfer sind da! Du glaubst es nicht! - Heiterkeit)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am 8. Oktober 1958, also auf den Tag genau vor 52 Jahren - ich sehe, die CDU-Fraktion sitzt aufrecht wurde unsere Bundesarbeitsministerin geboren. Das wollte ich aber nicht erzählen, sondern ich wollte erzählen: An diesem Tag hat der schwedische Herzchirurg Ake Senning das erste Mal einen Herzschrittmacher eingesetzt.
Warum erzähle ich das heute? Einmal, weil ich wusste, dass Kollege Arp wesentliche Zahlen, Daten und Fakten in seiner Darstellungen schon nennen würde, und zum anderen, weil ich das Bild einfach schön finde. Wir entscheiden heute irgendwie auch über das Herz der Wirtschaft in unserem Land, nämlich darüber, die Metropolregion Hamburg nachhaltig zu stärken. Das ist ein passender Vergleich.
Das Tolle ist: Im Gegensatz zu S 21 in BadenWürttemberg wollen wir das wirklich alle. Die SBahn will das, der HVV will das, der Hamburger Osten ist seit Jahren und Jahrzehnten wie auch der Stormarner Kreistag einstimmig mit entsprechenden Resolutionen und Ähnlichem dabei. Kommunalpolitiker in Hamburg wollen das, und auch der Bund hat ein Interesse daran, allerdings weniger an der S-Bahn an sich, mehr an den freiwerdenden Kapazitäten im Güterverkehr, auch mit Blick auf die feste Fehmarnbelt-Querung, bei der sicherlich die Übereinstimmung hier nicht mehr so groß ist; aber falls die Fehmarnbelt-Querung kommt, wovon auszugehen ist, werden wir uns sicherlich freuen, wenn wir vorher für den zusätzlichen Güterverkehr Platz auf der Schiene gemacht haben.
Der Hamburger Hauptbahnhof wird entlastet. Damit sind wir schon wieder beim Herzen. Herr Arnecke, der S-Bahn Chef, hat gesagt, dass man das Herz Hamburgs besser zum Schlagen bringen könne, wenn man den Hauptbahnhof entsprechend entlaste.
Momentan sind 20.000 Menschen am Tag mit der R 10 unterwegs, die allerdings leider nicht ganz regelmäßig getaktet werden kann, zu Verspätungen neigt, als Doppelstockzug für schnelle Fahrgast
wechsel ungeeignet ist und so weiter. Wenn man auf dieser Strecke eine S-Bahn fahren ließe, würde man auf 30.000 Fahrgäste kommen. Das heißt, wir wissen eigentlich schon heute, dass wir an einer gemeinsamen Erfolgsgeschichte mit Hamburg schreiben.
Es liegt mir eigentlich fern, bayerische Ministerpräsidenten zu zitieren, auch ehemalige. Aber im Geiste Edmund Stoibers möchte ich doch sagen:
- Zehn Minuten sind der Punkt, Herr von Boetticher. Ein Zehn-Minuten-Takt nach Ahrensburg und ein 20-Minuten-Takt nach Oldesloe, in 28 Minuten von Ahrensburg zum Jungfernstieg - das ist in der Tat schnell.
Die Kosten hat Herr Arp schon erwähnt. Deshalb kann ich mir Ausführungen hierzu an dieser Stelle ersparen. Wichtig ist, dass wir mit dieser Vorentwurfsplanung gemeinsam mit Hamburg beim Bund vorstellig werden und dort die weit höheren Kosten, die im Nachgang anfallen werden, bewilligt bekommen. Ich bin aber zuversichtlich, dass es mit einer solchen Planung gelingen wird.
Herr Schlie, ich wollte Ihnen am Rande noch kurz Folgendes mit auf den Weg geben: Sie haben eben gehört: Mehr Platz am Hamburger Hauptbahnhof. Der ist nicht dafür gedacht, um dort neue Plakate aus Lauenburg aufzuhängen.
Meine Damen und Herren, ich freue mich, dass wir das mit großer Mehrheit beschließen - das setze ich einfach voraus - und deutlich machen: Das ist uns ein Herzensangelegenheit.
Eigentlich kann ich jetzt nur das wiederholen, was die Kollegen Arp und Habersaat völlig richtig gesagt haben. Die Pläne gibt es schon lange. Jetzt wird es endlich konkret. Die Hamburger Bürgerschaft hat vor wenigen Tagen einstimmig den Beschluss gefasst und sich damit ganz deutlich zum Ausbau der S 4 bekannt. Auch die LINKEN haben zugestimmt. Das freut uns sehr. Wir freuen uns sehr, dass auch die Opposition unseren Antrag unterstützt und damit zum Ausdruck bringt, dass sie zu dem Projekt steht. Es ist in diesen Zeiten nicht selbstverständlich, dass alle Fraktionen in einem Parlament zusammenstehen, wenn es um große und kostspielige Infrastrukturprojekte geht.
Bei diesem Projekt geht es um mehr als nur um eine bessere Anbindung des Hamburger Umlandes, insbesondere des Kreises Stormarn. Das ist zwar wichtig, und das freut uns sehr, aber es geht auch um eine stärkere infrastrukturelle Vernetzung mit Hamburg. Wir reden oft von der Notwendigkeit einer verstärkten norddeutschen Kooperation. Mit diesem Projekt wird es konkret. Insofern ist der Ausbau der S 4 sehr wichtig. Wir wollen die Vorentwurfsplanung ausfinanzieren und konkretisieren.
Es freut uns besonders, dass nicht nur die Signale aus Hamburg positiv sind, sondern dass sich auch der Bund und Bahnchef Grube persönlich mittlerweile sehr deutlich zu diesem Projekt bekennen.
Herr Habersaat, ich stimme Ihnen zu: Die Gründe sind teilweise unterschiedlich. Natürlich wird es auf der Strecke Hamburg-Lübeck auch mehr Güterverkehr geben. Deswegen geht es auch um Kapazitäten im Hamburger Hauptbahnhof. Das sollte uns nicht weiter stören. Mich stören auch keine Werbeplakate aus dem Herzogtum Lauenburg im Hamburger Hauptbahnhof. Ich finde es schön, dass auch für andere wichtige Regionen Schleswig-Holsteins geworben wird.
Meine Damen und Herren, ich freue mich sehr, dass wir hinsichtlich dieses Projektes große Einigkeit herstellen konnten. Ich habe gehört, dass auch die LINKEN für unseren Antrag sind. Vielleicht bekommen wir heute im Plenum einen einstimmigen Beschluss hin.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Politik kann auch über Partei- und sogar Landesgrenzen hinweg sachorientiert zusammenarbeiten.
Das beweist der vorliegende interfraktionelle Antrag, der in ähnlicher Form auch in die Hamburgische Bürgerschaft eingebracht wurde.
Gemeinsames Ziel dieses Antrags ist es, dass die Bahnstrecke Hamburg–Lübeck weiter als vordringlich im Bundesverkehrswegeplan geführt wird. Äußerungen des Bundesverkehrsministeriums haben Anlass zu der Sorge gegeben, dass das Projekt den Status „vordringlich“ verlieren könnte. Damit wäre die Finanzierung durch den Bund voraussichtlich erst nach 2020 möglich. Wir wollen mit diesem Antrag erreichen, dass Schleswig-Holstein gemeinsam mit Hamburg und dem Bund in die nächste Planungsstufe einsteigt.
Die Planungen für die S 4 müssen nun konkreter werden. Es ist jetzt wichtig, dass dieses für Schleswig-Holstein, Hamburg und den gesamten Norden so wichtige Projekt auch beim Bund seine Priorität behält. Das dritte Gleis ist wichtig für den Güterverkehr Richtung Norden und für die Pendler an der Strecke Bad Oldesloe-Bargteheide-AhrensburgHamburg. Die Bürgerinnen und Bürger brauchen dringend eine bessere ÖPNV-Verbindung.
Wir müssen mit dem Bund und mit Hamburg rasch über die Kosten reden und zügig mit der Vorentwurfsplanung beginnen, um mit der S 4 - mindestens bis Ahrensburg - den Personennahverkehr in der Metropolregion Hamburg noch attraktiver zu machen. Immerhin könnten durch die S 4 zusätzlich 250.000 Menschen an das S-Bahn-Netz angeschlossen und ebenso Kapazitäten für den Güterverkehr frei gemacht werden.