Dieser erste und letzte schwarz-gelbe Haushalt ist aber ohne Vorbild in der Geschichte des Landes Schleswig-Holstein. Er hat eine soziale Schlagseite, er ist regional unausgewogen, und er kürzt einseitig auf Kosten der Minderheiten. Dass die schwarz-gelbe Koalition den Haushalt ohne Dialog mit der Opposition, den eigenen Fachpolitikern und den Betroffenen durchpeitscht, und das auch noch mit einer verfassungsmäßig zweifelhaften Mehrheit, ist ein parlamentarischer Tiefpunkt, der mit demokratischen Mitteln kaum noch zu unterbieten ist.
Aus all diesen Gründen wird der SSW zum ersten Mal seit 25 Jahren dem Landeshaushalt nicht zustimmen.
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Der heutige Tag wird ein wichtiger Tag in der Geschichte unseres Landes sein, nämlich ein Tag der Entscheidung für Schleswig-Holstein. Heute geht es darum: Schaffen wir in diesem Land die Wende zu einer zukunftsgerechten neuen Finanzund Haushaltspolitik oder verharren wir in einer Finanzpolitik, die auf Schulden baut und die zur Handlungsunfähigkeit dieses Landes führen wird?
Dann werden uns die Zinsen in immer größeren Schritten immer weniger Spielraum, zum Schluss keinen Spielraum mehr geben.
Ich habe zusammen mit meinen Kolleginnen und Kollegen nicht den geringsten Zweifel daran, dass unser Weg der Richtige ist. Dafür sind wir 2009 angetreten. Dafür bin ich von diesem Hohen Haus gewählt worden, und das ist für mich der wichtigste Auftrag dieser Legislaturperiode und darüber hinaus. Liebe Anke Spoorendonk, verschätzt euch man nicht, ob das hier der letzte Haushalt von SchwarzGelb sein wird. Ihr könnt ja ein bisschen weiterträumen,
aber die Menschen werden es draußen schon merken, wer ihnen die Wahrheit sagt und wer ihnen sagt, was notwendig ist. Ich komme nachher noch einmal darauf. Es hat ja auch Umfragen gegeben.
- Nein, das Pfeifen ist bei anderen im Walde, die da herumtwittern und vieles andere machen. Da ist viel Pfeifen im Walde. Da scheinen jetzt auch andere Holzfäller zu sein, die im Wald etwas mehr schaffen.
Ein Jahr harter Arbeit liegt hinter uns. Ein Jahr, in dem wir viel für Schleswig-Holstein erreicht haben: Heute liegt die Entscheidung über einen Doppelhaushalt 2011/2012, der ein solides Konsolidierungskonzept für die Zukunft unseres Landes ist und der Minderausgaben von rund einer halben Milliarde € beinhaltet, in den Händen des Landtags. Ich bedanke mich an dieser Stelle ganz ausdrücklich, sehr bewusst und sehr herzlich bei Rainer Wiegard für seine geleistete Arbeit.
Ohne dich, lieber Rainer, würden wir hier heute nicht stehen und hätten dem Parlament kein Konsolidierungskonzept vorlegen können, auf das unser Land bauen kann.
Schon zum zweiten Mal stehen wir - wie es einmal geschrieben wurde - vor einer Sternstunde des Parlaments. In der ersten Sternstunde haben wir gemeinsam und fraktionsübergreifend - mit Ausnahme der LINKEN - eine Schuldenbremse in unsere Landesverfassung aufgenommen. Heute kann die zweite parlamentarische Sternstunde folgen. Heute geht es darum, das umzusetzen, was wir damals gemeinsam beschlossen haben.
Heute wird konkret, was wir im Mai beraten haben. Jeder weiß, dass das schwieriger ist, als abstrakte Beschlüsse zu fassen. Von vornherein war aber klar: Wir werden Entscheidungen treffen müssen, die weh tun. Denn Sparpläne einzubringen und dann im Gespräch mit den Bürgern und in der politischen Auseinandersetzung einzustehen, das erfordert Mut, Tatkraft und auch Standfestigkeit.
Mit diesem Anspruch ist die Regierung angetreten, und diesen Anspruch erfüllt sie. Natürlich ist mir sehr bewusst: Die Koalition verfügt nur über eine knappe Stimmenmehrheit. Doch auch eine Stimme Mehrheit ist Verpflichtung und Verantwortung für Schleswig-Holstein zu handeln.
Der Doppelhaushalt 2011/2012, der heute in diesem Parlament zur Abstimmung steht, ist der erste Schritt auf dem Weg zu einem Haushalt ohne Neuverschuldung und für ein zukunftsfähiges Schleswig-Holstein. Darüber abzustimmen, liegt heute und jetzt bei uns allen.
Haushaltspolitik ist Zukunftspolitik. Heute mehr denn je. Wir arbeiten nicht für uns. Wir arbeiten für die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder. So hat es auch die mir sonst nicht so nahestehende „taz“ schon treffend kommentiert. Wolfgang Kubicki ist dieser gute Kommentar auch aufgefallen. Dort heißt es zu dem Thema, weiter wie bisher in diesem Land zu wirtschaften:
Absurd ist es, jeden siebten Euro für Zinsen auszugeben, weil das Geld für viele schöne andere Sachen ausgegeben werden könnte, deren Finanzierung nun - leider - nicht drin ist: …“
Eine solche Politik wollen wir nicht. Für eine solche Politik steht ein bürgerliches Bündnis unter Führung meiner Partei, der Christdemokraten, nicht zur Verfügung. Seit ihrem Bestehen hat diese Partei gerade in schwierigen Zeiten immer wieder Verantwortung für das Ganze gezeigt, sei es bei der Westintegration Deutschlands mit Gründung der Bundeswehr und dem Beitritt zur NATO, sei es bei der Errichtung einer sozialen und ökologischen Marktwirtschaft, sei es bei der Wiedervereinigung der Deutschen. Es sind Christdemokraten, die in diesem Land Verantwortung für das Ganze übernehmen. Es sind Christdemokraten - ob in Hamburg, Hessen, Baden-Württemberg oder auch in Berlin -,
Das gilt insbesondere für die Finanzpolitik. Haushaltspolitik heißt, Verantwortung zu übernehmen. Verantwortung bedeutet, wir müssen bis 2020 1,25 Milliarden € erwirtschaften, in zehn Schritten, die aufeinander aufbauen. Niemand, der in diesem Hause seriöse Politik macht, wird die gewaltige Dimension der Herausforderung bestreiten.
Das ist nicht nur schwer, sondern auch mit etlichen Härten und nicht nur der Umkehr, sondern auch der Einsicht zum Verzicht verbunden. Es fällt nicht leicht, weder mir noch meinen Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen, die bis zur Abstimmung mit sich ringen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen, ich habe Respekt davor, dass Sie mit sich ringen. Nach über 25 Jahren Parlamentsarbeit in der Regel direkt gewählt - weiß ich sehr wohl, was in einem Abgeordneten vorgeht. Mir selbst ging es in diesem Jahr der Beratung und Diskussion über diesen Haushalt häufig nicht anders. Doch die Konsolidierung des Haushalts ist das zentrale und alles entscheidende Projekt dieser Regierungskoalition. Ich kenne keine Regierung, die in nur 400 Tagen annähernd so viel auf die Beine gestellt hat wie diese Regierung, gebildet aus CDU und FDP.
Wir mussten viele schwierige und schmerzhafte Entscheidungen treffen. Wir wussten von Beginn an, dass wir in allen Bereichen kürzen müssen, auch in Bereichen, die bisher immer unangetastet geblieben sind. Vieles fällt schwer, manches besonders schwer, und einige Punkte haben uns noch in den vergangenen Tagen intensiv beschäftigt. Ich bin überzeugt, wir haben gute Lösungen gefunden, die von allen akzeptiert werden können, die den Weg zur Konsolidierung unseres Haushalts frei machen wollen. Das gilt für die Regelungen beim Landesblindengeld, für die Finanzierung des Küstenschutzes und für die zukünftige Struktur des Justizvollzugs.
Meine Damen und Herren, wir übernehmen Verantwortung, indem wir konsolidieren. Das tun wir nicht erst seit heute. Das tun wir nicht nur mit großen Dingen, sondern das haben wir die letzten Jahre auch schon im Kleinen gemacht. Ich habe mir in den letzten Minuten vor der Rede noch einmal ein Beispiel herausgesucht, im Haushalt der Staats
kanzlei die Ansätze für Repräsentationsmittel, Öffentlichkeitsarbeit und Verfügungsfonds, weil ähnliche Dinge schon angesprochen worden sind. An Repräsentationsmitteln wurden 2004 - da waren wir nicht an der Regierung - 272.000 € ausgegeben. 2010 haben wir 117.000 € ausgegeben, also weit weniger als die Hälfte. Für Öffentlichkeitsarbeit betrug das Ist 2004 176.000 €, 2010 94.000 €.
Beim Verfügungsfonds ist etwas Schönes, so etwas zu haben; der ist früher noch höher gewesen - betrug das Soll 2004 230.000 €, das Soll ist 2010 auf 70.000 € gekürzt worden, ausgegeben wurden bis jetzt 4.300 €. Gehen Sie bitte davon aus, dass der Rest in den nächsten Wochen nicht ausgegeben werden kann oder soll.
Meine Damen und Herren, wir machen unser Land zukunftsfähig, indem wir investieren. Auch hier halten wir uns an das, was wir vor einem Jahr an dieser Stelle gesagt haben: Wir werden weiter investieren, dabei werden wir jede Investition sorgfältig prüfen. Je geringer der finanzielle Spielraum, desto intensiver wird diese Prüfung sein. Das bedeutet, das Land fördert nur noch da, wo es dem Gesamtwohl dient. Einzelinteressen müssen zurückstehen.
Trotzdem werden wir auch in den nächsten Haushaltsjahren rund ein Drittel der uns zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel direkt in die Zukunft unseres Landes fließen lassen. Wir geben heute und 2011 und 2012 etwa 34 % des Haushalts für Zukunftsausgaben aus. Die beiden Fraktionsvorsitzenden Dr. Christian von Boetticher und Wolfgang Kubicki sind im Einzelnen darauf eingegangen. Das sind Investitionen in Bildung und frühkindliche Bildung, Investitionen in Forschung und Entwicklung und Investitionen in Infrastruktur und Wirtschaft.
Wir investieren in die Zukunft unseres Landes. Im Bereich frühkindliche Bildung werden wir den Ausbau der Krippenplätze 2011 mit 26 Millionen € und 2012 mit 28 Millionen € fortsetzen. Die Regierungsfraktionen wollen das beschleunigen und die mit den Kommunen bereits verabredeten Investitionszuschüsse in Höhe von 46 Millionen € vorziehen. Das beschleunigt den Ausbau. Zugleich unterstützt das Land die Kommunen bei den Investitionen zusätzlich mit 14 Millionen €.
Wir haben den Landeszuschuss für Kitas um 17 % auf 70 Millionen € erhöht, und wir fördern die vorschulische Sprachentwicklung weiter mit 6 Millionen € jährlich.
Wir investieren in die Zukunft unseres Landes im Bereich Bildung. Wir haben ein Schulgesetz auf den Weg gebracht, das den Schulen mehr Selbstständigkeit und den Schülern mehr Wahlfreiheit geben wird.
Wer sollte eigentlich etwas dagegen haben? Wir erweitern die Angebote der Ganztagsschulen, wir stärken die Gymnasien, wir haben für das laufende Schuljahr 180 zusätzliche Lehrer eingestellt.
Wir investieren in die Zukunft unseres Landes. Im Bereich Forschung und Entwicklung unterstützen wir die Exzellenzinitiativen unserer Hochschulen und Institute im Land. Wir helfen dabei, dass die Christian-Albrechts-Universität zur Elite-Uni wird. Wir unterstützen aus Mitteln des „Zukunftsprogramms Wirtschaft“ die neue Fraunhofer-Einrichtung in Lübeck mit 30 Millionen €. Wir fördern das Institut für Siliziumtechnik in Itzehoe mit über 9 Millionen €. Wir verhandeln weiter mit dem Bund über eine noch stärkere Beteiligung im Bereich Forschung und Wissenschaft. Die Zukunft der Medizinerausbildung in Lübeck war eine der größten Herausforderungen bei den Beratungen der vergangenen Monate.
- Das ist wohl wahr. Wir haben noch ein bisschen etwas dazugetan. Das wird manchmal vergessen. Christian von Boetticher hat schon einiges dazu gesagt. Ich freue mich umso mehr, dass es nach harten Verhandlungen mit dem Bund gelungen ist, dem Medizinstudium in Lübeck eine Perspektive zu geben. Das geschah sowohl im Interesse des Landes als auch des Bundes und spart uns zudem noch Ausgaben an anderer Stelle.
Ich komme zum letzten Punkt. Wir investieren in die Zukunft unseres Landes im Bereich Infrastruktur. Um den Landesstraßenbau effizienter planen und durchführen zu können, hat Verkehrsminister Jost de Jager im November erstmals einen Landesverkehrswegeplan vorgelegt. Das Kabinett hat entschieden, einen Betrag von jährlich 7 Millionen € in den Doppelhaushalt einzustellen. Damit wollen wir ein leistungsfähiges und verkehrssicheres Straßennetz erhalten.