Wir wollen eine Energiewende mit sicherer Energieversorgung für unsere Industriegesellschaft, eine Energiewende, die sich alle leisten können und bei der Schleswig-Holstein mit Wertschöpfung und vielen guten Arbeitsplätzen vor Ort profitiert. Das ist alles machbar, jedenfalls dann, wenn eine Landesregierung eine konsequente Politik macht. Aber dazu wird es wohl einer rot-grünen Regierung in Schleswig-Holstein bedürfen, mit der ja selbst die Wirtschaft in diesem Land schon fest rechnet. Das kann man ja überall hören, egal, wo man im Land unterwegs ist.
Ich bin Ihnen sehr dankbar, Herr Präsident. Aber macht nichts. Lasst die ruhig ein bisschen lärmen da drüben. In der Sache haben die wenig beizutragen.
Die Energiewende ist machbar mit mehr Energieeffizienz. Das heißt vor allem, dass wir den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung massiv vorantreiben und die Stadt- und Gemeindewerke bei dezentraler und meist effektiverer Energiegewinnung unterstützen. Der Propaganda der Netzmonopolisten über bevorstehende Blackouts dürfen wir nicht auf den Leim gehen, auch wenn der Netzausbau schwierige Herausforderungen an uns alle stellen wird.
Die Energiewende ist machbar mit einer Offensive in Richtung Energieeinsparung. Das betrifft vor allem die Wärmedämmung bei Häusern und Wohnungen. In den Klimaparks haben Lothar Hay und ich als Innenminister die richtigen Weichen dafür gestellt. Diese gilt es zu stärken und zu stützen. So können wir die „zweite Miete“ senken, obwohl vielleicht die reinen Energiekosten steigen.
Die Energiewende ist auch machbar mit vehementer Forschung im Bereich der Speichertechnologie; denn hier ist ein hohes Maß an Sicherheit erreichbar. Hier sollten wir Weltmarktführer werden, nicht als Glücksspieloase! Das wäre der Teil, um den wir uns bemühen sollten. Wir haben sehr viele kluge Forscher und tüchtige Ingenieurinnen und Ingenieure sowie innovative Unternehmen. An die sollten wir uns wenden. Das ist Wertschöpfung in Schleswig-Holstein und nicht der ganze Unsinn, den Sie mit Ihren drei Lesungen an anderer Stelle machen, wo Sie dem britischen Beispiel von Deindustriealisierung folgen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, hinzu kommt dann die Förderung der vielfältigen erneuerbaren Energien in einem vernünftigen Rahmen, der auch zum Beispiel an die Folgen in anderen Ländern denkt. Bei Biogas zum Beispiel müssen wir umdenken, weil da die ersten drei Buchstaben im Namen in vielerlei Hinsicht irreführend waren. Wir wissen, dass da manches falsch gewesen ist, was in Schleswig-Holstein korrigiert werden muss, damit
Meine Kolleginnen und Kollegen, wichtig ist bei all dem, was wir tun, dass wir die Menschen mitnehmen. Das ist gerade beim Netzausbau und beim massiven Ausbau der Windenergie nach wie vor schwer. Sie erzählen hier immer wieder die gleichen Märchen aus der Großen Koalition. Den Punkt, den ich Ihnen damals vorgehalten habe, war der, dass es nichts nützt, über den Ausbau von Windenergie zu schwadronieren, wenn man das so ausgestaltet, dass wir 197 Klagen im Land haben. Wir wollen das so ausgestalten, dass das auch vor Ort funktioniert. Das unterscheidet uns von Ihnen, die Sie bei der Atomenergie und bei anderen Themen auf die Bevölkerung noch nie Rücksicht genommen haben, auch wenn Sie heute in Ihren salbungsvollen Darlegungen davon reden.
Ich glaube, die Bürger mitzunehmen, ist auch deswegen wichtig, weil St. Florian überall ist und nicht nur auf der Regierungsbank sitzt. Es ist eine Bürgerbeteiligung notwendig, aber auch eine konsequente Energiewende. Drei Jahre müssen meiner Meinung nach für Planung und Umsetzung eines Leitungsprojektes reichen. Wir werden da deutlich schneller werden müssen. Das muss transparent und klar sein. Dies übrigens auch unter Einbeziehung der Gegner und nicht so, wie Sie das in Fehmarn gerade auf eine Art und Weise vormachen, die von oben herab erfolgt und die die Bürger überhaupt nicht vernünftig mitnimmt.
Es geht natürlich auch einfacher, wenn man nicht immer wieder auch die eigene Wendehalsigkeit begründen muss, der bei Ihnen noch nicht einmal die überzeugtesten Parteifreunde folgen können. Das geht vor allen Dingen dann, wenn diese Energiewende kein Eliteprojekt der Besserverdienenden ist, das sage ich in alle politischen Richtungen -, sondern alle müssen davon profitieren; denn sonst funktioniert das nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wenn das nur derjenige finanzieren kann, der ein schickes Loft hat und sich da eine Solaranlage aufs Dach stellen kann, nützt das noch gar nichts. Wir müssen das auch für die Mieterinnen und Mieter in Lübeck-Moisling, in Neumünster, in Flensburg, Elmshorn und wo auch immer sonst durchsetzen können. Das ist der Zweck der Energiewende.
Das geht dann, wenn wir gerade jene Maßnahmen fördern, die hohe Beschäftigungseffekte haben. Es geht dann, wenn die Kommunen davon profitieren, weil die Wertschöpfung bei ihnen steigt. Vielleicht sind sich FDP und Grüne bei diesem Punkt auch über die positive Wirkung auf den Wohlstand einig. Herr Ministerpräsident, das, was Sie insgesamt zu den Kommunen gesagt haben, war doch Rabulistik. Das hat Ihnen Herr Kubicki oder sonst ein Rechtsanwalt erzählt. Das hat doch mit der Wahrheit nichts zu tun. Wir müssen das rechtlich so ausgestalten, dass die kommunalen Stadtwerke in der Tat das tun können, was in demokratischer Kontrolle vor Ort auch stattfindet, und den Irrweg beenden, der in den letzten Jahren stattgefunden hat.
Die Energiewende kann und muss ein Konjunkturprogramm für die heimische Wirtschaft werden. Die Energiewende kann und muss die Wohnqualität deutlich verbessern und bezahlbaren Wohnraum erhalten.
Vieles ist möglich, wenn die vorhandenen Programme nicht abgebaut, sondern aus- und gegebenenfalls umgebaut werden. Da liegt eben, wenn man in die Gesetze hineinsieht, die Ihre Bundesregierung macht, der Grund, weshalb man sagen muss: Das ist halbherzig, es ist dilettantisch, und es reicht bei Weitem nicht aus. Von konsequenter Energiewende keine Spur. Der Grund dafür ist, dass das bei Ihnen keine Überzeugung, sondern Opportunismus ist. Deshalb müssen diejenigen das machen, die von dem, was sie tun, überzeugt sind. Das ist der Grund, warum die Energiewende mit Schwarz-Gelb nicht erfolgen kann.
Geothermie, Luftwärmepumpen, vieles ist möglich, aber viel zu wenig wird gemacht. Große Einigkeit scheint überall zu sein, allein es fehlt ein wenig der Glaube, dass Ihre Worte, Herr Ministerpräsident, eben nicht nur wieder Worte gewesen sind.
Zu waghalsig sind Ihre Pirouetten. Pro und kontra Atom, pro und kontra CCS. Sehr geschätzter Herr Kollege Boetticher, wie wir gestern gelesen haben, gilt das selbst für den Spitzensteuersatz. Ihre Wendigkeit hat schon fast FDP-Qualität. Sie ist atemberaubend, und sie ist vielleicht doch ein bisschen zu schnell für die bodenständigen Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner.
Der von SPD und Grünen umgesetzte Atomausstieg war rechtssicher, er war verfassungsfest, er war frei von Entschädigungsleistungen, und er wurde nicht beklagt. Er folgte dem überwiegenden Willen in der deutschen Bevölkerung. Auch die amtierende Merkel-Rösler-Seehofer-Koalition hat erklärt, die 13. Änderung des Atomgesetzes sei rechtssicher und verfassungsfest ausgestaltet, Entschädigungsansprüche seien ausgeschlossen. Ich kann Ihnen nur sagen, Selbstlob ist bei Ihnen immer noch die Disziplin, die bei Ihnen noch am besten klappt. Der Test wird aber gemacht werden, wenn die Bundesregierung sich an dem Ausstiegsbeschluss wird messen lassen müssen, den Rot-Grün im Jahr 2001 vorgelegt haben, und nicht an dem, was Sie jetzt versuchen, in aller Hektik durchzuziehen.
Herr Ministerpräsident, Ihre Wende werden wir Ihnen nicht vorwerfen; denn niemand soll daran gehindert werden, klüger zu werden, nicht einmal Sie. Dies erst recht nicht, wenn er denjenigen folgt, die er jahrelang vehement bekämpft hat.
Ich sage Ihnen allerdings auch: Bei dieser Sachlage hätte Ihnen ein wenig mehr Demut in Ihrer Regierungserklärung heute gut zu Gesicht gestanden
vor dem Hintergrund, dass Sie jahrelang die Atomenergie verherrlicht haben und massiv dafür gekämpft haben, dass wir aus der Atomenergie nicht herauskommen.
Wir werden die Bürgerinnen und Bürger daran erinnern, wer jahrzehntelang die Baustelle für die Energiewende gelegt hat und sie seit Jahrzehnten vehement bekämpft hat. Die Bürgerinnen und Bürger kennen Schwarz-Gelb als die Farbe der Warnschilder vor Radioaktivität. Wie sagte Frank-Walter Steinmeier im Bundestag treffend? - „Was Sie dem Bundestag vorlegen, ist eben nicht ein Gesetz zur Energiewende, sondern es ist Ihr Irrtumsbereinigungsgesetz, das Sie jetzt auf den Weg bringen müssen.“
Es geht aber nicht nur um die Regierung, sondern es geht um mehr. Es geht um die Wiederherstellung von Vertrauen auch in die Energiepolitik. Es geht um die Wiederherstellung eines energiepolitischen
„Die Wähler in diesem Land sollen wissen und sich darauf verlassen können, dass eine SPD-geführte Landesregierung in SchleswigHolstein den Bau von Atomkraftwerken in unserem Land verhindern wird.“
Ich kann heute nur sagen, die Wählerinnen und Wähler können sich darauf verlassen, dass eine SPD-geführte Landesregierung gemeinsam mit den Grünen und sicherlich mit Unterstützung des SSW
vorantreiben und vor allen Dingen durch den konsequenten Ausbau erneuerbarer Energien flankieren wird. Bei allen anderen, die hier so lärmen, kann die Bevölkerung nicht sicher sein. Sie kennt die schwarz-gelben Warnschilder, die berechtigt sind.
Noch einen Irrtum können wir uns nicht leisten. „O glücklich, wer noch hoffen kann, aus diesem Meer des Irrtums aufzutauchen“, heißt es in Goethes „Faust“. Am 6. Mai 2012 wird Schleswig-Holstein nicht nur energiepolitisch wieder auftauchen.
Ich erteile jetzt dem Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Herrn Abgeordneten Dr. Christian von Boetticher, das Wort.
Herr Landtagspräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Kollege Stegner, zu Ihrer sozialdemokratischen Märchenstunde hätte nur noch gefehlt, dass Sie behauptet hätten, dass Ferdinand Lassalle 1863 bei der Gründung des Allgemeinen Deutschen Arbeitervereins schon den Atomausstieg festgeschrieben hat.
Das hätte noch zur Glaubwürdigkeit Ihres Beitrages gefehlt. Lassen wir die Meriten bei denen, die sie verdient haben, und da, wo sie hingehören. Die Anerkennung für eine frühe Aktivität liegt an der Stelle bei den Grünen und nicht bei den Sozialdemo