Wir haben Änderungsvorschläge eingebracht, wie diese Bereiche durch andere Maßnahmen zumindest teilweise verschont bleiben können, ohne dass dadurch die Ausgaben des Landes steigen. Solange nicht alle Möglichkeiten für andere Einsparungen oder Einnahmeerhöhungen ausgeschöpft werden, besteht keine Not, wertvolle Arbeit und soziale Strukturen zu zerstören, die später kaum wiederherzustellen sind. Solidarität ist eine Grundvoraussetzung unserer Gesellschaft und kann nie eine Frage sein, die rein nach Kassenlage entschieden wird.
Solche Kürzungen, die übrigens nicht nur die Schwächsten in unserer Gesellschaft treffen, sondern auch Familien die Unterstützung entziehen, können deshalb niemals am Anfang einer Haushaltskonsolidierung stehen.
Dass sich die regierungstragenden Fraktionen sozusagen in letzter Minute dazu durchgerungen haben, die Sozialarbeit an den Schulen zu fördern und den Ausbau der Betreuung für unter dreijährige Kinder voranzubringen, will ich vor diesem Hintergrund gar nicht kleinreden. Den Laskmustest der sozialen Gerechtigkeit würde dieser Landeshaushalt dennoch nicht bestehen. Dann müsste nämlich der gesamte Bildungsbereich neu aufgestellt werden.
Dazu, liebe Kolleginnen und Kollegen, zwei Beispiele der Veränderungen, die mit der Verabschiedung des neuen Doppelhaushalts gleich wirksam werden, auch wenn die Novellierung des Schulgesetzes noch aussteht. Zum einen bedeutet die Redu
zierung der sogenannten Differenzierungsstunden bei den Gemeinschaftsschulen von sechs auf drei, dass es schwieriger wird, den Unterricht im Sinne der einzelnen Kinder zu gestalten. Hinzu kommt, dass damit bei Gemeinschafts- und Regionalschulen insgesamt 300 Lehrerstellen eingespart werden sollen, die nicht alle auf andere Schularten übertragen werden. Wohin die übertragen werden, wissen wir noch nicht. Das ist ein anderes Problem. Aber was bleibt unter dem Strich, ist die Tatsache: Es findet auch eine Ausdünnung des Unterrichts statt, und das ist sozial ungerecht, bildungspolitischer Unsinn allemal.
Zum anderen streicht das Land die Bezuschussung der Schülerbeförderungskosten. Was bleibt, ist die Tatsache, dass noch mehr als bisher das Portemonnaie der Eltern darüber entscheidet, ob Jugendliche eine weiterführende Schule besuchen oder nicht. Die Abiturientenzahlen aus den einzelnen Kreisen sind Ihnen ja hinlänglich bekannt. Dass im Kreis Schleswig-Flensburg nur rund 15 % eines Jahrgangs das Abitur machen, ist nicht Ausdruck für größere Dummheit, sondern ist ein Beleg für gerade dieses Problem.
Wenn dieser Haushalt ein Prädikat verdient hat, dann ist es „besonders unsolidarisch“. Das gilt nicht nur für den sozialen Bereich. Es ist bezeichnend, dass die CDU und die FDP nicht einmal davor haltmachen, die Solidarität der Regionen im Land aufzugeben. Das zeigt schon exemplarisch die Küstenschutzabgabe. Die Küstenbewohner für den Küstenschutz zur Kasse zu bitten ist ebenso abwegig, wie die Nachbarn von Atomkraftwerken für Strahlenschutz und Leukämiestudien zahlen zu lassen. Der Plan der Landesregierung öffnet ein Fass, das besser geschlossen bleibt; denn mit der gleichen Logik kann man die Anwohner von allen anderen Risiken mit Abgaben belegen. Außerdem könnte sich der Bund mit demselben Argument aus der Gemeinschaftsaufgabe Küstenschutz herausziehen und den Schutz vor Sturmfluten und dem steigenden Meeresspiegel allein den Küstenländern überlassen.
Wer meint, man könnte eine Regelung über den kommunalen Finanzausgleich schaffen, der scheint nun wirklich an politischer Demenz zu leiden. Ich nenne nur das Stichwort „Eingriff in den FAG von 2006“, dieser Eingriff lässt grüßen.
(Beifall beim SSW sowie der Abgeordneten Antje Jansen [DIE LINKE] - Zuruf des Ab- geordneten Dr. Christian von Boetticher [CDU])
Wir haben alle Interesse daran, lieber Kollege von Boetticher, dass unsere Küsten besiedelt sind und erhalten bleiben. Der SSW hat daher beantragt, die Küstenschutzabgabe zu stoppen und den Ansatz für Küstenschutzmaßnahmen 2012 zu erhöhen. Dieser Vorschlag ist solide finanziert. Küstenschutz muss eine solidarische Gemeinschaftsaufgabe bleiben.
Diese Landesregierung ist einem Trugschluss verfallen. Eine gute Haushaltskonsolidierung tut weh, glaubte sie, und sie hat damit sicherlich nicht ganz unrecht. Leider ist sie aber auch dem Umkehrschluss erlegen, dass alles, was wehtut und lautstarken Protest hervorruft, auch schon eine gute, ausgewogene Politik ist. Das sieht man an der Diskussion um die Justizvollzugsanstalten in Flensburg und Itzehoe ebenso wie bei dem Protest gegen die massive Beschneidung regionaler Angebote im Sozial- und Frauenbereich.
Unsolidarisch ist es auch, wenn das Land seinen Haushalt auf Kosten der kommunalen Ebene saniert. Das gilt nicht zuletzt für die Streichung der Landeszuschüsse für die Schülerbeförderung, die für Kreise und Kommunen zusätzliche Belastungen bringen wird. Betroffen ist davon auch der Dänische Schulverein, der bisher vom Land ein Drittel der Förderung bekommt, weil die Kreise nicht die üblichen Zweidrittel zahlen wollen, sondern nur ein Drittel. Die Kürzung der Mittel für die Schülerbeförderung für die dänischen Schulen wird im Kreis Schleswig-Flensburg aber dazu führen, dass der Schulverein sich voraussichtlich aus dem ÖPNV im Kreis zurückzieht, wodurch in Schleswig-Flensburg die gesamte Schülerbeförderung zu den öffentlichen Schulen zusammenbrechen könnte. Schuld hierfür trägt dann auch die Landesregierung. Das kurzfristige buchhalterische Suchen nach Einsparungen ohne Blick für die Konsequenzen wird so zur Politik nach dem Sankt-Florians-Prinzip und bringt Schleswig-Holstein nun wirklich nicht weiter.
Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, gilt auch für die Hochschulen. Es ist ein Glück, dass zwei der größten regionalen Fehlentscheidungen der Haushaltsstrukturkommission und der Landesregierung, die Schließung großer Teile der Universitäten in Lübeck und Flensburg, mittlerweile vom Tisch
sind. Sie sind es allerdings nur, weil der Bund, die Regionen und insbesondere die regionale Wirtschaft eingesprungen sind. Insofern hat der Ministerpräsident auch nicht das Versprechen seiner Regierungserklärung eingehalten, das zu tun, was für die Wirtschaft gut ist. Er hat ihnen stattdessen neue Bürden auferlegt.
Dieses Land wird nicht dadurch besser, dass man bei den öffentlichen Aufgaben eine Art Schlussverkauf veranstaltet und das, was noch übrig bleibt, wahlweise streicht oder den Kommunen oder den Bürgerinnen und Bürgern aufs Auge drückt. Die Diskussion der vergangenen Woche um den Ausverkauf von 5.000 Studienplätzen zeigt, dass die Besessenheit dieses Finanzministers ihn offensichtlich blind gemacht hat. Man kann dieses Land doch nicht kaputt machen, damit man um jeden Preis ein volles Sparschwein vorweisen kann. Was ist es denn für eine Politik, bei der das Kürzen so zum Selbstzweck wird, dass das Schicksal der Menschen und die Zukunft des Landes nicht mehr zählt? Natürlich sind die Nebenkosten einer Bauruine billiger als in einem intakten Haus, aber in einer Ruine kann keiner mehr menschenwürdig leben. Das ist der Unterschied.
Zu den grundlegenden Fragen von Solidarität, Zusammenleben und Menschenwürde gehört auch die Frage, wie man mit seinen Minderheiten umgeht. Der Beschluss, einseitig bei den Schulkindern der dänischen Minderheit zu kürzen, ist ein eklatanter Bruch mit der Minderheitenpolitik des Landes. Nicht nur die dänische Minderheit betrachtet die Kürzung von 100 % auf 85 % der Schülerkostensätze als eine Ungleichbehandlung ihrer Kinder. Dass auch viele Nachbarn aus der Mehrheitsbevölkerung im Landesteil Schleswig diese Ansicht teilen, belegen über 52.000 Unterschriften, die innerhalb kurzer Zeit im Norden gesammelt werden konnten.
Diese Landesregierung nimmt mutwillig in Kauf, dass wir minderheitenpolitisch wieder in den 70erJahren landen; denn mit diesem Beschluss wird die Uhr nicht ins Jahr 2008 zurückgedreht, wie die Koalition immer wieder gerne behauptet. Damals wurde lediglich die Berechnungsgrundlage der 100 % geändert. Die Änderung des Schulgesetzes bedeutet einen Rückschritt in die frühen 80er-Jahre, als der damalige CDU-Ministerpräsident Uwe Barschel die Gleichstellung einführte.
tionsvorsitzenden von Boetticher, dass es ein Fehler war, 2008 von 100 % zu sprechen. Dies steht im krassen Widerspruch zu allem, was in den vorhergehenden Jahren gesagt und geschrieben wurde. Dass die Staatskanzlei von Ministerpräsident Carstensen 2006 dem Landesrechnungshof erklärt, Einsparungen bei den dänischen Schulen könnten allenfalls der dänischen Seite zukommen, spielt keine Rolle mehr. Frau Präsidentin, ich zitiere aus den Bemerkungen des Landesrechnungshofs:
,,Die Frage, ob Effizienzsteigerungen und Einsparungen möglich sind, dürfte aus der Sicht der Staatskanzlei in erster Linie die dänische Seite berühren. Da die minderheitenpolitisch bedingten Mehrkosten vorrangig durch das Königreich Dänemark aufgebracht werden, müssten etwaige Einsparungen dem Königreich zufließen. Die bedarfsunabhängige Förderung der Schulen der dänischen Minderheit sei minderheitenpolitisch gewollt. Die Sonderstellung gegenüber anderen Schulen in freier Trägerschaft gründe sich auf den in Art. 5 Abs. 2 LV festgelegten Anspruch der dänischen Minderheit auf Schutz und Förderung.“
Dass der Ministerpräsident 2007 in Verbindung mit der Schulgesetzänderung die Gleichstellung noch als alternativlos dargestellt hat, wird heute unter dem Motto ,,Was schert mich mein Geschwätz von gestern“ einfach und ohne Erklärung vom Tisch gewischt.
- Ja, das ist unerhört, lieber Kollege Weber. Das muss ich wirklich sagen. - Meine Schlussfolgerung lautet daher auch: Die CDU und die FDP wollen die Gleichstellung um jeden Preis abschaffen. Alle unsere Argumente der letzten Monate sind ins Leere gegangen, weil die Landesregierung und die Koalitionsfraktionen nicht einmal den Willen zum Zuhören hatten. CDU und FDP haben sich bewusst auf veraltete Informationen gestützt, Vorurteile geschürt, falsche Informationen genutzt und sich Gegenargumenten verschlossen.
Wer wie der Ministerpräsident im NDR verkündet, dass die Schulen der dänischen Minderheit mehr als doppelt so teuer sind wie die öffentlichen Schulen in Schleswig-Holstein, und so tut, als käme Schleswig-Holstein für die Mehrkosten auf, argumentiert unredlich.
Die Gleichstellung der dänischen Schulen mit den öffentlichen Schulen bedeutet nämlich, dass die Schulen der Minderheit an den Bedarf der öffentlichen Schulen gekoppelt sind. Hinzu kommt, dass die Lehrkräfte der dänischen Schulen nicht mit Angestellten vergleichbar sind, sondern in beamtenähnlichen Arbeitsverhältnissen beschäftigt sind. Der Dänische Schulverein zahlt auch Beihilfe und Pensionen, analog zu dem, was für den öffentlichen Schulbereich gilt, und zwar seit den frühen 50erJahren auf Verlangen früherer CDU-Landesregierungen. Die Behauptung, bei dem Dänischen Schulverein fielen keine vergleichbaren Pensionslasten an, ist also schlicht und ergreifend falsch.
Ich rege mich ein bisschen darüber auf, weil diese Informationen dem zuständigen Ministerium auch vorliegen. Von daher bitte ich wirklich darum, mit Ihrer Empörung auf dem Teppich zu bleiben. Dass der bemängelte Mehraufwand nicht einmal von den Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteinern gezahlt wird, sondern durch die dänischen Steuerzahler, die jedes Jahr zweistellige Millionensummen in den Wirtschaftskreislauf des nördlichen Landesteils pumpen, kann man offensichtlich gar nicht oft genug wiederholen.
Dies alles, liebe Kolleginnen und Kollegen insbesondere der CDU, war wirklich eine zutiefst frustrierende Erfahrung und begründet die stark gereizte Stimmung, die Ihnen seitens der Minderheit und in Dänemark entgegenschlägt.
Die Minderheitenpolitik des Landes war bisher von einem grundlegenden Konsens getragen. Deshalb ist es fatal, dass Schwarz-Gelb nun ihre zweifelhafte Einstimmenmehrheit nutzt, um etwas durchzusetzen, was keine andere politische Konstellation so beschlossen hätte. Alle Parteien in der Opposition, SSW wie Grüne, Sozialdemokraten wie Linke, lehnen die Schlechterstellung der Kinder an den dänischen Schulen ab.
Jenseits von Schwarz-Gelb gibt es keine Mehrheit für die einseitigen Kürzungen bei den Kindern an den dänischen Schulen. Deshalb ist es ein Affront ohnegleichen, dass die vom Verfassungsgericht angezählte Mehrheit ihre Situation nutzt, um sich von einem grundlegenden Prinzip der schleswig-holsteinischen Minderheitenpolitik zu verabschieden - und das, obwohl der Bund sogar einen Anteil übernommen hat und dem Land so zumindest 2011 eine Ersparnis von 3,5 Millionen € bringt.
Um keinen falschen Zungenschlag aufkommen zu lassen: Natürlich begrüßen wir, dass der Bund mehr minderheitenpolitische Verantwortung zeigt. Mit nachhaltiger Minderheitenpolitik hat aber auch dies nichts zu tun. Die Gleichstellung lässt sich nicht konjugieren. 96 % sind keine Gleichbehandlung, und die Bundesmittel stehen bislang nur für 2011 fest.
Formell wird die Koalition die Ungleichbehandlung der Kinder in den dänischen Schulen gesetzlich festschreiben. Damit hat sich unser Staat auf Landes- wie Bundesebene von der Gleichstellung der Minderheit verabschiedet.
Für den SSW ist es insgesamt schwer hinnehmbar, dass allein mit der Begründung „alle müssen sparen“ behauptet wird, man könne die Förderung im Minderheitenbereich nicht ausnehmen. Dabei übersieht man willentlich, dass sich diese Zuschüsse in den letzten 20 Jahren nur unwesentlich verändert haben, dass sie immer wieder gekürzt oder überrollt worden sind. Besonders schmerzlich macht sich dies beim Nordfriisk Instituut bemerkbar, denn für die - meist ehrenamtlich organisierte - friesische Sprach- und Kulturarbeit ist das Institut als institutionelles Fundament unentbehrlich.
Minderheitenpolitik ist keine Wohltätigkeitspolitik. Daran ändern auch die Aufstockungen im Bereich der Kulturarbeit der Minderheiten nichts - wobei mir sehr wohl bewusst ist, dass diese nicht zuletzt durch das Engagement Einzelner zustande gekommen sind, auch durch das Engagement des Landtagspräsidenten, wie ich noch einmal ganz deutlich sagen will.
Wer sich aber ernsthaft mit der Frage auseinandersetzt, wie sich unser Land weiterentwickeln sollte, wird sich notgedrungen auch mit der Frage befassen müssen, welchen Stellenwert der Bereich Minderheitenpolitik künftig in unserer Gesellschaft einnehmen soll. Dass wir vor ein paar Jahren mit der sogenannten Kompetenzanalyse der Minderheiten im deutsch-dänischen Grenzland in diesem Hause sehr viel weiter waren als heute, scheint die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen völlig vergessen zu haben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der SSW hat in den letzten vielen Jahren bewusst die dänische Karte gespielt, wenn der Haushalt für Schleswig-Holstein verabschiedet werden sollte.
Denn im dänischen Folketing ist es gang und gäbe, dass sowohl die regierungstragende Mehrheit wie auch die politische Opposition in die Entscheidungsprozesse um den Haushalt einbezogen werden. Politische Auseinandersetzungen werden im Laufe der Haushaltsberatungen ausgetragen, sodass das Staatsbudget normalerweise mit großer Mehrheit im Parlament verabschiedet wird. Ich sage aber auch: Das ist kein Automatismus, sondern gelebte, gewollte politische Kultur. Diesem Beispiel ist der SSW seit über anderthalb Jahrzehnten gefolgt, seit Karl Otto Meyer zu Beginn der 90er-Jahre
- 1980er-Jahre - das wäre ihm gegenüber nicht richtig; er ist noch ganz fit - erstmalig für einen Haushalt der damaligen CDU-Landesregierung gestimmt hat.
Dieser erste und letzte schwarz-gelbe Haushalt ist aber ohne Vorbild in der Geschichte des Landes Schleswig-Holstein. Er hat eine soziale Schlagseite, er ist regional unausgewogen, und er kürzt einseitig auf Kosten der Minderheiten. Dass die schwarz-gelbe Koalition den Haushalt ohne Dialog mit der Opposition, den eigenen Fachpolitikern und den Betroffenen durchpeitscht, und das auch noch mit einer verfassungsmäßig zweifelhaften Mehrheit, ist ein parlamentarischer Tiefpunkt, der mit demokratischen Mitteln kaum noch zu unterbieten ist.