Dieses Hohe Haus hat in der Dezember-Tagung den Haushalt für 2011 und 2012 verabschiedet, in dem eine Sicherstellung der europäischen Informationsarbeit von Europe Direct über den Landesverband Schleswig-Holstein der Europa-Union gewährleistet wird. Hier gibt es weitreichende Planungssicherheit vor Ort.
Der kulturelle Bereich der Europapolitik spielt eine ganz wesentliche Rolle in der Politik dieser Landesregierung, hat sie sich doch frühzeitig zur Unterstützung der Bewerbung Sonderburgs zur Kulturhauptstadt bekannt und Unterstützung zugesagt.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der SPDFraktion, Ihr Antrag ist ohne Grundlage. Wir lehnen ihn ab.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vorweg zum Ausschuss der Regionen: Ich habe gehört, dass es da einen Vertreter gibt. - Herr Herbst, lauschen Sie?
- Gut. - Es gibt einen Vertreter auch für den Ausschuss der Regionen. Also ich bitte doch, dringend die Vertreterfrage zu klären, wenn Sie selber nicht fahren. Das gehört im Grunde zum Mandat dazu.
Zugegeben, für nicht Eingeweihte ist schwer zu erkennen, was sich hinter Begriffen wie europäische Strategien für Makroregionen oder Nordsee-Strate
gie verbirgt. Kann Europa letztlich dadurch enger an die Bürgerinnen und Bürger und an die regionalen Erfordernisse heranrücken?
Der Ausschuss der Regionen - das ist bereits gesagt worden - hat Anfang Oktober eine Stellungnahme bezüglich einer Strategie für den Raum Nordsee/ Ärmelkanal vorgelegt und eingefordert, dass sie bis 2013 eingetütet und umgesetzt ist. Es gab intensive Diskussionen in Brüssel in der DG MARE dazu. Die Nordseekommission ist nicht so weit gekommen, die Nordsee-Strategie schon einmal vorweg zu formulieren, damit Kommissionen und Rat wissen, wohin sie die Strategie entwickeln müssen, auch nicht im Jahr 2009.
Ich denke, das liegt an der Struktur der Nordseekommission. Nichtsdestotrotz sollten wir als Region Schleswig-Holstein intensiv daran arbeiten, dass es da vorangehen kann und auch Impulse gesetzt werden.
Schleswig-Holstein hat bereits Erfahrungen mit dieser Form der Kooperation im Rahmen der OstseeStrategie sammeln dürfen. Die Nordsee prägt Schleswig-Holstein - Stichwort Küstenschutzabgabe - und verbindet es mit vielen anderen europäischen Regionen. Das Ökosystem Nordsee ist zugleich einer intensiven Nutzung ausgesetzt, und dadurch sind die natürlichen Ressourcen gefährdet. Ich erinnere daran, dass in der Fischerei, ich glaube, 6 % der weltweiten Fischbestände ihre Kinderstube in diesem Raum haben. Ich erinnere an den intensiven Schiffsverkehr, die wirtschaftliche Ader im Grunde vieler Anrainerstaaten, und auch an die Risiken der Öl- und Gasförderung.
Für die Lösung von Nutzungskonflikten und eine nachhaltige Entwicklung des Raumes ist die Schaffung grenzüberschreitender Infrastrukturen und einer grenzüberschreitenden Raumordnungsplanung erforderlich, um zum Beispiel im Bereich der Schifffahrtskorridore jeweils immer die aktuelle Planung angleichen zu können.
Andererseits bieten die naturräumlichen Gegebenheiten der Nordsee - Stichwort Norwegen - besondere Chance, neue Energien zu nutzen und intelligente Energienetze aufzubauen. Der Nordseeraum stellt in besonderer Weise die Frage, wie wir mit dem Klimaschutz umgehen müssen, wie wir zukünftig Küstenschutz gestalten können. Auch das betrifft nicht nur Schleswig-Holstein.
Das sind alles Anliegen von hohem Interesse. Sie können über eine gemeinsame Politik in Kooperation mit den übrigen Mitgliedstaaten umgesetzt werden.
Heißt das, dass gerade jetzt Regionen wie Schleswig-Holstein offensiv für ihre Vorschläge für eine Nordsee-Strategie eintreten müssen und sie vorbringen müssen?
Wir haben uns trotzdem erlaubt, ein Stück weit Änderungsanträge in den Antrag der SPD-Fraktion einzubringen, die für die Nordsee wichtig sind. Das ist zum einen die Bedeutung des UNESCO-Weltnaturerbes Wattenmeer für den Tourismus und für die wirtschaftliche Entwicklung. Das bedingt ich weiß, dass es einige provoziert - auch eine nordseeweite Abstimmung der Hafen- und Verkehrspolitik.
Und der letzte Punkt: Durch den Unfall der „Deepwater Horizon“ im Golf von Mexiko ist im Grunde wieder einmal allen klar geworden, wie weit Offshore-Förderung überregionale, weltweite Auswirkungen hat. Die Zulassungsverfahren und die Haftung für Rohstoffbohrungen und Förderung im Offshore-Bereich bedürfen dringend einer europäischen Abstimmung und einer europäischen Lösung.
Letztlich können nur die Europäische Union und ihre Mitgliedsländer es durchsetzen, dass wir eine weltweite Institutionalisierung bekommen, in internationalem Rahmen verbindliche Regeln, die bei der UNO angesiedelt sein müssen. Ich denke, nur eine starke, eine zuverlässige Europäische Union kann das letztlich auf der Weltbühne im Interesse der Regionen umsetzen.
Die schwedische Ratspräsidentschaft hat die Ostsee-Strategie durchgesetzt. Wir sollten bei dem Zeitplan der Umsetzung einer Nordsee-Strategie im Auge haben, dass wir im ersten Halbjahr 2012 ein Zeitfenster haben, in dem Dänemark die Ratspräsidentschaft in Europa hat. Dort sollten wir im ersten Halbjahr entsprechend initiativ werden.
Eine Strategie ist letztlich nur dann mehr wert als das Papier, auf dem sie steht, wenn sie mit Überzeugung und mit Leben gefüllt wird.
Aus den gemeinsamen Anforderungen und Ideen der anliegenden Regionen kann eine Nordsee-Strategie der Motor einer gemeinsamen Entwicklung werden. Die Regionen gestalten auf diesem Weg intensiv Europa mit.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Europapolitik in Schleswig-Holstein hat verschiedenste Aufgaben. Eine Säule der Europapolitik in Schleswig-Holstein ist die Erschließung der verschiedenen Fördertöpfe der EU zum Wohle des Landes.
Das bedingt eine gute Informationspolitik gegenüber den verschiedenen Regionen Schleswig-Holsteins. Die verschiedenen Akteure - sowohl Kommunen als auch Vereine und Verbände - müssen Kenntnis darüber haben, welche der verschiedensten Fördermöglichkeiten der EU sie nutzen können. Hier bedarf es vor allem gegenüber zivilgesellschaftlichen Akteuren noch viel Informationsarbeit.
Eine weitere Voraussetzung dafür, dass SchleswigHolstein von der EU profitiert, ist die ausreichende Finanzausstattung der Kommunen. Im Europaausschuss wird immer wieder deutlich, dass sinnvolle Projekte nicht angeschoben werden können, weil Kommunen noch nicht einmal die Kofinanzierung dieser Projekte aufbringen können. SchleswigHolstein gehen immer mehr Fördermittel der EU verloren, weil eine Kofinanzierung nicht gewährleistet werden kann. Ökonomisch völlig absurd: Denn für jeden Euro, der in diesem Bereich gestrichen wird, fallen zusätzlich 2 € bis 3 € an Kofinanzierung durch die EU weg. Dies muss sich ändern. DIE LINKE will, dass Schleswig-Holstein seine Möglichkeiten, von der EU gefördert zu werden, endlich ausschöpfen kann. Kürzungen sind auch in diesem Bereich der völlig falsche Ansatz.
Eine weitere Säule schleswig-holsteinischer Europapolitik ist die Zusammenarbeit mit für Schleswig-Holstein wichtigen Regionen. In diesem Kontext muss auch der vorliegende Antrag zur Nordseeregion gesehen werden. DIE LINKE begrüßt die Initiative für eine europäische Nordsee-Strategie.
Über ökologische, ökonomische und kulturelle Aspekte haben wir in den Anträgen der SPD und der Grünen schon viel gehört. DIE LINKE wird im Ausschuss die soziale Komponente einer solchen
Zusammenarbeit betonen. Warum nicht zum Beispiel von Großbritannien lernen und einen Mindestlohn einführen?
(Beifall bei der LINKEN - Zurufe der Abge- ordneten Dr. Christian von Boetticher [CDU] und Wolfgang Kubicki [FDP])
Europapolitik in Schleswig-Holstein wieder aufzubauen, heißt für DIE LINKE, Europa vor allem den Menschen in Schleswig-Holstein näherzubringen. Der Schleswig-Holsteinische Landtag sollte sich zum Beispiel für europaweite Volksentscheide einsetzen. So könnte Europa den Menschen nähergebracht werden. So würde die EU nicht nur als gefährliches Bürokratiemonster angesehen werden.
Damit die Menschen in Schleswig-Holstein die europäische Idee positiv betrachten, ist außerdem eine soziale Ausrichtung Europas, wie sie der SPDAntrag fordert, unumgänglich. Die EU darf nicht als Vorwand für Sozialkürzungen verwendet werden, sondern muss europaweite Sozialstandards durchsetzen. Die Europäische Union könnte außerdem ein Bollwerk gegen Steuerdumping sein. Europaweite Mindestsätze für Unternehmensteuern würden verhindern, dass Unternehmen die verschiedenen Länder Europas gegeneinander ausspielen können.
Grundsätze der linken Bewegung sind schon immer Frieden und Solidarität gewesen. Als der Erste Weltkrieg entfesselt worden ist, waren es Sozialistinnen und Sozialisten wie Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, die für ein friedliches Europa eingetreten sind. Dieser Idee des friedlichen und solidarischen Europas fühlen wir uns auch heute noch verpflichtet. DIE LINKE sieht die Notwendigkeit europaweiter Zusammenarbeit und die Chancen auch für Schleswig-Holstein.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach der Ostsee und dem Donauraum soll auch die Nordsee in Zukunft von einer eigenen europäischen Strategie profitieren. So lautet die Empfehlung des Ausschusses der Regionen, die Anfang Oktober letzten Jahres verabschiedet wurde. Berichterstatter des Ausschusses zu diesem Thema ist Hermann Kuhn, Mitglied der Bremischen Bürgerschaft, der zur Eile drängt. Man müsse nicht abwarten, was aus der EU-Ostsee-Strategie wird, denn schließlich gebe es für die Nordsee akuten Handlungsbedarf: Überfischung, Ölförderung und Meeresverschmutzung, um nur einige wichtige Problembereiche zu nennen.
Recht hat er. Daher begrüßen wir, dass sich nun auch der Schleswig-Holsteinische Landtag dieses Themas annimmt. Die beiden vorliegenden Anträge stehen unserer Meinung nach auch nicht im Gegensatz zueinander; sie ergänzen sich und sollten zusammengeführt werden. Genau das hat der Kollege Fischer ja auch vorgeschlagen. Wir können also mit beiden Anträgen leben, und wir werden beiden zustimmen.