Ich erteile dem Berichterstatter des Finanzausschusses, Herrn Abgeordneten Peter Sönnichsen, das Wort.
Der Finanzausschuss empfiehlt dem Landtag im Einvernehmen mit dem an der Beratung beteiligten Innen- und Rechtsausschuss, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen.
Ich danke dem Berichterstatter. Wortmeldungen zum Bericht gibt es nicht. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Der Ausschuss empfiehlt, den Gesetzentwurf Drucksache 17/1452 unverändert anzunehmen. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.
Zweite Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Ausführung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und des § 6 b Bundeskindergeldgesetz
Ich erteile dem Berichterstatter des Sozialausschusses, Herrn Abgeordneten Christopher Vogt, das Wort.
Herr Präsident! Der Ausschuss hat den Gesetzentwurf in seiner gestrigen Sitzung beraten und empfiehlt dem Landtag einstimmig, dem Gesetzentwurf mit zwei redaktionellen Änderungen zuzustimmen.
Ich danke dem Berichterstatter. Wortmeldungen liegen nicht vor. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Ich lasse über den Gesetzentwurf Drucksache 17/1488 in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung abstimmen. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenprobe! Stimmenthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.
Vorschlag für die Ersatzwahl einer Richterin als nicht ständiges Mitglied des Richterwahlausschusses
Ich weise noch darauf hin, dass für die Wahl die Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich ist. Wer dem Wahlvorschlag Drucksache 17/1518 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen. Damit ist das vorgeschlagene nicht ständige Mitglied des Richterwahlausschusses sowie sein Vertreter gewählt.
Antrag auf Zustimmung des Schleswig-Holsteinischen Landtags zum Erwerb und zur Veräußerung von Grundstücken durch die Anstalt Schleswig-Holsteinische Landesforsten (SHLF)
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Ich sehe, das ist nicht der Fall. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.
Ich schlage vor, den Antrag Drucksache 17/1504 dem Finanzausschuss zu überweisen. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? Das ist einstimmig so beschlossen.
Ich erteile dem Berichterstatter des Wirtschaftsausschusses, Herrn Abgeordneten Bernd Schröder, das Wort.
Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE, Drucksache 17/1544, abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Gegenstimmen? - Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, FDP und SSW. - Enthaltungen? - Enthalten hat sich die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. - Damit stelle ich fest, dass der Antrag abgelehnt worden ist.
Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag Drucksache 17/1274 unverändert anzunehmen. Wir so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das findet die Zustimmung der Fraktionen von CDU, SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Enthalten hat sich die Fraktion DIE LINKE. - Damit ist der Antrag insgesamt angenommen.
Ich schlage vor, den Bericht Drucksache 17/1220 dem Innen- und Rechtsausschuss sowie allen weiteren Ausschüssen des Landtags zur abschließenden Beratung zu überweisen. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenpro
Sammeldrucksache über die Vorlagen gemäß § 63 Abs. 1 a der Geschäftsordnung des Schleswig-Holsteinischen Landtags
Die Tagesordnungspunkte mit den entsprechenden Voten der Ausschüsse und der Fraktionen entnehmen Sie bitte der Ihnen vorliegenden Sammeldrucksache. Bevor wir zur Abstimmung kommen, weise ich darauf hin, dass der Tagesordnungspunkt 62 - Verfassungsschutzbericht - aus der Sammeldrucksache herausgenommen wurde, wie wir eben gemerkt haben. Wer mit der Übernahme der Empfehlungen entsprechend der Sammeldrucksache 17/1535 - mit dieser Änderung - einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist einstimmig so bestätigt.
Wir haben zu Beginn der Nachmittagssitzung vergessen, darauf hinzuweisen, dass die Kolleginnen Sassen und Dr. Bohn sowie der Ministerpräsident für heute Nachmittag beurlaubt waren.
Eine Abschlussbemerkung: Die nächste Landtagstagung findet in der Zeit vom 29. Juni bis zum 1. Juli 2011 statt. Darauf freuen wir uns.
Herausgegeben vom Präsidenten des Schleswig-Holsteinischen Landtags - Stenographischer Dienst und Ausschussdienst