Ich rufe diesen Punkt erneut auf, um die Abstimmung zum Teil b) vorzunehmen. Es handelt sich um Anträge der Fraktionen von SPD und SSW, zum Thema „Entlastung der Schülerinnen und Schüler im Rahmen des achtjährigen Gymnasiums“.
Ich rufe zunächst den Änderungsantrag des SSW in der Drucksache 17/138 auf. Der Ausschuss empfiehlt, den Änderungsantrag in der Drucksache 17/138 abzulehnen. Wer den Antrag ablehnen will, den bitte ich um das Handzeichen. Den Antrag haben damit abgelehnt -
- Ich bitte um Ihre Aufmerksamkeit. Ich habe den Änderungsantrag in der Drucksache 17/138 aufgerufen. Der Ausschuss empfiehlt, den Änderungsantrag in der Drucksache 17/138 abzulehnen. Wer den Antrag ablehnen will, den bitte ich um das Handzeichen.
Frau Präsidentin, ich bin etwas verwirrt - so wie meine Fraktion auch -, weil der Tagesordnungspunkt mit der Schlussabstimmung vor der Mittagspause nach unserer Auffassung bereits abgeschlossen worden war.
Herr Kubicki, ich kann Sie darüber aufklären: Wir hatten versäumt, während der Abstimmung die Abstimmung zu dem Teil b) vorzunehmen. Darauf haben wir die Parlamentarischen Geschäftsführer aufmerksam gemacht und haben uns darüber verständigt, dass wir zunächst um 15 Uhr diese Abstim
mung noch einmal aufrufen und vornehmen werden. Diese Abstimmung ist bisher noch nicht erfolgt, sie muss noch erfolgen.
- Der Tagesordnungspunkt 45. Das ist die Abstimmung zum Teil b) der gemeinsamen Beratung, Anträge der Fraktion des SSW und der Fraktion der SPD, Entlastung der Schülerinnen und Schüler im Rahmen des achtjährigen Gymnasiums.
„Mit den Stimmen von CDU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Enthaltung der LINKEN und des SSW empfiehlt der Ausschuss dem Landtag, den Antrag in der Drucksache … in modifizierter Fassung anzunehmen.“
Es geht deshalb um eine geänderte Fassung. In dem Sinne bitte ich, über die Beschlussempfehlung in der Drucksache 17/1187 abzustimmen.
(Wolfgang Kubicki [FDP]: Können wir die Abstimmungslage vielleicht noch einmal klä- ren! - Weitere Zurufe)
- Ich habe mich noch einmal mit der Verwaltung beraten und bitte um Ihre Aufmerksamkeit. Es ist in der Tat etwas kompliziert, aber es ist genau so, wie ich gerade gesagt habe. Ich werde es zur Erläuterung gern noch einmal sagen. Es wäre sehr schön, wenn Sie vom SSW das vielleicht noch einmal deutlich machen würden. Es geht zunächst um einen Änderungsantrag der LINKEN, und dann geht es um einen Änderungsantrag -
Um die Sache aufzuklären: Ursprung war ein Antrag der Sozialdemokraten. Der SSW hat einen Änderungsantrag hierzu gestellt. Wenn man sich die Beschlussempfehlung anguckt, sieht man auf der
Rückseite das Votum in Bezug auf den Antrag des SSW. Dort steht, CDU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der LINKEN und des SSW empfehlen abzulehnen. Darüber müssen wir zuerst abstimmen. Wenn dieses abgestimmt ist, dann müssen wir über den Ursprungsantrag der SPD abstimmen, der inzwischen zu einem Antrag der Fraktionen von SPD, CDU und FDP geworden ist. Diesem Antrag stimmen CDU, FDP, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu, und es enthalten sich die LINKEN und der SSW.
(Vereinzelter Beifall - Wolfgang Kubicki [FDP]: Ja, wir haben eine Beschlussempfeh- lung! - Weitere Zurufe)
Frau Präsidentin, ich beantrage, über die Drucksache 17/1187, die uns allen vorliegt, in Gänze abzustimmen.
(Vereinzelter Beifall - Wolfgang Kubicki [FDP]: Sehr gut! Das ist nicht so, wie du, Lars, es gerade erklärt hast! - Zuruf des Ab- geordneten Lars Harms [SSW])
Das ist ein Vorschlag, der der Sache dienlich ist. Vor diesem Hintergrund greife ich diesen Vorschlag auf. Die andere Variante, die ich vorgetragen habe, wäre auch möglich gewesen. Aber wir nehmen jetzt den Antrag von Frau Heinold auf. Ich sage deshalb jetzt: Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Dieser Antrag ist mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - ich muss dann einmal gucken -, nicht vom SSW, genau -
- Zunächst einmal habe ich gefragt, wer diesem Antrag zustimmt. - Diesem Antrag zugestimmt haben die SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -
Wer lehnt den Antrag ab? - Der Antrag wird mit den Stimmen der LINKEN und des SSW abgelehnt. - Wer enthält sich?
- Ich mache jetzt folgenden Vorschlag: Offensichtlich gibt es doch eine große Verwirrung. Ich hatte alle darauf aufmerksam gemacht, dass wir diese Abstimmung vornehmen werden, damit sie sich darauf vorbereiten können, denn sie ist in der Tat
Ich schlage jetzt Folgendes vor - vielleicht können Sie, Herr von Boetticher, noch einmal zuhören -, nämlich dass wir diese Abstimmung im Anschluss an den Tagesordnungspunkt 27 vornehmen, damit bis dahin die Klärung untereinander erfolgt ist, wie diese Abstimmung erfolgen soll. - Herr von Boetticher!
Ich weiß nicht, ob man nicht einfach das Ergebnis von eben feststellen kann. Das war doch ganz eindeutig.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sollten jetzt keine Probleme sehen, wo keine sind. Wir kriegen das schon hin!
Es ist von der Verwaltung vorbereitet worden und absolut korrekt gewesen, wie ich es vorgetragen habe. Es sind mehrere Alternativen möglich. Ich war im Verfahren. Deswegen ist die Irritation wirklich überflüssig. Ich kann jetzt alle Fraktionen noch einmal aufrufen, mache aber den Vorschlag, bevor weitere Geschäftsordnungsanträge von verschiedenen Seiten kommen, dass die Parlamentarischen Geschäftsführer miteinander beraten, wie sie es machen wollen.