Über die Arbeit von Herrn Klug reden wir am Freitag noch. Infam finde ich aber die Art und Weise, wie absurde Vorwürfe gegen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter tagelang im Raum stehen bleiben.
scheitert an Ihnen selbst. Welche Ironie der Geschichte! Herr von Boetticher, derweil veranstalten Sie mäßig besuchte Bildungskonferenzen, die Ihrer Basis als Ventil dienen, verbalen Frust gegen die unkluge Bildungspolitik loszuwerden. Herr von Boetticher, Führung ist etwas anderes!
- Jetzt bin ich bei Ihnen. Dass der Fraktionsvorsitzende der FDP sich dazu versteigt, die gravierenden Fehler im Bildungsressort nicht auf die politische Spitze, sondern auf angeblich sozialdemokratisch indoktrinierte Beamte zu schieben, ist nicht politische Führung. Das ist an Erbärmlichkeit nicht zu überbieten.
Herr Kollege Kubicki, wo bleibt eigentliche Ihre Entschuldigung bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern? - Der gleichzeitige Fußtritt gegen Ihren eigenen Bildungsminister ist eher eine Fußnote.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, von katastrophaler politischer Führungslosigkeit und Politik gegen die Landesinteressen zeugt auch Ihre Minderheitenpolitik. Die Abkehr von jahrzehntelanger überparteilicher Minderheitenpolitik und kompetenten Minderheitenbeauftragten hin zur Ausspielung von Minderheiten gegeneinander stößt nicht nur bei allen Parteien in Dänemark und beim SSW sowie bei der deutschen Minderheit auf Unverständnis. Auch das werden wir nach dem Regierungswechsel korrigieren.
Das erschreckendste Beispiel für den Dilettantismus Ihrer Regierung war die Universität Lübeck. Man könnte sich vielleicht darüber freuen, wenn man die parteipolitische Brille aufsetzen würde, weil Sie in den Städten keine Mandate holen. Ich sage Ihnen aber: Dieser politische Scherbenhaufen freut nicht einmal die Opposition hier in diesem Haus.
Politische Führung wäre eigentlich die Sache des Ministerpräsidenten. Nun weiß inzwischen jeder, dass er bei Telefonaten gelegentlich brüllt, aber bei entscheidenden Debatten glänzt er in der Regel durch Abwesenheit. Wer seine Richtlinienkompetenz auf den Käse-Stand der Grünen Woche kon
zentriert, der darf ohne Zweifel als Totalausfall unter den 16 Ministerpräsidenten bezeichnet werden.
Und der Kronprinz? - Herr von Boetticher, Sie trauen nicht einmal, sich einer geheimen Abstimmung hier im Haus zu stellen. Sie kommen in der Regel mit leeren Händen aus Berlin zurück. Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Ihre gestrige Jammerrede, in der diesmal nicht die politischen Beamten schuld waren, sondern in der Sie dies auf ein Pairing-Abkommen geschoben haben, das Sie nicht einmal selbst jemals eingegangen sind, verdient eher unser Mitleid als eine Antwort in der Sache.
(Zuruf des Abgeordneten Wolfgang Kubicki [FDP] - Herlich Marie Todsen-Reese [CDU]: Er schreckt vor nichts zurück!)
Vielleicht ist es so, dass die Regierung in Wirklichkeit nicht durch den Regierungschef geführt wird, sondern am Gängelband des FDP-Fraktionsvorsitzenden.
Ein türkisches Sprichwort sagt: Zwei Kapitäne bringen ein Schiff zum Sinken. Eine so schlechte Landesregierung kann sich Schleswig-Holstein nicht leisten. Sie verspielen die Zustimmung zur Demokratie, Sie grenzen aus, Sie schaffen Frust statt Bürgerbeteiligung.
Hamburg hat gezeigt, dass Unverträgliches kraftvoll beendet werden kann. Die Sehnsucht nach einer seriösen Regierung macht nicht an der Elbe halt.
Herr Kubicki hat bei der letzten Tagung trotz des klaren Verfassungsgerichtsurteils von möglicherweise vorgezogenen Neuwahlen gesprochen. Da dachte mancher schon, dass er vielleicht den Privatdozenten Dr. Klug als Bildungsminister durch jenen sagenhaften Kieler Professor Krause ersetzen will. Das ist der Mann, der das Landesverfassungsgericht wieder abschaffen will, weil die Schleswiger Richter sich erdreistet haben, die schwarz-gelbe Minderheitskoalition am ungestörten Weiterregieren zu hindern. Das ist Ihre Vorstellung, meine sehr verehrten Damen und Herren.
durch diese Landesregierung verhält es sich so ähnlich wie mit der famosen Doktorarbeit von Herrn Dr. zu Guttenberg: Viele Worte, wenig eigene Gedanken und summa cum laude nur nach der Notenskala von Professor Felix Krull. Dass diese Landesregierung beim Thema politische Führung vorsorglich erst gar keine Redezeit angemeldet hat, ist eigentlich so grotesk, dass man es kaum glauben kann, wenn man sie nicht schon länger beobachtet hätte.
Herr Ministerpräsident, in Wirklichkeit ist aber auch das konsequent. Denn wer sollte für diese Landesregierung zum Thema politische Führung reden? - Schleswig-Holstein braucht einen Neuanfang. Schleswig-Holstein braucht wieder politische Führung. Wir sind dazu bereit.
Für die CDU-Fraktion erteile ich dem Fraktionsvorsitzenden, Herrn Abgeordneten Dr. Christian von Boetticher, das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Stegner hat gestern getwittert - keine Angst, es wird nicht wieder so schlimm wie sonst -: „Die Führung eines Schiffes überträgt man nicht dem oder den Reisenden, der aus dem besten Hause ist.“ - Ihr Schiffsbild gefällt mir zunächst sehr gut, ich will damit beginnen.
Das Schiff Schleswig-Holstein war 2005 in einem ziemlich jämmerlichen Zustand. Es war das Land mit den höchsten Schulden eines westdeutschen Flächenlandes. Es war im Wirtschaftswachstum ganz hinten. Es war in der PISA-Studie nach 17 Jahren Sozialdemokratie im Bildungsministerium auf dem vorletzten Platz. 17 Jahre lang sind keine Investitionen in große Infrastrukturmaßnahmen in diesem Land geflossen. Daraufhin hat der Inhaber beschlossen, dass ein neuer Kapitän an Bord kommt. Dieser Kapitän hieß Peter Harry Carstensen. Liebe Freunde, er hat diesem Land einen neuen Kurs verordnet.
Ich kann Ihnen sagen: Der einzige Fehler, der damals gemacht worden ist, war, dass man nicht gleich die komplette Mannschaft ausgetauscht hat.
Herr Stegner, man fragt sich manchmal: Wo haben Sie sich eigentlich weiterentwickelt? Glauben Sie mir, die Bürgerinnen und Bürger wollen Parteien, die sich auch kritisch mit ihrem Programm auseinandersetzen und es weiterentwickeln! Die Union hat das getan. Sowohl in der Energiepolitik als auch in der Bildungspolitik als auch in der Familienpolitik sind wir heute anders aufgestellt als noch vor sieben, acht Jahren, weil wir kritisch die Entwicklung der Zeit verfolgen und mit dieser Zeit gehen. Wo eigentlich, Herr Stegner, hat sich die Sozialdemokratie weiterentwickelt? Es sind immer noch die alten Thesen: Reicher Erbe, Mindestlohn, Gerechtigkeit; immer wieder dieselben Sprechblasen, die da kommen.
Während Sie nur große Sprechblasen produzieren, arbeitet diese Landesregierung weiter daran, die Situation des Landes deutlich zu verbessern. Mittlerweile sind wir in der Finanzpolitik wieder geachtet. Wenn wir in ein anderes Bundesland kommen, spricht man respektvoll von Schleswig-Holstein, weil man anerkannt hat, dass sich dieses Land in einem ganz schwierigen Konsolidierungskurs auf den Weg gemacht hat, nicht länger zulasten der nächsten Generationen immer über Schulden zu leben, sondern eine ehrliche Bestandsaufnahme zu machen und in den nächsten zehn Jahren diesen Weg zu verlassen und ohne Schulden auszukommen.
Unsere mittelständischen Betriebe sind besser als viele andere durch die Weltwirtschaftskrise gekommen. Wenn ich die Dinge sehe, die angeschoben worden sind, gerade in letzter Zeit - das Bündnis für Fachkräfte beispielsweise durch den Minister Heiner Garg und viele andere Dinge; auch der Kompromiss um die Job-Center, bei dem sich die Landesregierung involviert hat, was ein großes Verdienst ist -, dann sehe ich, dass wir auch in diesem Bereich auf dem richtigen Kurs sind. Wir investieren in Infrastruktur, und, Herr Stegner, wir sind auch vor Ort und reden mit den Menschen. Das bedeutet nicht, dass man auf dem trockenen Stuhl sitzt und mal sagt, wir brauchen dort irgendwie eine Mediation, die vor Ort nicht einmal gewollt ist, sondern das bedeutet, den Prozess zu begleiten und In
frastrukturprojekte verantwortungsvoll voranzutreiben. Das tut diese Landesregierung, meine Damen und Herren.
Der Innenminister setzt die Amtsordnung in Regionalkonferenzen um. Er ist draußen, er verhandelt mit den kommunalen Landesverbänden. Wir sind dabei, die Regionalplanung zu kommunalisieren. Es wird in der Polizei umstrukturiert, damit endlich der von Ihnen viele Jahre mitverschuldete Beförderungsstau beseitigt werden kann. Es wird investiert, und im Bereich der Windenergie wird die Eignungsfläche auf 1,5 % ausgeweitet, etwas, was Sie, Herr Stegner, jahrelang in diesem Land verhindert haben.
Meine Damen und Herren, wir hätten diese Debatte gar nicht, wenn Sie es nicht über 20 Jahre zu einem Sanierungsstau von 1 Milliarde € hätten kommen lassen.