Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch dieses Mal möchte ich zunächst betonen, wie wichtig für uns die wirtschaftliche Entwicklung hier in Schleswig-Holstein ist. Wir haben zum Glück die Weltwirtschaftskrise überwunden, und wir wissen auch nicht erst seit der Hanse, wie wichtig die Verflechtungen sind, die wir im nordeuropäischen Raum haben.
Wir wollen weiterhin darauf setzen, dass die Schiene ausgebaut wird. Investitionen in die Schiene werden nicht nur von der EU gefordert. Für uns in Schleswig-Holstein sind sie besonders wichtig. Sie schaffen die Voraussetzung für den Wohlstand der Menschen auch hier in unserem Land.
Meine Damen und Herren, es gibt Prognosen, denen zufolge der Verkehr auf der Schiene in den nächsten zehn Jahren um 50 % zunehmen wird. Das ist nicht utopisch. Damit müssen wir uns auseinandersetzen, und wir müssen vernünftige Rahmenbedingungen schaffen.
Herr Kollege Tietze, wie Sie sehr wohlwollend erkannt haben, setzen sich unsere beiden Anträge mit den Themen Schiene und Schienenverkehr auseinander. Wir müssen, so wie es die europäische Ebene beschlossen hat, Maßnahmen ergreifen und Investitionspläne zur Einrichtung von Güterverkehrskorridoren aufstellen. Dies ist ein wichtiges Element beim Management des wachsenden Schienengüterverkehrs. Doch darf dies nicht dazu führen, dass der Schienenpersonenverkehr leidet. Wir wollen auch die Schlipsträger in den Zügen haben. Deswegen gibt es für uns kein Entweder-oder, sondern ein Sowohl-als-auch. Einen bedingungslosen Vorrang des Schienengüterverkehrs lehnen wir ab. Ich würde mich freuen, Sie würden sich unserem Antrag anschließen.
Ein zweiter Punkt unseres Antrags beschäftigt sich mit dem Lärmschutz im Schienenverkehr. Dies ist nicht erst jetzt ein Thema, dessen wir uns annehmen. Es ist ein Thema von enormer Brisanz. Für jenen, der subjektiv Schienenlärm empfindet, ist dies Lärm - genauso wie Fluglärm oder Straßenlärm. Er empfindet ihn einfach als störend. Deshalb müssen wir uns dieses Anliegens der Menschen annehmen, auch weil wir wissen, dass uns dieses beim Thema der Schienenhinterlandanbindung der Fehmarnbelt
Wenn man sich einmal die Rheintal-Strecke in Baden-Württemberg ansieht, dann weiß man, wie groß der Widerstand der Menschen an solchen Strecken sein kann, der dann auch dazu führt, dass ganze Projekte verhindert werden, und dies - das gebe ich zu - manchmal sogar zu Recht, wenn man die Leute vor Ort nicht mitnimmt und die Maßnahmen nicht so erklärt, dass sie akzeptiert werden.
Wir müssen den Schienenbonus abschaffen. Dazu muss ich Ihnen zu unserem Antrag etwas erklären, weil ich nicht davon ausgehe, dass jeder hier im Haus den Schienenbonus kennt. Es muss ja auch nicht jeder Verkehrsexperte sein. Der Schienenbonus geht davon aus, dass der Schienenlärm subjektiv als weniger störend empfunden wird. Ende der 70er-Jahre wurde deshalb ein Schienenbonus von 10 dB angesetzt, das heißt bei der Planung von Neubaustrecken wurde der zugrunde liegende Lärmpegel um diesen Wert reduziert. Heute beträgt der Schienenbonus 5 dB. Ich glaube jedoch, wenn man in Ostholstein oder auch im Hamburger Umland eine Umfrage startete, ergäbe sich ein ganz anderes subjektives Empfinden. Daher setzen wir uns dafür ein, dass diese Regelung abgeschafft wird.
- Danke, Herr Vorsitzender. - Wir wollen ein lärmabhängiges Trassenpreissystem einführen. Heutzutage gibt es Möglichkeiten, die Lärmemissionen direkt an den Schienenfahrzeugen zu reduzieren. So rauen moderne Bremsanlagen die Räder der Züge weniger auf, was den Lärmpegel reduziert.
Nun kann man sich auf Förderprogramme berufen, die eine Umrüstung beschleunigen sollen, jedoch erreicht man insbesondere ausländische Unternehmen damit nicht. 40 % der Züge auf unseren Verkehrswegen gehören inzwischen ausländischen Unternehmen. Daher müssen wir einen wirtschaftlichen Anreiz setzen. Lärmabhängige Trassenpreise bieten diesen Anreiz. Moderne Güterzüge erhalten so einen Kostenvorteil. Das wäre das gleiche System, das bereits bei der Lkw-Maut zum Einsatz kommt, bei dem schadstoffärmere Fahrzeuge günstigere Gebühren zahlen als schadstoffreichere.
Die Umsetzung beider Forderungen könnte die Diskussionen um die Schienenhinterlandanbindung in Ostholstein entschärfen. Darüber hinaus hat der Bundesverkehrsminister wiederholt deutlich gemacht, dass ausreichend finanzieller Spielraum für
Im Ergebnis zeigt sich, dass CDU und FDP die Sorgen der Bevölkerung hier im Land annehmen und konstruktive Lösungsvorschläge erarbeiten.
Ich freue mich, dass die Grünen im Bundestag mit einem Antrag vom 7. Februar ebenfalls auf den sprichwörtlichen Zug aufgesprungen sind. Das gibt mir Hoffnung, dass wir heute einen fraktionsübergreifenden Konsens finden. Gern können wir dieses Thema auch im Wirtschaftsausschuss mit weiteren Experten diskutieren.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das hat Herr Kollege Arp uns alles wunderbar erklärt. Sogar ich habe es verstanden. Vielen Dank.
Ich will zuerst zu dem Antrag bezüglich der EUVerordnungen für den Schienenverkehr sprechen und noch einmal grundsätzlich anmerken, dass es angesichts der enormen Herausforderungen eines wirksamen Klimaschutzes und der Notwendigkeit von umwelt- und klimafreundlicher Verkehrsinfrastruktur keine Alternative dazu gibt, möglichst viele Güter auf die Schiene zu bringen oder mit dem Schiff zu transportieren. Deswegen will ich noch einmal die Zielsetzungen der EU-Verordnung benennen und deutlich machen, worum es dabei im Kern geht.
Es geht darum, einen wettbewerbsfähigen europäischen Schienenverkehrsbinnenmarkt zu schaffen. Auch geht es darum, durch eine einzige Anlaufstelle für Kunden ein gegenüber der Straße attraktiveres Angebot auf der Schiene zu machen; in sogenannten supranationalen One-Stop-Shops sollen Prioritätsregelungen für den transnationalen Güterverkehr eingerichtet werden. Außerdem geht es darum, eine über nationale Grenzen hinausgehende europäische Planung für die Schieneninfrastruk
tur zu erreichen. Des Weiteren geht es darum, durch die Festlegung der neuen europäischen Korridore den strategischen Investitionsbedarf der nächsten fünf Jahre festzulegen.
Der Nordkorridor durchquert Schleswig-Holstein auf der Linie Stockholm-Malmö-KopenhagenHamburg-Innsbruck-Verona-Palermo. Wir sind also vor allen Dingen im Bereich des Hamburger Rands von diesen Regelungen betroffen.
Wir müssen leider feststellen, dass - obwohl der Schienengüterverkehr über Jahre das größte Wachstum verzeichnet hat oder künftig in Aussicht stellt die In-frastrukturplanung der meisten Mitgliedstaaten, auch in Deutschland, weit hinter dem Bedarf zurückbleibt. Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat dem Güterverkehr ungewollt eine kleine Verschnaufpause verschafft, aber in den letzten Monaten ist deutlich geworden, dass wir einen enormen Nachholbedarf beim Ausbau der Schieneninfrastruktur haben. Die derzeit zur Verfügung stehenden Mittel können den Bedarf bei Weitem nicht decken.
Es ist auch ein Anachronismus, dass sich die Routenplanung und Trassenvergabe internationaler Züge immer noch an administrativen Grenzen anstatt an Transportketten ausrichtet. Natürlich ist auch nicht zu bestreiten, dass die Regelung hinsichtlich der Kompetenzverteilung zwischen dem One-StopShops und dem nationalen Infrastrukturmanagement noch nicht ausgereift ist, dass wir mit einem hohen Verwaltungsaufwand und Bürokratisierung rechnen müssen.
Die Sorge ist groß, dass vor allem in dem gerade für Schleswig-Holstein wichtigen und sensiblen Verkehrsknoten Hamburg Konflikte entstehen, wo wir schon jetzt eine starke Konkurrenz zwischen dem Personennahverkehr und dem Güterverkehr für den Hamburger Hafen auf sehr überlasteten Trassen haben. Wenn nun noch Kapazitäten durch transnationale Vorrangregelungen blockiert werden, ist nicht auszuschließen, dass letztendlich der Personenverkehr das Nachsehen hat. Das muss natürlich verhindert werden. Insofern ist die Initiative der Kollegen von CDU und FDP sehr gut. Wir können dem Antrag im Kern zustimmen.
Allerdings finde ich die Verkürzung auf die Konkurrenzsituation zwischen Güter- und Personenverkehr wenig zielführend. Es muss jetzt darum gehen, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass alle Verkehre auf der Schiene Platz haben. Dazu brauchen wir einen weiteren Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, und wir brauchen intelligente Model
le, wie das Modellprojekt Deutschland-Takt, das durch eine bundesweit einheitliche Taktung und der frühzeitigen Berücksichtigung von Güterverkehren den Versuch unternimmt, mehr Verkehr auf den vorhandenen Trassen unterzubringen. Dazu kann auch diese EU-Verordnung eine Chance sein.
Deswegen lohnt es sich, den Antrag im Ausschuss zu diskutieren. Ich plädiere für eine Ausschussüberweisung und nicht für eine Zustimmung, wie der Kollege das hier gesagt hat. Aber ich glaube, dass wir uns im Ausschuss darauf einigen können.
Ich will in der noch vorhandenen Zeit kurz auf den Antrag zum Lärmschutz eingehen. Da möchte ich den Kollegen Vogt, der jetzt nicht da ist, aus der gestrigen Debatte zitieren, der gesagt hat, die Fraktionen sollen doch eigene Sachen machen. Den Anspruch finde ich gut und berechtigt. Deswegen habe ich mich ein bisschen gewundert, dass hier ein Antrag vorliegt, in dem Sie den Koalitionsvertrag der CDU/CSU-FDP-Bundesregierung abschreiben. Es mutet schon ein bisschen seltsam an, dass Sie, liebe Kollegen von CDU und FDP, einen Antrag im Schleswig-Holsteinischen Landtag stellen, um die Bundesregierung CDU/CSU und FDP - aufzufordern, ihren Koalitionsvertrag umzusetzen und ihre Arbeit zu machen. Das finde ich ein bisschen absurd und ein bisschen peinlich. Das sollten wir in Zukunft nicht machen.
Zur Sache will ich sagen, dass es einen Antrag des Landes Rheinland-Pfalz gibt, der sich ganz umfassend mit Lärmschutzmaßnahmen, nicht nur für den Schienenverkehr, sondern mit dem Verkehrslärm insgesamt befasst. Dieser Antrag kann gut Unterstützung aus Schleswig-Holstein gebrauchen. Deswegen sollten wir dem Antrag auch zustimmen. Ich würde das ganze Thema im Ausschuss noch ein bisschen weiter diskutieren wollen, sodass wir auch Verkehrslärm und andere Lärmfaktoren hinzunehmen - im Sinne der Bevölkerung. Ich glaube, da finden wir im Ausschuss sicher noch Ergänzungen, die wir aus dem Entschließungsantrag aus Rheinland-Pfalz abschreiben können. Ich glaube, dann bekommen wir ein gutes Paket, das insgesamt zustimmungsfähig ist.
(Beifall bei der SPD und der Abgeordneten Dr. Andreas Tietze [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Silke Hinrichsen [SSW])
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ob zu Lande, zu Wasser oder in der Luft - Mobilität ist mehr denn je eine Grundvoraussetzung der Arbeitswelt, in der Wirtschaft, in der Freizeit und natürlich für Menschen in einer global vernetzten Volkswirtschaft unverzichtbar geworden.
Wir brauchen deshalb flexible, umweltfreundliche und leistungsfähige Transportsysteme. Vor dem Hintergrund des wachsenden Güterverkehrsaufkommens in den nächsten Jahren ist eine Verlagerung auf den Verkehrsträger Schiene aus ökologischer und ökonomischer Sicht durchaus sinnvoll.
Nicht nur in den Ausbau von Wasserwegen, Autobahnen und Landesstraßen muss daher weiterhin sinnvoll investiert werden, sondern auch in die Schieneninfrastruktur. Für den innerstaatlichen, aber auch für den grenzüberschreitenden Schienenverkehr ist ein hochwertiges Schienennetz von entscheidender Bedeutung. Ein europäisches Schienennetz ist für einen wettbewerbsfähigen Güterverkehr zwingend notwendig. Die FDP-Fraktion begrüßt, dass der derzeit auf europäischer Ebene verhandelte Vorschlag für eine Verordnung des europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines europäischen Schienennetzes für einen wettbewerbsfähigen Güterverkehr grundsätzlich vorsieht, dass bei der Errichtung von Güterverkehrskorridoren ein Maßnahmen- und Investitionsplan aufgestellt werden soll.
Engpässe müssen beseitigt und der Ausbau der Güterverkehrskorridore muss weiter intensiviert werden. Der Ausbau von durchgängigen Hochleistungsverbindungen für den Personen- und Güterverkehr ist angesichts der EU-Erweiterung und mit Blick auf den gesamten europäischen Raum unerlässlich für eine rasche ökonomische, politische und kulturelle Integration Europas.
Das Schienennetz muss gleichermaßen den Belangen des Personen- wie des Güterverkehrs dienen. Insofern darf durch die eben angesprochene Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates die hohe Qualität des Schienenpersonennahverkehrs nicht beeinträchtigt werden. Das gilt eben auch insbesondere für die Taktung der Verkehre.