Dass die schleswig-holsteinischen Hochschulen trotz mancher politischen Schlagzeile im vergangenen Jahr nichts an Ansehen eingebüßt haben, zeigt auch der gestrige Beschluss der gemeinsamen Wissenschaftskonferenz, die dem IPN eine weitere Forschungsförderung für weitere sieben Jahre und Potenzial zur Exzellenz bescheinigt. Daher bin ich mir sicher, dass bis zum Ende der Zielvereinbarungsperiode 2013 der positive Weg der Hochschulen weiter beschritten wird.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister, in Ihrer Hochschulpolitik fehlt der große Wurf. Es ist zwar zunächst einmal in Ordnung, dass der große Wurf jetzt nicht sofort im Rahmen der kleinen Novellierung kommt. Aber was Sie machen, ist, dass Sie den großen Wurf immer weiter in die Zukunft vertagen. Ich glaube nicht mehr daran, dass er irgendwann noch einmal kommt.
Wir begrüßen Teile der von der Mehrheit hier im Haus getragenen Novellierung des Hochschulgesetzes. Es ist uns beispielsweise gelungen - das habe ich auch bei der ersten Aussprache zu diesem Thema gesagt -, unseren Antrag zu den gemeinsamen Studiengängen von unterschiedlichen Hoch
schulen in die Novellierung einfließen zu lassen. Dies führt zu konkreten Verbesserungen für die Hochschulen und ist zu begrüßen.
Wir bedauern es aber ausdrücklich, dass die Koalitionsfraktionen im Bildungsausschuss - Herr Habersaat ist darauf schon eingegangen - keine Kompromisse mehr eingehen wollten, und seien es nur formale Änderungen, Herr Günther. Auch dass das Hochschulzulassungsgesetz durch kurzfristige Änderungsanträge und ohne Anhörung noch verändert wurde, kritisieren wir scharf.
Wir wollen die Zugänge zum Master-Studium erleichtern und nicht wie Sie, sie gerade für Fachhochschulstudierende verschlechtern. Sie sagen, es gebe doch gar keine Verschlechterung. Wir haben das alles noch einmal nachgelesen, weil wir uns schon einmal mit diesen Vorwürfen auseinandersetzen mussten. Ich sage Ihnen: Das ist so nicht ganz richtig. Sie verschärfen den Zugang zum Master beispielsweise im Bereich des § 49 Hochschulgesetz. Dabei geht es darum, dass jetzt auch Kapazitätsengpässe ein Grund für die Hochschulen sein können, um Studierende nicht zum Master zuzulassen - das ist eine ganz klare Verschärfung -, und es geht um den Bereich der Bachelor-Abschlussprüfungen. Dazu hat Herr Habersaat schon einiges gesagt. Unter den Verschärfungen - das muss Ihnen klar sein - leiden vor allem die Bachelor-Absolventen der Fachhochschulen. Denn gerade an Fachhochschulen gibt es viel zu wenig Master-Studienplätze. Durch den Hochschulpakt II „produzieren“ wir - Gott sei dank, muss man sagen - 10.000 weitere Bachelor-Absolventen und -absolventinnen, die überwiegend auf einen Master-Studienplatz warten - hoffentlich nicht vergebens.
Sie verschärfen die Hürden, wir hingegen wollen mehr Durchlässigkeit schaffen. Wir wollen dafür sorgen, dass Teilzeitstudiengänge zur besseren Verzahnung von Studium und Beruf oder auch von Studium und Familie keine Ausnahme mehr sind, sondern eine selbstverständliche Studienform werden.
Die Gleichstellungspolitik soll, wenn es nach uns geht, deutlich aufgewertet werden. Sie soll als Aufgabe direkt bei den Präsidien angesiedelt sein. Die Gleichstellungsbeauftragten sollen ein Vetorecht bei Entscheidungen bekommen, die der Gleichstellung entgegenstehen, so wie es beispielsweise an der größten Universität im Land, der Christian-Albrechts-Universität, schon gemacht wird.
Schritt den Universitätsrat abzuschaffen, so wie es die Landeshochschulrektorenkonferenz in einem Brief an Sie, Herr de Jager, gefordert hat. Leider haben Sie diesen Vorschlag im Bildungsausschuss bereits abgelehnt. Ich glaube aber, dass dieser Vorschlag, wenn wir zur großen Novellierung kommen, gerade von den Oppositionsfraktionen noch einmal aufgegriffen werden wird. Wir lehnen Ihre HSG-Novellierung heute auch deswegen ab.
Zu dem anderen Punkt, dem Bericht der Landesregierung zum Hochschulcontrolling, möchte ich vorweg einen Dank an die Akteure aller Hochschulen im Land sagen. Sie leisten trotz schlechter finanzieller Rahmenbedingungen und einer sehr chaotischen Landesregierung hervorragende Arbeit. Als Beispiel hierfür möchte ich die Universitäten in Flensburg und Lübeck nennen, die sehr vorbildlich durch eigene Konzepte die Lücken ausfüllen, die Sie, Herr Minister, aufgerissen haben.
Ihren Stil aus dem letzten Jahr scheinen Sie, Herr Minister, wie auch der Bericht zeigt, beibehalten zu wollen. Sie stellen Hochschulen vor vollendete Tatsachen, ohne mit Ihnen zu sprechen. Sie schaffen es noch nicht einmal, Briefe der Hochschulrektorenkonferenz zu beantworten. Ich denke hier konkret an das auslastungsbezogene Sockelbudget. Eigentlich wollte ich Ihnen dazu eine Frage stellen. Sie haben aber dazu überhaupt nichts gesagt. Von daher fiel es mir schwer, eine Frage einzubauen. Sie wollen das auslastungsbezogene Sockelbudget für die Hochschulen noch in diesem Jahr einführen. So steht es in den Zielvereinbarungen. Darin steht aber auch, dass dies im Benehmen mit den Hochschulen geschehen soll. Wenn man mit den Präsidien der Hochschulen spricht, erfährt man, dass dieses Benehmen überhaupt nicht hergestellt ist und dass man immer noch auf Ihre Antwort auf den eben genannten Brief der Landeshochschulrektorenkonferenz wartet.
Konfrontation statt Dialog. Dies ist Ihr schlechter Stil, Herr Minister. Viel schlimmer ist, dass Sie dadurch den Hochschulen nachhaltig schaden; denn diese müssen ihre Haushaltsplanung eventuell im laufenden Haushaltsjahr ändern. Nach meiner Meinung ist das ein Unding und muss verurteilt werden.
Auch 2007, als Ihr Staatssekretär darüber schon beraten hat, haben Sie die Kritik gehört. Dennoch ha
ben Sie nicht gehandelt. Ich finde, das ist ein Unding und kann so nicht durchgehen. Deswegen werden wir beantragen, dass der Bericht zum Hochschulcontrolling in den Bildungsausschuss überwiesen wird. Vielleicht, Frau Ausschussvorsitzende, laden wir Vertreter der Hochschulen ein, um das noch einmal mit ihnen gemeinsam zu beraten. Ich glaube, dass das für alle Beteiligten das Beste ist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, begrüßen Sie, bevor wir in der Debatte fortfahren, mit mir Mitglieder der Freizeitgruppe Laboe sowie Soldaten der Unteroffiziersinspektion aus Heide. - Seien Sie uns hier im Schleswig-Holsteinischen Landtag herzlich willkommen!
Ferner weise ich darauf hin, dass ich nach diesem Tagesordnungspunkt die verbleibenden Tagesordnungspunkte von heute Morgen aufrufen werde, zunächst den Tagesordnungspunkt 7 - Gesetz zur Änderung gesundheitsdienstlicher Regelungen - und, soweit wir dann noch die Zeit haben, in verbundener Debatte die Tagesordnungspunkte 14 und 15. Das sind die Anträge zu den Gigalinerversuchen und zu den Lkw-Parkplätzen.
- Vielen Dank, Herr Kollege Arp. Dann muss das im Antrag und in der Rede auch entsprechend formuliert werden.
Wir fahren jetzt in der Debatte fort. Für die Fraktion DIE LINKE erteile ich jetzt dem Herrn Abgeordneten Björn Thoroe das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die vorgelegte Hochschulgesetznovelle ist auch durch die Behandlung in den Ausschüssen keineswegs besser geworden. Aus Sicht der LINKEN geht die Hochschulpolitik der Landesregierung insgesamt in die völlig falsche Richtung.
Die Gesetzesnovelle schränkt die Mitbestimmung der Beschäftigten des UK S-H massiv ein, sie trägt nichts dazu bei, die Gleichstellung von Frauen in der Wissenschaft zu fördern, die Gesetzesnovelle
sieht die Exmatrikulationsmöglichkeit von länger Studierenden vor, sie lässt Zugangsbeschränkungen beim Master-Studiengang zu, und sie hält ein paar „Schmankerl“ für die Wirtschaft bereit.
Die Situation von Frauen an den Hochschulen in Schleswig-Holstein ist absolut unbefriedigend. Beim Anteil der Frauen am Lehrpersonal der Hochschulen ist Schleswig-Holstein bundesweit Schlusslicht. Anstatt etwas zu verändern, schiebt der zuständige Minister de Jager die Verantwortung auf die Hochschulen. Hier zählt noch nicht einmal das unsägliche Haushaltsargument. Die Landesregierung sieht es einfach gar nicht ein, sich für mehr Frauen als Lehrende an den Hochschulen einzusetzen.
DIE LINKE will mit ihren Änderungsanträgen die Gleichstellungsbeauftragten an den Hochschulen stärken, Studierende vor sexueller Belästigung schützen und dazu beitragen, dass der Anteil von Frauen im Lehrkörper endlich auch in SchleswigHolstein ansteigt.
DIE LINKE tritt für die Interessen der Beschäftigten des UK S-H ein und wendet sich gegen die Einschränkung von Mitbestimmungsmöglichkeiten der Beschäftigten. Diese Einschränkung der Mitbestimmung wäre zugleich ein Misstrauensvotum gegen die Beschäftigten des UK S-H. Auf ihren Rat kann nach Meinung der Landesregierung auch gut verzichtet werden.
Ursächlich für die Einschränkung der Mitbestimmung dürfte auch sein, dass das UK S-H für Investoren aufgehübscht werden soll. Das macht DIE LINKE nicht mit. Die Landesregierung hintertreibt die Freiheit von Forschung und Wissenschaft. Die Landesregierung nimmt in das Hochschulgesetz auf, dass Professuren, die privat finanziert werden, nicht mehr ausgeschrieben werden müssen. Dies ist ein Kniefall vor der Wirtschaft und wird dazu führen, dass die Wirtschaft bestimmen kann, wer eine Professur antritt. Wo kommen wir denn da hin?
DIE LINKE dagegen will die Freiheit der Wissenschaft stärken. DIE LINKE fordert die Offenlegung der Nebenverdienste von Professorinnen und Professoren. Nur wenn alle wissen, wer von wem bezahlt wird, ist gewährleistet, dass wissenschaftliche Studien nicht heimlich gekauft werden können.
schränkung des Zugangs zum Master-Studium ab. Studierenden nur einen Bachelor-Abschluss zuzugestehen, dient ausschließlich der Abschirmung einer Elite. Jede Bachelor-Absolventin und jeder Bachelor-Absolvent muss einen Rechtsanspruch auf einen Master-Studienplatz erhalten.
Ihre Aufgabe, Herr de Jager, sollte es sein, dafür genügend Kapazitäten und finanzielle Mittel bereitzustellen. Da SSW, GRÜNE und SPD die Zulassungsbeschränkung für einen Master-Studiengang lediglich in die Prüfungsordnungen verlagern, werden wir uns bei deren Änderungsanträgen enthalten.
Nichts mehr zu hören ist in der politischen Diskussion von dem Ziel, 10 % des Bruttoinlandsprodukts für Bildung, Wissenschaft und Forschung auszugeben. Große Töne hatten wir gehört. Bildungsrepublik sollten wir werden, und auch heute noch betonen Abgeordnete von CDU und FDP immer wieder, wie wichtig Bildung sei. Stattdessen erleben wir aber im Bildungssystem: ohne Rücksicht auf Verluste. Irgendwann müssen Sie sich doch lächerlich vorkommen, meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen.
DIE LINKE wird sich weiterhin auf jeder Ebene für ein ausfinanziertes, freies Bildungssystem einsetzen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schon in meiner ersten Rede zur vorliegenden Hochschulgesetznovelle habe ich für den SSW gesagt, dass wir die meisten Änderungen durchaus positiv sehen. Dabei freuen wir uns besonders über die Aufnahme einer Experimentierklausel in das Hochschulgesetz. Damit wird nicht zuletzt der Hochschulstandort Flensburg gestärkt, weil Universitäten und Fachhochschulen jetzt sehr viel einfacher gemeinsame Studiengänge entwickeln können. Praktische Probleme wie Prüfungsabnahme und die Anerkennung von Studienleistungen werden damit erleichtert. Darüber hinaus begrüßen wir aber auch, dass die Leistungen zwischen den Hochschulen generell einfacher anerkannt werden, sodass Studierende die Hochschule wechseln kön