Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Ich stelle fest, das ist nicht der Fall. Damit eröffne ich die Aussprache. Das Wort hat für die ältere Antragstellung der Herr Abgeordnete Björn Thoroe für die Fraktion DIE LINKE.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! DIE LINKE setzt sich für eine ökologisch sinnvolle Verkehrspolitik ein. Das heißt Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene und ein Konzept für Verkehrsvermeidung als oberstes Prinzip der Verkehrspolitik.
Unter diesen Gesichtspunkten lassen sich auch die vorliegenden Anträge betrachten. DIE LINKE will nicht kopflos der Entwicklung hinterherlaufen, dass immer mehr Lkw auf den Straßen fahren. Statt einfach mehr Lkw-Parkplätze zur Verfügung zu stellen, will DIE LINKE Investitionen in die Schiene. Ein ausgebautes Schienennetz ist ein weit sinnvolleres und nachhaltigeres Konzept als das Bauen von zusätzlichen Lkw-Parkplätzen, und das vielleicht sogar noch als PP-Projekte. Wir werden die eingebrachten Anträge zu dem Thema deshalb ablehnen.
Dass die Landesregierung allerdings nur im Interesse der Lkw-Lobby handelt, wird besonders mit Blick auf die Diskussionen um Gigaliner deutlich. Einer der letzten Handlungen vor der letzten Landtagswahl, als die CDU bekanntlich keine parlamentarische Mehrheit mehr hatte, war ein Erlass des Verkehrsministers, der Ausnahmegenehmigungen für Gigaliner in Schleswig-Holstein zulässt. Dieser Erlass verstößt laut einem vom Deutschen Städtetag, der Allianz pro Schiene und dem Verband Deutscher Verkehrsunternehmen beim Deutschen Institut für Urbanistik in Auftrag gegebenen Gutachten gegen die Straßenverkehrsordnung.
Die Einzel-Ausnahmegenehmigungen verstoßen gegen § 70 Abs. 1 Nr. 3 Straßenverkehrsordnung in Verbindung mit § 32 Abs. 4 Straßenverkehrsordnung, da die engen Voraussetzungen des § 70 Straßenverkehrsordnung, der die Regelungen über unteilbare Ladungen regelt für die Gewährung einer Ausnahme nur in ganz bestimmten Härtefällen erweitert werden können. Mit Vierzigtonnern per Ausnahmegenehmigung Blumen zu transportieren, ist mit Sicherheit kein besonderer Härtefall im Sinne des Gesetzes.
Herr de Jager muss die ausgesprochenen Ausnahmegenehmigungen widerrufen. Die Ausnahmegenehmigungen sind gesetzeswidrig.
In der Debatte, ob grenzüberschreitende Fahrten von Gigalinern gegen EU-Recht verstoßen, spielte der Minister auf Zeit. In einer Sitzung des Wirtschaftsausschusses wollte er den Abgeordneten
weismachen, er wisse nicht, was mit den Fahrzeugen an der Grenze zu Dänemark geschehe. Er zog sich auf nur für Schleswig-Holstein geltende Ausnahmeregelungen zurück, obwohl er wusste, dass die Gigaliner sehr wohl die Grenze nach Dänemark überqueren. Wenn es um die Interessen der LkwLobby geht, hat der Minister keinerlei Schmerzen, auch mal Fünfe gerade sein zu lassen, koste es, was es wolle.
DIE LINKE fordert den Verkehrsminister auf, seine verantwortungslose Praxis sofort einzustellen und alle Gigalinerfahrten in Schleswig-Holstein zu unterbinden. Gigaliner sind eine Gefahr für die Sicherheit im Straßenverkehr.
Ich möchte nicht erleben, wie ein Vierzigtonner in ein Stauende fährt und einen verheerenden Unfall verursacht. Hinzu kommt, dass die Straßen nicht auf Gigaliner ausgerichtet sind. Wir werden noch weit mehr Straßenschäden als ohnehin schon erleben, wenn sich Gigaliner flächendeckend durchsetzen.
Die einzig ökologisch sinnvolle Art, Waren über weite Strecken an Land zu transportieren, ist der Güterzug. Die Zulassung von Gigalinern würde einzig dazu führen, dass noch mehr Waren auf der Straße transportiert werden, mit verheerenden Folgen für Mensch und Umwelt. Polizeigewerkschaften und ADAC sehen das übrigens ähnlich.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Dr. Stegner, das sollte doch wohl kein Lob sein. Damit wollen wir doch gar nicht erst anfangen. Meine Stimme kriegen Sie jedenfalls nicht.
Meine Damen und Herren, wir sind im Jahr eins nach der schwersten Wirtschaftskrise, die wir erlebt haben. Die Aussichten sind heute wieder gut. Die Wirtschaft brummt, und das sogar nachhaltig. Die Warenströme schwellen an, und täglich spürt man das auf unsere Straßen.
Das ist ein Ausdruck einer sehr guten Regierungspolitik, weil sowohl in Berlin als auch in Kiel schon lange nicht mehr so gut regiert wurde wie jetzt.
Meine Damen und Herren, wir ruhen uns natürlich nicht auf den Erfolgen aus. Das werden Sie auch jeden Tag hier im Landtag erleben.
Wir haben einen rasant wachsenden Welthandel, der eine breite Aufmerksamkeit erfordert, um die Verkehre zukünftig zu organisieren. Wir brauchen alle Verkehrsträger, die heute eng miteinander verzahnt sind. Nur gemeinsam auf der Straße, in der Luft und auf der Schiene können wir diese Logistikvoraussetzung überhaupt erfüllen.
Wir brauchen auch kein gegenseitiges Ausspielen. Gerade bei Investitionen in die Schiene, wie gerade von Ihnen zu hören, Herr Thoroe, erinnere ich mich immer an Leute aus Ihrer Partei, die zum Schottern aufrufen. Es muss aber kein direkter Zusammenhang zur Schiene bestehen.
Meine Damen und Herren, weitere Lkw-Parkplätze sind zwingend erforderlich. 2008 - wir erinnern uns noch gut daran - standen die Lastwagen teilweise in den Dörfern, parkten wild, hatten keine vernünftige Infrastruktur, und die Rastplätze waren vollkommen überfüllt. Sie wissen, dass Lkw-Fahrer nach vier Stunden wieder einen Parkplatz anfahren müssen. Wenn es keine vernünftige Infrastruktur gibt, leidet die gesamte Logistik darunter.
Dadurch kam es zu Lieferverzögerungen und zu Belastungen in den betroffenen Ortschaften. Deshalb müssen wir jetzt dafür sorgen, dass alle staatlichen Ebenen eng zusammenarbeiten. Wir brauchen allein in Schleswig-Holstein trotz der Investitionen in die A 7 über 400 weitere, zusätzliche Stellplätze. Damit ist ein Investitionsvolumen von circa 13 Millionen € verbunden. Ich freue mich, dass wir hierzu bereits positive Signale aus dem Bundesverkehrs
ministerium vernehmen konnten. Gerade wir als Logistikstandort brauchen die Zusammenarbeit zwischen Bund, Land und Kommunen.
Lieber Herr Dr. Tietze, Ihren Antrag müssen Sie mir aber noch einmal erläutern. Wenn alle Stellplätze, die heute als versiegelte Flächen vorhanden sind, als zusätzliche Lkw-Stellplätze ausgewiesen werden sollen, dann meinen Sie damit doch nicht die Plätze vor Schulen, vor Kindergärten oder vor Schwimmbädern, wenn ich das richtig verstanden habe.
Das sind versiegelte Flächen, die bereits vorhanden sind. Wenn Sie diese als Lkw-Parkplätze ausweisen wollen, dann wünsche ich Ihnen viel Erfolg dabei.
Nun zum Thema Ökoliner. Schon die Dialektik zeigt die Unterschiede auf. Die einen nennen es Monster-Truck oder Mega-Lkw.
- Da sehen Sie einmal, dass Sie jedes Mal bei mir etwas lernen. Das merke ich immer wieder bei Ihnen.
Beschäftigen wir uns einmal mit dem Begriff „Ökoliner“. Er ist deutlich länger und hat ein maximal zulässiges Gesamtgewicht von 44 t, aber nicht von 60 t, wie oft behauptet wird. In Schleswig-Holstein sind es sogar nur 40 t. Damit fallen 50 % der Gegenargumente weg.
Der Ökoliner ist ideal für Unternehmen, die Produkte mit einem großen Volumen und einem vergleichsweise geringen Gewicht transportieren. Dies gilt zum Beispiel für Blumen, Dämmstoffe, leere Dosen und so weiter.
Das bedeutet also keine zusätzlichen Belastungen für die Straßen. Da er weniger Achsen hat, bedeutet das auch ein geringeres Gewicht. Der Kraftstoffverbrauch geht um 15 % zurück. Die Transportkosten sinken um 25 %. Er entlastet den Verkehr, weil weniger Lkws auf den Straßen fahren. Außerdem entlastet er den Straßenbelag.
An die Grünen gerichtet füge ich hinzu: Der Schadstoffausstoß geht um 20 % zurück. Der Begriff „Ökoliner“ ist also berechtigt.
Meine Damen und Herren, bitte erlauben Sie mir noch einen Hinweis. Wir reden über Versuchsstrecken, die durch Schleswig-Holstein und durch Deutschland führen. Deshalb müssen natürlich alle Bundesländer beteiligt werden. Schleswig-Holstein braucht natürlich insbesondere die Zusammenarbeit mit und die Unterstützung von Hamburg. Sonst hat das Ganze wenig Sinn.
Wenn wir über Ökoliner reden, dann dürfen wir nicht vergessen, wie viele Schwerlasttransporte mit viel größerem Gewicht jede Nach durch Schleswig-Holstein fahren. Darüber regt sich zu recht niemand auf; denn das ist auch vernünftig. Es sind aber mit Sicherheit nicht mehr und nicht weniger Transporte, als die Transporte, die derzeit als Ökoliner durch Schleswig-Holstein fahren. Der Fokus ist leider nur auf eine Gruppe gerichtet. Das gesamte Feld wird nicht betrachtet.
Wer weiß, was im Land los ist, der weiß auch, wie viele Maisfahrzeuge auf Landesstraßen und Feldwegen fahren. Es kümmert sich niemand darum, wenn diese mit einem Gewicht von 40 t fahren. Ich finde, wir sollten nicht das Bad mit dem Kinde ausschütten, sondern wir sollten -