Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Ich sehe, das ist nicht der Fall. Ich eröffne die Aussprache und erteile für die Fraktion der SPD dem Kollegen Rolf Fischer das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In diesem Antrag geht es nicht um die Frage „Atomkraft ja oder nein“ - wir sind schon festgelegt: wir wollen den Ausstieg -, sondern in diesem Antrag geht es darum, welche europapolitischen Instrumente wir nutzen müssen, um dieses Ziel zu erreichen.
Der Euratom-Vertrag regelt alle Fragen, die mit der Kernenergie in Europa zu tun haben. Seit seinem Inkrafttreten in den 50er-Jahren wurde er aber kaum verändert. Es ist - wie Fachleute sagen - weder eine parlamentarische und damit eine transparente Beteiligung am Entscheidungsverfahren gewährleistet, noch haben die Erkenntnisse aus den Reaktorunfällen von Harrisburg, über Tschernobyl bis Fukushima bislang Einzug in den Vertrag gehalten. Dieser Vertrag ist ein Anachronismus. Bei internationalen Atomverträgen und auch bei der Euratom-Kreditvergabe wird zum Beispiel das Europaparlament überhaupt nicht beteiligt und von jeglicher Mitbestimmung ausgeschlossen.
Es geht um viel Geld. Die Mittel umfassen für 2012 und 2013 2,5 Milliarden €, um nur einmal eine Hausnummer zu nennen.
Nach 45 Jahren ist es Zeit, über diesen Vertrag neu nachzudenken und ihn gegebenenfalls abzuschaffen. Wir begrüßen es außerordentlich, dass im Bundesrat eine Bundesratsinitiative aus NordrheinWestfalen läuft und, ich glaube, dort heute beraten wird.
Zwei Möglichkeiten stehen an: Seine Auflösung und/oder eine Reform des Vertrags. Ich will nicht verhehlen, dass der erste Punkt unser politisches Ziel ist. Denn nach den genannten Ereignissen müssen wir auf diesem Kontinent umgehend aus der Atomkraft aussteigen. Sie ist längst nicht mehr die Energieform mit Zukunft. Der Euratom-Vertrag, der mit dem Ziel der Entwicklung einer mächtigen zivilen Kernindustrie geschlossen wurde, entspricht nicht mehr den Anforderungen dieser Zeit.
Wenn große Firmen wie Siemens überlegen, aus der Kernenergieforschung auszusteigen, wenn sich die Risiken als nicht mehr beherrschbar zeigen, wenn das Vertrauen der Menschen in diese Energieform rapide und zu Recht sinkt, dann muss auch Europa seine Instrumente überdenken und neu ausrichten.
Der Euratom-Vertrag widerspricht allen Bemühungen um Transparenz und auch der Vereinheitlichung der Verträge. Er ist heute ein Sondervertrag, der sich nicht in die EU-Verträge eingepasst hat. Das widerspricht der europäischen Systematik und schafft einen seltsamen, nicht akzeptablen Sonderstatus. Schon deshalb wäre es gut, wenn der Euratom-Vertrag schnellstmöglich aufgekündigt werden würde. Das ist unser Ziel.
Die Staaten Europas zeigen sich aber wie in fast keiner anderen Frage so gespalten wie bei der Atomenergienutzung. Wir haben die Debatten über den G-8-Gipfel verfolgen können. In meinem Sinne ist es enttäuschend, wenn Stresstests - die nicht ausreichen -, so schwach sind, dass der Begriff Stress eine ganz neue entspannende Bedeutung bekommt.
Es ist also kaum zu erwarten, dass ein europaweiter Ausstieg - so sehr er auch notwendig ist - bevorsteht. Die europäischen Verträge sichern den nationalen Regierungen zu, über die Nutzung von Technologien unabhängig zu entscheiden, und die Haltung vieler konservativer Regierungen lassen hier eine Änderung nicht erwarten. Das ist so. Deshalb muss aber zumindest über die Reform des Vertrags gesprochen werden. Wir können Fukushima nicht ignorieren.
Für uns heißt das konkret: Wir wollen eine Regierungskonferenz, die den Vertrag grundlegend überarbeitet. Wir wollen, dass die Entwicklung der Atomenergie nicht mehr weiter gefördert wird. Wir wollen, dass die Mittel in Ausstiegsszenarien investiert werden. Wir wollen, dass die Sicherheitsstandards für die Laufzeit des Vertrags verstärkt werden. Wir wollen, dass die Sonderstellung des Vertrags aufgehoben wird.
Der Euratom-Vertrag ist ein Anachronismus. Er steht im Widerspruch zur Notwendigkeit einer zukunftsorientierten Energiepolitik, die auf regenerative Energien setzt. Warten wir nicht erst auf den ersten Atomunfall in Europa. Heute noch - wider besseres Wissen, wider jeder Erfahrung - auf die Atomkraft zu setzen, ist auch ein intellektueller und politischer Störfall. Reformieren wir den Vertrag, besser noch: Schaffen wir ihn ab!
(Zuruf des Abgeordneten Dr. Christian von Boetticher [CDU] - Zuruf: Hat der nordfriesi- sche Kreistag schon einen Beschluss dazu? - Zurufe der Abgeordneten Dr. Christian von Boetticher [CDU] und Lars Harms [SSW])
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um mit den Worten des Kollegen Matthiessen fortzufahren: Wir blubbern weiter.
Der SPD-Antrag erweckt den Anschein des knallharten Aufbegehrens der Sozialdemokratie gegen die europaweite Energieversorgung aus Kernenergie. Wir ignorieren nicht die Ereignisse in Japan, Herr Kollege Fischer. Wir haben aber auch die Ereignisse um die Bohrinsel im Golf von Mexiko Stichwort Ölförderung - und die politischen Unruhen in Nordafrika - Desertec - im Auge. Das gehört als übergreifende Einflüsse auch in die Gesamtdebatte mit hinein, und nicht immer nur Japan.
Die SPD hat offensichtlich nicht den Sinn des Euratom-Vertrags verstanden. Verträge bilden Grundlagen für langjährige Zusammenarbeit. Die
mit Strahlenforschung und 1.500 Mitarbeitern tut im Bereich der Forschung und Förderung das sehr gut, was wir uns alle vor Augen führen sollten, lieber Kollege Stegner.
Die sichere Nutzung der Kernenergie ist einer der Punkte, die Euratom bedient und beinhaltet. Die Einsatzmöglichkeiten von ionisierenden Strahlen in Industrie und Medizin sind ein anderer Schwerpunkt. Weitere sind die Fusionsenergie, der Strahlenschutz, insbesondere aber die Überwachung der Strahlenbelastung. Es gibt keinen Grund, die Euratom-Verträge aufzukündigen, zumindest nicht aus Sicht der CDU. Wir wollen im Rahmen unserer Möglichkeiten versuchen, die Verträge weiterzuentwickeln. Der Fokus steht stärker auf gemeinsamen Sicherheitsphilosophien. Sie haben es angesprochen, über die globalen Stresstests muss man sicherlich intensiv nachdenken. Diesen Punkt muss man aufnehmen. Forschungsgelder für Speichertechnologien und die Erkundung des geologischen Untergrunds sind ebenfalls in den Fokus zu nehmen, um den konsequenten Ausstieg aus der Kernenergie begleiten zu können.
Machen wir uns nichts vor: Wir können mit gutem Beispiel vorangehen, aber ob uns andere Länder auch folgen, bleibt ungewiss. Wir können andere Länder nicht zum Ausstieg zwingen. Wir können nur dafür werben. Das tun wir intensiv. Wir müssen deshalb aber nicht auf Euratom verzichten.
Teilen Sie meine Auffassung, dass das Europaparlament an diesem Vertrag viel stärker als bisher beteiligt werden muss? Es ist jeder parlamentarischen Kontrolle entzogen. Stimmen Sie dem zu, oder ist das in Ihren Vorstellungen der Weiterführung des Vertrages nicht enthalten?
- Wir müssen uns in den nationalen Parlamenten letztlich der Form stellen und eine gewisse Einflussnahme mit hineinbringen. Ich habe versucht auszuführen, dass wir auch der Meinung sind, dass man gewisse Modalitäten in der Umsetzung auch auf den Weg bringen muss.
Ich frage Sie noch einmal ganz direkt: Sind Sie der Meinung, dass das Europaparlament in diesen Vertrag einbezogen werden muss?