In Bremen wurde 2004 die erste Berufsordnung für Pflegeberufe bundesweit verabschiedet. Sie umfasst die Gesundheits-, Kranken- und Kinderkrankenpflegerinnen, lässt die Altenpflege aber außen vor. 2009 wurde in Hamburg ebenfalls eine Berufsordnung für die Pflege verabschiedet, hier unter Einbezug der Altenpflege.
Für die Grünen kann ich ganz klar sagen: Wenn es hier eine Regelung nach einer Anhörung und einer gemeinsamen Beratung gibt, sind wir dafür, dass die Altenpflege auf jeden Fall mit einbezogen werden sollte.
Ich denke, es besteht auch Einigkeit darüber, dass insgesamt das Berufsbild in der Pflege aufgewertet werden muss. Ich bin meiner Kollegin Birte Pauls sehr dankbar dafür, dass sie mit ihrem Antrag einen erneuten Vorstoß in diese Richtung unternommen hat. Im Rahmen der Befassung in den Fachausschüssen müssen wir uns jetzt detailliert damit auseinandersetzen, wie das möglich sein wird.
Unverzichtbar ist aus grüner Sicht eine Berufsordnung in Abstimmung mit Berufsverbänden, Ausbildungsträgern, Gewerkschaften und Pflegeeinrichtungen. Sie darf allerdings nicht vom Ministerium allein vorbestimmt werden.
Ein letzter Punkt liegt mir noch am Herzen. Zu einer Berufsordnung gehört die Definition von Aufgaben und Pflichten. Hierzu gehört auch die Qualitätssicherung. Die Last der Qualitätssicherung darf nicht allein auf die Schultern der Fachpflegekräfte gelegt werden. Arbeitgeber, Pflegeheime und ambulante Pflegedienste beeinflussen durch die Rahmenbedingungen des Arbeitsverhältnisses die Qualität der Pflege. Deswegen wollen wir Grünen, dass auch sie die Verantwortung mit übernehmen.
Ich komme noch einmal zu den Arbeitsbedingungen in der Pflege. Die müssen dringend verbessert werden. Da kann ich der Kollegin Pauls nur recht geben.
Hierzu gehören ein ausreichender Personalschlüssel, gesellschaftliche Anerkennung und eine angemessene Bezahlung.
Der aktuell geltende Mindestlohn von 8,50 € pro Stunde im Westen und 7,50 € im Osten ist nach meiner Überzeugung viel zu wenig. Wohlgemerkt gilt dieser Stundensatz nur für die Grundpflege. Qualifiziertere Pflegetätigkeiten werden zum Glück besser bezahlt. Wenn es stimmt, dass der FDPWirtschaftsminister Brüderle diesen Mindestlohn wieder abschaffen möchte, dann ist das ein Schlag ins Gesicht für alle, die diesen Beruf ausüben.
- Das kann er gar nicht, ach ja, okay. Es ist nett, dass Sie ein bisschen in den Dialog eintreten. Dann erwarte ich von unserem Minister, dass er nicht nur in einer Talkshow auftritt, sondern dass er sich dafür einsetzt, dass dieser Mindestlohn erhalten bleibt.
Wenn uns eine Berufsordnung für die Pflege weiterhilft, sollten wir gemeinsam die Initiative dazu ergreifen. Ich freue mich auf die weitere Diskussion und die Beratung im Sozialausschuss.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gute Pflege für Patientinnen und Patienten hängt vom Personal ab. Personalmangel, schlechte Bezahlung
und eine zu geringe Qualifikation drücken unmittelbar auf die Qualität der Pflege. Studien besagen, dass Deutschland auf einen dramatischen Pflegenotstand zusteuert. Grund sind die demografische Entwicklung und die damit wachsende Nachfrage nach Pflegeleistungen.
Ein zweiter Grund sind natürlich auch die Arbeitsbedingungen in den Pflegeberufen. Es gibt Handlungsbedarf gegen den bestehenden und noch wachsenden Fachkräftemangel in den Pflegeberufen. Die Einigkeit in dieser Frage erstreckt sich auch auf das Erfordernis, das gesellschaftliche Ansehen der Arbeit in den Pflegeberufen zu heben. Wir glauben, dass die Verabschiedung einer Berufsordnung für die Pflegeberufe ein richtiger Schritt in diese Richtung sein kann.
Wir sehen aber auch eine Notwendigkeit, die Pflegeberufe hier nicht anders zu behandeln als die akademischen Heilberufe und ihnen eine Berufsordnung zu geben, in der die Aufgaben, Pflichten und Verhaltensstandards der Berufsgruppe festgehalten sind.
Die Bundesländer Bremen und Hamburg haben entsprechende Berufsordnungen erlassen. Sie haben damit ein langjähriges Anliegen der Fachverbände umgesetzt. Schleswig-Holstein tut gut daran, diesem Beispiel zu folgen und dabei selbstverständlich die Fachverbände zu beteiligen.
Eine Berufsordnung allein löst aber nicht die dringenden Probleme der Arbeitsverhältnisse in diesem Bereich. Das wird auch niemand behaupten wollen. Meine Vorrednerinnen haben das ja auch schon betont.
Gewerkschaften berichten davon, dass die inzwischen eingeführten Mindestlöhne für Pflegekräfte weiter unterlaufen werden. Arbeitsbedingungen und schlechte Bezahlung bringen Fachkräfte dazu, ins benachbarte Ausland abzuwandern.
(Wolfgang Kubicki [FDP]: Nach Polen vor allen Dingen! - Ulrich Schippels [DIE LIN- KE]: Nach Dänemark eher!)
verändert werden, um diesen Beruf attraktiv zu machen. Denn in diesem Beruf arbeiten meiner Meinung nach über 90 % Frauen.
Seit Jahren verdichtet sich die Arbeit in diesem Feld. Die Beschäftigen in der Pflege klagen darüber genauso wie Patientinnen und Patienten. Wenn die Arbeit nicht geschafft werden kann, bleiben Menschen unversorgt. Das betrifft die Menschen, die auf Pflegeleistungen angewiesen sind. Es betrifft aber genauso die Menschen, die in der Pflege arbeiten. Ihre eigenen Ansprüche an die Arbeit und an sich selbst bleiben unerfüllbar. Ihre Motivation wird zerstört. Das kann nicht hingenommen werden.
Die Diskussion um eine Berufsordnung ist eine Diskussion um Standards, Ansprüche und Pflichten in der Berufsausübung. Wenn wir sie zugleich dazu nutzen können und uns auch darum kümmern, dass die Umfeldbedingungen der Berufsausbildung stimmig werden, dann hat die Gesellschaft einen Nutzen aus solcher Debatte.
Ich freue mich auch auf eine anregende Debatte im Sozialausschuss, auf eine Anhörung auch der Fachkräfte und Gewerkschaften.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich will gleich zu Beginn ganz klar sagen, dass meine Fraktion den vorliegenden Antrag der SPD selbstverständlich unterstützt.
Denn was die Zukunft des Pflegeberufs und die zukünftige Entwicklung des Pflegebedarfs insgesamt angeht, ist es unserer Meinung nach fünf vor zwölf. Leider wurde der dringende Handlungsbedarf in dieser Sache vonseiten der Politik nicht früh genug erkannt und das Problem eine Zeitlang eher noch verharmlost. Umso wichtiger ist es heute, nicht noch weitere Zeit zu verlieren und endlich zu handeln.
tiger Schritt in die richtige Richtung. Es ist allgemein bekannt, dass wir dabei in Schleswig-Holstein nicht etwa Neuland betreten, sondern auf Erfahrungen aus anderen Bundesländern zurückgreifen können. Aktuelle Zahlen belegen deutlich, wie stark der allgemeine Bedarf in der Pflege schon in naher Zukunft steigen wird. Verantwortlich hierfür sind vor allem der demografische Wandel und die steigende Lebenserwartung der Bevölkerung. Nach Meinung vieler Experten kann dieser Mehrbedarf bei Weitem nicht durch die Angehörigen selbst gedeckt werden. Deshalb wird die Nachfrage nach professionellen Pflegeleistungen im ambulanten und stationären Sektor besonders im Bereich der Altenpflege rasant steigen.