Sie erwähnen allerdings nicht - auch das gehört zur hochschulpolitischen Bilanz des letzten Jahres -, dass der Universitätsrat zurückgetreten ist beispielsweise, dass es massenhaft Kritik von der Bundesebene hagelt, sowohl aus Ihrer eigenen Partei als auch von Leuten aus der Hochschulrektorenkonferenz, auch von anderen Wissenschaftlern. Sie hinterlassen im Hochschulbereich einen ziemlich großen Scherbenhaufen, und das können wir Ihnen nicht durchgehen lassen.
Wenn Sie dann sagen, die Hochschulszene freue sich so über Ihre Politik, so habe ich dafür nicht viel mehr als ein Lächeln übrig. Reden Sie einmal mit den Leuten vor Ort! Herr Grunde ist sicherlich nicht wegen der tollen Politik von Herrn de Jager bei Ihnen eingestiegen, nein, er probiert, zu retten, was zu retten ist, und das kann ich sehr gut verstehen.
Man muss es sich vor Ort ansehen. Bei der Universität Lübeck ist die Stiftungsuniversität ein Thema. Dazu werden wir vielleicht morgen noch im Rahmen der Großen Anfrage etwas sagen, die wir gestellt haben und die morgen debattiert wird. Aber da jetzt schon einmal der Hinweis: Ich war mit dem Kollegen Tietze und ein paar Kollegen aus der SPD-Fraktion, beispielsweise Herrn Baasch, bei einer Veranstaltung der IHK Lübeck vor zwei Wochen. Dort hat Frau Staatssekretärin Andreßen gesprochen. Sie hat erklärt, dass das Tolle an dem Modell der Stiftungsuniversität sei, dass man Studiengebühren einführen könne. Jetzt kann man unterschiedliche Positionen zu Studiengebühren haben. Sie haben eigentlich eine deutliche Festlegung im Koalitionsvertrag. Aber ich denke, wenn man über Stiftungsuniversitäten redet, sollte es nicht der einzige Punkt sein.
Ein anderes Thema, das sie erwähnt hat, waren Einsparungen. Es bringe für den Landeshaushalt Einsparungen, wenn man eine Stiftungsuniversität
einführe. Wenn Sie darüber einmal mit der Universität Lübeck darüber reden, heute Abend beispielsweise beim Parlamentarischen Abend, dann werden Sie feststellen, dass ein solches Modell der Universität so nicht gemeint ist. Auch da sind Sie uns noch sehr, sehr viel schuldig. Auch da müssen Sie noch beweisen, dass Sie dem gerecht werden, was Sie vorhin verkündet haben.
Eine andere Sache zur Universität Flensburg. Da hätte ich Ihnen gern die Zwischenfrage gestellt, ob Sie überhaupt alle Namen der Menschen nennen können, die im Präsidium der Universität Flensburg sitzen. Ich würde mich freuen, wenn Sie sich mit denen wirklich einmal intensiv auseinandersetzen und dort vorbeischauen würden. Sie warten nämlich darauf. - Tschüs!
Der Kollege Andresen hat es jedenfalls fertiggebracht, einen Fünfminutenbeitrag in 3:20 Minuten unterzubringen.
Ich wollte noch einmal etwas zur Farbenlehre der Haushaltskürzungen sagen. Es geht in den Beiträgen, insbesondere von den regierungstragenden Fraktionen, immer sehr stark um die Frage, wie wir den Kindern von morgen unter die Augen treten wollen. Nur, ob wir morgen noch Kinder haben, das ist nicht egal, sondern das ist die Voraussetzung dafür. Ich möchte dazu ein Beispiel für das Kürzen nach untern und das Fördern nach oben bringen, und zwar das Beispiel der Hebammen. Das ist ein wichtiges Indiz.
Die Hebammen haben eine Menge Probleme. Circa 30 Hebammen sind bisher schon auf der Strecke geblieben, haben also ihre Chancen, noch beruflich tätig zu sein, nicht mehr gesehen, und es werden ständig weniger, weil die Versicherungsbeiträge fast so hoch sind wie ihre Einnahmen. Da haben wir gehört: Wir sorgen uns um die Hebammen. Der zuständige Minister sorgt sich auch, hat in Berlin nachgefragt, ein Runder Tisch, hat er erklärt, sei der Sozialausschuss, und er wisse nicht, ob der Versi
cherungsfonds das Problem löse. Aber die Förderung des Hebammenwesens, die 5.000 €, den Rest, den das Land an dieser Stelle für die Geburten von morgen und übermorgen noch leisten kann, auf null zu stellen und gleichzeitig in der Haushaltsposition darüber der Apothekerkammer einmal eben 3.000 € als zuständiger Behörde für die Approbationsordnung § 4 draufzulegen, das ist nicht nötig. Auch da kann man sich reduzieren. Da ist das Geld von unten nach oben geschoben.
Das ist keine Gesundheitspolitik, die man als sozial verantwortlicher Minister und als sozial verantwortlich handelnde regierungstragende Fraktion in diesem Raum vertreten sollte. Ändern Sie Ihre Politik! Seien Sie sozial fair, dann unterstützen wir Sie!
Bevor wir fortfahren, hat der Finanzausschussvorsitzende um das Wort zu einer redaktionellen Anmerkung gebeten. Ich glaube, das sollten wir uns einmal anhören. - Herr Vorsitzender Sönnichsen!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach den politischen Beiträgen möchte ich noch einmal kurz zu den Formalien kommen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe mit der Vorstellung der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses heute Morgen darauf hingewiesen, dass wir die letzten Beschlüsse dazu gestern Mittag gefasst haben, und die war danach noch in Tabellen einzubringen. Wie jetzt festgestellt wurde, ist noch eine redaktionelle Änderung erforderlich. In der Drucksache 17/1130 sind hinsichtlich der Landeszentrale für politische Bildung für die Haushaltsjahre 2011 und 2012 jeweils festgelegt, dass die Position „Zuwendungen, Zuschüsse, Förderungen“ aus dem Kapitel 07 06, Maßnahmengruppe 01, in das Kapitel 07 05, „Erwachsenenbildung“, neue Maßnahmengruppe 02, eingefügt wird. In der Vorlage Drucksache 17/1042, die alle Änderungen zusammenfasst, ist das hinsichtlich des Haushaltsjahres 2012 berücksichtigt worden. Das ist Seite 24 der Anlage 3. Es ist aber nicht berücksichtigt worden hinsichtlich des Haushaltsjahres 2011. Das ist die
Noch einmal: Die Beträge stehen in den Haushaltsplänen und den geänderten Zahlen für das Haushaltsjahr 2011 allerdings zurzeit noch nicht an der richtigen Stelle.
Diese redaktionelle Änderung empfehle ich ebenfalls Ihrer Zustimmung, wenn wir gleich über die Vorlagen abstimmen.
Ich sehe die finanzpolitischen Sprecher und Parlamentarischen Geschäftsführer an und stelle Einvernehmen zu dem fest, was eben vorgetragen wurde.
Vor Eintritt in die Abstimmung gebe ich Ihnen folgende Hinweise zur Beschlussgrundlage. Die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses, Drucksache 17/1042, ist in der Darstellung nicht vollständig. Die Abstimmung im Finanzausschuss erfolgte wie folgt: Erstens. Abstimmung über den Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 17/740, geändert durch die Nachschiebeliste, Umdruck 17/1471, diese zweitens geändert durch die angenommenen Änderungsanträge der Fraktionen.
Die Beschlussempfehlung stellt nur die durch die angenommenen Fraktionsanträge geänderten Positionen dar. Nicht dargestellt sind die nicht durch Fraktionsanträge geänderten Positionen der Nachschiebeliste. Ich stelle ausdrücklich fest: Das Ihnen vorliegende Zahlenwerk ist in den Endsummen richtig. Zur Klarstellung halte ich fest: Abstimmungsgrundlage ist der Gesetzentwurf der Landesregierung, geändert durch die Nachschiebeliste, Umdruck 17/1471, diese wiederum geändert durch die im Finanzausschuss angenommenen Änderungsanträge der Fraktionen. - Zu diesem Sachverhalt stelle ich Einvernehmen im Haus fest.
Bevor wir die Abstimmung zum Haushaltsentwurf 2011/2012 beginnen, lasse ich zunächst über die weiteren gemeinsam beratenen Tagesordnungspunkte abstimmen. Die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und SSW haben jeweils zu einigen Punkten namentliche Abstimmung beantragt. Nach § 63 Abs. 2 unserer Geschäftsordnung muss eine namentliche Abstimmung stattfinden, wenn sie von 18 Abgeordneten verlangt wird. Die Fraktionen haben gegenseitig Unterstützung der Anträge auf namentliche Abstimmung erklärt. Das erforderliche Quorum ist damit für alle fünf beantragten namentlichen Abstimmungen gegeben.
Ich lasse zunächst über den Gesetzentwurf der Fraktion des SSW zur Änderung des Landesministergesetzes, Drucksache 17/652, abstimmen. Es ist Antrag auf namentliche Abstimmung gestellt. Wer dem Antrag zustimmen will, antworte mit Ja, wer ihn ablehnen will, mit Nein. - Die Schriftführer haben das Wort.
(Namentliche Abstimmung) 1 Ich gebe das Abstimmungsergebnis bekannt. Dem Gesetzentwurf Drucksache 17/652 haben 46 Abgeordnete zugestimmt, 48 Abgeordnete haben ihn abgelehnt. Der Gesetzentwurf Drucksache 17/652 ist damit abgelehnt. Der Ausschuss empfiehlt weiter, den Antrag der Fraktion des SSW, Regierungen an Sparplänen beteiligen, Drucksache 17/653, abzulehnen. Wer den Antrag ablehnen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Den Antrag abgelehnt haben die Fraktionen von CDU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. - Gegenstimmen? - SSW-Fraktion und die Fraktion DIE LINKE! - Damit ist der Antrag abgelehnt. Der Ausschuss empfiehlt schließlich die Ablehnung der Resolution zur sofortigen Umsetzung der Einsparbeschlüsse der Landesregierung, Antrag der Fraktion der SPD, Drucksache 17/705 Nummern 2, 3, 5 und 6. Wer den Antrag ablehnen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen von CDU und FDP. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen von SPD und DIE LINKE. - Welche Fraktionen enthalten sich? - Das sind die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW. - Ich stelle fest, dass die Resolution abgelehnt worden ist. Wir kommen zur Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 19, den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Schleswig-Holsteinischen Abgeordnetengesetzes, Drucksache 17/1099 (neu), und den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE, Drucksache 17/1118. Es ist beantragt worden, den Gesetzentwurf sowie den Änderungsantrag dem Innen- und Rechtsausschuss zu überweisen. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltung? - Es ist einstimmig so beschlossen worden.
Damit kommen wir zur Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 33, Antrag der Fraktion des SSW, Drucksache 17/1076, Mehreinnahmen für Kinderbetreuung und Schuldenabbau nutzen. Es ist
Wer für den Antrag stimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die SSW-Fraktion. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Damit ist der Antrag Drucksache 17/1076 abgelehnt.
Nun kommen wir zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 43, Ermäßigte Umsatzsteuersätze Gleichbehandlung umsetzen, Antrag der Fraktion der SPD, Drucksache 17/1094, und Änderungsantrag der Fraktionen von CDU und FDP, Drucksache 17/1132. Es ist beantragt worden, über die Anträge in der Sache abzustimmen. Ich schlage Ihnen vor, den vorliegenden Änderungsantrag Drucksache 17/1132 zu einem selbstständigen Antrag zu erklären und darüber alternativ abzustimmen. - Ich höre keinen Widerspruch, dann verfahren wir so. Wer dem Antrag der Fraktion der SPD, Drucksache 17/1094, seine Zustimmung geben will, bitte ich um das Handzeichen. - Wer dem Antrag der Fraktionen von CDU und FDP, Drucksache 17/1132, seine Zustimmung geben will, bitte ich um das Handzeichen. - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/1132 mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP angenommen worden ist. Ich stelle weiter fest, dass damit der Antrag Drucksache 17/1094 abgelehnt ist.
Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 44, Resolution zur Neuordnung der Verwaltung, Antrag der Fraktion der SPD, Drucksache 17/1095. Es ist beantragt worden, in der Sache abzustimmen. Wer für diesen Antrag stimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die Fraktion der SPD. - Wer stimmt dagegen? - Das sind die Fraktionen von CDU, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE, und enthalten hat sich die SSW-Fraktion. Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/1095 damit abgelehnt ist.
Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 45, Sozialvertrag III schließen, Antrag der Fraktion der SPD, Drucksache 17/1096. Es ist beantragt worden, über den Antrag in der Sache abzustimmen. Wer für den Antrag stimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen von SPD und SSW. Wer gegen den Antrag stimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen von CDU, FDP und DIE LINKE.
Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/1096 damit abgelehnt ist.
Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 46, Sozialvertrag IV schließen, Antrag der Fraktion der SPD, Drucksache 17/1097. Es ist beantragt worden, über den Antrag in der Sache abzustimmen. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen von SPD und SSW. - Wer dagegen stimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen.
Das sind die Fraktionen von CDU, FDP und DIE LINKE. Es enthält sich die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist der Antrag Drucksache 17/1097 abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 47, Bund-Länder-Kooperation im Bildungsbereich, Antrag der Fraktion der SPD, Drucksache 17/1098. Es ist beantragt worden, über den Antrag in der Sache abzustimmen. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen von SPD, DIE LINKE und SSW. - Wer stimmt dagegen? - Das sind die Fraktionen von CDU und FDP. Enthaltungen? - Das ist die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. - Damit ist der Antrag Drucksache 17/1098 abgelehnt.
Wir treten jetzt in die Abstimmung zum Haushaltsgesetz zum Haushaltsplan 2011/2012, Drucksache 17/740, sowie zum Haushaltsbegleitgesetz zum Haushaltsplan 2011/2012, Drucksache 17/741, ein. Ich rufe zunächst den Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 17/1115, zur Abstimmung auf, da es sich um einen übergreifenden Antrag handelt. Wer dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 17/1115, zustimmen will, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. - Das ist die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, FDP, DIE LINKE, und die SSW-Fraktion enthält sich. Damit ist der Antrag Drucksache 17/1115 abgelehnt.
Dann lasse ich über die Resolution der Fraktionen von CDU und FDP, JVA Flensburg, Drucksache 17/1125, abstimmen. Wer dem Antrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind
die Fraktionen von CDU und FDP. Gegenstimmen? - Das sind die Fraktionen von SPD, DIE LINKE und SSW. Enthaltungen? - Das ist die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. - Damit ist der Antrag Drucksache 17/1125 angenommen worden.