Für einen Dreiminutenbeitrag erteile ich Herrn Abgeordneten Dr. Michael von Abercron von der CDU das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese Verordnung ist zweifelsohne rechtlich nötig und geboten gewesen, daran herrscht überhaupt kein Zweifel. Die Abwägungsgründe sind eben sehr deutlich von der Ministerin klargestellt worden.
Ich will aber noch einmal klar zum Ausdruck bringen, dass Naturschutz - das dürfte eigentlich allen, auch auf der linken Seite des Hauses klar geworden sein - nach den Erfahrungen, die in der Vergangenheit gemacht wurden, immer nur mit den Menschen geht. Wir müssen für mehr Akzeptanz für Naturschutzmaßnahmen sorgen, denn mit Ordnungsrecht
- Herr Kollege Matthiessen, ich sage ganz deutlich, dass ich sehr wohl natürlich auch ordnungsrechtliche Maßnahmen als letztes Mittel nicht ausschließen kann. Das müssen wir machen. Wir erkennen aber auch - das ist auch an dem Beitrag von Frau Redmann deutlich geworden -, dass wir Verstöße haben. Verstöße kann man zwar ahnden, es nützt uns aber trotzdem nicht. Wie weit wollen wir gehen? Wir müssen etwas tun, um die Menschen davon zu überzeugen, etwas mehr für den Vogelschutz zu tun. Ich bedaure außerordentlich, dass wir schlechte Zahlen haben. Wir haben sie. Aber sie sind nicht nur dort schlecht, wo wir landwirtschaftliche Nutzung haben, sondern wir haben sie auch in Naturschutzgebieten. Wir haben sie überall. Herr Matthiessen, Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, dass auch die Trauerseeschwalbe davon betroffen ist.
Hier gibt es mehr Fragen als nur die Frage der Bewirtschaftung. Das ist eine Frage, ganz sicher. Es sind aber auch die Wasserstände und möglicherweise das Thema des Klimawandels. Wir wissen im Grunde genommen zu wenig. Deshalb ist ein dringender Appell, dass wir mehr Wissen brauchen, um diese Frage genauer zu beurteilen. Wir brauchen an der Stelle auch mehr Freiwilligkeit. Und wir müssen alles tun, damit wir die Landwirte auf unsere Seite bekommen. Deswegen müssen wir auch die Frage stellen, ob wir genügend Anreize haben, um die Landwirte von diesen Naturschutzmaßnahmen zu überzeugen. Das ist mein Appell: Machen Sie mit, wenn wir eine solche Chance haben, dass wir solche Programme in der neuen Förderperiode auflegen und diese Vögel schützen können! Das wäre mein dringender Appell.
Vielen Dank. - Sehr geehrter Herr Kollege, Sie haben noch einmal auf den „Naturschutz mit den Menschen“ hingewiesen.
Diese Art von Naturschutz wird seit mindestens sechs Jahren gemacht. Wann glauben Sie, müsste dieser Ansatz Wirkung zeigen und zu wirksamen Maßnahmen im Naturschutz führen?
- Ich finde die Frage sehr gut, Frau Erdmann. Der Ansatz hat inzwischen etwas gebracht. Wir haben in vielen Bereichen Erfolge aufzuweisen.
Wir müssen natürlich die Frage stellen, was eigentlich passiert wäre, wenn wir es nicht hätten. Dann hätten wir vielleicht noch größere Verluste. Insofern bin ich sehr optimistisch, dass nur der Weg geht. Einen anderen kenne ich nicht.
Bei der Trauerseeschwalbe gilt das Gleiche. Da kennen wir natürlich nicht ganz genau die Ursachen. Es wird gemutmaßt, ob es an den Wasserständen gelegen haben könnte. Sicher sind wir nicht. Es könnte genauso gut am Nahrungsangebot oder an Klimaveränderungen liegen. Wir wissen es nicht ganz genau.
(Detlef Matthiessen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Lächerlich! Natürlich wissen wir genau, woran das liegt!)
Für einen weiteren Dreiminutenbeitrag erteile ich dem Fraktionsvorsitzenden der CDU, Herrn Abgeordneten Dr. Christian von Boetticher, das Wort.
(Marlies Fritzen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Der Retter von Eiderstedt! - Zuruf: Jetzt geht es um schwarze Vögel!)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen, nicht zu viel Lob im Vorwege, das kann ich kaum ertragen.
Wir müssen uns doch einmal fragen - die Frage ist heute noch nicht aufgetreten -, warum die Bauern überhaupt Grünland umbrechen. Das ist zunächst einmal die Gretchenfrage. Die Ursache haben wir alle schnell ausgemacht: weil sich mit Mais durch Biogasanlagen im Augenblick eine ganze Menge Geld verdienen lässt. Warum lässt sich eine ganze Menge Geld damit verdienen? Weil wir - ich betone ganz bewusst das Wort „wir“ - im Bund auf der Ebene des Bundesgesetzgebers ein Energieeinspeisegesetz geschaffen haben, das besondere Anreize dafür schafft, Mais für Biogasanlagen anzubauen.
Ich kann Ihnen eins sagen: Ich erinnere mich hervorragend an einen Vortrag von Frau Künast am Bauerntag 2005, bei dem sie den Landwirten empfohlen hat, kräftig in Biogasanlagen zu investieren. Das würde sie - so Frau Künast damals wörtlich „zu den Scheichs der Zukunft“ machen. Jetzt beklagen Sie, dass die Bauern genau dieses Versprechen, diese Anregung ernst nehmen, massiv investieren und wir heute in der Tat über eintretende Folgewirkungen diskutieren müssen. Wir als Agrarminister haben im Übrigen die Folgen frühzeitig prognostiziert. Ich kann mich an Agrarministerkonferenzen unmittelbar nach der Verabschiedung des EEG erinnern, wo ich ganz explizit gesagt habe, dass der Anreiz durch den Bonus für nachwachsende Rohstoffe so hoch gesetzt worden ist, dass die Landwirtschaft gerade in schlechten Zeiten der Marktfrüchte massiv in den Maisanbau getrieben wird. Ich habe damals eine gemeinsame Veranstaltung mit dem Bundes-NABU gemacht - mit Herrn Tschimpke in Berlin -, wo wir beide vor der Bundesregierung und auch vor dem Bundesgesetzgeber davor gewarnt haben, dass solche Entwicklungen eintreten.
Jetzt passiert etwas völlig Abstruses: Der Bund lockt die Landwirte mit hohen Subventionen in die Biogasanlage, insbesondere in den Maisanbau. Wir stellen vor Ort fest, dass das negativ für das Grünland und den Wiesenvogelschutz ist. Das ist völlig unbestritten. Wir versuchen, auf Landesebene mit aller Macht dagegenzuhalten - am Anfang mit Förderprogrammen und jetzt mit Verboten. Da sagt die Landwirtschaft: Liebe Leute, das ist ein tolles System, überlegt doch einmal, was ihr wollt! Die einen fördern uns in Richtung Grünlandumbruch, und die anderen versuchen auf Landesebene dagegenzuhalten. Das versteht in der Landwirtschaft kein Mensch - zu Recht nicht.
von Gründlandumbruch sehen wir und sind alle nicht glücklich darüber -, ist der Ansatzpunkt doch nicht zu versuchen, auf Landesebene gegenzuhalten. Das gilt für Niedersachsen und NordrheinWestfalen genauso, auch da ist der Verlust groß. Es muss stattdessen der Anreiz geändert werden. Das ist das EEG. Da ist der große Vorteil, dass wir es mittlerweise geschafft haben, andere Bundesländer von der Unsinnigkeit der Höhe des NawaRo-Bonus zu überzeugen und jetzt mittlerweile für die nächste EEG-Novelle, die jetzt unmittelbar ansteht, eine breite Mehrheit dafür haben, diesen hohen Anreiz zurückzuschrauben. Es wird dazu führen, dass der Anreiz für Grünlandumbruch verloren geht und dass wir den Verlust, den wir in den letzten Jahren hatten, jedenfalls in den nächsten Jahren nicht mehr haben werden. Das ist unser Interesse, das Interesse der Bauern und das Interesse des Naturschutzes.
Darum haben wir es gemeinsam artikuliert: Wenn wir es jetzt auch in der zweiten Hälfte des Jahres in Berlin beschließen werden, fällt der Anreiz weg. Dann haben wir für den Naturschutz eine ganze Menge erreicht.
Für einen weiteren Dreiminutenbeitrag erteile ich Herrn Abgeordneten Detlef Matthiessen von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der, der sich anschickt, in der nächsten Legislaturperiode Ministerpräsident werden zu wollen, betreibt Geschichtsklitterung hoch drei. Meine Damen und Herren, sehr richtig ist, dass im EEG Anreize für Maisanbau und Biogasanlagen geschaffen worden sind. Richtig ist aber auch, dass wir bereits auf unserem Parteitag im Februar 2007 einen Beschluss gefasst haben.
- Im Februar 2007 haben die Grünen SchleswigHolstein auf ihrem Parteitag - ich war Initiator dieses Antrags, daher weiß ich es sehr genau - einen sehr kritischen Antrag beschlossen und gesagt: Wir müssen den Maisanbau zurücktreiben, wir müssen die Entwicklung, die Vermaisung der Landschaft in Schleswig-Holstein zurückdrängen. Daraufhin hatten wir einiges öffentliches Presseecho. Der Minis
terpräsident stellte sich an die Spitze der Bewegung und redete von Tank- oder Tellerdiskussion. Der Oberagraringenieur des Kabinetts sagte, wir müssten Nahrung in den Vordergrund stellen und Energie hintanstellen.
Was passiert nach dieser Diskussion unter schwarzer Verantwortung? Die EEG-Novelle setzte den NawaRo-Bonus, den Bonus für nachwachsende Rohstoffe, in den Verhandlungen mit den Sozialdemokraten, die ihre Fotovoltaikprämie retten wollten, um 1 ct herauf statt um 3 ct herunter, wie es sich gehört hätte.
Das war das Ergebnis. Und Sie stellen sich jetzt hier hin und sagen, es habe irgendwann eine Frau Künast gegeben.
(Dr. Christian von Boetticher [CDU]: Das war 2005! - Herlich Marie Todsen-Reese [CDU]: So kann man sich von seiner Ver- gangenheit nicht trennen!)
Das ist Geschichtsklitterung. Man könnte in der deutschen Umgangssprache ganz andere Worte dafür finden.
Es ist auch völlig belanglos, Frau Ministerin, Sie geben die Parole heraus: So wenig in die Wirtschaft eingreifen wie nötig und so viel freies Wirtschaften der Bauern auf den Feldern wie möglich.
Es ist auch völlig egal, Herr Hildebrand, ob der Amtsvorgänger, der sich jetzt anschickt, Ministerpräsident werden zu wollen, als er noch Umweltminister war
(Herlich Marie Todsen-Reese [CDU]: Er hat es einfach nicht geschafft! Er konnte es näm- lich nicht!)