Um auf den Zwischenruf zu antworten: Nein, ich habe hier nichts in Abrede gestellt, ich habe nur klargemacht, dass ich selbst hier keinen Zusammenhang sehe.
Die hier diskutierte Umwandlung des Forschungszentrums in ein Helmholtz-Institut gründet sich allerdings nicht auf Ursachen, die im Bereich des IFM-GEOMAR selbst liegen - um das an dieser Stelle noch einmal zu betonen -,
sondern darauf, dass verschlungene Wege gefunden werden mussten, um allgemein die Finanzierung von Forschungsund Wissenschaftseinrichtungen in Schleswig-Holstein gewährleisten zu können.
Natürlich ist das von uns allen abgelehnte Kooperationsverbot eine Erklärung, warum die Landesregierung diesen Weg gehen musste. Und so sind alle in diesem Haus aufgefordert, sich bei den Kollegen in den anderen Bundesländern und dem Bundestag dafür starkzumachen, dass eine sinnvolle zukünftige Finanzierungsstruktur nur durch den Wegfall des Kooperationsverbots erfolgen kann.
Das Kooperationsverbot war aber an dieser Stelle beileibe nicht grundlegend für diesen Schritt. Grundlegend war vielmehr die desolate Haushaltslage, die die jetzige Landesregierung gezwungen hat, alle rechtlichen Möglichkeiten auszunutzen, um auch den Bund finanziell an der Erhaltung des Forschungsstandorts Schleswig-Holstein zu beteiligen. Es mag der schleswig-holsteinischen Sozialdemokratie vielleicht nicht gefallen, aber es ist zum allergrößten Teil ihr Werk, warum wir hier und heute stehen und darüber debattieren. Es ist die finanzielle Erbschaft von über zwei Jahrzehnten sozialdemokratischer Regierungsbeteiligung, die das Land Schleswig-Holstein auch in den Bereichen Bildung, Wissenschaft und Forschung an und zum Teil sogar über die Grenzen der Belastbarkeit getrieben hat.
Deswegen begrüßt die FDP-Fraktion ausdrücklich den Weg, der hier gemeinsam mit dem Bund und dem IFM-GEOMAR eingeschlagen wurde. Ich bedanke mich bei allen Beteiligten, die an dem Erfolg der Verhandlungen mitgewirkt haben.
Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erteile ich jetzt Herrn Abgeordneten Rasmus Andresen das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Am vergangenen Montag wurde im IFM-GEOMAR der Meerespreis an den Bestsellerautor Frank Schätzing verliehen. Den Preis bekam er verliehen, weil er es mit mehreren Büchern und Dokumentarfilmen geschafft hat, die Meeresforschung und somit die Arbeit des IFM
GEOMAR den Menschen näherzubringen. Frank Schätzing ist aber auch Science-Fiction-Autor. In seiner Dankesrede warnte er davor, Krisen und wissenschaftliche Zukunftsszenarien herunterzuspielen. In diesem Zusammenhang sagte er unter anderem, dass der Science-Fiction-Roman von heute oft die Reportage von morgen ist.
Wer vor einem Jahr die These aufgestellt hätte, dass das IFM-GEOMAR aufgrund finanzpolitischer Deals zur Rettung der Universität Lübeck in die Helmholtz-Gemeinschaft wechseln würde, wäre müde belächelt worden, oder vielmehr, das wäre einfach ein unvorstellbares Szenario gewesen. Viele Monate später wissen wir, dass forschungspolitisch nichts mehr heilig ist, wenn sich die Landesregierung verrechnet oder schlecht verhandelt hat. Es scheint auch so zu sein, dass die Landesregierung ihren harten haushaltspolitischen Kurs nicht mehr ernst nimmt. Sie bekommt in den nächsten fünf Jahren durch die Umwandlung vom Bund insgesamt 37 Millionen € weniger als das, womit sie ursprünglich geprahlt hatte. Nach fünf Jahren steigt der Fehlbedarf sogar auf 18 Millionen € pro Jahr. Als wir und andere diese Finanzpolitik vor einigen Wochen kritisierten, spielten Sie die Kritik mit der Bezeichnung „Pfennigfuchserei“ herunter, Herr de Jager. Ich sage Ihnen: Hätten wir so schlampig gerechnet und verhandelt, hätten Sie zu Recht probiert, uns die Hölle heißzumachen.
Halten wir also fest: Finanzpolitisch ist der Deal ein Reinfall, und die Zukunft der Universität Lübeck ist weiterhin ungewiss. Forschungspolitisch kann der Deal zwischen der Landesregierung und Frau Schavan als überstürzt und fachlich ohne Grundlage beschrieben werden: Forschungspolitik ohne den Wissenschaftsrat, inhaltliche Argumente als Rechtfertigung und nicht als Begründung, und last, but not least - viele Ausnahmeregelungen, die so nicht Schule machen dürfen. - Nein, dieser Akt war kein Glanzstück.
Wir Grüne fordern deshalb eine breitere Debatte über die Forschungspolitik in unserem Land. Strukturen, Verzahnung zwischen Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen und die gemeinsame Bund-Länder-Forschungsfinanzierung gehören grundsätzlich neu aufgestellt.
Die Debatte müssen wir jetzt führen. Wir werden deshalb im nächsten Bildungsausschuss, sobald der Gesetzentwurf auf der Tagesordnung steht, vorschlagen, die Anhörung zu dem Gesetzentwurf auszudehnen auf eine Anhörung zur Zukunft des Forschungsstandorts Schleswig-Holstein.
Neben dem unbefriedigenden forschungspolitischen Rahmen geht es natürlich aber auch um die konkreten Folgen aus der Umwandlung. Um es vorweg zu sagen: Viele kritische Punkte sind einvernehmlich gelöst worden. Ich nenne beispielsweise die VierSemesterwochenstunden-Lehrverpflichtung der Professoren an der Christian-Albrechts-Universität. Dies begrüßen wir ausdrücklich.
(Vereinzelter Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Beifall des Abgeordneten Da- niel Günther [CDU])
Viele der Änderungen beim IFM-GEOMAR sind zweischneidig. Es ist gut, dass die DFG-Mittel durch Helmholtz-Mittel zumindest finanziell ausgeglichen werden. Es ist allerdings problematisch, dass dies durch Helmholtz-interne Umschichtungen erfolgt und die Forschungskultur dadurch grundsätzlich verändert wird. Und auch das unsägliche Wissenschaftszeitvertragsgesetz inklusive der wissenschaftlerfeindlichen Sechs-plus-sechs-Regel, die jetzt für das IFM-GEOMAR greift, kritisieren wir. Das ist sicherlich eine Fachdebatte. Das führt aber definitiv dazu, dass die Zukunftschancen von jungen Wissenschaftlern weiter behindert werden, und wird nicht dazu führen - was wir nämlich auch dringend brauchen -, dass neue junge und motivierte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in das Land kommen werden.
Wir Grüne werden das Ganze in den Beratungen weiter verfolgen, ohne aber das Institut aus den Augen zu verlieren. Für uns steht im Zentrum, die Zukunft des IFM-GEOMAR zu sichern. Dementsprechend werden wir uns auch bei der Abstimmung des Gesetzentwurfs verhalten. Allerdings sehen wir gleichzeitig auch aktuelle Fehlentwicklungen in der Forschungspolitik und werden durch eigene Initiativen - wie angekündigt - aktiv werden. Ich freue mich auf die Beratungen im Ausschuss.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte meine Rede mit einem Zitat des Abgeordneten Wolfgang Kubicki beginnen:
„… diese Koalition hat sich vorgenommen, keine Versprechungen zu machen, die sie nicht halten kann … Es ist noch … keiner Regierung vor dieser gelungen, dem Bund die Zusage einer Dauerfinanzierung in Höhe von 25 Millionen € in einen Wissenschaftsbereich abzuringen...“
Ich bin sehr gespannt, wie Sie Frau Schavan überzeugen möchten, auf die bisherige Finanzierungszusage noch einmal einige Millionen Euro draufzupacken. Sie können natürlich auch eingestehen, dass es mit Ihrem Versprechen nicht sonderlich weit her ist - so richtig überraschen würde das hier nicht viele.
Herr de Jager nennt das in der „sh:z“ „Pfennigfuchserei“. Ich nenne es vorsätzliche Täuschung der Bürgerinnen und Bürger, eine Mogelpackung, die nicht hält, was sie verspricht.
Noch immer haben wir kein klares Bekenntnis der Landesregierung zum Medizinstandort Lübeck. Wenn Sie weiterhin Chaos und Verunsicherung schaffen wollen, ist das der richtige Weg.
DIE LINKE fordert stattdessen, Anreize zu schaffen, um den Forschungsstandort attraktiver zu machen. Wir brauchen ein Finanzierungskonzept, anderenfalls wird sich die Kompetenzabwanderung in Zukunft fortsetzen.
Wir werden enorme Probleme haben, renommiertes wissenschaftliches Personal dazu zu bringen, ihre Forschungsarbeit an einer Institution aufzunehmen, über der das ewig währende Damoklesschwert der Schließung schwebt.
„Ich glaube, dass damit eine Stärkung von IFM-GEOMAR, aber auch der deutschen Meeresforschung erreicht wird.“
GEOMAR in die Helmholtz-Gemeinschaft ist noch immer unklar, ob Drittmittel von der Deutschen Forschungsgemeinschaft eingeworben werden können, auch wenn Sie auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Heinemann noch angeben, dass man Gespräche führt, um die Antragsfähigkeit des IFM-GEOMAR bei der DFG aufrechtzuerhalten bisher leider ohne Ergebnis oder schon mit dem gegenteiligen Bescheid.
Auch wenn die damit verbundenen Mittel direkt in den Haushalt des IFM-GEOMAR eingestellt werden, ist das ein klarer Einschnitt in praktische Forschungsarbeit.
DIE LINKE fordert: Die Unabhängigkeit der Forschung muss gewährleistet sein. Wenn Programmforschung zur Regel wird, ist es nur eine Frage der Zeit, bis die Meeresforschung ihr bundesweites Ansehen ähnlich wie die Uni Lübeck einbüßt.
Doch es gibt auch gute Nachrichten: Frau Schavan erklärt freundlicherweise, auch die bis 2020 notwendige Ersatzinvestition für das Forschungsschiff „Poseidon“ zu übernehmen. Das Land spart damit 10 Millionen €. So weit, so gut. Ich frage mich nur: Kommt das neue Forschungsschiff überhaupt zum Einsatz, oder wird Schwarz-Gelb bis dahin auch die letzten Forscherinnen und Forscher aus dem Land gejagt haben?