Die Bundesregierung erklärte - Herr Minister de Jager hat es auch erklärt - auf Anfrage der SPDFraktion, dass auch ohne die Vorgeschichte der Universität Lübeck eine Umwandlung des GEOMAR in ein Helmholtz-Institut in Betracht gekommen wäre. Komisch dabei ist nur, dass noch im Juli 2010 der Präsident der Leibniz-Gemeinschaft völlig überrascht war. Er wusste noch gar nichts von seinem Glück, obwohl es dazu bereits seit Jahren offensichtlich schon strategische Überlegungen gab. Entweder hatte der Präsident der Leibniz-Gemeinschaft das nicht ganz mitbekommen, oder irgendetwas kann hier nicht stimmen.
Übrigens, Herr Kollege Kubicki, in der gleichen Anfrage verneinte die Bundesregierung, dass es irgendwelche finanziellen Zusagen für die Zustimmung zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz gegeben hätte.
- Sie haben hier etwas anderes berichtet. Das können Sie nachlesen. Was ist also Wahrheit, und was ist Dichtung? Wie heißt es so schön in einer alten deutschen Volkssage: „Uns ist in alten Meren wunders vil geseit...“. Genau daran erinnert auch diese Geschichte.
Für diesen billigen Effekt nahm die Landesregierung einen Affront sowohl gegen das GEOMAR als auch gegen die Leibniz-Gemeinschaft selbst in Kauf. So erklärte der Präsident der Leibniz-Gemeinschaft, Professor Karl Ulrich Mayer, am 14. Juli 2010 in der „Berliner Zeitung“, durch diesen Wechsel würde von der ehernen Regel des deutschen Wissenschaftssystems bezüglich der Aufteilung im außeruniversitären Bereich abgewichen. Durch seine starke Vernetzung mit der Universität Kiel und sein klares thematisches Profil passe das IFM-GEOMAR perfekt in die LeibnizGemeinschaft und halt nicht zu Helmholtz.
Die unterschiedlichen Ausrichtungen der Forschungsgemeinschaften sind der Landesregierung entweder nicht bekannt oder egal - das könnte durchaus sein.
Herr Kollege, schön dass Sie die Zwischenfrage des Kollegen Kubicki zulassen wollen, um die ich Sie gerade gebeten habe. - Herr Kubicki, Sie haben das Wort.
Jetzt machen wir es ernsthaft. Die Technik zeigt uns, das Mikrofon sei funktionsfähig. - Herr Kollege, versuchen Sie es mit dem Mikrofon Nummer 5.
Hier geht es offensichtlich. - Herr Dr. Dolgner, nachdem Sie nun rezitiert haben, was andere sagen, würden Sie uns freundlicherweise mitteilen, wie Ihre Haltung zu der Frage ist, ob nun das Institut in die Helmholtz-Gesellschaft eingegliedert werden soll oder nicht? Halten Sie es für sinnvoll, oder soll es rückabgewickelt werden über die Landesgesellschaft? Das wäre doch die spannende Frage! Sagen Sie uns bitte einmal Ihre Meinung!
- Herr Kollege Kubicki, um Ihre Frage zu beantworten; Sie sagen, ich hätte das nicht so gemacht, wie Sie es eingetütet haben. Das hätten Sie auch meinen vorherigen Ausführungen entnehmen können. Aber zu dem, was man jetzt in dieser Situation, nachdem das Kind in den Brunnen gefallen ist, Sinnvolles machen muss, dazu komme ich in meinen weiteren Ausführungen. Ich danke Ihnen.
Die unterschiedlichen Ausrichtungen der Forschungsgemeinschaften, um den Satz zu wiederholen, den ich schon beendet hatte, sind dieser Landesregierung offensichtlich nicht bekannt, oder ihr ist es schlicht und ergreifend egal. Auch mit der Mathematik nehmen Sie es nicht ganz so genau.
In einer weiteren Anfrage gibt die Bundesregierung die finanzielle Entlastung des Landeshaushalts mit, grob geschätzt, 13 Millionen bis 18 Millionen € an. Die Landesregierung hat auch noch andere Zahlen, die der Kollege Günther gerade präsentiert hat. Egal, wie man es rechnet, vor allem wenn man es über die nächsten Jahre rechnet und nicht nur einmalige Investitionen hineinrechnet, sind wir mindestens 7 Millionen € von den berühmten 25 Millionen € entfernt. Man kann das auch noch einmal anders rechnen. Aber, um Ihre Frage zu beantworten, die Operation wird nun durchgezogen.
Wir schließen uns deshalb der pragmatischen Haltung von Professor Dr. Herzig, dem Direktor des GEOMAR, an, das Beste aus dieser Situation zu machen. Wir gehen dabei davon aus, dass die Erklärungen der Landesregierung zutreffend sind, dass der Wechsel die Möglichkeiten des Instituts nicht einschränkt, Exzellenzcluster und Sonderforschungsbereiche zu finanzieren oder normale DFG-Anträge, den Brot- und Butterbereich, zu stellen.
Wir werden gucken, ob das klappt. Wir hoffen es natürlich inständig. Wir werden in den Ausschussberatungen ein besonderes Augenmerk auf § 8 zur Überleitung des Personals richten. Da haben wir noch einige Fragen.
Herr Minister de Jager, nach einer Pressemitteilung des Personalrats der Wissenschaftler der Universität Lübeck vom 23. Juni 2010 sollen Sie die Auffassung geäußert haben, dass sich Schleswig-Holstein zu viel Exzellenz nicht leisten könne.
Ich kann Sie beruhigen: Ein Übermaß an Exzellenz steht zumindest bei dieser Regierung nicht zu befürchten. Insofern war diese Sorge unbegründet.
- Meine Damen und Herren, entschuldigen Sie bitte, Kommentare und Zwischenrufe von der Regierungsbank sind in diesem Parlament nicht gestattet. Ich möchte Sie bitten, diese zu unterlassen. - Sie können das gern draußen tun. Dafür gibt es draußen ausreichend Raum. Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, es gibt keine Zwischenrufe und keine Kommentare von der Regierungsbank. Das ist die Regel hier, an die sich alle zu halten haben. - Das Wort hat Frau Kollegin Funke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mit den Worten von Professor Dr. Herzig, dem Direktor des IFM-GEOMAR, beginnen, der an dem Tag, als der Konsortialvertrag von Bundesministerin Schavan und Ministerpräsident Carstensen unterzeichnet wurde, das chinesische Sprichwort verwendete - ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin:
Im Institut habe man sich entschieden, Windmühlen zu bauen. Herr Professor Herzig, das freut mich sehr, und es ist richtig und gut so. Denn die Überführung des IFM-GEOMAR in ein HelmholtzZentrum für Ozeanforschung stellt für den Landeshaushalt nicht nur eine Entlastung dar, sondern ist ebenfalls eine Chance, Spitzenforschung weiterhin in Schleswig-Holstein auf sichere Beine zu stellen und das Potenzial für das IFM-GEOMAR zu eröffnen, im internationalen Wettbewerb noch besser dazustehen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir debattierten heute bereits über die Haushaltssituation, in der sich unser schönes Land seit etlichen Jahren befindet, was uns jetzt schriftlich vom Stabilitätsrat bestätigt wurde. So war die Überführung des IFMGEOMAR in die Helmholtz-Gemeinschaft der einzig gangbare Weg, um nicht nur die Forschung und Wissenschaft, sondern auch Schleswig-Holstein nicht ins Abseits zu stellen.
Denn um es herauszustreichen: Das Forschungszentrum IFM-GEOMAR leistet herausragende Arbeit für Kiel, für Schleswig-Holstein und für den wissenschaftlichen Fortschritt allgemein. Solche Forschungsprojekte wie zum Beispiel das zur CCSTechnologie, welches in der vergangenen Woche vorgestellt wurde, sind wichtig, um unsere ökologischen Kenntnisse zu schärfen und daraus auch - im Idealfall - verlässliche und nachhaltige politische
Insofern ist es für den Wissenschafts-, für den Wirtschafts- und auch für den Tourismusstandort notwendig, dass das IFM-GEOMAR uns entsprechende Erkenntnisse liefert, die in unsere Entscheidungen einfließen können.
Die hier diskutierte Umwandlung des Forschungszentrums in ein Helmholtz-Institut gründet sich allerdings nicht auf Ursachen, die im Bereich des IFM-GEOMAR selbst liegen.
Frau Kollegin, entschuldigen Sie bitte. Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Dolgner?
Frau Kollegin, Sie haben eben ebenso wie der Minister ausgeführt, dass es an sich auch sinnvoll gewesen wäre oder sinnvoll ist, das IFM-GEOMAR von einem Leibniz-Institut in ein HelmholtzInstitut umzuwandeln. Kann ich aus diesen Ausführungen schließen, dass Sie das auf jeden Fall gemacht hätten, unabhängig von der Diskussion über die Universität Lübeck? Das wäre der Schluss daraus, dass es aus sich selbst heraus sinnvoll ist.
- Wenn Sie meinen Worten gelauscht hätten, wüssten Sie, dass ich keinen Zusammenhang zwischen der Universität Lübeck und der Umwandlung des IFM-GEOMAR von der Leibniz- in die Helmholtz-Gemeinschaft hergestellt habe. Wenn wir an die Forschung in Schleswig-Holstein denken, ist es einfach ein ganz wichtiger Schritt, dass wir für die Jahre über 2011 und 2012 hinaus diesen Forschungsstandort hier sichern. Dementsprechend möchte ich überhaupt keinen Zusammenhang zwischen Lübeck und Kiel herstellen.
Habe ich Sie also richtig verstanden, dass der heutige Gesetzentwurf und die Umwandlung des Instituts nichts mit der Rettung der Universität Lübeck zu tun hat?
- Sie ziehen jetzt diese Schlussfolgerung. Es geht hier allein darum, den Forschungsstandort IFMGEOMAR sicherzustellen und vor allen Dingen darum, ein Leuchtturmprojekt in der Forschungslandschaft in Schleswig-Holstein zu behalten. Das ist Ziel dieser Gesetzgebung.
(Wolfgang Kubicki [FDP]: Nun bist du sprachlos! - Dr. Kai Dolgner [SPD]: Sie ha- ben den Zusammenhang selbst hergestellt, den Ihre Kollegin gerade in Abrede stellt!)
Um auf den Zwischenruf zu antworten: Nein, ich habe hier nichts in Abrede gestellt, ich habe nur klargemacht, dass ich selbst hier keinen Zusammenhang sehe.