Ich will Ihnen auch ehrlich sagen - Herr Ministerpräsident, Sie reden ja so gern von der bürgerlichen Koalition -: Ich finde den Begriff bürgerlich immer ein bisschen schwierig, weil ich als jemand, der der SPD angehört, weiß, dass die meisten bürgerlichen Freiheiten von Sozialdemokraten erkämpft worden sind und nicht etwa von Ihnen und Ihren Vorgängerparteien.
Aber unabhängig davon - geschenkt - ich lasse Ihnen das mit dem Begriff einmal durchgehen, dass Sie gern bürgerlich heißen wollen.
Sind denn bürgerliche Werte - wie ich sie immer höre - solche wie zum Beispiel Standhaftigkeit, Mut und Wahrhaftigkeit?
Aber von Wahrhaftigkeit ist bei Ihnen bei all dem, was die versprechen, gar keine Rede. Sie wollen immer gelobt werden, wenn Sie einmal einen Vertrag einhalten, aber Sie brechen sie ständig. Das nennen Sie bürgerlich.
Ich kann nur sagen: Das ist nicht bürgerlich, sondern das ist der Verlust aller Sekundärtugenden, die man überhaupt haben kann.
Ich muss Ihnen auch sagen: Die bürgerliche Haupttugend, die ich bei Ihnen heute entdeckt habe, war Selbstlob; Selbstlob in höchster Potenz ist das, was man von Ihnen heute den ganzen Tag über gehört hat.
In Wirklichkeit aber ist das, was Sie hier vorgestellt haben, keine Sternstunde des Parlaments. Es war kraftlos, es war ideenlos und - mit Verlaub, Herr Ministerpräsident -, es war auch richtig entrückt, was Sie hier vorgetragen haben.
Was die Versuche, sich bei der Minderheitenpolitik herauszureden, angeht, will ich Ihnen sagen: Wir haben beim SSW immer darum geworben, dass sie unserem Haushalt zustimmen. Wir haben miteinander darüber gesprochen. Übrigens waren Anke Spoorendonk und ich damals gemeinsam in einer Arbeitsgruppe, die das mit den Schülerkostensätzen glattgezogen hat, damit die auf das gleiche Niveau kommen. Sich jetzt hier hinzustellen und deshalb, weil Ihre Parteifreunde im Bundestag noch etwas drauflegen, so zu tun als ob, sich aber in Wirklichkeit von der Tradition verabschieden, die wir hier im Hause bisher überparteilich hatten, ist ein Stück Wegwendung von dem. Damit zeigen Sie nur deutlich, dass Sie mit Ihrer schwarz-gelben Koalition und der einen Stimme Mehrheit, die Sie gerade noch haben, im Grunde alle Bündnispartner verprellen, die Sie kriegen könnten.
Lieber Kollege Habeck, Sie haben vorhin in der Rede gesagt, dass Sie der Koalition zugestehen würden, dass sie es ehrlich meint. Ich muss Ihnen ehrlich sagen, dass ich diesen Eindruck überhaupt nicht habe.
Wenn man es ehrlich meinen würde, würde man sich erstens selbst einbeziehen. Ich muss Ihnen zweitens sagen, dass diese Form von Dialogverweigerung - Sie reden mit den Vereinen und Verbänden gar nicht, ob das Haus & Grund oder die Kommunen sind, mit Gewerkschaften haben Sie gar nichts am Hut, alle beschweren sich darüber, in allerletzter Sekunde kommen die Vorlagen von Ihnen, die mit niemandem besprochen wurden - ein Rückfall in die 50er-Jahre ist.
- Überhaupt nicht. Sie sind sich selbst genug. Das ist das Einzige, was man selbst erlebt. Sie sind fröhlich, und Sie sind sich selbst genug.
Dann fragt man sich natürlich, warum Sie so auftreten. Ich glaube, ich weiß, warum Sie so auftreten.
(Vereinzelter Beifall der Abgeordneten Bernd Heinemann [SPD] und Dr. Henning Höppner [SPD], Beifall bei der FDP sowie Lachen bei CDU und FDP)
- Ich freue mich, dass Sie immer noch fröhlich sind. Sie schaffen es heute noch, dass Sie das mit Ihrer Ein-Stimmen-Mehrheit durchziehen.
Aber wenn man sich einen Herrn Kollegen Kubicki anschaut, sieht man, dass er sich an seinen Interviews berauscht. Aber die Umfragen zeigen: Sie sind bei 4 % gelandet. Ihre Umfragewerte in Deutschland sind einfach, niedrig und gerecht, dass muss ich sagen.
An Stelle der Union hätte ich auch nicht so viel über Hamburg geredet. Da waren die Grünen an allem schuld. Sie werden im Februar erleben, was dabei herauskommt, wenn die Wähler ihr Urteil sprechen. Da kann Ihnen - was die CDU angeht - sagen: Erst kommt Hamburg, dann kommt Schleswig-Holstein. Dann gucken Sie einmal, wo Sie dann hinterher landen!
(Vereinzelter Beifall bei der SPD - Dr. Chri- stian von Boetticher [CDU]: Ich freue mich auf Herrn Albig!)
Nein, Ihre Politik, auch wenn Sie versuchen, es so darzustellen, ist überhaupt nicht alternativlos. Es ist der Abgesang auf vernünftige Politik. Ich sage Ihnen: Gerecht geht anders. Das werden Sie erleben. Wir werden morgen darüber debattieren, wann gewählt wird. Sie mögen das noch zwei oder drei Monate hinauszögern. Aber das Urteil der Wähler über diese Sorte von Politik werden Sie bekommen.
und erst recht nicht, wenn es so dilettantisch, unkommunikativ, unprofessionell und rückständig vertreten wird wie hier im Lande. Man schämt sich für eine solche Regierung. Das muss ich ganz deutlich sagen.
Wenn es gewünscht ist, haben jetzt die Fraktionsvorsitzenden die Möglichkeit, noch das Wort zu ergreifen. Ich bitte um Handzeichen, ob von der Möglichkeit Gebrauch gemacht werden soll.
Meine Damen und Herren, wir setzen unsere Beratung fort. Begrüßen Sie bitte mit mir zuerst die ehemalige Kieler Oberbürgermeisterin und ehemalige Abgeordnete des Landtags und des Bundestags, Frau Angelika Volquartz, auf der Besuchertribüne! - Herzlich willkommen!
Ich erteile dem finanzpolitischen Sprecher der CDU-Fraktion, Herrn Abgeordneten Tobias Koch, das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als ich im Jahr 2005 zum ersten Mal in den Landtag gewählt wurde, hatten wir als eine der ersten Entscheidungen über einen verfassungswidrigen Nachtragshaushalt mit einer Nettoneuverschuldung von 1,7 Milliarden € zu befinden. Für mich als jungen Abgeordneten war das eine äußerst bedrückende Situation. Einen Rechtsbruch, einen Verstoß gegen die eigene Verfassung begehen zu müssen, war das Gegenteil von dem, was ich mir als frisch gewählter Abgeordneter vorgestellt hatte.