Sie suggerieren den Bürgerinnen und Bürgern, dass Sie sie an der Gestaltung der Zukunft unseres Landes aktiv beteiligen wollen. Wenn sie es ehrlich meinen, bedeutet das in der Konsequenz, dass Sie sich die Mehrheit der Internetmeinungen zu eigen machen, sie also zu ihrer grünen Politik machen. Alles andere wäre Augenwischerei. Ansonsten würden Sie die Bürger hinter den Busch führen.
Beispielsweise: Bei 216 zu 126 Stimmen müssten sich die Grünen jetzt für eine fünfprozentige Kürzung der Pensionen einsetzen. Ich muss Sie auffordern, jetzt tätig zu werden, denn wir haben nachher das Beamtenversorgungsgesetz zur Abstimmung, und dann müssten Sie einen Änderungsantrag schreiben.
Bei 327 zu 26 Stimmen - Stand gestern, möchte ich dazu sagen - müssen sie sich dafür aussprechen, dass die Förderung der konventionellen Landwirtschaft eingestellt wird. Oder mit 72 von 53 Stimmen werden die Grünen für die Abschaffung der Sonderförderung der dänischen Schulen sein. Damit möchten die Grünen nicht nur die Landesmittel von derzeit 85 auf 80 % kürzen, sondern auch die 3 Millionen € Bundesmittel ganz streichen.
Bei 110 zu 33 Stimmen werden die Grünen künftig für die Abschaffung der Beihilfe bei Landesbeamten stimmen müssen, wenn sie den Bürgerwillen und die Bürgeransprache im Internet auch wirklich ernst meinen.
Bei 105 zu 23 Stimmen werden sich die Grünen künftig dafür aussprechen, dass das Hanse-Office geschlossen wird und Schleswig-Holstein seine Interesse in Brüssel künftig nicht mehr vertreten soll.
Zum Teil haben die Grünen auch noch ein Rechenproblem. Denn sie preisen in ihrem Mitmachhaushalt den Nordstaat wegen der Synergieeffekte als Einsparmaßnahme an, ohne sich bewusst zu werden, dass wir, wenn wir eine Fusion machen würden, natürlich auch im Länderfinanzausgleich auf über 1 Milliarde € verzichten würden.
Aber nein, es geht noch weiter. Sie machen sich natürlich eine schöne Welt, indem Sie erklären - das ist jetzt die neueste grüne Auffassung -, wir brauchen einen nationalen Wohlfahrtsindex, also eine Wohlfühlgeschichte.
Wie muss man sich das vorstellen? Tauschbörsen müssen künftig florieren. Einer schneidet dem anderen die Haare, der mäht dem dann den Rasen, und so weiter. Mit Wirtschaftswachstum und Schaffung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen, mit der Generierung von Steuereinnahmen und Sozialbeiträgen hat das wahrlich nichts zu tun. Aber daran sehen Sie, es ist nicht das Bruttoinlandsprodukt, das für die Grünen wichtig ist, sondern das ist der Wohlfühlindex - so nenne ich das - frei nach Pippi Langstrumpf: Ich mach mir die Welt, wie sie mir gefällt.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe den Eindruck, Frau Loedige hat sich die Welt ebenso gemacht, wie sie ihr gefällt. Wir haben eigentlich auf der Tagesordnung nicht die Debatte über den Mitmachhaushalt, sondern wir haben auf der Tagesordnung - so hatte ich es bisher verstanden - die Debatte über die Beantwortung der Großen Anfrage. Ich bedanke mich noch einmal für die Antwort.
Nichtsdestotrotz möchte ich das noch einmal aufgreifen, Frau Loedige. Wir finden, das ist ein guter Ansatz von den Grünen. Wir hätten uns gewünscht, dass die eine oder andere Frage anders gestellt worden wäre, trotzdem ist es eine gute Sache, und ich hoffe, es wird noch einmal weiterentwickelt werden zu einem richtigen Bürger- und Bürgerinnenhaus in Schleswig-Holstein, sodass tatsächlich eine Partizipation auf dieser Grundlage möglich sein wird.
Ich möchte zum Thema zurückkommen. Ich finde tatsächlich, dass dieser ausführliche, hundert Seiten starke Bericht gezeigt hat, wie dünn die Luft in Schleswig-Holstein ist, um selbst zusätzliche Einnahmen zu generieren und auch die Ausgaben zu senken.
Die Haushaltsprobleme des Landes - wir hatten es in der vorherigen Debatte - erst recht die Vorgaben der Schuldenbremse, lassen sich nicht mit Bordmitteln lösen. Das glaubt nur noch Herr Kubicki. Aber ansonsten, denke ich, sind wir uns alle einig.
Genau das ist es, was auf diesen hundert Seiten ist im Bericht der Landesregierung dokumentiert. Ich hätte mir gewünscht, Frau Heinold, dass vor der Verabschiedung der Schuldenbremse in der Landesverfassung ein solcher Bericht vorgelegen hätte. Dann wäre es vielleicht dem einen oder der anderen deutlich geworden, was tatsächlich mit der Verabschiedung dieser Schuldenbremse auf uns zukommt. Denn es liegt nicht in unserer Kraft, 125 Millionen € beziehungsweise 131 Millionen € jährlich sparen zu können.
Ich habe es schon öfter gefragt - auch heute; ich stelle die Frage immer wieder und hoffe, dass sie irgendwann auch beantwortet wird -, warum die anderen Fraktionen sich dazu haben hinreißen lassen, das in die Verfassung zu schreiben. Ich habe noch keine Antwort bekommen, außer, wie gesagt, von Herrn Kubicki, der das Ganze wahrscheinlich nur aus juristischer Sicht bewertet, aber aus finanzpolitischer Perspektive nicht viel dazu beitragen kann.
Zur Erinnerung: Sie haben hier beschlossen, die Verfassung so zu ändern. Sie haben uns alle verpflichtet, jedes Jahr strukturell 131 Millionen € aus dem Haushalt herauszustreichen, obwohl Sie wissen - das wird auch wieder dokumentiert -, mit Ausnahme von Herrn Kubicki, dass es gar nicht in unserer Hand liegt.
Die Antwort der Landesregierung nimmt dazu Stellung, übrigens auch die Frage von den Grünen. Ich möchte die Frage zu den Einzelplänen 5 und 11 mit Erlaubnis der Präsidentin zitieren. Dort fragen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Zitat -:
„Nur durch Sparen und ohne erhöhte Steuereinnahmen wird Schleswig-Holstein die Schuldenbremse nicht einhalten können. Welche Bundesratsinitiativen plant die Landesregierung, um die Einnahmesituation des Landes zeitnah zu verbessern?“
Frage stellen, warum Sie das Ganze mitgemacht haben. Nun ist aber auch die Antwort entlarvend. Das wurde von Frau Heinold schon angemerkt. Das, was die Landesregierung in Anlage 1 vorzuweisen hat, ist in meinen Augen zumindest sehr dürftig.
Ich habe noch ein paar Fragen zu dieser Schuldenbremse. Welches Verfassungsverständnis haben Sie überhaupt? Welchen Wert messen Sie unserer Verfassung bei, wenn wir wissen, dass Sie es aus eigener Kraft gar nicht schaffen können? Oder verfahren Sie nach dem Motto: Wir hatten in letzter Zeit fast ausschließlich verfassungswidrige Haushalte, da macht es auch nichts, wenn wir so etwas Unerfüllbares in die Verfassung hineinschreiben?
Der Landesrechnungshof hat in seiner Stellungnahme zum Entwurf des Nachtragshaushaltes 2005 damals hatten wir andere Vorgaben - von einer - ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin - „bedenklichen Erosion des Rechtsbewusstseins und der Rechtstreue“ gesprochen.
Tobias Koch hat sich vor Kurzem geoutet: Als er 2005 in dieses Parlament gekommen ist, musste er als Erstes einem verfassungswidrigen Haushalt zustimmen. Das gehört offensichtlich auch zu den Kernkompetenzen.
Es hat sich offensichtlich im Land noch nicht viel geändert, wie sich aus dieser neuen rechtlichen Regelung im Gesetz ableiten lässt.
Ich möchte an dieser Stelle nicht weiter auf die Hilflosigkeit der Regierung bei der Beantwortung der Fragen eingehen. Die Antworten zeigen nur, wie wenig Spielraum wir haben.
Auf zwei Antworten möchte ich trotzdem kurz eingehen, zum einen auf die Antwort zur Frage zum Altschuldentilgungsfonds. Ich möchte ganz zart daran erinnern, dass es die Fraktion DIE LINKE war, die in der letzten Landtagstagung beantragt hat, eine entsprechende Bundesratsinitiative zu starten. Denn ohne unsere jährlichen Zinslasten das wissen auch alle anderen Parteien, die dies hier im Laufe der Zeit zu verantworten haben - hätten wir einen strukturell ausgeglichen Haushalt. Ich halte es für gefährlich, Frau Loedige, wie Sie es gesagt haben, die Altschuldenproblematik an die Debatte zum Länderfinanzausgleich zu koppeln. Diese Intension entnehme ich übrigens auch der Antwort der Landesregierung. Die Altschuldenpro
Es wurde auch die Debatte über die Einkommensteuer angesprochen, die 35 Millionen €, die wir mehr zu zahlen haben. Sie wissen alle, wir haben ein fünfstufiges Verfahren. Trotz dieses fünfstufigen Verfahrens kommt das Land gut dabei weg, vor allen Dingen dann, wenn man dabei die Auswirkungen auf die schleswig-holsteinischen Kommunen berücksichtigt.
Wenn in der Debatte um den Länderfinanzausgleich an dem bisherigen System gerüttelt werden soll, lassen Sie sich gesagt sein: Zumindest die Modelle, die ich gesehen habe, die in der Debatte sind, gehen alle in Richtung Wettbewerbsföderalismus. Ich fürchte tatsächlich, dass das Land dann immer weiter unter die Räder kommt.
Zum Zweiten möchte ich auf die Zinsen eingehen. Das finde ich immer sehr aufschlussreich. Aber das ist das Spielfeld des Finanzministers. Wir alle wissen noch: Vor Kurzem haben wir 500 Millionen € zu einem Zinssatz von 3,3 % aufnehmen können. Im Haushaltsvollzug 2010 haben wir mal locker 147 Millionen € sparen können. Der Ansatz für die Zinsausgaben war nämlich viel zu hoch. Das ist im Doppelhaushalt genauso. Die Landesregierung beschreibt ihre Herangehensweise. Sie glaubt an eine Anhebung des Zinssatzes in Richtung des langfristigen Durchschnitts. Das wird so nicht passieren, Herr Wiegard. Für Sie ist es eine schöne Stellschraube, um Angst zu machen, um Druck auf die Ressorts auszuüben und letztlich um ihre Kürzungspolitik zu legitimieren. Das gelingt Ihnen vielleicht bei den Grünen, das gelingt Ihnen aber nicht bei uns. Wir haben heute eine Zinsbelastung, die inflationsbereinigt durchaus nicht größer ist als vor 20 Jahren.
Ich komme zum Schluss. - Der Landesrechnungshof hat zu Recht kritisiert, dass es ab 2013 keine detaillierte Ausgabenplanung im Land gibt. Der Bericht zeigt: Es wird viel im Nebel gestochert. Die Landesregierung zeigt keine handlungsleitende Perspektive auf. Es wird rumgewurschtelt. Es wird nicht gestaltet. Es wird weiter mit der Abrissbirne gefuchtelt, und der Sozialstaat soll weiter geschleift werden. Dem werden wir uns entgegenstellen.
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit Blick auf die vorangegangene Debatte möchte ich für den SSW noch einmal Folgendes deutlich machen: Trotz der zügigen konjunkturellen Erholung und der erfreulichen Entwicklung der Steuereinnahmen ist die finanzielle Situation des Landes aus unserer Sicht immer noch alles andere als rosig. Auch wir haben aus diesem Grund die Entscheidung für die Schuldenbremse mitgetragen. Die Rückführung des strukturellen Defizits ist und bleibt ein Kraftakt. Daran gibt es keinen Zweifel. Aber es ist auch machbar.
Doch die vorliegende Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der Grünen muss auch vor diesem Hintergrund als das gesehen werden, was sie ist, nämlich nicht mehr und nicht weniger als eine Momentaufnahme. Sobald auch nur geringe steuerliche Änderungen wirksam werden, sind diese Annahmen hinfällig.
Wir sind der Auffassung, dass bei der Beurteilung der finanziellen Lage - vor allem bei Zukunftsprognosen - grundsätzlich Vorsicht geboten ist. Wir alle müssen uns darüber im Klaren sein, dass die finanzielle Situation des Landes nicht nur von einer Vielzahl von Faktoren abhängt, sondern dass es sich hierbei auch um einen sehr dynamischen Prozess handelt. Wer also behauptet, unser Land stehe heute und über Jahre hinaus am finanziellen Abgrund, der sagt höchstens die halbe Wahrheit.
Es ist ganz einfach Fakt, dass uns die konjunkturelle und steuerliche Entwicklung immer auch politische Gestaltungsspielräume für die Zukunft eröffnet. Zwar fließen die konjunkturell bedingten Mehreinnahmen aus gutem Grund in die Senkung der Neuverschuldung, doch die aktuellen Zahlen der Steuerschätzung zeigen: Allein im Jahr 2012 liegen die Landeseinnahmen - die eben nicht gänzlich konjunkturell bedingt sind - rund 220 Millionen € über dem, was noch im November erwartet wurde. Das heißt, wir haben 3,2 % mehr Steuereinnahmen als geplant. Bei einem geschätzten Wirtschaftswachstum von 1,8 %, die man für Personalund Sachkostensteigerungen zugrunde legen könnte, blieben immerhin noch über 90 Millionen € übrig.
Für uns ist deshalb eindeutig: Trotz der schwierigen Situation darf nicht so getan werden, als wären uns in den kommenden Jahren durch die Vorgaben der Schuldenbremse alle Möglichkeiten genommen. Dies gilt im Übrigen auch vor dem Hintergrund der durch den Stabilitätsrat festgestellten drohenden
Haushaltsnotlage und der damit verbundenen Forderung nach einem Konzept zum Abbau der Neuverschuldung. Denn Grundlage hierfür ist eine ProKopf-Berechnung, bezogen auf den Gesamtschuldenberg. Der Schuldenberg und damit die formell festgestellte drohende Haushaltsnotlage werden aber erst einmal bleiben und können nur durch einen Altschuldentilgungsfonds in den Griff bekommen werden. Was bleibt, ist somit die Forderung nach einer Begrenzung der Neuverschuldung, wie sie ohnehin bei uns in der Verfassung steht. Somit hat sich hier inhaltlich nichts geändert.
Ich will damit sagen, dass uns nicht der finanzielle Spielraum, sondern vielmehr der politische Wille der Verantwortlichen fehlt, wenn es darum geht, Schleswig-Holstein weiterzuentwickeln. Was im Rahmen der Haushaltsberatungen bereits deutlich wurde, setzt sich heute mit der hier vorliegenden Antwort der Landesregierung fort: Es fehlen nicht nur tragfähige Konzepte für die nachhaltige Sicherung bewährter und unentbehrlicher Strukturen, beispielsweise im sozialen, kulturellen oder minderheitenpolitischen Bereich, nein, in den Aussagen der Landesregierung sucht man auch vergebens nach Visionen, wie Schleswig-Holstein überhaupt weiterentwickelt werden soll.