Recht hat er. Daher begrüßen wir, dass sich nun auch der Schleswig-Holsteinische Landtag dieses Themas annimmt. Die beiden vorliegenden Anträge stehen unserer Meinung nach auch nicht im Gegensatz zueinander; sie ergänzen sich und sollten zusammengeführt werden. Genau das hat der Kollege Fischer ja auch vorgeschlagen. Wir können also mit beiden Anträgen leben, und wir werden beiden zustimmen.
Aber auch wenn wir uns bisher nicht konkret mit der Formulierung einer europäischen Nordsee-Strategie befasst haben, besteht aller Grund festzuhalten, dass nicht zuletzt der Landtag die jeweiligen Landesregierungen immer wieder aufgefordert hat, die Nordseekooperation voranzubringen. Der letzte Bericht zur Nordseekooperation liegt mittlerweile allerdings gut vier Jahre zurück, und aus der Landtagsinitiative zur Schaffung eines Parlamentsforums Nordsee ist bisher auch noch nichts geworden. Am konkretesten scheint mir immer noch die Beteiligung Schleswig-Holsteins an der Arbeit der Nordseekommission zu sein. Von einer Vorreiterrolle kann aber auch hier nicht die Rede sein. Das ist mehr als bedauerlich, weil doch gerade Schleswig-Holstein mit den Erfahrungen der Ostseekooperation ein Pfund hat, mit dem man wuchern könnte.
Bei der Ostseekooperation standen von Beginn an nicht nur die Probleme, sondern auch die Entwicklung gemeinsamer Perspektiven im Vordergrund. Daraus erwuchs eine verpflichtende und tragfähige Struktur, in der heute sowohl die Regierungen wie auch die Parlamente eingebunden sind. Darum ist auch festzuhalten, dass ohne Strukturen jede Strategie ins Leere laufen wird.
Nicht zuletzt die Friesen nutzen ihre Verbindungen seit vielen Jahrzehnten. Jedoch sind wir noch weit entfernt von der Einrichtung dauerhafter Strukturen, zum Beispiel auch zur Lösung gemeinsamer Probleme. Hier ist Schleswig-Holstein aufgerufen, sich gestaltend einzubringen.
Darum finde ich es gut, dass aus den Anträgen auch hervorgeht, dass sich Landtag und Landesregierung nicht nur gemeinsam Gedanken machen, sondern auch ein Konzept entwickeln sollten, wie die Nordseekooperation voranzubringen ist.
Der SSW hat in der Vergangenheit immer wieder betont, dass die Zusammenarbeit im Ostseeraum mehr ist als traditionelle Europapolitik. Sie hat einen Wert an sich. Sie ist sehr viel konkreter, und sie ist von unten gewachsen. Dies sollte auch die Messlatte für eine jede Nordseekooperation sein.
Eine Warnung möchte ich dennoch loswerden: Auch die Nordseekooperation eignet sich nicht dazu, dass sprichwörtlich die Sau durchs Dorf getrieben wird. Es wäre ein Bärendienst für SchleswigHolstein, wenn die Nordseekooperation auf Kosten der Ressourcen, die wir derzeit im Ostseeraum haben, aufgebaut würde. Wir müssen beides wollen und für beides Ressourcen zur Verfügung stellen. Alles andere wäre eine Mogelpackung.
Wegen der Kürze der Zeit nur noch ein Satz zu dem zweiten Antrag zum Thema Europapolitik. Auch hier gibt es mittlerweile sehr viel zu tun.
Darum sage ich: Ich stimme ausdrücklich dem Antrag und auch den Ausführungen des Kollegen Fischer zu. Wir hängen als Bundesland nicht nur am Tropf der EU. Europapolitik spielt auch für uns eine maßgebliche Rolle. Darum sage ich, liebe Kollegin Funke: Es kann nicht sein, dass es im Tenor immer wieder lautet: Nur die Landesregierung macht. Wir als Landtag können unseren Gestaltungswillen nicht an der Garderobe der Landesregierung abgeben. Wir müssen handeln. Insoweit, denke ich, liegt noch einiges im Argen.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der SPD-Antrag, Europapolitik in Schleswig-Holstein wieder aufzubauen, weist schon vom Ansatz und vom Titel her in die falsche Richtung.
Es geht hier nicht um Wiederaufbau. Die Europapolitik steht in Schleswig-Holstein vielmehr besser da denn je - Herr Fischer, auch mit Ihrer Hilfe und mit der Hilfe des ehemaligen Europaministers Uwe Döring.
Deshalb ist die Kritik, die ich von Ihnen, lieber Herr Fischer, auch gar nicht so erwartet hätte - nein, das habe ich nicht erwartet; aber Überraschungen gibt es ja nicht nur zu Weihnachten -, wirklich an den Haaren herbeigezogen.
Dies ist im Grunde eine gute Beschreibung von dem, was Sie, Herr Voß, gesagt haben. Sie haben, auf den Kollegen Herbst bezogen, inhaltliche Aussagen gefordert. Die Voraussetzung für inhaltliche Aussagen in der Politik und in der Vertretung ist natürlich auch die Vertretung in den Ausschüssen. Lieber Herr Voß, ich fand es schon peinlich, dass Sie hier über den Vertreter von Herrn Herbst, der nicht als gewählter Vertreter der CDU-Fraktion, sondern als Vertreter des Landtages dort ist, reden und sagen, der Vertreter von Herrn Herbst hätte doch dorthin fahren können. Sein Vertreter ist Herr Kollege Fischer.
Auf ihn hätten Sie dann heute verzichten müssen. Aber nein. Sie müssen sich darüber im Klaren sein, ob Sie Ihre Politik des Blockierens beim Pairing so weit treiben wollen, dass wir dort die Vertretung des Landes Schleswig-Holstein und des gesamten Parlaments nicht mehr wahrnehmen können.
Europapolitik ist für uns - wie auch in den letzten Legislaturperioden - eine Querschnittspolitik. Ich habe mich ein wenig über die Anwürfe gewundert. Selbstverständlich greifen wir auch auf Fördermöglichkeiten der EU zurück, und zwar immer dort, wo wir einen Mehrwert für unser Land erzielen können. Damit stärken wir unser Land, und mit den Mitteln des Struktur-, Landwirtschafts- und Sozialfonds unterstützen wir die Regionen, den Wirt
schaftsstandort Schleswig-Holstein, und wir schützen die Umwelt. Dagegen kann man doch wohl nichts haben.
Die Schwerpunkte unserer Europapolitik sind die zentralen Entwicklungschancen für unser Schleswig-Holstein, nämlich die Sicherung unserer Interessen im Rahmen der Reformen der EU-Kohäsionspolitik, der Ausbau der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit Dänemark und unser Konzept zur deutsch-dänischen Zusammenarbeit, die Dänemark-Strategie, die mir von den Offiziellen - auch vom Botschafter - in der Behandlung in Dänemark ganz anders geschildert wird, als Sie das hier manchmal machen. Weiter sind es die Nutzung von INTERREG-Mitteln, die Weiterentwicklung der Windkraft, der Ausbau der erfolgreichen Ostseekooperation und die Fortentwicklung der Meerespolitik.
Selbstverständlich sind wir nur ein kleines Land in Europa, aber mit unseren Verbündeten können wir ein starker Partner in Europa sein, und wir verfügen über zahlreiche Partnerschaften und Kontakte, vor allem im Ostseeraum, aber auch darüber hinaus, etwa nach Norwegen und nach Frankreich.
Wir zeigen bei den europäischen Institutionen Flagge - wenn man uns lässt. Im Ausschuss der Regionen sind wir in dieser Wahlperiode durch zwei Mitglieder vertreten. Heute kann leider nur einer da sein. Wir haben eine ausgezeichnete Beratungsstruktur für EU-Programme aufgebaut, und damit sind wir auch ein starker und verlässlicher Partner für die Verbände und Institutionen in SchleswigHolstein.
Wir haben in Brüssel unser Hanse-Office. Das Hanse-Office ist eine zentrale Kontaktstelle der Landesregierung, gewährleistet durch sein exzellentes Netzwerk eine effiziente Frühwarnung und trägt damit entscheidend zu unserer erfolgreichen Europapolitik bei.
Ich will nur wenig dazu sagen, denn es ist ja wenig Zeit; fünf Minuten sind im Grunde genommen für eine Diskussion zur Europapolitik zu wenig, aber ich möchte trotzdem zur Nordsee-Strategie sagen: Ich kann mich noch erinnern, als ich noch Bundestagsabgeordneter war, da gab es einen Abgeordneten aus Schleswig-Holstein - das war nicht ich, nicht dass Sie denken, darauf käme ich jetzt -, das war der Abgeordnete Wolfgang Börnsen, der zu Zeiten von Bundeskanzler Schröder - die Älteren werden sich daran erinnern - die Großen Anfragen zur Nordseekooperation gestellt hat. Dieses stand dort damals noch nicht auf der Tagesordnung. Ich
Wir begrüßen ausdrücklich die Bemühungen, eine gemeinsame Nordsee-Strategie auf den Weg zu bringen. Aber es liegt noch ein großes Stück Arbeit vor uns. Denn die Mitgliedstaaten müssen davon überzeugt werden.
In Brüssel herrscht zudem nach wie vor der Grundtenor, erst einmal die Evaluation der Ostsee- und der Donaustrategie abzuwarten. Unsere Chancen sehen wir - das ist gerade eben schon angesprochen worden - 2012 mit der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Dänemark als Nordsee-Anrainer. Es muss gelingen, die EU-Nordsee-Strategie auf die Agenda der dänischen EU-Ratspräsidentschaft zu setzen. Das könnte schwierig durchzusetzen sein, und die Chancen könnten auch durch die aktuellen Pläne der Generaldirektion Maritime Angelegenheiten und Fischerei erschwert werden, denn es ist geplant, in diesem Jahr ein Konsultationsverfahren für eine „Meeresbeckenstrategie Nordsee“ auf den Weg zu bringen. Nach unserer Einschätzung wird es sicherlich nicht zwei Strategien für die Nordsee geben. Aus Brüssel erhalten wir Signale, die in Richtung Meeresbeckenstrategie weisen.
Wie können wir also weiter an der Realisierung einer Nordsee-Strategie arbeiten und zugleich für die Interessen des Landes eintreten? - Wir werden weiterhin die Arbeit im Ausschuss der Regionen und der EU-Kommission begleiten. Mit dem Abgeordneten Wilfried Wengler haben wir einen Vertreter des Landtages im Vorstand der Nordseekommission. Wir können und wir müssen die schleswig-holsteinischen Interessen auch im Rahmen einer Meeresbeckenstrategie einbringen. Wir müssen uns darauf vorbereiten und können nicht allein nur auf eine Strategie setzen.
Hier sehe ich auch die besondere Möglichkeit für unser Land, sich zu profilieren. Unsere Expertise in Sachen integrierte Meerespolitik ist europaweit anerkannt. Mit diesem Wissen wollen wir uns aktiv in die Konsultationsverfahren für eine Meeresbeckenstrategie einbringen.
2011 ist also ein Jahr, in dem sich in Sachen Nordsee offensichtlich einiges bewegen wird. Wir wollen uns als starker Partner in der Nordsee profilieren. Wir bitten wirklich darum, dass sich der Landtag hier aktiv mit einbindet und man die Vertreter des Landtages auch mit einbinden lässt.
Der Ministerpräsident hat seine Redezeit um 2 Minuten überschritten. Diese Zeit steht jetzt allen Fraktionen neu zur Verfügung. - Ich erteile jetzt Herrn Abgeordneten Rolf Fischer das Wort zu einem Dreiminutenbeitrag.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zu Beginn möchte ich alle die, die hier enttäuscht oder auch über meine Worte überrascht sein sollten, um Verständnis bitten. Vielleicht kann ich ja in meiner Funktion als kirchenpolitischer Sprecher das an anderer Stelle wiedergutmachen.
Aber zu den Inhalten: Frau Funke, Sie haben darauf hingewiesen, dass bei der Dänemark-Strategie auch die Gesundheitspolitik genannt werde. Meine Kritik war ja, dass das Ganze sehr wirtschaftspolitisch ausgerichtet ist. Sie verweisen auf die Punkte in der Dänemark-Strategie. Ich würde Sie bitten, das noch einmal nachzulesen, dann werden Sie sehen, dass ein Großteil der Punkte, die Sie dort aufführen, keine neuen Punkte sind. Das war ja Teil meiner Kritik, dass keine neuen Initiativen dazugekommen sind, sondern nur die alten - natürlich auch wichtigen - Projekte wie E-Health und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu Recht verlängert werden. Sie verlängern sie zu Recht, weil sie gute Projekte sind, aber es sind keine neuen Projekte.
- Die Kritik soll sagen, dass das kein statischer Prozess ist. Die Kritik besteht darin, dass ich das Gefühl habe, dass Sie eben keine neuen Initiativen auf den Weg bringen, die dieser Europapolitik neue Impulse geben. Sondern Sie verlängern - wenn auch zu Recht - die Dinge, die schon da sind,
aber das ist natürlich ein bisschen wenig. Das finde ich jedenfalls. Ich finde es sehr schön, dass Sie hier Herrn Döring loben, aber ist denn danach noch etwas gekommen? - Offensichtlich ist eben danach nichts mehr gekommen. Das ist Teil der Kritik.
Sie haben gesagt, das Hanse-Office könne selbstständig ein Netzwerk entwickeln. Das verstehe ich nicht, wenn ich ganz ehrlich sein soll. Denn das
Hanse-Office ist ja nun wirklich nicht neu. Es hat bereits ein Netzwerk entwickelt. Wir könnten aber darüber reden, ob die personelle Ausstattung - das ist das, was wir hören, wenn wir das Hanse-Office in Brüssel besuchen - in den letzten ein oder zwei Jahren in Zusammenarbeit mit Hamburg so optimal war, wie sie hätte sein sollen, oder ob es diese fehlende personelle Ausstattung nicht in weiten Teilen unmöglich gemacht hat, in Brüssel die Positionen von Hamburg und Schleswig-Holstein erfolgreich durchzusetzen. Ich finde, das sollten wir einmal diskutieren, wenn wir über das Hanse-Office reden.