Ich komme zum letzten Punkt. Wir investieren in die Zukunft unseres Landes im Bereich Infrastruktur. Um den Landesstraßenbau effizienter planen und durchführen zu können, hat Verkehrsminister Jost de Jager im November erstmals einen Landesverkehrswegeplan vorgelegt. Das Kabinett hat entschieden, einen Betrag von jährlich 7 Millionen € in den Doppelhaushalt einzustellen. Damit wollen wir ein leistungsfähiges und verkehrssicheres Straßennetz erhalten.
Meine Damen und Herren, die Landesregierung will über die finanzielle Förderung hinaus Wege in die Zukunft ebnen. Wir wollen Zukunft fördern, in
dem wir politische Initiativen ergreifen. Wir setzen Impulse für einen dynamischen und stabilen wirtschaftlichen Aufschwung, und wir wollen Schleswig-Holstein zum mittelstandsfreundlichsten Bundesland in Deutschland machen.
Dies tun wir nicht, nur weil wir beim Roten Kreuz sind und weil wir Gutes vorhaben, sondern wir wissen, dass wir dort auch Steuereinnahmen brauchen, dass wir Wirtschaftsentwicklung brauchen, weil dieses, was wir als Konsolidierungspfad für die nächsten zehn Jahr vorlegen, in einem Dreiklang zu sehen ist. Auf der einen Seite die Konsolidierung des Haushaltes, über den wir heute hier beraten, und zum Zweiten der Abbau von 5.300 Beschäftigten im öffentlichen Dienst des Landes, und Drittens zusätzliche Einnahmen, die wir dringend brauchen, um das Ziel 2020 zu erreichen.
Der Mittelstand ist unser Motor für Wachstum und Beschäftigung. Und um das Potenzial von Mittelstand und Handwerk zu sichern und auszubauen, hat die Landesregierung einen umfassenden Masterplan, die Mittelstandsoffensive, auf den Weg gebracht. Dabei hilft uns der Rückenwind aus der Wirtschaft. Die Wirtschaftskrise haben wir gemeistert, und auch bei uns im Norden ist der Motor für Wohlstand und Beschäftigung wieder angesprungen. Die Auftragsbücher füllen sich, und die Arbeitslosenzahlen sinken.
Wir haben im September, Oktober und im November, drei Monate in Folge, weniger als 100.000 Arbeitslose im Land gehabt. Seit meinem Amtsantritt 2005 ist die Arbeitslosigkeit in unserem Land um mehr als ein Drittel zurückgegangen.
Viele Mitbürgerinnen und Mitbürger haben wieder Arbeit gefunden. Und nicht nur sie, sondern auch ihre Familien profitieren davon. Das ist für mich eine der schönsten Nachrichten in meiner Amtszeit.
- Ja, das ist sicherlich wahr. Auch da tritt der Staat noch ein. Genau so ist es. Auch da tritt der Staat noch ein. Trotzdem sind die Arbeitsplätze aber doch da. Entschuldigen Sie einmal: Sie können sich doch irgendwo auch einmal mitfreuen! Freuen Sie sich doch mit denjenigen, weil sie wieder in Arbeit
Ich spreche hier von einem richtigen Erfolg. Es sind viele sozialversicherungspflichtige Jobs neu entstanden, sodass wir jetzt über 840.000 Menschen in einem Arbeitsverhältnis haben, das den Menschen einen guten Lebensstandard sichert und das unsere Sozialversicherungssysteme stützt. Wir arbeiten daran, dass es weiter aufwärts geht. Das Land fördert fünf neue Projekte zur Beschäftigungsentwicklung. Wir machen die Arbeitnehmer bei uns im Land für die steigenden Anforderungen auf dem Arbeitsmarkt fit. Das ist ein gutes Fundament für den weiteren Aufschwung.
Die schleswig-holsteinischen Privathaushalte sind die einkommensstärksten in Norddeutschland. Mit einem durchschnittlichen Haushaltsbruttoeinkommen von 3.600 € im Monat liegen wir vor den Niedersachsen und den Hamburgern. Das unterstützt den Aufschwung ebenso wie die Steuerschätzung Anlass zur Optimismus gibt.
Schleswig-Holstein wird in diesem und in den nächsten beiden Jahren jeweils etwa 260 Millionen € Steuern weniger verlieren als prognostiziert. Wohl gemerkt, das sind keine Mehreinnahmen, wie manche meinen, die jetzt schon wieder den Sack aufmachen und sagen, dann haben wir doch wieder etwas zum Ausgeben. Das sind keine Mehreinnahmen, sondern das ist nur ein geringerer Rückgang. Aber so können wir die Kreditaufnahme senken. Das ist ein guter Impuls für unseren Konsolidierungskurs.
Es geht um einen Konsolidierungskurs, der nur mit Ihrer Zustimmung eingeschlagen werden kann. Und um diese Zustimmung werbe ich.
Ich weiß, Sie alle fühlen genauso wie ich das gewaltige Gewicht der Entscheidung. Jeder und jede von Ihnen kennt die Diskussion über Einzelmaßnahmen aus Gesprächen mit Betroffenen. Die Botschaft, die Sie erreicht, ist fast immer gleichlautend: Kiel soll endlich weniger ausgeben, nur persönlich soll der Kelch an ihnen vorübergehen.
- Ich habe ja darauf gewartet. Ich bin ja extra ein bisschen langsamer in meiner Rede geworden, weil ich darauf gewartet habe, Herr Stegner. Herr Stegner, ich finde, Sie sollten sich manchmal ein bisschen zurückhalten.
(Vereinzelter Beifall bei CDU und FDP - Wolfgang Kubicki [FDP]: So ist es! - Dr. Christian von Boetticher [CDU]: Lesen Sie einmal die Protokolle! - Dr. Henning Höppner [SPD]: Wir meinen dasselbe! - Weitere Zurufe von der SPD)
Sonst gucken wir uns einmal manche Diskussion über die Wahrnehmung von Aufsichtsräten und die Wahrnehmung von Aufgaben an, die Sie einmal hatten. Herr Stegner - ich habe das gerade eben noch einmal nachgesehen, weil ich darauf gewartet habe -, im Jahr 2010 sind Sie ungefähr zehn Stunden bei Aufsichtsratssitzungen dabei gewesen, um dann 17.000 € dafür zu kassieren. Nun seien Sie einmal bitte ganz still.
Ich kann das verstehen. Doch es ist nicht unser Auftrag nachzugeben. Wir tragen Verantwortung für das ganze Schleswig-Holstein, und das wissen auch die Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner. Wie wäre es sonst zu erklären, dass in einer Umfrage im Sommer fast 60 % der Befragten gesagt haben, die Landesregierung solle an ihrem Konsolidierungskurs festhalten.
Meine Damen und Herren, heute ist also der Tag der Entscheidung für unser Land. Die Regierung hat ihre Arbeit getan, und nun liegt die Entscheidung hier im Parlament und in der persönlichen Verantwortung jedes Einzelnen. Auch mir fällt es nicht leicht, diese schwerwiegenden Sparmaßnahmen auf den Weg zu bringen. So steht jeder persönlich in der Verantwortung, für die Zukunft unseres Landes einzustehen und für das einzustehen, wofür diese Regierung angetreten ist, den ersten Schritt auf einem Weg zu machen, der unser Land aus einer schwierigen Finanzlage herausführen wird.
Meine Damen und Herren, ich bin nicht nur Ministerpräsident, ich bin zugleich auch Abgeordneter und Mitglied einer Regierungsfraktion. Als solcher sage ich: Ich werde diesem Haushalt in allen Einzelpunkten meine Stimme geben.
Ich erteile dem Oppositionsführer und Fraktionsvorsitzenden der SPD, Herrn Abgeordneten Dr. Ralf Stegner, das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer in dieser Haushaltsdebatte zugehört hat, der hat in der Tat festgestellt, wo die Unterschiede liegen
zwischen dieser schwarz-gelben Interimsregierung und der Opposition. Es gibt nur wenige Abstriche zu machen, das möchte ich hier aber auch sagen: In ein paar Punkten finde ich, könnte die Linksfraktion durchaus etwas näher an die Realität heranrücken.
Aber was die Vorschläge angeht, die weitgehend aus den Oppositionsfraktionen gekommen sind, von unserer Fraktion, von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und auch vom SSW, daran konnten Sie sehen, wie die Zukunft für dieses Land aussehen kann und nicht die Vergangenheit. Sie sind nämlich eine Vergangenheitskoalition, und das konnte man hier ganz deutlich merken.
Sie regieren von oben herab, Sie sind konsequent ungerecht. Der Ministerpräsident stellt sich hier hin und fragt: Warum freuen sich die Menschen eigentlich gar nicht? Warum freuen sich die Blinden nicht, wenn wir ihnen jetzt 7 Millionen € kürzen und 200.000 € zurückgeben? Warum freuen sie sich darüber eigentlich gar nicht?
Sie fragen: Warum freuen sich eigentlich die Menschen nicht, die von ihrer Arbeit nicht leben können und Aufstocker sein müssen? Warum freuen sie sich eigentlich nicht? - Weil sie im Gegensatz zu Ihnen, Herr Ministerpräsident, nicht eine Gehaltserhöhung kriegen und bei sich selbst nicht sparen, so wie Sie das tun.
Und sich hier hinzustellen und die Unwahrheit zu sagen, Herr Ministerpräsident, macht das nicht besser.
(Dr. Christian von Boetticher [CDU]: Was? Wo denn? Belegen Sie das einmal! - Weitere Zurufe von der CDU)
Ich will Ihnen auch ehrlich sagen - Herr Ministerpräsident, Sie reden ja so gern von der bürgerlichen Koalition -: Ich finde den Begriff bürgerlich immer ein bisschen schwierig, weil ich als jemand, der der SPD angehört, weiß, dass die meisten bürgerlichen Freiheiten von Sozialdemokraten erkämpft worden sind und nicht etwa von Ihnen und Ihren Vorgängerparteien.