Das sehe ich hier auch als unsere Aufgabe an. Deswegen werbe ich hier und heute für die Unterstützung unseres Antrags.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ihr aktueller Antrag, Frau Funke und Herr Günther, ist schon sehr interessant. Sie setzen eine Kommission mit anerkannten Wissenschaftlern ein, man kann ja - das nur als Nebenbemerkung - schon froh sein, dass diese Kommission überhaupt ihre Arbeit abschließen konnte; das war letztes Jahr durchaus nicht selbstverständlich.
Sie lassen diese Kommission ein halbes Jahr lang arbeiten und sagen dann: Pusteblume, wir ändern unsere Meinung nicht, wir bleiben unbelehrbar.
Ihren Antrag von heute hätten Sie genauso gut vor einem Jahr stellen können. Welche Anregungen haben Sie, Frau Funke - Sie haben auch eben wieder nichts dazu gesagt -, oder Sie, Herr Günther, denn konkret aus dem WKN-Gutachten aufgenommen?
Das Gutachten der Wissenschaftlichen Kommission Niedersachsen stärkt der Universität den Rücken. Sie stärkt ihr nicht etwa deshalb den Rücken, weil sie nicht auch kritisch benennt, welche Fehlentwicklungen es gegeben hat, sondern sie stärkt der Universität im Gegenteil dadurch den Rücken, dass es klar und offen formuliert, wo Fehlentwicklungen stattgefunden haben und welche Lösungsansätze man jetzt entwickeln könnte.
Die WKN, Herr von Boetticher, kritisiert eben auch die Landespolitik. Sie kritisiert die Handlungslosigkeit
vonseiten der Politik, und sie beschreibt die chronische Unterfinanzierung der Universität als hinderlich für eine positive Weiterentwicklung.
In dem Gutachten der Kommission finden sich nur lobende Sätze über die Wirtschaftswissenschaften an der Universität Flensburg. Statt einer Einstellung der Studiengänge wird zur Profilschärfung und zur Weiterentwicklung geraten. Die kritischen Sätze beziehen sich ausdrücklich nicht auf die Wirtschaftswissenschaften. Eine Weiterentwicklung hat vor Ort übrigens längst stattgefunden. Durch die Ideen der neuen Universitätspräsidentin Frau Professorin Wende und durch das beherzte Engagement vieler Akteure an den beiden Hochschulen und in der regionalen Wirtschaft ist vor Ort in letzter Zeit sehr viel erreicht worden.
Herr Günther, Sie sagten, es gehe nicht darum, die Wirtschaftswissenschaften zu schließen. Damit haben Sie insofern recht, als dieser Fachbereich wahrscheinlich doch nicht geschlossen werden muss. Das liegt aber nicht etwa daran, dass Sie im letzten halben Jahr so hervorragende Arbeit geleistet hätten, sondern es liegt daran, dass vor Ort Konzepte entwickelt wurden, die die Universität unabhängig von der Landespolitik gemacht haben.
Genau dasselbe erleben Sie übrigens gerade auch in Lübeck. Denn eben das ist der Hintergrund für die Idee einer Stiftungsuniversität. Wenn ich an die Wirtschaftswissenschaften an der Universität Flensburg denke, so denke ich vor allem an das dortige Institut für Mittelstandsforschung, das man in diesem Zusammenhang sicherlich hervorheben kann.
Die wirtschaftswissenschaftlichen Studiengänge wurden im Übrigen von der WKN sowie auch von diversen Hochschulrankings als sehr gut eingestuft.
Wir sagen: Wer so innovative Studiengänge und Forschungsschwerpunkte fortlaufend weiterentwickelt, verdient Unterstützung und keine Kürzungen.
Ich fordere Sie also auf, von diesen Plänen, wie Sie sie auch in Ihrem Antrag formuliert haben, abzurücken.
Die noch größere Baustelle an der Universität ist allerdings die Lehrerbildung. Hierzu haben ja auch schon einige meiner Vorredner etwas gesagt.
Für die chronische Unterausstattung auch da wieder der Lehrerausbildung und dem fehlenden Lehrerbildungsgesetz ist nicht die Universität verantwortlich, sondern wir als Gesetzgeber. Dies wussten Sie bereits vor der Begutachtung, und Sie wissen es heute.
Umso beschämender ist es, dass Sie nicht handeln. Wir haben deshalb vor einiger Zeit ein Lehrerbildungsgesetz und vor einigen Tagen ein Konzeptpapier zur Zukunft der Universität Flensburg vorgelegt. Frau Funke, natürlich kann man unser Papier, wie lang auch immer es ist - es kommt ja auch immer auf die Qualität an -, kritisieren, aber Sie haben bis heute nichts vorgelegt.
Sie bleiben bei Ihrem Duktus der Einsparungen. Das kann man ja auch fordern. Aber immer nur wieder diese Einsparschleife zu wiederholen, selbst aber keine Ideen und hochschulpolitischen Konzepte vorzulegen, steht Ihnen schlecht zu Gesicht.
Die Universität Flensburg ist aus unserer Sicht die Universität für Lehrerbildung. Es gibt allerdings sehr viele Baustellen. Diese sehen wir beispielsweise bei der mangelnden Kooperation mit der Christian-Albrechts-Universität und dem IQSH.
Wir sprechen uns genau deshalb in unserem Antrag dafür aus, dass das Land eine Sonderzielvereinbarung für den Bereich der Lehrerbildung mit der Universität Flensburg, der Christian-Albrechts-Universität und dem IQSH über einen Zeitraum von drei Jahren abschließt. Eine ähnliche Idee gibt es auch im WKN-Gutachten. Die Zielvereinbarungen sollen dazu dienen, Struktur, inhaltliche Leitlinien und Kooperationen in der Lehrerausbildung zu entwickeln und - Herr Habersaat, auf Ihre Anmerkung hin - natürlich dann dem Parlament zur abschließenden Beratung und Beschlussfassung vorzulegen. Das ist für uns selbstverständlich. Deswegen haben wir heute Morgen auch eine neue Fassung unseres Antrags eingebracht. Wenn Sie diesen nochmals lesen, könnte ich mir vorstellen, dass Sie dann vielleicht unserem Antrag doch zustimmen können.
Wir wollen eine engere Verzahnung zwischen Fachhochschule und Universität. Das Land muss rechtlich und finanziell prüfen, welche Anreize geschaffen werden können, um für beide Seiten Kooperationen noch attraktiver zu machen. Es muss ein Prozess gestaltet werden, der vor Ort alle mitnimmt.
Es gehört zur Geschichte der Universität Flensburg, mit mangelnder Grundausstattung und mehr Gegenwind als Unterstützung aus der Politik den Lehrund Forschungsbetrieb positiv zu gestalten. Nun ist es an der Zeit, dieses Gegeneinander von Politik und Uni Flensburg endgültig zu beenden. Es gibt zwei Anträge - Frau Spoorendonk, ich bin da ein bisschen barmherziger -, die dies beinhalten: den vom SSW und den von uns Grünen. Aus diesen Gründen können wir dem Antrag der Koalitionsfraktionen aus voller Überzeugung nicht zustimmen.
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Wir ahnen es: Das Gutachten der Wissenschaftlichen Kommission Niedersachsen liegt vor. Die Koalitionsfraktionen zitieren auch daraus. Ich frage mich nur: Warum haben Sie es eigentlich nicht gelesen? Denn der Kern der Aussage ist das, was wir in diesem Landtag als Opposition immer gefordert haben. Der Kern dieses Gutachtens heißt: Die wirtschaftswissenschaftlichen Studiengänge der Universität Flensburg müssen erhalten bleiben. Nichts anderes hat die WKN gesagt.
Ebenfalls findet sich im Gutachten vor allem der Hinweis auf die chronische Unterfinanzierung, jedoch nicht nur im Bereich der Lehrerbildung. Wie im Antrag der Regierungsfraktionen deutlich wird, hat man dort offenbar immer noch nicht verstanden, dass der verabschiedete Sparkurs die Universität Flensburg nachhaltig geschädigt hat und schädigt, aber nicht die Arbeit der Universität.
Das betrifft außerdem die monatelang anhaltende Verunsicherung aller Angehörigen der Hochschule. Frau Funke, ich glaube, Sie verwechseln da Ursache und Wirkung. Sie müssten es doch eigentlich
wissen: Auch in Ihrer Fraktion gehen aufgrund der anhaltenden Verunsicherung, weil Ihr Laden im nächsten Jahr geschlossen werden wird, doch langsam die Kommunikationsmöglichkeiten nach außen aus. Das Gutachten sagt ganz deutlich - ich zitiere unter anderem von Seite 10 -: Wichtig für die Universität Flensburg ist: Zukunftsaussichten stärken, Forschungsarbeit ausbauen.
Das Ganze funktioniert nur mit einer soliden Ausfinanzierung, solide, zukunfts- und planungssicher. Das ist es, was die Universität Flensburg braucht wie alle anderen Universitäten in Schleswig-Holstein auch.
Dass das Wissenschaftsministerium nicht in der Lage ist, eigene Problemlösungsstrategien zu entwickeln, daran haben wir uns gewöhnt. Stattdessen hofft man bei Minister de Jager stets darauf, dass Betroffene selbstständig tätig werden, Fremdmittel einwerben und ihre Finanzierung selber regeln. Das machen die Flensburger ja sogar noch. Aber es kann doch nicht Bildungspolitik sein, dass man sagt, man versucht zu erreichen, dass die Universitäten sich selbst finanzieren. Das ist doch hirnrissig.
Die Landesregierung kann nicht ständig ihre Verantwortung abschieben und hoffen, dass sich so alle Probleme von allein lösen.
Das meiste ist ohnehin gesagt worden. Mir fehlt im Antrag des SSW - ich halte diesen eigentlich für sehr gut - a) die Forderung nach einer soliden Ausfinanzierung der Universität Flensburg und b) ein bisschen vielleicht noch die Forderung nach der Stärkung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit der Universität. Das hätte ich mir gewünscht. Ansonsten sind sämtliche Änderungsanträge, finde ich, überflüssig. Mit diesem Antrag des SSW könnte man sehr gut arbeiten.
Was mich entsetzt, ist der Antrag der Regierungsfraktionen. Den ersten beiden Punkten könnte man ja durchaus zustimmen, aber nicht dem dritten Punkt:
„Die Gespräche mit der Universität sollen unter der Maßgabe geführt werden, die von der Landesregierung avisierten Einsparungen für den Landeshaushalt von kumuliert 1,7 Millionen € bis zum Jahr 2020 zu erreichen.“
Kollegin Herold, wir haben oft genug in Flensburg zusammengesessen, zum letzten Mal vor 14 Tagen im Bildungsausschuss, und ständig gerieren Sie sich als die Retterin nicht nur der Bildungslandschaft, sondern auch als die Retterin Ihrer Justizvollzugsanstalt in Flensburg und als die Retterin des Landestheaters. Ich habe Sie erlebt, wie Sie hier für die Dichtmachung, für die Schließung des Landestheaters die Hand gehoben haben und keine 24 Stunden später in Flensburg mit einem Transparent auf der Straße gestanden haben: „Rettet das Landestheater!“
Das stelle ich mir nicht unter der Verantwortung vor, die direkt gewählte Abgeordnete für ihren Wahlkreis haben, über die wir heute Morgen gesprochen haben.