Protokoll der Sitzung vom 26.05.2011

„Im Zuge der Konzentration der Lehrämter für Grund-, Haupt-, Real- und Sonderschulen ist an der Universität Flensburg kein Teilstudiengang „Französisch“ eingerichtet worden. Um dem Lehrkräftebedarf im Fach „Französisch“ im nicht gymnasialen Bereich entgegenzutreten, strebt das Ministerium für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr (MWV) an, dass die Universität Flensburg erstmalig eine zweite Fremdsprache anbietet.“

Um an der Stelle für Aufklärung zu sorgen.

(Beifall bei der CDU)

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung. Es ist Ausschussüberweisung beantragt worden. Es ist beantragt worden, die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage, Drucksache 17/1423, federführend dem Bildungsausschuss zur abschließenden Beratung zu überweisen. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenprobe! Stimmenthaltungen? - Einstimmig so beschlossen!

Dann rufe ich Tagesordnungspunkt 16 auf:

Studium und Familie besser vereinbar machen

Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 17/1365

Diversity-Ansatz gemeinsam mit den schleswigholsteinischen Schulen verankern

Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/1411

Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Ich sehe, das ist nicht der Fall. Für die SPD-Fraktion erteile ich dem Kollegen Martin Habersaat das Wort.

(Anke Spoorendonk)

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Welche Zeit können wir jungen Menschen eigentlich empfehlen, um Kinder zu bekommen?

Möglichkeit eins wäre die Schulzeit. Das ist allerdings ungünstig, weil die Eltern dann sehr jung wären und der Schulalltag nur bedingt geeignet ist, neben den Elternpflichten wahrgenommen zu werden.

Möglichkeit zwei sind Studium und Ausbildung. Das ist allerdings ungünstig, denn dann hat man nicht mehr die Zeit, sich auf seinen Abschluss zu konzentrieren, braucht möglicherweise viel mehr Zeit und verschlechtert damit seine späteren Chancen.

Möglichkeit drei wäre nach Studium und Ausbildung. Das ist allerdings oft ungünstig, denn die wenigsten Arbeitgeber sind sehr erbaut davon, wenn sich neu eingestellte Mitarbeiterinnen gleich in den Schwangerschaftsurlaub verabschieden.

Möglichkeit vier wäre während der Berufstätigkeit. Das ist allerdings oftmals dann ungünstig, wenn man später noch befördert werden möchte.

Bleibt eigentlich nur Möglichkeit fünf: Nach dem Eintritt ins Rentenalter.

Die ersten haben das erkannt wie vorige Woche eine Italienerin, die mit 63 Jahren Mutter wurde.

Hochschulen sind mittlere bis große Einrichtungen, die nicht hinter den Standards privater Unternehmen zurückbleiben dürfen, wenn es um die Vereinbarkeit von Familie mit Berufstätigkeit beziehungsweise Studium geht. Jeder Fall, in dem eine Studierende ihr Studium abbrechen muss, weil sie die Doppelbeanspruchung nicht bewältigen kann, ist eine Niederlage nicht nur für sie, sondern für die gesamte Gesellschaft, die auf jeden klugen Kopf angewiesen ist.

(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

In den Zielvereinbarungen zwischen dem Land und den Hochschulen ist der Aspekt der Chancengleichheit und Gleichstellung ein fester Bestandteil. Das gilt allerdings in erster Linie der Chancengleichheit zwischen Männern und Frauen und nicht der Chancengleichheit zwischen Eltern und Kinderlosen. Das Hochschulgesetz lässt eine Verlängerung der Regelstudienzeit, unter anderem wegen Schwangerschaft und Kindererziehung, sowie die Möglichkeit zu, Teilzeitstudiengänge zu organisieren.

Natürlich können bis auf Weiteres - das ist uns völlig klar - nicht alle Studiengänge alternativ in Vollzeit und in Teilzeit organisiert werden. Es hat mich aber schon überrascht, dass in der Antwort auf meine Kleine Anfrage zu lesen war, dass nur die Fachhochschule Kiel die Möglichkeit des Teilzeitstudiums vorgesehen hat. Ich hatte da am ehesten die CAU mit ihren geisteswissenschaftlichen Fakultäten erwartet.

Die meisten Hochschulen ermöglichen eine individuelle Studiengestaltung. Aber das genügt in der Praxis noch nicht. Und mit der familienfreundlichen Terminierung von Veranstaltungen ist das so eine Sache.

Oftmals wird im Seminar abgestimmt, ob man sich montags von 8 bis 10 Uhr - dann hätte der Kindergarten auf - oder lieber von 16 bis 18 Uhr treffen möchte. Dann wäre es mit der Kita kritisch. Entscheidet dann die Mehrheit, dann müssen wir sehen, dass die meisten Studentinnen und Studenten nicht immer im Sinne des frühen Vogels entscheiden.

Bevor zu solchen Zeiten gegriffen wird, sollten künftig alle anderen Raumpotenziale ausgeschöpft werden. Andere Unterstützungen für Studierende und Mitarbeiter mit Kindern sind an den Hochschulen des Landes sehr unterschiedlich ausgeprägt. Die Mehrzahl bietet eine campusnahe Kinderbetreuung an. Fast überall stehen für Beschäftigte Möglichkeiten zur Verfügung, ihre Arbeit von zu Hause aus zu erledigen. Mensen richten sich hinsichtlich des Mobiliars auf Kinder ein, nicht allerdings beim Essensangebot.

Still- und Wickelräume sind fast überall vorhanden. Hier allerdings lohnt sich ein genauerer Blick: Ein einziger Stillraum auf einem Campus mit mehreren Standorten hilft nur einem kleinen Teil der Betroffenen. Und ein Wickelraum auf dem Damenklo ist zumindest eine Herausforderung für einen jungen Vater.

An den meisten Hochschulen gibt es zentrale Beratungsstellen. Schlecht sieht es aus bei Tagesmüttern, flexiblen Betreuungsangeboten, etwa bei Wochenendexkursionen, Notfallbetreuungsangeboten, Betreuungen für Kinder unter einem Jahr oder für Schulkinder während der Ferien. Hier müssen die Hochschulen nacharbeiten.

Wir halten es deshalb für richtig, dass die besonderen Probleme, vor denen Studierende mit Kindern stehen, auch in die Verhandlungsprozesse über die Zielvereinbarungen einfließen. Ich bitte daher um Zustimmung zu unserem Antrag und darum, den

Antrag der Grünen nicht als Änderungsantrag, sondern als eigenständigen Antrag zu behandeln, weil er eine andere, wesentlich weitere Thematik hat.

Im Übrigen bleibe ich bei meiner vorhin geäußerten Meinung.

(Beifall bei der SPD und vereinzelt bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das Wort für die CDU-Fraktion erteile ich dem Kollegen Daniel Günther.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Studium und Familie besser vereinbar machen“ lautet der Titel des Antrags der SPD-Fraktion. In dem Ziel sind wir uns einig. Dieses Ziel verfolgen auch die Universitäten und Fachhochschulen bei uns im Land. Um zu sehen, welches Engagement es da unter anderem gibt, empfehle ich die Lektüre des Campusmagazins der Fachhochschule Kiel, die aktuelle Ausgabe. Dort wird sehr innovativ der Online-Studiengang BWL dargestellt, aus der Sicht einer Studentin, die das wahrnimmt, Kinder erzieht und schildert, wie innovativ und modern dieser Studiengang gemacht wird. Das zeigt, dass die Fachhochschule Kiel da beispielgebend ist. So fürchterlich kreativ fand ich den Antrag der SPD-Fraktion im Übrigen an der Stelle nicht. Er wirkt auf mich auch nicht unbedingt als den aktuellen Gegebenheiten angepasst.

Wir haben auch eine Antwort auf die Kleine Anfrage des Kollegen Habersaat im Vorfeld bekommen, in der das Ministerium ausführlich dazu Stellung genommen hat, was in diesem Bereich alles schon passiert ist.

Nun ist es nicht ganz ungewöhnlich, nach der Beantwortung einer Kleinen Anfrage, wenn man Defizite erkannt hat, diese zum Thema im Landtag zu machen, um auch Handlungen zu provozieren. Aber zumindest einmal durchzulesen, was denn alles getan wird, und dann darüber zu reflektieren, ob es überhaupt Sinn macht, einen solchen Antrag zu stellen, das hätte ich dem Kollegen Habersaat, der sonst ganz klug ist, zugetraut. Das fand ich etwas unflexibel. In Ihrem Alter war ich das aber noch. Diese Flexibilität habe ich an der Stelle schon erwartet.

(Gerrit Koch [FDP]: Bist du schon so alt?)

- Ja, ich habe gerade noch einmal im Handbuch nachgeschaut. Er ist drei Jahre jünger. Diese Flexibilität fehlte. Deswegen finde ich es schwierig, mich an der Stelle darüber zu unterhalten. Die konkreten Punkte, die die SPD beantragt hat, sind ausgerechnet die Punkte, die in den Umfragen an der Fachhochschule und an der Universität gerade am meisten umgesetzt werden - Stichwort Betreuungsangebote, familienkompatible Zeiten. Das sind die Sachen, bei denen wirklich ausgewiesen ist, dass überhaupt kein Handlungsbedarf ist. Dass das jetzt zum Gegenstand dieses Antrags gemacht wird und in den Mittelpunkt gestellt wird, kann ich, offen gestanden, nicht so recht nachvollziehen.

Positive Ergebnisse gibt es bei der campusnahen Kinderbetreuung, der familienfreundlichen Terminierung von Veranstaltungen, den Arbeitsmöglichkeiten für Beschäftigte von zu Hause aus. Still- und Wickelräume wurden angesprochen, das Mobiliar für Kinder, zentrale Beratung und Anlaufstellen für studierende Eltern.

Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Habersaat?

Wenn ich helfen kann, immer gern.

Herr Kollege Günther, sind Sie bereit, als Mitglied einer regierungstragenden Fraktion zu würdigen, dass wir der Landesregierung ein hohes Maß an Kompetenz zutrauen und Verantwortung übertragen, wenn wir darum bitten, die erkannten Defizite eigenständig in Zielvereinbarungen mit den Hochschulen einfließen zu lassen?

- Ich würdige dieses Zutrauen an dieser Stelle durchaus. Nichtsdestotrotz vermag ich auch nach dieser Frage nicht zu erkennen, weshalb es dieses Antrags denn bedurft hat, weil aus der Beantwortung der Kleinen Anfrage durch die Regierung eindeutig hervorgeht, dass die Universitäten und Fachhochschulen auf einem guten Wege sind. Es gibt keinen Handlungsbedarf in der Politik. Es bedarf dieser Aufforderung von dieser Seite aus nicht. Deswegen haben wir die Freiheiten an den Hochschulen. Sie werden dort in vorbildlicher Art und Weise genutzt. Von daher bleibe ich auch bei meiner Einschätzung Ihres Antrags, den ich nicht originell finde.

(Martin Habersaat)

(Beifall bei der CDU)

Es gibt sicherlich noch ein paar Punkte, bei denen man nacharbeiten kann. Das kann man den Hochschulen sicherlich auch in Gesprächen empfehlen. Sie haben das Thema Teilzeitstudium übrigens selbst angesprochen, bei dem es einige Probleme hinsichtlich der Förderung durch das Bundesausbildungsförderungsgesetz gibt. Das ist auch einer der Gründe dafür, warum es Teilzeitstudiengänge auch nur an der FH Kiel in Schleswig-Holstein gibt. Das ist sicherlich ein Hemmschuh.

Ich glaube allerdings: Wenn es wirklich um Kompatibilität von Studium und Familie geht, gibt es sehr viele andere Steuerungsmöglichkeiten als Teilzeitstudiengänge. Familienfreundlich angepasste, selbst zu wählende Zeiten, in denen man studiert, halte ich, ehrlich gesagt, für einen sehr viel zielführenderen Ansatz.

Ich bin dankbar, dass die Grünen noch einen weiteren Antrag gestellt haben, weil sich aus meiner Sicht dann zumindest die Beratung im Fachausschuss lohnen wird. Wir werden beantragen, dass wir uns darüber unterhalten. Von daher glaube ich, dass wir Detaildiskussionen auch über den Antrag der Grünen noch weiter führen können.

(Beifall bei CDU und FDP)

Das Wort für die FDP-Fraktion erteile ich der Frau Kollegin Kirstin Funke.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Beide Anträge, die uns vorliegen, der der SPD und der der Grünen, zielen auf verstärkte, aber unterschiedliche Schwerpunktsetzungen bei zukünftigen Zielvereinbarungen der Hochschulen ab, wobei der Antrag der SPD allein auf die Vereinbarkeit von Familie und Studium abstellt, was grundsätzlich zu begrüßen ist. So bietet der Antrag der Grünen einen bunten Strauß an Forderungen unter dem Deckmantel des Ansatzes des Diversity Managements.

Zum Antrag der SPD ist zu sagen, dass sich die Hochschulen seit Langem auf den Weg gemacht haben, so wie mein Kollege, Herr Günther, das schon erwähnte, um auf die speziellen Herausforderungen für Studierende mit Kind einzugehen und mögliche Probleme frühzeitig zu entschärfen, ob es durch ein Beratungsangebot, Kinderbetreuung, Elterntreff, Betreuungs- oder Lernpatenschaften oder