von jemandem, der sehr genau weiß, was er damit an den Schulen anrichtet. Sie tun jetzt so, als ob die Schulsozialarbeit für Sie das Motiv gewesen wäre, dieses Schulgesetz zu ändern. Das hat Frau Franzen vorhin noch einmal erklärt. Das ist genauso schlau, als würden Sie eine Kuckucksuhr verkaufen und noch ein Päckchen Vogelfutter dazu loswerden wollen. Das glaubt Ihnen doch kein Mensch, dass das der Grund gewesen ist. Das hätte man auch anders ändern können. Was Sie mit dem Schulgesetz wollen, ist, den Rückwärtsgang einzulegen. Das ist der Grund, warum es den Schulfrieden auf der Basis eines solchen Gesetzes nicht geben kann. Wir werden das korrigieren. Warten Sie es ab!
Ich will Ihnen auch noch gern sagen - ich habe das vorhin nicht begründet -, warum wir heute namentliche Abstimmung beantragt haben. Wir haben das deswegen getan, damit Unionsabgeordnete nicht im Wahlkampf herumlaufen und sagen können: Das war ja eigentlich die FDP, wir wollten das anders.
Sie sollen schön begründen müssen, warum sie ein solches schlechtes Schulgesetz machen. Wir freuen uns auf die Auseinandersetzung mit Ihnen im Wahlkampf.
Das Wort erteile ich jetzt dem Vorsitzenden der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Herrn Abgeordneten Dr. Robert Habeck.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Da ich mehrfach auf Wahlfreiheit angesprochen wurde, melde ich mich einmal kurz. Gemeint ist nicht theoretische Wahlfreiheit, sondern auch die materielle. Genau die stoßen Sie mit Füßen, und zwar genau deshalb, weil Sie die Schülerbeförderung abgeschafft haben und jetzt G 8 und G 9 einführen. Das heißt, Eltern müssen es sich leisten können, ihr Kind auf ein G-9-Gymnasium zu schicken. Alle anderen können es sich nicht leisten. Das führt dazu, dass im ländlichen Raum die Gemeinschaftsschulen wahrscheinlich keine Oberstufen anbieten können, weil die Kinder von einigen anderen Eltern auf ein G-9-Gymnasium gehen werden. Dazu kommt natürlich, dass durch die starke Abhängigkeit des Bildungssystems in Deutschland von sozialen Schichten sich nur ein gewisses Milieu wird G 9 leisten können.
Es ist eindeutig so - das wird Ihnen jede internationale Studie sagen -, dass der Bildungserfolg in Deutschland am stärksten von sozialen Faktoren abhängt.
breit genug diskutiert. Aber Bürgermeisterwille, die Position im ländlichen Raum, was die CDU damit macht, haben wir noch nicht klar genug ausgesprochen. Die Bürgermeister, meistens Ihre Leute, fühlen sich von Ihrer Politik verraten und verkauft,
weil sie ihre Leute kennen, weil sie ihre Dörfer kennen und weil sie den Konnex zwischen Schulgesetz und Regionalplanung sehr wohl verstanden haben. Wir haben hier in verschiedenen Debatten angemahnt, Schulentwicklungsplanung und Landesentwicklungsplanung zu verzahnen. Das wurde alles ignoriert. Jetzt stoßen Sie den ländlichen Raum zurück an einen Punkt, den er längst verlassen hat. Die haben sich aufgemacht, die haben Oberstufenzentren für ihre Schulen geplant. Sie haben doch die gleichen Briefe gekriegt wie ich, Herr von Boetticher. Die Leute laufen Sturm.
Was Sie mit dem Schulgesetz machen, ist, theoretisch von Wahlfreiheit zu reden, faktisch sorgen Sie dafür, dass Sie Eltern gegen Eltern ausspielen, ländlichen Raum gegen Städte ausspielen und Kinder wieder zwingen, sich für ei gutes Gymnasium zu entscheiden oder zu rechtfertigen, wenn sie nicht aufs Gymnasium gehen. Diese Debatte hatten wir längst hinter uns. Wir waren so weit, dass wir gleichwertige Schulen nebeneinander hatten. Durch Ihre materielle Politik führen Sie wieder eine Systemdebatte in die Schülerschaft ein und führen wieder Schulen zweiter Klasse durch die Hintertür ein. Das hätte ein Schulfrieden verhindern müssen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin dem Herrn Bildungsminister dankbar dafür, dass er noch einmal deutlich gemacht hat, was das Ziel des Ganzen eigentlich ist: die Zusammenführung von Gemeinschaftsschulen und Regionalschulen. Wenn man sich dieses Ziel vor Augen hält, kann man sich fragen: Was lässt sich davon
ableiten? - Davon lässt sich ableiten, dass es künftig keine gymnasialempfohlenen Kinder in dieser neuen Kombination Gemeinschaftsschule/Regionalschule geben wird. Das heißt, die Gymnasien werden den Unterrichtsablauf bestimmen. Sie werden die Notendurchschnitte, die Fremdsprachen und alles festlegen, was belegt werden muss, damit die Kinder das Gymnasium besuchen können.
Dass auch die Gemeinschaftsschule jetzt zuständige Schule ist, ist eigentlich sehr vernünftig. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das heißt aber auch, dass die Gymnasien alle Kinder aufnehmen können, die sie aufnehmen möchten. Sie können diejenigen zurückgeben, die nicht zurechtkommen. Die Kinder, die zur Gemeinschaftsschule kommen, müssen dort beschult werden. Auch da bestimmen die Gymnasien, wie der Unterricht abzulaufen hat.
Man kann sagen, wir haben ja an den Gemeinschaftsschulen weiterhin binnendifferenzierten Unterricht. Richtig. Das Problem ist aber, dass der binnendifferenzierende Unterricht in vielen Klassenzimmern, an vielen Schulstandorten vor nicht so vielen Jahren noch gar nicht richtig durchdiskutiert war, dass sich Schulen bereit erklärt haben, das zu machen, dass es dafür Rahmenbedingungen gegeben hat - keine optimalen -, die jetzt verschlechtert worden sind. Da ist es einfacher zu sagen: Na ja, wenn wir keine gymnasialempfohlenen Kinder an unseren Schulen und die Gymnasien als zweiten Zweig der Schullandschaft haben, dann lasst uns doch einfach wieder zu den alten Gewohnheiten zurückgehen und sagen: Wir machen Klassen, wir machen äußere Differenzierung.
Was schon 2007 ein Problem war und von uns und anderen immer wieder kritisiert wurde, ist, dass die Lehrerbildung hinterherhinkt, dass den Lehrkräften nicht weitergeholfen wurde.
Man kann sagen: G 8/G 9 ist doch eigentlich Ausdruck dafür, dass Eltern jetzt sehr viel mehr Freiheit haben, selbst zu entscheiden. Aber richtig ist - das klang schon im ersten Teil der Debatte an -: G 8/ G 9 ist ein Instrument des Wettbewerbs gegen die Gemeinschaftsschule. Wir haben in Schleswig-Holstein Schulstandorte, auch im Landesteil Schleswig - das Amt Mittelangeln ist ein gutes Beispiel dafür, Satrup ist ein gutes Beispiel dafür -, an denen man sieht, wohin dies führt. Ich will das Wort „Kannibalismus“ nicht wirklich in den Mund nehmen.
Es ist nicht in Ordnung, dass man an einem Schulstandort jetzt diesen verheerenden Wettbewerb zwischen zwei Schularten hat.
Ein letzter Punkt, der auch vom Bildungsminister angesprochen wurde: Wir müssen wegen der demografischen Entwicklung jetzt Entscheidungen treffen. Richtig. Aber die Entscheidungen, die wir treffen, bewegen doch wirklich nichts, wenn es um Demografie geht. Es wäre sinnvoll, jetzt die Weichen für die Etablierung von Oberstufenzentren zu stellen. Das ist doch entscheidend! Wir müssen die Weichen dafür stellen, dass wir eine Schule für alle haben.
- Lieber Kollege Wolfgang Kubicki, eine „Schule für alle“ heißt, dass man vor Ort eine Schule für alle hat und nach der 9. beziehungsweise 10. Klasse diejenigen, die die Fähigkeit haben, ein Oberstufenzentrum besuchen können. Das ist die Idee.
Man kann sich auch einmal den Bericht des Landesrechnungshofs angucken. Damit schmücken Sie sich doch immer so gern.
- Lieber Kollege Kubicki, ich gehe jede Wette ein und Sie wetten ja immer so gern -, dass wir in zehn Jahren Oberstufenzentren haben werden. Das wird kommen, das muss kommen.
(Beifall bei SSW, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN und der LINKEN - Christopher Vogt [FDP]: Wie denn, wenn wir Schulfrieden ha- ben?)
Was man jetzt macht, ist, dass man nicht zukunftsweisende Strukturen zementiert. Das ist doch das wirkliche Problem!
(Beifall bei SSW, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN - Dr. Christian von Boetticher [CDU]: Wir wollen Schulfrie- den!)
Meine Damen und Herren, ich rufe jetzt die Dreiminutenbeiträge auf; es sind bisher sechs. - Für die SPD-Fraktion erteile ich Herrn Kollegen Martin Habersaat zu einem Dreiminutenbeitrag das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich halte dieses Schulgesetz nicht für überflüssig, pädagogisch gesehen. Wenn man schon Minister mit verkürzter Amtszeit ist, sollte man wenigstens ein eigenes Schulgesetz haben.
Ich möchte drei inhaltliche Anmerkungen machen. Natürlich kann man sich hier hinstellen und sagen, niemand müsse etwas ändern, die Gemeinschaftsschulen könnten so bleiben, wie sie wollten, wohl wissend, dass man denen vorher die Differenzierungsstunden weggenommen hat, die Grundlage des pädagogischen Konzepts waren. Auf der anderen Seite müssen wir auch berücksichtigen, dass wir nicht wenige Gemeinschaftsschulen im Land haben, die eigentlich einmal aus sich selbst heraus nicht Regionalschule werden wollten, dann aber mangels Anmeldezahlen der Eltern zu Gemeinschaftsschulen wurden. Das sind ja noch dieselben Lehrer, die damals lieber die Regionalschule wollten. Die haben jetzt die Möglichkeit, an der Schule zu machen, was sie wollen. Die neue Freiheit. Was meinen Sie, was an den Schulen und in den Gemeinden los ist?
Wie sieht es denn mit dem Elternwillen wirklich aus? In Lübeck wird nach aktuellem Stand kein einziges Gymnasium zu G 9 zurückkehren, in Stormarn auch nicht. Was ist denn mit den Stormarner und Lübecker Eltern, die das gern wollen? Wenn ich in Bargteheide wohne und ein G-9-Gymnasium möchte - das hat Herr Dr. Klug im Ausschuss erklärt -, dann kann ich mein Kind auf eigene Kosten zum nächsten G-9-Gymnasium fahren. Toller Elternwille!