Sie versuchen, die Verantwortung für all das, was Sie heute beklagen, einer Nachfolgeregierung in die Schuhe zu schieben. Aber Sie haben damals keine Antwort auf die Fragen gegeben.
Nein, eine Zwischenfrage erlaube ich jetzt nicht. Es ging weiter. Als Kabel für den Transport sauberen, regenerativen Stroms aus Norwegen gelegt werden sollten, haben Sie sich dagegen engagiert. Sie waren gegen den entsprechenden Ausbau. Als onshore, auf dem Land, Windkrafträder einer bestimmten Höhe erstellt werden sollten, waren Sie dagegen. Dort, wo Biogasanlagen entstehen sollten, waren Sie dagegen. Dort, wo Kohlekraftwerke geplant wurden, waren Sie dagegen. Wenn jetzt ein Atomkompromiss geschlossen werden soll, sind Sie dagegen. Sie sind die Dagegen-Partei! Sie sagen nur, was Sie nicht wollen. Sie sagen nicht, was Sie wollen. Sie haben kein Konzept.
Es reicht eben nicht, sich in feinem Zwirn in Limousinen unter Polizeischutz nach Gorleben karren zu lassen, auszusteigen, sich zwischen die Demonstranten zu stellen und ein bisschen Widerstand zu heucheln. Das allein reicht für Politik in unserem Land nicht aus!
Wir machen Politik für Energiesicherheit und Energiepreisstabilität. Ich glaube, die Bürgerinnen und Bürger merken das. Das zeigen auch Ihre Umfragewerte nach diesen etwas peinlichen Aktionen.
Das Wort für einen weiteren Dreiminutenbeitrag hat nun der Herr Abgeordnete Jens-Christian Magnussen. - Mir liegt eine lange Liste von Dreiminutenbeiträgen vor.
Frau Präsidentin! Den Wortbeitrag kann man wortlos aufsetzen. Lieber Kollege Detlef Matthiessen, die Grünen haben bei Kernenergie und Kohle ja noch eine klare Linie.
Aber was läuft bei der SPD in dieser Frage? Wie verlogen die Debatte ist, zeigt die Tatsache, dass den Stadtwerken der Hof gemacht wird, wenn es gegen eine Laufzeitverlängerung unserer Kernkraftwerke geht. Andererseits wird den Stadtwerken in die Beine gegrätscht, wenn es um die Kohlekraftwerksansiedlung in Brunsbüttel geht. Einige Anteilseigener von Kohlekraftwerken sind nämlich Stadtwerke.
Das ist die Politik, die Sie hier betreiben. Sie sind völlig konzeptionslos. In energiepolitischer Hinsicht irren Sie durch das Land, ohne eine Richtung zu haben.
Die Sicherheitsbestimmungen - mein Fraktionsvorsitzender hat es soeben ausgeführt -, die unter Rot-Grün galten, waren offensichtlich ausreichend und bestehen weiter. Darüber hinaus konnten die Betreiber freiwillig zusätzliche Leistungen vornehmen. Nach der in dem Kompromiss vorgesehenen Neuregelung von § 7 d des Atomgesetzes werden die Betreiber zu zusätzlichen Sicherheitsmaßnahmen, die vorher freiwillig waren, verpflicht. Das ist in den Kompromiss eingeflossen.
Ich muss bedauerlicherweise feststellen - der Standort Brunsbüttel ist nur ein Beispiel -, dass zunehmend versucht wird, über die Zeitschiene Großprojekte zu verhindern, das heißt, sie den Investoren zu vermiesen, getreu dem Motto: „Irgendwann werden Investoren schon die Lust verlieren, am Industriestandort Deutschland, der wir heute noch sind, Geld in Arbeit zu investieren.“ Es stellt sich immer mehr heraus, dass das Ihre Politik ist. Das, was Sie hier abfahren, ist schon großes Kino. Das muss ich Ihnen offen und ehrlich sagen.
Wir als CDU stehen vor den Investoren, die sich in unserem Land für die Schaffung von Arbeitsplätzen einsetzen, die in unserem Industrieland Deutschland tatsächlich in Arbeit und Ausbildung investieren.
Dafür stehen wir, und diese Politik verfolgen wir weiter; da können Sie so lange irgendwelche Parolen heucheln, wie Sie wollen.
Für einen weiteren Dreiminutenbeitrag erteile ich nun dem Herrn Abgeordneten Jost de Jager das Wort.
- Ich dachte, Sie haben sich als Abgeordneter gemeldet. Gut, Sie haben sich als Minister gemeldet. Sie können sich jederzeit als Minister zu Wort melden; dann brauchen Sie sich aber nicht auf drei Minuten zu reduzieren. Bitte sehr, Herr Minister.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nachdem geklärt ist, in welchem Status ich hier reden kann, werde ich nunmehr vortragen, was ich vortragen wollte.
Ich möchte nämlich auf die Frage des Herrn Abgeordneten Matthiessen antworten, was eigentlich die Linie dieser Regierung in punkto Energie ist. - Das hätte man aus der Rede, die ich anfangs gehalten habe, heraushören können: Diese Landesregierung steht für Investitionen in Energie.
Ich halte es für richtig, diese Investitionen möglich zu machen, weil sie den Standort Schleswig-Holstein insgesamt stärken.
Wir haben in dieser Tagung des Landtags übrigens auch gelernt, wie die Grünen zu Investitionen stehen: Sie sind gegen die Fehmarnbelt-Querung, Sie sind gegen die Kohlekraftwerke, Sie sind gegen große Investitionen in diesem Land. Wenn es nach Ihnen ginge, dann würde in diesem Land überhaupt nicht mehr viel passieren.
Ich bedanke mich bei Ihnen dafür, dass Sie das in dieser Tagung des Schleswig-Holsteinischen Landtags so schön herausgearbeitet haben.
Diese Landesregierung ist für eine Politik, die verantwortbare Energiepreise erzeugt. Deshalb werden wir auf absehbare Zeit den Energiemix brauchen. Sie wissen, meine Damen und Herren: Stiegen Sie sowohl aus der Kernkraft als auch aus der Kohlekraft aus und setzten nur noch auf erneuerbare Energien, so würde dies zu einer Entwicklung des Energiepreises führen, die nicht nur dem Wirtschaftsstandort, sondern jedem einzelnen Haushalt schaden würde.
Deshalb, Herr Matthiessen: Wenn Sie hier einer Politik der hohen Strompreise das Wort reden, dann geben Sie bitte zu, dass auch das Lobbypolitik ist.
Ich habe nichts dagegen. Als Wirtschaftsminister freue ich mich darüber, dass gutes Geld damit verdient wird. Aber wenn man hier die Schotten aufmacht, dann muss man auch sagen, was das tatsächlich bedeutet. Realität ist, dass wir ohne eine Veränderung der Einspeisevergütung bei Fotovoltaikanlagen am Ende dieses Jahres erlebt hätten, dass sich der Anteil der erneuerbaren Energien am Strompreis verdoppelt hätte. Das, Herr Matthiessen und meine Damen und Herren von den Grünen, müssen Sie den Menschen auch sagen, wenn Sie eine solche Politik verfolgen und solche Reden im Landtag und vielleicht ja auch im Land halten. Ich bin schon dafür, dass wir diese Ehrlichkeit an den Tag legen.
In diesem Zusammenhang komme ich noch einmal auf das zurück, was Herr Gabriel vor den Unternehmensverbänden gesagt hat.
Einige von uns haben es ja gehört. Die Frau Vizepräsidentin hat es gehört, und Herr Stegner hat es auch gehört. In der Tat hat Herr Gabriel verstanden, dass man in einem Industriestandort wie SchleswigHolstein nicht aus beidem aussteigen kann. Man muss sich entscheiden, entweder aus der Kernkraft oder aus der Kohlekraft auszusteigen; aber aus beidem können Sie nicht aussteigen. Das hat Herr Gabriel kapiert und Sie nicht.
Ich sage Ihnen, Herr Schulze: Die SPD in Schleswig-Holstein nimmt in der Energiepolitik zunehmend die Haltung des Pfeife rauchenden Zeitungslesers ein. Sie schauen sich alles an; das eine finden Sie gut, und das andere finden Sie nicht gut. Aber das ist keine verantwortbare Politik. Dies sichert nicht den Wirtschaftsstandort, das sichert nicht den Energiestandort. Das führt vielmehr zu hohen Energiepreisen, und das macht diese Landesregierung nicht mit.
Der Minister hat drei Minuten geredet. Diese Redezeit steht den Fraktionen ungeachtet der Dreiminutenbeiträge ebenfalls zur Verfügung.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man heute Morgen den Rednerinnen und Rednern der Regierungskoalition zuhört, so merkt man, dass deren Reden von gestern und von vorgestern sind. Sie enthalten nichts Aktuelles.