Das Institut beschäftigt inzwischen circa 750 Mitarbeiter, davon 400 Wissenschaftler. Es erhält eine jährliche institutionelle Förderung von circa 30 Millionen €, und darüber hinaus stehen dem Institut jährlich circa 30 Millionen € an Drittmitteln zur Verfügung. Das ist eine wirklich außergewöhnliche Leistung und hat dazu geführt, dass das Institut IFM-GEOMAR Spitzenreiter bei der Akquisition von Drittmitteln in der Leibniz-Gemeinschaft gewesen ist und immer noch ist.
Die Akquisition von Drittmitteln ist übrigens nicht umsonst auch ein Gradmesser für wissenschaftlichen Erfolg, weil sich der wissenschaftliche Erfolg weitgehend daran bemisst, ob man in der Antragstellung erfolgreich ist. Insofern ist das ein klarer Beweis der Exzellenz des Instituts, das im Übrigen maßgeblich Träger des Clusters in der Meereskunde hier in Kiel ist.
Der Bund hat grundsätzlich das Ziel - übrigens seit längerer Zeit -, die maritime Forschung in Deutschland strategisch neu auszurichten. Der Bund und das Land Schleswig-Holstein waren sich einig darin, dass die Weiterentwicklung des Leibniz-Instituts für Meereswissenschaften, IFM-GEOMAR, zu einem Zentrum der Helmholtz-Gemeinschaft das größte Potenzial zu einer solchen strategischen Neuausrichtung der außeruniversitären Meeres- und Küstenforschung bietet.
Ich weise darauf hin - weil ich ja ahne, was in der Diskussion gleich kommt -, dass diese Überlegung der strategischen Ausrichtung älter ist als die Diskussion um Lübeck. Denn es gibt schon lange eine Diskussion darüber, ob wir uns forschungstechnisch richtig und besser dadurch aufstellen, dass wir unsere außeruniversitären Forschungseinrichtungen in mehrere Organisationen aufteilen, oder ob es nicht klüger ist, sie zu bündeln. Wir sind der Auffassung, dass die Überführung dieses Potenzial bildet und die Profilbildung der deutschen Mee
Es hat eine Taskforce aus beiden Wissenschaftsressorts, dem IFM-GEOMAR sowie der Helmholtzund der Leibniz-Gemeinschaft gegeben, die die Voraussetzungen für den Übertritt in die Helmholtz-Gemeinschaft als Helmholtz-Zentrum für Ozeanforschung Kiel am 1. Januar 2012 erarbeitet. Nach Auffassung einer Gutachterkommission der Helmholtz-Gemeinschaft erfüllt das IFM-GEOMAR die Anforderungen, die an Einrichtungen der Helmholtz-Gemeinschaft zu stellen sind, sehr gut. Über die Aufnahme wird die Mitgliederversammlung der Helmholtz-Gemeinschaft im September dieses Jahres entscheiden.
Die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz von Bund und Ländern ist über die Absicht informiert worden, und im Juni wird über die Kündigung des IFM-GEOMAR als Leibniz-Einrichtung formell entschieden. Kürzlich haben die Bundesforschungsministerin und der Ministerpräsident den Konsortialvertrag zur gemeinsamen Förderung des IFMGEOMAR durch den Bund und das Land Schleswig-Holstein unterzeichnet. Dieser Vertrag ist eine wichtige Voraussetzung dafür, dass dies zum 1. Januar kommenden Jahres gelingen kann.
Die finanzielle Förderung des Helmholtz-Zentrums für Ozeanforschung teilen sich der Bund und das Land Schleswig-Holstein dann in einem Verhältnis von 90:10. Als Leibniz-Institut wurde es zu 50 % vom Bund, zu 37,5 % vom Land SchleswigHolstein und zu 12,5 % von der Ländergemeinschaft finanziert. Die Änderung des Finanzierungsschlüssels ist mit erheblichen Einsparungen im Landeshaushalt Schleswig-Holsteins verbunden. Da der Bund auch die Kosten für den in den kommenden Jahren zu errichtenden Erweiterungsbau zu 90 % übernehmen wird und das Land ab 2012 nur noch 10 % der Kosten zu tragen hat - früher war der Schlüssel 50:50 -, ergibt sich für das Land eine weitere Einsparung in Höhe von 35 Millionen €. Außerdem entfallen für das Land Kosten für den Bau des für IFM-GEOMAR vorgesehenen Nachfolgeschiffes der „Poseidon“ in Höhe von rund 10 Millionen €.
Die Frage, die sich in diesem Zusammenhang stellt, lautet: Darf man das? Darf man einfach Kostenanteile vom Land auf den Bund übertragen, um eine Entlastung im Landeshaushalt herbeizuführen? Diese Frage werden wir in Deutschland künftig sehr breit diskutieren, weil es nämlich ein Verhältnis gibt zu dem Geld, das in den Landeshaushalten gebunden wird für eine eigentliche Bundesaufgabe,
nämlich die außeruniversitäre Forschung, und die Tatsache, dass diese Mitfinanzierung mit den Aufwuchsautomatismen, die es dort gibt, dazu führt, dass die Spielräume fehlen für das, was originäre Aufgabe des Landes ist, nämlich die Finanzierung der eigenen Hochschulen.
Dieser Finanzierungszusammenhang wird übrigens auch gemeinsam mit der Bundesratsinitiative zum Kooperationsverbot zu debattieren sein, die Sie in diesem Landtag gemeinsam beschlossen haben und die die Bundesregierung auf den Weg bringen will, weil das ein Schlüssel dazu ist, dass wir zu einer Klärung der Finanzströme kommen. Insofern ist es ein konsequenter Schritt, die Finanzierungsanteile des Bundes für das IFM-GEOMAR noch einmal zu erhöhen und den Helmholtz-Schlüssel anzupassen, zumal es den Bund dann in die Lage versetzt, die Weichen strategisch für das zu stellen, was er in der Meeresforschung will.
Ein wichtiger Punkt ist, dass mit dem Konsortialvertrag gleichzeitig die Fortführung des Kieler Modells vereinbart wurde. Das Kieler Modell ist die Grundlage für die erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen GEOMAR und der Christian-AlbrechtsUniversität zu Kiel. Es gibt eine Kooperationsvereinbarung zwischen den beiden Einrichtungen, die unter anderem klärt, wie das Zuweisungsverfahren für Hochschullehrer und die Beibehaltung der Lehrverpflichtung in einer Höhe von vier Semesterwochenstunden zu regeln ist. Die ist in diesem Monat ebenfalls unterzeichnet worden und führt dazu, dass die Meeresforschung, die ein tragendes Element der Forschung an der Christian-Albrechts-Universität ist, durch des GEOMAR weiter begleitet werden kann.
Das Errichtungsgesetz, das wir einbringen, regelt im Wesentlichen den Zweck, das Stiftungsvermögen, die Mittelverwendung, Haushaltsfragen, die Organstellung und das Rechnungs- und Personalwesen. Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes gehen die Arbeits- und Ausbildungsverhältnisse beim Leibniz-Institut auf die Beschäftigten über. Das Vermögen, die Verbindlichkeiten und sämtliche Rechte werden an das Helmholtz-Zentrum übertragen. Die Aufsicht der Stiftung wird wie gewohnt bei uns bleiben.
Meine Damen und Herren, insofern ist es ein Wechsel, der sowohl für die Strategiefähigkeit der Meeresforschung als auch für das Land eine erfolgreiche Operation darstellt.
Vielen Dank, Herr Minister. Ich eröffne die Aussprache. Der Minister hat seine Redezeit um zweieinhalb Minuten überzogen. Diese Zeit steht nun auch allen Fraktionen zur Verfügung. Wir beginnen die Aussprache mit dem Abgeordneten Daniel Günther von der CDU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das vorliegende Gesetz hebt die Errichtung der Stiftung Leibniz-Institut für Meereswissenschaften vom 17. November 2003 auf. An die Stelle dieser Stiftung tritt die Stiftung Helmholtz-Zentrum für Ozeanforschung Kiel. Das ist ein weiterer Baustein auf dem wichtigen Weg zur Umwandlung dieses Instituts. Der Konsortialvertrag, von dem eben berichtet worden ist, der unterschrieben ist, über den wir mit dem Gesetz heute auch abstimmen, ist dann der nächste Schritt, der von uns vollzogen wird.
Wir können an dieser Stelle lange über die Historie miteinander diskutieren, wie es zu diesem Gesetz gekommen ist, wir können auch darüber diskutieren, welche erheblichen Einsparungen sich für den Landeshaushalt ergeben. Das ist eben geschildert worden: 8 Millionen € Betriebskosten für uns als Land weniger, 35 Millionen € für den Erweiterungsbau, den wir nicht zu tragen haben, und für das Forschungsschiff „Poseidon“ sind es 10 Millionen €, die wir als Land Schleswig-Holstein nicht finanzieren müssen.
Was aus meiner Sicht für das Land viel wichtiger ist, ist die Tatsache, dass wir mit dem vorliegenden Gesetz die Meeres-, Küsten- und Klimaforschung in Schleswig-Holstein strategisch und finanziell verbessern werden.
Das ist deswegen eine so gute Nachricht, weil es zu Beginn der Überleitung doch diverse kritische Stimmen dazu gegeben hat, Stichwort „Wegfall des Kieler Modells“, das nicht funktioniere, Stichwort „Drittmittel“, die über die Deutsche Forschungsgemeinschaft nicht mehr in gleicher Größenordnung eingeworben werden könnten. Da gab es kritische Nachfragen, ob es überhaupt der richtige Weg sei, den wir beschreiten.
Deswegen gilt dem Wissenschaftsministerium mein ausdrücklicher Dank für die harten Verhandlungen - auch dem Minister selbst -, die mit dem Bund
durchgeführt werden mussten, und die zahllosen Gespräche, die mit den Instituten geführt werden mussten, um das Ergebnis, das uns heute vorliegt, zu erreichen. Aus meiner Sicht sind die wesentlichen Punkte dieses Gesetzes erst einmal der Wechsel vom GEOMAR in die Helmholtz-Gemeinschaft, immerhin die größte deutsche Forschungsgemeinschaft mit 3 Milliarden € Jahresbudget, die erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen CAU und dem Institut IFM-GEOMAR bleibt auch in Zukunft erhalten, und die Durchführung gemeinsamer Berufungen, die Zuweisungen der Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer an das IFM-GEOMAR sind weiterhin möglich, ebenso werden die Lehrverpflichtungen von vier Semesterwochenstunden erhalten. Das ist eine gute Nachricht, die mit diesem Gesetz erreicht werden kann.
Ein besonderes Verdienst ist auch, dass ein auskömmlicher Haushalt gewährleistet werden kann. In der bisherigen Haushaltsplanung waren etwas über 30 Millionen € vorgesehen, die zur Verfügung gestellt werden. Das wird jetzt deutlich um mehr als 4 Millionen € erhöht, die wir dem Institut mehr zur Verfügung stellen. Das Geld müssen wir auch zur Verfügung stellen, damit der Wegfall der Drittmittel nicht dazu führt, dass weniger Geld vorhanden ist. Darüber findet an der Stelle die entsprechende Kompensation statt.
Wir reden heute in erster Lesung über den Gesetzentwurf, deswegen werden wir natürlich zustimmen, dass wir das Gesetz im Fachausschuss noch einmal genauer unter die Lupe nehmen.
- Vielen Dank, liebe Kollegin Erdmann. - Im Fachausschuss können wir uns gern über Einzelheiten unterhalten. Wir können allerdings schon zum jetzigen Zeitpunkt sagen, dass dieses Gesetz den Forschungsstandort Kiel stärkt und ein Gewinn für ganz Schleswig-Holstein ist.
Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Meine Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf krönt die Koalition die Scharade, die sie im vergangenen Jahr aufgeführt hat.
Das ist Ihre Wertung. Andere haben Ihre Hochschulpolitik mit diesem Adjektiv beziehungsweise mit diesem Nomen versehen. Das würde ich mir an Ihrer Stelle, Herr Kubicki, noch einmal überlegen.
Zunächst stürzte die sogenannte Haushaltsstrukturkommission die Hansestadt Lübeck und das halbe Land mit der geplanten Schließung der Medizinausbildung und dem damit absehbaren Ende der Universität Lübeck in Aufruhr.
- Genau, und die 14.000 vorm Landeshaus haben wir uns alle nur eingebildet. Irgendwie wird man den Verdacht - das ist eine ganz besondere Wahrnehmung, Herr Kollege Kubicki, die lass ich Ihnen auch - nicht los, dass diese Koalition Lübeck hasst wie die Pest.
Da ist die Wahlkreisstreichung eine Sache, die ins Bild passt. Mal sehen, was als Nächstes kommt. Vielleicht stellen Sie Lübeck ja bei ebay ein, um es endgültig loszuwerden.
- Es ist mir klar, dass Sie das nicht gern hören wollen. Sie können ja gleich noch einmal ans Rednerpult kommen und Ihre Version darstellen.
Während die Bundesregierung allgemeine Erklärungen zur Bedeutung des Hochschulstandorts Lübeck abgab und Kiel die größte Demonstration der letzten 30 Jahre erlebte, an die sich nur der Kollege Kubicki nicht mehr erinnert, wurde SchleswigHolsteins Ruf in der Hochschulszene schwer geschädigt. Unter anderem qualifizierte die Hochschulrektorenkonferenz die Überlegungen der Landesregierung als das, was sie auch waren: eine Provokation.
Und im Juli stieg dann Bundesministerin Professorin Schavan als rettender Engel vom Himmel und verkündete dem staunenden Volk Frieden, Glück, Liebe und die Rettung der Universität Lübeck,
indem nun plötzlich, völlig überraschend, das GEOMAR zum Rettungsanker für die Universität wurde. Diesen Zusammenhang haben ja nicht wir hergestellt, sondern Sie haben diesen Zusammenhang hergestellt.
Die schwarz-gelbe Koalition wollte sich wegen dieser genialen und vor allem überraschenden Verhandlungstaktik feiern lassen und behauptete jetzt, die Universität Lübeck hätte nie auf der Kippe gestanden.
Die Bundesregierung erklärte - Herr Minister de Jager hat es auch erklärt - auf Anfrage der SPDFraktion, dass auch ohne die Vorgeschichte der Universität Lübeck eine Umwandlung des GEOMAR in ein Helmholtz-Institut in Betracht gekommen wäre. Komisch dabei ist nur, dass noch im Juli 2010 der Präsident der Leibniz-Gemeinschaft völlig überrascht war. Er wusste noch gar nichts von seinem Glück, obwohl es dazu bereits seit Jahren offensichtlich schon strategische Überlegungen gab. Entweder hatte der Präsident der Leibniz-Gemeinschaft das nicht ganz mitbekommen, oder irgendetwas kann hier nicht stimmen.