die Fraktionen von CDU und FDP. Gegenstimmen? - Das sind die Fraktionen von SPD, DIE LINKE und SSW. Enthaltungen? - Das ist die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. - Damit ist der Antrag Drucksache 17/1125 angenommen worden.
Wir treten jetzt in die Abstimmung zum Gesetzentwurf der Landesregierung Haushaltsbegleitgesetz, Drucksache 17/741, ein. Hierzu liegen zwei Entschließungsanträge der Fraktionen von CDU und FDP vor, über die ich zunächst abstimmen lasse.
Wer dem Antrag Küstenschutzmaßnahmen, Drucksache 17/1124, zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen von CDU und FDP. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und SSW. - Damit ist der Antrag Drucksache 17/1124 angenommen.
Wer dem Antrag Landesblindengeld, Drucksache 17/1126 (neu), zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen von CDU und FDP. Wer dagegen stimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen von SPD, DIE LINKE und SSW. Enthaltungen? - Die Enthaltungen kommen von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. - Damit ist der Antrag Drucksache 17/1126 (neu) angenommen.
Ich lasse dann über die Änderungsanträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 17/1117 (neu), abstimmen. Zunächst Einzelabstimmung über den Antrag zur Änderung von Artikel 22, Gesetz über die Festsetzung des Steuersatzes bei der Grunderwerbsteuer, Nummer 4 des Antrags. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und SSW. Wer dagegen stimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen von CDU und FDP. - Enthaltungen kann es keine geben. - Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Ich rufe dann die weiteren Änderungsanträge aus Drucksache 17/1117 (neu) auf. Das sind die Nummern 1 bis 3. Wer zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW. Wer dagegen stimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen von CDU, FDP und DIE LINKE. Wer sich enthalten möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die SPD-Fraktion. - Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
2 Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung liegt als Anlage 2 bei 3 Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung liegt als Anlage 3 bei 4 Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung liegt als Anlage 4 bei
Wir kommen jetzt zu den Änderungsanträgen der SSW-Fraktion, Drucksache 17/1119 Nummern 3 bis 7. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die SSW-Fraktion. Gegenstimmen? - Die Gegenstimmen kommen von den Fraktionen von CDU, FDP und DIE LINKE.
Enthaltungen? - Enthalten haben sich die Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt.
Wir kommen jetzt zu den Änderungsanträgen der Fraktion der SPD, Drucksache 17/1123. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag zur Änderung von Artikel 2, Änderung des Finanzausgleichsgesetzes, Nummer 2 des Antrags. Es ist namentliche Abstimmung beantragt worden. Wer dem Antrag zustimmen möchte, stimmt mit Ja, alles andere ergibt sich daraus.
(Namentliche Abstimmung) 2 Dann gebe ich das Abstimmungsergebnis bekannt. Dem Änderungsantrag in dem Antrag der Fraktion der SPD haben 46 Abgeordnete zugestimmt, 48 Abgeordnete haben ihn abgelegt. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. Wir kommen dann zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der SPD zur Änderung des Artikels 10 Haushaltsbegleitgesetz - Änderung des Schulgesetzes -, Nummer 4 des Antrags in der Drucksache 17/1123. Es ist hierzu namentliche Abstimmung beantragt worden. - Die Schriftführer haben das Wort. (Namentliche Abstimmung)3
Ich gebe das Ergebnis der Abstimmung bekannt. Dem Änderungsantrag haben 46 Abgeordnete zugestimmt, 48 Abgeordnete haben ihn abgelehnt. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Wir kommen weiter zur Abstimmung über den Antrag zur Änderung des Artikel 19 Haushaltsbegleitgesetz Änderung des Landesblindengeldgesetzes -, das ist die Nummer 7 des Änderungsantrags der Fraktion der SPD, Drucksache 17/1123. Es ist namentliche Abstimmung beantragt worden. Das Wort haben wieder die Schriftführer.
Ich lasse über die weiteren Änderungsanträge zum Antrag der Fraktion der SPD, Drucksache 17/1123, mit den Nummern 1, 3, 5 und 6 sowie 8 bis 13 abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die SPD-Fraktion.Wer stimmt dagegen? - Das sind die Fraktionen von CDU, FDP, DIE LINKE und SSW. Enthaltungen? Enthalten hat sich die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. - Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt worden.
Schließlich hat die SPD-Fraktion eine Einzelabstimmung über Artikel 27 Haushaltsbegleitgesetz Eingliederungshilfe - in der Fassung der Drucksache 17/1042 beantragt. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen von CDU und FDP. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und SSW. Damit ist der Artikel 27 in der Fassung der Drucksache 17/1042 angenommen.
Ich lasse jetzt über die Änderungsanträge der Fraktion DIE LINKE aus der Drucksache 17/1127 Nummern 1 bis 12 - abstimmen. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. Gegenstimmen? - Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW. Enthaltungen kann es nicht geben. Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt.
Ich lasse jetzt über die Änderungsanträge der Fraktionen von CDU und FDP, Drucksache 17/1129, abstimmen. Die SPD-Fraktion hat eine Einzelabstimmung über Artikel 12 Haushaltsbegleitgesetz Änderung des Mitbestimmungsgesetzes SchleswigHolstein; Buchstabe b des Antrags - beantragt. Darüber lasse ich jetzt abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen.
- Ich wollte jetzt zunächst die von der SPD-Fraktion beantragte Einzelabstimmung über Artikel 12 Haushaltsbegleitgesetz - Änderung des Mitbestimmungsgesetzes Schleswig-Holstein - durchführen. Ich frage noch einmal, wer dem zustimmen möchte. Bitte das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen von CDU, FDP und SSW. Wer stimmt dagegen? Das ist die SPD-Fraktion. Stimmenthaltungen?
Das sind die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Damit ist der Artikel 12 Haushaltsbegleitgesetz in der Fassung der Drucksache 17/1129 angenommen worden.
Ich lasse jetzt über die weiteren Änderungsanträge der Fraktionen von CDU und FDP - die Buchstaben a, c und d der Drucksache 17/1129 - abstimmen. Wer zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen von CDU und FDP. Gegenstimmen? - Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE SSW. Damit sind die Änderungsanträge angenommen.
Wer dem Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 17/741 in der vom Finanzausschuss empfohlenen Fassung - geändert durch den soeben angenommenen Antrag Drucksache 17/1129 - einschließlich der vom Vorsitzenden des Finanzausschusses mündlich eingebrachten Änderung - zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen von CDU und FDP. Gegenstimmen? - Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und SSW. Damit ist das Haushaltsbegleitgesetz in geänderter Fassung angenommen worden.
Wir treten nunmehr ein in die Abstimmungen zum Haushaltsgesetz und zu den Einzelplänen ein. Bevor wir zu den Abstimmungen über die Einzelpläne kommen, rufe ich zunächst den einzelplanübergreifenden Antrag der Fraktion des SSW aus der Drucksache 17/1119 - Personalausgaben - auf. Es sind die Nummer 110 für das Haushaltsjahr 2011 und die Nummer 117 für das Haushaltsjahr 2012. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Stimmen der SSW-Fraktion. Wer dagegen stimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und DIE LINKE. Enthaltungen? - Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat sich enthalten. - Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt worden.
Ich rufe weiter auf den interfraktionellen Antrag Drucksache 17/1130 - Landeszentrale für politische Bildung -, der sich sowohl auf den Sach- als auch auf den Personalhaushalt bezieht. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.
Ich rufe auf den Einzelplan 01 - Landtag - und dort zunächst die Änderungsanträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 17/1117 (neu) , auf. Zunächst führen wir eine Einzelabstim
mung über Titel 0101-411 01 - Entschädigung der Abgeordneten; Nummer 1 des Antrags - durch. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Gegenstimmen? - Dagegen gestimmt haben die Fraktionen von CDU und FDP. - Enthaltungen? - Enthalten hat sich die SSW-Fraktion. - Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Ich lasse über die weiteren Änderungsanträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Nummern 2 und 3 aus Drucksache 17/1117 (neu) - abstimmen. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen? - Dagegen stimmen die Fraktionen von CDU, SPD, FDP, DIE LINKE und SSW. - Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt worden.
Ich rufe auf die Änderungsanträge der Fraktion der SPD, Drucksache 17/1123, für die Haushaltsjahre 2011 und 2012 auf - jeweils die Nummern 1 bis 8. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Fraktionen von CDU, FDP und DIE LINKE. Enthaltungen? - Es enthalten sich die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW. - Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt worden.
Ich rufe die Änderungsanträge der Fraktion DIE LINKE, Drucksache 17/1127 - Nummern 1 bis 8 -, auf. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Es gibt zustimmende Voten der Fraktion DIE LINKE. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, FDP und SSW. Enthaltungen? - Enthalten hat sich die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. - Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt.
Wer dem Einzelplan 01 in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung zustimmen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Das sind die Fraktionen von CDU, FDP und SSW. Wer stimmt dagegen? Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. - Damit ist der Einzelplan 01 angenommen.
Ich rufe den Einzelplan 02 auf, Landesrechnungshof. Ich rufe den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Nummer 4 -, Drucksache 17/1117 (neu), auf. Wer zustimmen will, den bitte ich um sein Handzeichen. - Das sind die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DIE LINKE. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, FDP und SSW. - Enthaltun
Ich rufe den Änderungsantrag der Fraktion des SSW für die Haushaltsjahre 2011 und 2012, jeweils die Nummer 1 aus der Drucksache 17/1119, auf. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen DIE LINKE und SSW. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Fraktionen von CDU, SPD und FDP. Enthaltungen? - Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat sich bei dieser Abstimmung der Stimme enthalten. - Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt.
Ich rufe den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE aus der Drucksache 17/1127 - Nummer 9 auf. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die Zustimmung der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Gegenstimmen? - Die Fraktionen von CDU, SPD, FDP und SSW stimmen dagegen. - Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Wer dem Einzelplan 02 in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung zustimmen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Das sind die Fraktionen von CDU, FDP und SSW. Wer dagegen stimmt, den bitte ich um sein Handzeichen. - Das sind die Fraktionen von SPD und DIE LINKE. Stimmenthaltungen? Enthalten hat sich die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. - Damit ist der Einzelplan 02 angenommen.
Ich rufe den Einzelplan 03, Ministerpräsident und Staatskanzlei, auf. Ich lasse über die Änderungsanträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aus der Drucksache 17/1117 (neu) - Nummern 5 bis 8 - abstimmen. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Das ist die Zustimmung der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW. Gegenstimmen? - Die Fraktionen von CDU, FDP und DIE LINKE stimmen dagegen. Stimmenthaltungen? - Enthalten hat sich die SPDFraktion. - Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt.
Ich rufe die Änderungsanträge der Fraktion des SSW, Drucksache 17/1119, für die Haushaltsjahre 2011 und 2012 - jeweils die Nummern 2 bis 7 - auf. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Das ist die SSW-Fraktion. Gegenstimmen? - Dagegen stimmen die Fraktionen von CDU, FDP und DIE LINKE. Wer enthält sich? Die Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN enthalten sich. - Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt.
Ich rufe die Änderungsanträge der Fraktion der SPD, Drucksache 17/1123, für die Haushaltsjahre 2011 und 2012 - jeweils die Nummern 1 bis 17 auf. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Das sind die Fraktionen von SPD und SSW. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Fraktionen von CDU, FDP und DIE LINKE. Wer enthält sich der Stimme? - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat sich der Stimme enthalten. - Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt.
Ich rufe die Änderungsanträge der Fraktion DIE LINKE - Nummern 10 bis 15 - auf. Da bin ich jetzt gespannt.
Wer zustimmen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Das sind die Fraktionen DIE LINKE und SSW. Wer dagegen stimmt, den bitte ich um sein Handzeichen. - Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. - Enthaltungen kann es nicht geben. - Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt.
Wer dem Einzelplan 03 in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung zustimmen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Das sind die Fraktionen von CDU und FDP. Gegenstimmen? - Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und SSW. - Damit ist der Einzelplan 03 angenommen.
Ich rufe den Einzelplan 04 auf, Innenministerium. Ich lasse über die Änderungsanträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 17/1117 (neu) - Nummern 9 bis 27 - abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um sein Handzeichen. Das sind die Stimmen der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und DIE LINKE. Enthaltungen? - Enthalten hat sich die Fraktion der SPD. - Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt.