Frankreich bezieht 80 % seiner Energie aus Atomstrom. Erst kürzlich wurde die Studie des Büros für Technologiefolgenabschätzung beim Deutschen Bundestag vorgestellt, mit dem Ergebnis, ein bundesweiter Blackout hätte fatale Konsequenzen.
Wenn eine der größten Volkswirtschaften Europas in kurzer Zeit 80 % der Kraftwerkskapazitäten ersetzen sollte, würde das die Netze in Mitteleuropa gefährden und die Gefahr eines Blackouts steigern.
Die Vertragsaufkündigung - wie von Ihnen angekündigt - bis zum Jahr 2013 wirft bei mir eine besondere Frage auf: Sie wollen innerhalb von zwei Jahren die Umwidmung der Mittel für Förderung und Forschung zu den Umstiegsszenarien aus der Atomenergie fördern. Liebe SPD, das, was Sie wollen und in den Jahren Ihrer Verantwortung auch ausgesessen haben, wollen Sie jetzt in zwei Jahren bewegen. Glaubwürdigkeit sieht da anders aus. Da lobe ich mir den Weg und die Linie der Grünen. Die sind wenigstens konsequent.
Für die CDU fordere ich eine Prüfung auf Verlängerung des Vertrags mit genereller Mittelbindung in Förderung und Forschung für das Umstiegsszenario. Ein atomfreies Europa ist derzeit, ohne großen Schaden zu verursachen, ein nicht realisierbarer Vorgang. Sollten wir die Verantwortung für den Umstieg in den angedachten Zeiträumen ernst nehmen und vor allem die Realisierung ernst nehmen, müssten wir eine sorgsame Energieanalyse, eine Energiebilanz aufstellen. Das Moratorium der Bundesregierung war dafür ein erster Schritt. Wir sind nicht die Gutmenschen der Nation und stellen uns nicht als solche dar. Wir gehen die Aufgaben, die gesellschaftspolitisch gewollt sind, konsequent und konstruktiv im Dialog mit den Menschen an und betreiben nicht Augenwischerei, indem wir wie das Sandmännchen durch das Land laufen und Sand in die Augen der Menschen streuen. Über der Gesamtdebatte stehen immer noch die vereinbarten Klimaschutzziele, die im Gesamtkontext einer besonderen Betrachtung und Beachtung zugeführt werden müssen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Grünen haben in dieser Sitzungswoche überhaupt keinen Antrag zur Kernenergie gestellt. Das ist verwunderlich. Umso verwunderlicher ist der Antrag der SPD-Fraktion. der Euratom-Vertrag möge aufgekündigt werden. So die Botschaft.
Da die Finanzierung des Euratom-Rahmenprogramms vor Kurzem bis 2013 verlängert wurde, soll der Vertrag in einigen Punkten umgehend geändert werden, bis er dann gekündigt ist. Der SPD scheint nicht ganz klar zu sein, dass die Kernenergie in anderen Staaten eine viel größere Rolle spielt als in Deutschland.
Bei unseren Nachbarn in Frankreich - Herr Magnussen erwähnte es bereits - werden rund 80 % des Stroms aus Kernenergie gewonnen. Große Befürworter der Kernenergie sind in Frankreich die
Sozialisten, die Kommunisten und die Gewerkschaften. In England ist es die Labour Party, die zu den großen Anhängern der Kernkraft gehört. Vielleicht sprechen Sie zunächst einmal mit denen, Herrn Fischer, und nehmen Herrn Stegner gleich mit. Ich traue Herrn Stegner zu, dass er genug Einfluss hat, die dortige Meinung zu ändern.
Die Liberalen sowohl in Frankreich als auch in England nehmen bei dem Thema übrigens eine deutlich kritischere Haltung ein.
- Danke! - Die Euratom-Verträge sind dazu eine wichtige Grundlage und dienen seit vielen Jahrzehnten der europäischen Zusammenarbeit im Bereich der Kernenergie. Die Euratom-Verträge beinhalten unter anderem die Förderung der sicheren Nutzung der Kernenergie. Ich weiß nicht, warum man das einfach aufkündigen sollte, Herr Tietze.
Außerdem - das sollte man nicht vergessen - beinhalten die Verträge Forschungsschwerpunkte über Einsatzmöglichkeiten von ionisierenden Strahlen in Industrie und Medizin, über Fusionsenergie sowie Strahlenschutz. Es geht also nicht nur um Kernkraftwerke, sondern auch um ganz andere Sachen.
Die Euratom-Verträge leisten einen wichtigen Beitrag zur europaweiten Überwachung der radioaktiven Belastung.
Natürlich müssen die Verträge ständig weiterentwickelt werden, ganz besonders im Zuge der aktuellen Entwicklung. - Herr Tietze, da gebe ich Ihnen auf Ihren Zwischenruf hin recht. Das Ziel muss ein konsequenter Ausstieg aus der Kernenergie sein. Außerdem ist eine gemeinsame Sicherheitsphilosophie auf einem höchstmöglichen Niveau zu verankern.
Die Sicherheitsauflagen Europas müssen höher sein als aktuell, denn Sicherheit steht ganz klar an erster Stelle.
Nicht nur die Sicherheitslage in deutschen Atomkraftwerken muss in den kommenden Wochen intensiv analysiert werden, gleichzeitig müssen intensive europäische Sicherheitsstandards auf höchstem Niveau gewährleistet sein, und die EuratomVerträge bilden genau dafür die Grundlage.
Eine Aufkündigung wäre kontraproduktiv und würde bedeuten, dass jeder Staat für sich arbeiten würde. Womöglich würden sich einige Staaten ermutigt fühlen, die Sicherheitsstandards in ihrem Land zu senken, wenn es keine europäische Vorschrift mehr gibt. Das kann nicht in unserem Sinne sein.
Dem europapolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion hätte ich beim besten Willen niemals zugetraut, dass er einen so europafeindlichen Antrag stellt.
Aus energiepolitischer Sicht macht so ein Antrag überhaupt keinen Sinn. Das ist wahrscheinlich auch der Grund, weshalb Herr Schulze nicht geredet hat, denn er hat es erkannt.
(Beifall bei der FDP - Lars Harms [SSW]: Das war eine Unterstellung! - Christopher Vogt [FDP]: Auch noch zum Geburtstag!)
Schleswig-Holstein und Deutschland spielen eine Vorreiterrolle beim Ausbau und der Erforschung der erneuerbaren Energien. Wir sollten zuerst unsere eigenen Hausaufgaben machen, bevor wir die ganze Welt retten wollen.
Die Landesregierung ist auf einem guten Wege. Die Bundesregierung wird in den nächsten Wochen richtige und wichtige Weichen stellen.
Was auf europäischer Ebene erreicht werden sollte, ist, dass vermehrt Forschungsgelder in die Entwicklung von Speichertechnologien und die dafür notwendigen Erkundungen des geologischen Untergrunds fließen. Sobald in diesem Bereich Erfolge erzielt werden und sich beispielsweise Windstrom besser speichern lässt, beschleunigt dies logischerweise den Ausstieg aus der Kernenergie, und zwar nicht nur in Deutschland, sondern europaweit.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Euratom wurde in einer historischen Phase gegründet, als der Krieg noch in sehr guter Erinnerung war. Eine Funktion von Euratom ist das Eigentum an den Kernbrennstoffen, um eine Proliferation hin zum Waffenbereich zu verhindern. Das halte ich für eine Aufgabe, der ich zugestehen würde, dass sie einen gesellschaftlichen Sinn macht. Im Übrigen aber ist Euratom zweifellos ein Vertrag, der der Ausbreitung der Atomtechnologie Tür und Tor öffnet. Das ist sozusagen der Zweck dieses Vertrages.
Da wir als grüne Partei gegen Atomenergie eingestellt sind - das ist ja kein Geheimnis -, haben wir aus diesem Grund schon immer den Euratom-Vertrag abgelehnt und damals, als Joschka Fischer noch Außenminister war, bei den Maastricht-Verhandlungen, bei den Verhandlungen zur europäischen Verfassung, versucht, diesen Vertrag vorzuhalten und zu beenden. Es ist damals nicht gelungen. Er ist jetzt in einem ganz merkwürdigen Konstrukt der europäischen Verfassung angehängt.