(Beifall bei SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN, der LINKEN, SSW und der Abgeord- neten Katja Rathje-Hoffmann [CDU])
Sie sind Leistungsträgerinnen und Leistungsträger unserer Gesellschaft. Aufgabe der politisch Verantwortlichen ist es, ihnen möglichst optimale Rahmenbedingungen zur Verfügung zu stellen. Um den eigenen Lebensunterhalt durch Erwerbsarbeit sichern zu können, brauchen sie ein bedarfsgerechtes Angebot an Kinderbetreuungsplätzen und Ganztagsschulen. Vollzeitberufstätigkeit und Kita-Versorgung mit Halbtagsplätzen passen nicht zusammen.
(Beifall bei SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN, der LINKEN, SSW und der Abgeord- neten Katja Rathje-Hoffmann [CDU])
Auch jüngere schulpflichtige Kinder brauchen Angebote. Es mangelt an Hortplätzen. Verlässliche Grundschulzeiten sind ein Fortschritt, reichen aber nicht aus. Auch das Angebot von mehr gebundenen Ganztagsschulen könnte die Chancen gerade auch Alleinerziehender auf existenzsichernde Arbeit verbessern.
Wir Sozialdemokraten treten dafür ein, nicht auf eine Ausweitung von individuellen Transferleistungen wie zum Beispiel dem Betreuungsgeld zu setzen, sondern in einer gemeinsamen Anstrengung von Bund, Ländern und Kommunen für eine verbesserte Infrastruktur bei der Kinderbetreuung zu sorgen. Es müssen flexiblere Kinderbetreuungsangebote geschaffen werden, um die Vereinbarkeit von Kindererziehung und Arbeit auch dann zu gewährleisten, wenn Schicht-, Nacht- oder Wochenendarbeit geleistet werden muss.
(Beifall bei SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN, der LINKEN, SSW und der Abgeord- neten Katja Rathje-Hoffmann [CDU])
Hier sind auch die Arbeitgeber gefordert. Denn wer künftig bei sinkendem Angebot von Fachkräften, zum Beispiel im Pflegebereich, auf die häufig vorhandene Kompetenz Alleinerziehender setzen will, muss hier Hilfe bieten, zum Beispiel durch Betriebskindergärten.
Wir brauchen mehr Engagement, auch von den politisch Verantwortlichen in Schleswig-Holstein. Es reicht nicht aus, sich - wie in vielen Antworten auf unsere Fragen ersichtlich ist - auf gute Ansätze und Projekte früherer Regierungen zu berufen, ihnen dann vielfach die finanzielle Grundlage zu entziehen und auf die Herausforderungen der Zukunft keine Visionen zu entwickeln.
Die Ausstattung von ALG-II-Leistungen darf nicht stehen bleiben bei der existenzsichernden Höhe von Transferleistungen; wir brauchen auch existenzsichernde Löhne.
Alleinerziehende sind zu 86 % Frauen; sie sind besonders von der immer noch bestehenden Entgeltungleichheit betroffen. Wir brauchen gleichen Lohn für gleiche oder gleichwertige Arbeit durch gesetzlich verbindliche Regelungen.
Genauso brauchen wir mehr Möglichkeiten zur Teilzeitausbildung wie auch zur Anpassungsqualifizierung, wenn sich das Berufsbild des einmal erlernten Berufs verändert hat. Hier ist die Landesregierung gefordert, entsprechende Initiativen zu ergreifen, zu unterstützen und für Beratungsangebote zu sorgen.
Alleinerziehende brauchen nicht nur politische Erklärungen, sondern tatsächliche Unterstützung im Alltag. Für die SPD ist klar: Politik muss sich nach der Lebenswirklichkeit richten. Sie muss gute Rahmenbedingungen schaffen. Alleinerziehende haben mehr Sorgen und Ängste vor Armut, Arbeitslosigkeit und Einsamkeit als andere. Wir wollen, dass kein Kind, keine Mutter, kein Vater zurückbleibt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zuerst möchte ich mich beim Ministerium für Arbeit, Soziales und Gesundheit und bei Ihnen stellvertretend für Minister Garg für die Beantwortung der
Großen Anfrage bedanken. Viele Fragen waren zum Teil durch datenschutzrechtliche Aspekte und Bedenken häufig schwierig bis unmöglich zu beantworten. Das ist bedauerlich. Für Orte, die weniger als 5.000 Einwohnerinnen und Einwohner haben, werden keine spezifischen Daten zu Alleinerziehenden erhoben. Das ist schade.
Festzustellen ist, dass sich im Zeitraum von 2005 bis 2009 die tatsächliche Zahl der Alleinerziehenden im Land nur unwesentlich von 88.000 auf 89.000 erhöht hat. Der Anteil der Frauen betrug 86 %. Auch hier gab es in diesem Zeitraum kaum wesentliche Verschiebungen der Geschlechteranteile. Die meisten weiblichen Alleinerziehenden mit circa 30 % gibt es in der Altersgruppe zwischen 35 bis 45 Jahren. Die meisten alleinerziehenden Väter sind etwas älter, nämlich zwischen 45 und 55 Jahren. Ihr prozentualer Anteil beträgt in dieser stärksten Gruppe 23 %. Wenn man es optimistisch betrachten will, lässt sich ein kleiner Trend hin zu mehr Erziehungsbereitschaft bei Männern erkennen. Das ist sehr erfreulich.
Der Anteil Alleinerziehender unter den Studierenden in Schleswig-Holstein beträgt etwa 5,5 %. Hier wurde keine Differenzierung zwischen den Geschlechtern vorgenommen.
Eine Umfrage des Instituts Allensbach im Auftrag der Bundesregierung kommt zu der Aussage und dem Fazit, dass die soziale Einbindung der Alleinerziehenden jenseits der Familie nicht nennenswert schwächer ist als bei Eltern in Partnerschaften. Jedoch entspricht nur bei 14 % der befragten Zielgruppe das Leben ohne Partnerschaft deren Wunschvorstellung.
Zwei Drittel der alleinerziehenden Frauen sind erwerbstätig und deutlich häufiger in Vollzeit beschäftigt als Frauen aus Paarbeziehungen. Allein 52.000 Alleinerziehende arbeiten in nichtselbstständigen Beschäftigungsverhältnissen. Seitens der Bundesagentur für Arbeit stehen arbeitsuchenden alleinerziehenden Frauen und Männern diverse Angebote zur Verfügung, von beruflicher Weiterbildung über spezielle Integrationsmodelle mit sozialpädagogischer Betreuung bis hin zu Maßnahmen zur Wiederherstellung der beruflichen Beschäftigungsfähigkeit für Berufsrückkehrerinnen sowie diverse lokale Angebote der Agenturen für Alleinerziehende.
Der Anteil von alleinerziehenden arbeitslosen Frauen und Männern verringerte sich seit 2005 stetig. Dies gilt auch für den Anteil an den Langzeitar
beitslosen. Besonders alleinerziehende Berufsrückkehrerinnen stehen vor großen Hindernissen und Schwierigkeiten. Sie benötigen Betreuung, die auch einmal über das übliche Maß hinausgehen muss und die sich auch an den Öffnungszeiten beispielsweise der Gastronomie oder des Einzelhandels orientieren sollten. Zudem brauchen sie Notfalllösungen für den Fall der Fälle, wenn zum Beispiel ein Kind erkrankt ist.
Sie brauchen einfach gute Netzwerke, Netzwerke, wie es sie in den Kreisen Stormarn und Herzogtum Lauenburg gibt. Dort hilft das Projekt „Helena“, das von der Wirtschaftsakademie im Kreis Stormarn in Kooperation mit der Fraueninitiative e.V. und dem Kreis Herzogtum Lauenburg durchgeführt wird. Hier wird den Müttern und gegebenenfalls auch Vätern konkret geholfen, die zahlreichen Hürden auf dem Weg zurück ins Berufsleben zu überwinden. Start für „Helena“ war vor einem Monat für die Projektdauer von zwei Jahren.
Alleinerziehende brauchen diese und ähnliche Möglichkeiten, um wieder in den Beruf einzusteigen. „Helena“ empfiehlt sich für das ganze Land zur Nachahmung. Besonders zu erwähnen und herauszustellen ist auch das Engagement der Handwerkskammern und der IHKs für Alleinerziehende, die seit 2005 erfolgreich Ausbildung in Teilzeit anbieten.
Beim beruflichen Aufstieg von Alleinerziehenden ist eine Teilzeitbeschäftigung bedauerlicherweise immer noch ein Karrierehemmnis, das vor allem Frauen betrifft. Lediglich ein Drittel der Frauen ist in Vollzeit beschäftigt. Hier hilft eine qualifizierte und gut ausgebaute Kindertagesbetreuung den Frauen und Männern weiter. Diese ist die wesentlichste Voraussetzung zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Vor allem die Kommunen in Schleswig-Holstein unternehmen größte Anstrengungen, um den steigenden Bedarf an Betreuungsangeboten von der Krippe bis zur Schule zu decken. Höchste Priorität genießt der bedarfsgerechte Ausbau der Betreuung für die unter Dreijährigen. Hier ist unser Land auf einem guten Weg. Bund, Land und Kommunen investieren enorm in den Ausbau der frühkindlichen Bildung und Betreuung unserer Kleinsten. Allein das Land Schleswig-Holstein stellt seit Beginn des Jahres insgesamt 60 Millionen € hierfür zur Verfügung.
Gute Erfolge gibt es auch im Bereich des Ausbaus der Ganztagsbetreuung von Schulkindern zu vermelden. So wurden im Schuljahr 2010/2011 252 Betreuungsangebote in der Primarstufe und insgesamt 439 offene Ganztagsschulen vom Land unter
stützt sowie weitere 33 gebundene. Es könnten deutlich mehr sein, da gebe ich meiner Vorrednerin recht.
Im März 2010 gab es 24.164 schleswig-holsteinische Bedarfsgemeinschaften nach dem SGB II von Alleinerziehenden mit insgesamt 37.011 Kindern unter 18 Jahren. Dies entspricht etwa jeder fünften Bedarfsgemeinschaft in Schleswig-Holstein. Alleinerziehende sind die Erwerbsgruppe, die am meisten armutsgefährdet ist, wobei es jedoch bedauerlicherweise hier noch keine konkreteren Zahlen gibt - was sehr zu wünschen wäre, um noch gezielter gegensteuern zu können.
Zur Unterhaltssituation von Alleinerziehenden ist zu sagen: Im Trennungs- und Scheidungsfall erhalten etwa zwei Drittel aller Elternteile relativ problemlos den gesetzlichen Unterhalt für die Kinder. Die Zahlungen von Unterhaltsleistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz belasten die Landeskasse jährlich mit 21 Millionen €. Ein Rückgriff auf die Unterhaltspflichtigen ist bedauerlicherweise nur bei etwa einem Drittel möglich. Hier müssen aus unserer Sicht bessere Mechanismen gefunden werden, die Zahlungsbereitschaft zu erhöhen und somit ein weiteres Armutsrisiko zu verringern.
Zum Elterngeldbezug ist festzustellen, dass im Jahr 2009 in Schleswig-Holstein 6.660 Frauen Elterngeld bezogen. Das entsprach einem prozentualen Anteil von 87 %. Frauen erhielten im statistischen Bundesdurchschnitt 2009 612 € Elterngeld monatlich bei steigender Tendenz. Die 13 % Männer erhalten etwa ein Drittel mehr. Hier spiegelt sich einmal mehr das Einkommensgefälle zwischen Frauen und Männern wider.
Bezüglich der Wohnsituation Alleinerziehender gibt es keine wesentlichen Unterschiede. Nur in der Metropolregion, in der Nähe von Oberzentren und in einzelnen Tourismusstandorten gibt es eine angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt. Hier werden dringend praktikable Lösungen vor Ort benötigt. Alleinerziehende Haushalte wohnen vorwiegend zur Miete und vorwiegend in kostengünstigen Wohnungen, wobei ihnen eine gute Anbindung an den ÖPNV sehr wichtig ist.
Zur gesundheitlichen Lage Alleinerziehender ist zu bemerken, dass sie häufiger krank und weniger glücklich als Paare sind. Dies ergab eine Studie des Robert-Koch-Instituts. Es wird deutlich, dass die alleinerziehenden Frauen ihre Gesundheit und ihre Lebensqualität allgemein schlechter einschätzen als Mütter, die verheiratet sind.
Das in Schleswig-Holstein verbindliche Einladungswesen zu Vorsorgeuntersuchungen für Kinder durch das Kinderschutzgesetz führt zur Vorbeugung von Vernachlässigung und Kindeswohlgefährdung. Eltern werden ab der sogenannten U 4 an die Untersuchung erinnert. So soll kein Kind verloren gehen. Das ist gut so.
Zusammenfassend ist festzustellen: Alleinerziehende sind überdurchschnittlich von Armut betroffen. Sie müssen die Möglichkeit haben, Vollzeit zu arbeiten, sie brauchen dringend eine gute und passgenaue Kinderbetreuung. Und genau daran arbeiten wir mit zunehmendem Erfolg seit Jahren. Wir unterstützen die Landesregierung bei der Fortsetzung der erfolgreichen Familienpolitik. Alleinerziehende dürfen nicht die Verlierer im sozialen Miteinander und auf dem Arbeitsmarkt sein. Bund, Land und Kommunen sind dauerhaft bemüht, durch besondere familienbezogene Leistungen einen Ausgleich zu schaffen, um somit das Risiko zu verringern, in die Armut abzugleiten.
Das Berufsleben stellt große Anforderungen in Bezug auf die Flexibilität und Mobilität von alleinerziehenden Frauen und Männern. Hier werden zunehmend flexible und verlässliche Kinderbetreuungsangebote gebraucht sowie mehr Ganztagsangebote für Schülerinnen und Schüler.
Dies allein reicht häufig jedoch nicht aus. Es werden auch familienfreundliche Arbeitszeiten nötig sein. Alleinerziehende brauchen dringend ein Entgegenkommen der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber bei den Arbeitszeiten.
Fast alle alleinerziehenden Arbeitslosen brauchen unterstützende, auf ihre Situation zugeschnittene Angebote und Projekte des Arbeitsmarktes, um den Weg zurück ins Berufsleben erfolgreich zu schaffen. Davon profitieren alle Seiten des Arbeitsmarktes.