Ich will hier einmal andere Fragen aufwerfen. Kommt der Frust über die Politik und die Politiker vielleicht daher, dass wir uns immer wieder mit den gleichen Themen beschäftigen, auch in Gremien, die das gar nicht beeinflussen können? Kommt vielleicht daher das Gefühl der Bürger, dass wir uns immer nur mit uns selbst beschäftigen und dabei im Kreis bewegen? Sind wir es nicht den schleswig-holsteinischen Wählern schuldig, uns mit Themen zu beschäftigen und zu regeln, die zu regeln wir befugt sind?
Ich habe nicht das Thema verfehlt. Den Redebeitrag des FDP-Abgeordneten Bretschneider im Bundestag finden Sie auf Seite 10.171 des Bundestagsprotokolls vom 10. Februar. Die hätte ich hier auch so halten können.
Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Podiumsdiskussionen an Schulen, Klassenreisen an Gedenkorte, Publikationen zur lokalen Geschichte, zu aktuellen Problemen, Ausstellungen, Straßenputzaktionen, Zeitzeugengespräche und Ähnliches sind nur ein Teil der Arbeit, die Demokratieinitiativen hier im Land, aber auch bundesweit organisieren. Daneben sind sie Ansprechpartner für Aussteigerinnen und Aussteiger, werden aktiv, wenn Menschen drohen, in die rechtsextreme Szene abzurutschen, und selbstverständlich sind sie Unterstützer und Berater für Menschen, die Opfer rechter Gewalt geworden sind. Diese Initiativen helfen dabei, unsere Demokratie zu schützen und Toleranz zu fördern. Ich muss ganz ehrlich sagen: Die Wortbeiträge von CDU und FDP gerade waren an Unfassbarkeit nicht zu überbieten.
Herr Kalinka, ich habe die Frage nicht ohne Grund gestellt. Denn in keinem der Beiträge wurde auch nur im Ansatz der zweite Teil dieser Erklärung be
urteilt. Um den geht es hier. Man muss am Ende eine Unterschrift unter beides leisten: Das eine ist das Bekenntnis zur Demokratie, das andere, die Gesinnung Dritter zu prüfen. Das Gesamtpaket ist zu unterschreiben. Darum geht es. Das ist das Problem.
(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, SSW und des Abgeordneten Heinz- Werner Jezewski [DIE LINKE])
Die Initiativen helfen allen Bürgerinnen und Bürgern dabei, die Augen nicht zu verschließen, sondern sich zu vergegenwärtigen, was rechtsextreme oder rassistische Gesinnungen mit unserer Demokratie anrichten können. Ja, dabei können Sie auch unbequem sein. Sie müssen es sogar sein. Sie müssen uns Politikerinnen und Politikern vor Augen führen, was in der Gesellschaft tatsächlich abgeht. Für diese Leistung und vor allen Dingen mit dem Wissen, dass diese Menschen dabei nicht selten zur Zielscheibe von Neonazis werden, sollten wir jeder Initiative hier an dieser Stelle dankbar sein.
Frau Kollegin, ich will nur sichergehen, dass wir auch über dieselbe Erklärung sprechen. Der zweite Teil, von dem Sie reden beziehungsweise von dem ich jedenfalls geredet habe, lautet:
„Als Träger der geförderten Maßnahmen haben wir zudem im Rahmen unserer Möglichkeiten und auf eigene Verantwortung dafür Sorge zu tragen, dass die als Partner ausgewählten Organisationen und Referenten et cetera sich ebenfalls den Zielen des Grundgesetzes verpflichten. Uns ist bewusst, dass keinesfalls der Anschein erweckt werden darf, dass eine Unterstützung extremistischer Strukturen durch die Gewährung materieller oder immaterieller Leistungen Vorschub geleistet wird.“
- Ich bin Ihnen dankbar, dass das nicht von meiner Redezeit abgeht. Sonst hätte ich das jetzt alles vorlesen müssen. Genau darum geht es. Ich glaube,
Genau darum geht es. Wie sollen denn Initiativen gewährleisten können, dass ein Referent oder irgendeine Organisation möglicherweise irgendjemanden dabei hat? Das ist schlichtweg nicht möglich, und das muss man wissen.
Ich fahre fort. Sie können sich dazu gern nochmals melden. Ich glaube, an der Stelle ist wirklich eine Klärung notwendig.
Frau Kollegin, können Sie uns denn einmal darlegen, was Sie dagegen haben, dass von jemandem ein Bekenntnis zur Demokratie verlangt wird, der von unserem Staat Gelder bekommt? Können Sie auf diese Frage einmal eine Antwort geben?
- Herr Abgeordneter, das habe ich Ihnen gerade aufgeschlüsselt. Der erste Teil ist diese Erklärung. Wenn Sie die Medien verfolgt haben und sich mit den diversen Antworten und Bekenntnisschreiben und Aussagen von Initiativen befasst haben, werden Sie auch wissen, dass die Initiativen mit dem ersten Teil, nämlich diesem Bekenntnis zur Demokratie, überhaupt keine Probleme haben. Es geht um den zweiten Teil.
Es kann natürlich nicht gewährleistet werden, wenn man Dritte zu Veranstaltungen mit dazuholt, wenn man mit Organisationen kooperiert, es sei denn, man prüft es bei jedem Einzelnen ab, den man mit ins Boot holt, beispielsweise bei der Vorbereitungsorganisation oder bei der Durchführung einer Veranstaltung und was weiß ich noch alles. Vielleicht wird es ja auch ein bisschen klar, wenn ich jetzt mit meiner Rede fortfahre - ansonsten auch gern bilateral am Ende.
Als ich damals von dieser Demokratieerklärung gehört habe - ich beziehe mich auf den zweiten Teil -, habe ich es erst nicht glauben können. Ich kann mich noch gut daran erinnern, dass ich mir die Frage gestellt habe - selbstverständlich zum zweiten Passus -, ob der Staat das überhaupt darf. Darf der Staat von den Initiativen als Voraussetzung für Gelderbewilligung verlangen, die Gesinnung anderer zu prüfen? Ist das überhaupt zulässig? Ich frage mich wirklich: Wissen Sie eigentlich, was Sie da verlangen? Diese Initiativen sind doch nicht der verlängerte Arm oder die ehrenamtlichen Mitarbeiter des Verfassungsschutzes. Deswegen ist das falsch, was Sie da fordern.
- Ich werde keine Fragen mehr zulassen. - Sie müssen unabhängige Partner bleiben. Denn eine unabhängige Zivilgesellschaft ist ein Garant für lebendige Demokratie. Dass die zivilgesellschaftlichen Initiativen ohnehin schon durch die Bewilligung von Fördermitteln in starker Abhängigkeit stehen, sich Jahr für Jahr um neue Projektgelder bemühen, keine Planungssicherheit haben, steht zu diesem Gedanken ohnehin schon im Widerspruch und wird durch diese Erklärung untermauert.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, unser Grundgesetz lebt von lebendigen Diskussionen, von zivilgesellschaftlicher Einmischung, von Vertrauen und vom politischen Streit. Das wissen Sie hier an dieser Stelle in diesem Hause doch am besten. Bekenntniszwänge sind daher genauso undemokratisch wie Bespitzelungsaufforderungen - krass formuliert - an die Initiativen.
Ich kann überhaupt nicht glauben, dass die FDP gerade bei einer solchen Sache mitmacht. Ich meine, das hat mit freiheitlicher Politik im Endeffekt überhaupt nichts mehr zu tun.
Liebe FDP, Sie stellen sich an die Seite von Ministerin Schröder, die selber mehr verwirrt als klar wird, wenn es um die Definition von Extremismus geht. Und Sie tolerieren, dass die Initiativen zuerst Misstrauensvoten abfangen und aus dem Weg räumen müssen, bevor sie ihre Arbeit fortsetzen kön
nen. Es ist absolut berechtigt, dass sich die Initiativen an das Ministerium wenden und fragen, was denn passiert, wenn der Beschnüffelte eine Falschaussage macht oder die Initiative nicht an Informationen über die Personen kommt, die an dieser Veranstaltung oder an einer Diskussion mitbeteiligt sind. Wissen Sie, was die Antwort der Ministerin Schröder auf diese Frage war? Sie hat gesagt: Na ja, man könne die Leute doch vorher googlen. Man könne doch Informationen bei Google einholen.
Dann die Frage: Gibt diese Demokratieerklärung überhaupt Sicherheit für die von Ihnen aufgeworfene Frage? Und was passiert, wenn sich Initiativen diesem Erklärungszwang nicht beugen und Projekte, die mühevoll aufgebaut wurden, vor die Hunde gehen? Haben Sie sich darüber einmal Gedanken gemacht? Zu viele Fragen und leider zu wenig qualifizierte Antworten.
Als Letztes möchte ich die Frage stellen: Warum eigentlich dieses Misstrauen? In meiner Wahrnehmung - ich engagiere mich seit 13 Jahren gegen Rechts; das ist jetzt genau die Hälfte meines Lebens - sind es gerade die Initiativen gegen Rechts, denen man das Bekenntnis zur Demokratie nicht abquetschen muss.
Denn für eine starke Demokratie zu arbeiten ist für diese Menschen ohnehin zur Lebensaufgabe geworden. Den Widerspruch, der sich aus der Debatte von gestern im Vergleich zu heute ergibt, also auf der einen Seite ein NPD-Verbot abzulehnen, auf der anderen Seite aber demokratische Initiativen einzuschränken, kann ich nicht nachvollziehen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Neonazis sind dort am stärksten, wo die Zivilgesellschaft schwach ist. Deshalb ist diese Extremismusklausel falsch. Sie zerstört das Vertrauen und somit auch die demokratische Grundlage unserer Arbeit. Überdenken Sie das noch einmal!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In den vergangenen Monaten wurde die Debatte um sogenannten Linksextremismus von Union und FDP mit einer bisher nicht dagewesenen Schärfe geführt. Insbesondere Bundesfamilienministerin Kristina Schröder hat die Debatte befeuert. Ihr Ministerium stellt mit der Extremismusklausel alle Organisationen, die sich gegen Neonazis engagieren und dabei öffentliche Fördermittel in Anspruch nehmen, unter den Generalverdacht des Extremismus, unter anderem auch Teile meiner Partei.