Wir haben also Minister und allen voran einen Ministerpräsident, die sich um dieses Land kümmern und die Dinge aufgreifen.
Ich sage auch ganz bewusst: Im Bildungsministerium werden die Dinge, die nicht funktioniert haben es sind häufig Feinbausteine -, beseitigt. Ich nenne einmal das Onlineverfahren bei der Einstellung. Unter Ihrer Ägide war es nicht möglich, dass ein Lehrer, der aus Hamburg kommt oder an einer Universität einen Abschluss gemacht hat, zu einer Schule geht und sagt: Aufgrund meines Wohnortes möchte ich wohnortnah in dieser Schule verwendet werden. Er musste sich in Kiel anmelden, und Kiel hat dann die Zuteilung vorgenommen. Das ging nach ganz anderen Kriterien. Wie im Kaiserreich wurde dort regiert. Jetzt wird unbürokratisch dafür gesorgt, dass der richtige Lehrer auch zur richtigen Schule findet, meine Damen und Herren.
Ich nenne auch den länderübergreifenden Abituraufgabenpool, Vergleichbarkeit über die Ländergrenzen hinweg - eine Tatsache, der Sie sich lange
Lieber Herr Stegner, ich will meine ganze Redezeit gar nicht in Anspruch nehmen, weil das dem Klamauk, den Sie heute hier wieder veranstaltet haben, gar nicht gerecht werden würde. Mich erinnert die SPD-Fraktion ein wenig - wenn wir schon bei der Seefahrt sind - an die Besatzung des Gespensterschiffes von Wilhelm Hauff. Das war ein Schiff, auf dem die Anwesenden immer nur zur mitternächtlichen Stunde zum Leben erwachten, aber dazu verflucht waren, in dieser Nacht immer wieder dasselbe Geschehen abzuspielen und abzuwickeln, bevor sie dann wieder in die Starre zurückfielen. Genau das machen Sie hier.
Einmal im Monat stellen Sie sich hierhin, liefern immer wieder dieselbe Show ab, keine Entwicklung, nichts dazugelernt. Das reicht noch nicht einmal für eine gute Opposition, Herr Stegner!
Für die FDP-Fraktion erteile ich dem Fraktionsvorsitzenden, Herrn Abgeordneten Wolfgang Kubicki, das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Tag hat eigentlich so schön begonnen, und dann kam Ralf Stegner. Das einzig Richtige an seiner Rede war die Einleitung: Überflüssig, zu einer Profilbildung geeignet und ansonsten untauglich. Herr Kollege Dr. Stegner, Ihre Rede hat mich ein bisschen an Ihre Dissertation erinnert: Eine Ansammlung von zusammenhanglosen Zitaten, inhaltsleere Phrasen, und ansonsten fragt man sich: Was will der Autor seinen geneigten Lesern eigentlich damit sagen?
Ich frage mich manchmal, und ich frage auch die Sozialdemokraten, ob Sie wirklich noch wissen, was Sie tun. Der Kollege Stegner erklärt, diese Regierung sei komplett chaotisch, leichtgewichtig, habe keine politische Perspektive, sei schlecht für das Land, was auch immer.
- Herr Fürter, auf Sie einzugehen lohnt nicht mehr, weil wir ja wissen, dass Sie nicht einmal lesen können, bevor Sie sich äußern.
Gleichzeitig drängen sich die Sozialdemokraten in einen Antrag, gemeinsam mit CDU und FDP, der heute noch behandelt werden soll. Ich will einmal den einleitenden Satz dieses Antrags, von Sozialdemokraten mitgetragen, vorlesen: „Der SchleswigHolsteinische Landtag“ - damit auch die Sozialdemokraten - „begrüßt, dass die Landesregierung sich frühzeitig und ergebnisoffen in die Diskussion zur Novellierung des Länderfinanzausgleiches einbringt und insbesondere darauf hinwirkt“ und so weiter. Eine Regierung, der Sie vorwerfen, sie habe keine politische Perspektive, sie würde sich nicht durchsetzen, kann man nicht so unterstützen!
Sie können nicht auf der einen Seite sagen, ein chaotischer Haufen, kann nichts, tut nichts, und auf der anderen Seite sagen Sie: Wir begrüßen, dass diese Regierung im Bund manifest die schleswigholsteinischen Interessen durchsetzt. Beides zusammen geht irgendwie nicht.
Nun kommen wir doch einmal zu der Vielzahl Ihrer Reden. Wir haben ja schon auf den Abgeordnetenbänken der regierungstragenden Fraktionen das Stegner-Bingo. Ich will einmal fragen: Wer hat gewonnen? Es geht immer um die Frage: Welches Stichwort nimmt der Oppositionsführer zuerst in den Mund? Dann kann sich der Betroffene melden, damit wir wissen, wie es aussieht.
Ich will Ihnen einmal sagen, warum ich vehement dafür eintrete, dass Sie Spitzenkandidat der SPD zur Landtagswahl werden. Es interessiert möglicherweise mehr Leute, was ich sage, als das, was Sie sagen.
Wir werden ja bei der Abstimmung am nächsten Samstag sehen, wie viele Ihrer eigenen Genossinnen und Genossen Sie unterstützen.
- Wenn ich in der SPD wäre, würde ich auch Stegner wählen, weil das ja einen Hinweis darauf geben würde, Herr Kollege Baasch, wie man sonst tickt.
Herr Kollege Dr. Stegner, etwas zu Ihrer Person, zur Charakterisierung: Interessanterweise haben Sie eigentlich gar keinen eigenen politischen Kompass. Ich will versuchen, das zu belegen. Sie sind derjenige, der sein Fähnchen immer in den Wind hängt, wenn er glaubt, wohin es bei der Sozialdemokratie läuft.
- Ja, da bin ich Experte. In der Tat bin ich da Experte. Deshalb komme ich ja jetzt auf Sie. Sie mimen den Rechten in der SPD, noch rechts von Schily, wenn es darum geht, bestimmte Themen zu erfassen. Sie sind derjenige, der hier als schleswig-holsteinischer Innenminister ein Polizeigesetz auf den Weg gebracht hat, das verfassungswidrig war. Sie haben jede Anregung ignoriert, haben sich rechts von Schily positioniert. Sie waren auch derjenige, der in Ihrer Zeit als Finanzminister des Landes die Agenda-Politik von Gerhard Schröder massiv unterstützt hat, die Sie jetzt bekämpfen.
Ich will einmal aus dem Plenarprotokoll vom 7. Mai 2003 zitieren, Herr Dr. Stegner. Da reden Sie und erklären Folgendes:
„Ich glaube übrigens - ich komme noch darauf zu sprechen - die Agenda 2010 des Bundeskanzlers ist erforderlich. Sie wird Erfolg haben, und bei allen Veränderungsnotwenigkeiten im Detail wird sie die bundesdeutschen Rahmenbedingungen zusätzlich verbessern helfen.“
Das war Ihre Aussage hier im Parlament. Heute sagen Sie: Eine völlig falsche Politik, die wir da angesetzt haben.
Sie haben im Jahr 2004 ein Steuerkonzept vorgelegt, Herr Dr. Stegner, das folgenden Vorschlag beinhaltete: Abschaffung der steuerfreien Schichtzuschläge.
Ich finde es wunderbar, dass Sie sagen: Das war ein Fehler der Vergangenheit. Das ist korrigiert worden. Ich habe aus meinen Fehlern gelernt. - Sie kommen mir manchmal vor wie ein Chirurg, dessen Patient gerade auf dem Operationstisch verstorben ist, und der sagt: Ich brauche einen neuen Patienten. Ich will aus meinen Fehlern lernen.
genen Parteigenossen, was sie von Ihnen halten. Der von mir sehr geschätzte ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat einen bemerkenswerten Satz geprägt. Ich möchte nur den ersten Teil dieses Satzes wiederholen. Den zweiten Teil erspare ich mir und Ihnen auch. „Was ist das für ein Typ!“,
hat Peer Steinbrück gesagt, der glaubt, mit dieser Form von Attacken - sowohl innerparteilicher Art als auch gegenüber dem politischen Gegner - reüssieren zu können?
Herr Kollege Dr. Stegner, ich finde es sehr interessant, wie Sie die Wirklichkeit ausblenden. Immer dann, wenn woanders etwas passiert, sind das Sozialdemokraten, die mit Ihnen nichts zu tun haben. Es gebe schließlich keine gemeinsame sozialdemokratische Linie. Sie müssen uns aber trotzdem erklären, warum Sie dem Kollegen Klug und dieser Regierung einen chaotischen Kurs in der Bildungspolitik mit der Wiedereinführung von G 8 und G 9 an den Gymnasien vorwerfen, während die SPD-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg ihren Wahlkampf damit bestreitet, genau dies nach der Wahl umsetzen zu wollen. Ich zitiere aus dem Regierungsprogramm der SPD Baden-Württemberg:
„Wir werden innerhalb des achtjährigen Gymnasiums (G 8) den Schulen die Möglichkeit geben, einen parallelen G-9-Zug einzurichten - mit Wahlfreiheit für die Eltern, welche Variante für ihr Kind die beste ist.“
Herr Dr. Stegner, wenn es Ihnen um die Kinder geht, wenn es Ihnen um die Frage geht, wie die Schülerinnen und Schüler Ihren Abschluss am besten erreichen können, dann ist es doch gar keine Frage, auf welche Schule sie gehen, sondern ob man ihnen die Möglichkeit gibt, auf dem Gymnasium länger lernen zu können als gegenwärtig. Das ist übrigens etwas, was Ihre Freunde in Hessen mittlerweile auch versuchen einzuführen.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, wir haben die Versatzstücke, die wir in zahlreichen Reden des Kollegen Dr. Stegner gehört haben, heute zusammengefasst gehört. Einen Erkenntnisgewinn hat es nicht gegeben. Ich bedauere sehr - ich hoffe, dass Sie noch einmal ans Rednerpult kommen, Herr Dr. Stegner -, dass Ihre Rede nur so kurz war; denn je mehr die Menschen in diesem Land Sie mit Ihren Auftritten zur Kenntnis nehmen, desto mehr wird klar, dass Sie und die Grünen an Ihrer Seite keine
Chance haben, jemals Ministerpräsident des Landes zu werden. Nehmen Sie sich einmal ein Beispiel an dem Kollegen Scholz aus Hamburg.