Betreiber wie auch beteiligte Behörden stehen bei der Stilllegung von Kernkraftwerken über viele Jahre vor großen Herausforderungen. Die schleswig-holsteinische Reaktorsicherheitsbehörde wird sich diesen, wie auch in der Vergangenheit schon, nach dem Grundsatz stellen, dass in der Kerntechnik auch bei der Stilllegung Sicherheit stets Vorrang vor allen anderen Erwägungen haben muss.
Meine Damen und Herren, ich eröffne die Aussprache. Das Wort für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat der Herr Abgeordnete Detlef Matthiessen.
(Oliver Kumbartzky [FDP]: Einen Antrag stellen, und dann sitzt da kein Mensch! - Dr. Robert Habeck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo sind Ihre Leute?)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Leider gibt der Bericht so gut wie keine Antworten auf unsere Fragen. Das ist bedauerlich. Was ist mit den Milliarden an Rückstellungen? Stehen sie jetzt, wo sie gebraucht werden, auch zur Verfügung?
„Die Betreiber der Kernkraftwerke in Deutschland sind verpflichtet, für den Rückbau der Anlagen und die Endlagerung radioaktiver Abfälle Rückstellungen zu bilden. Diese betrugen zum 31. März 2009 knapp 28 Milliarden €. Der Bundesrechnungshof hat festgestellt“
Die einzigen Behörden, die detaillierten Einblick in die entsprechenden Unterlagen zur Bewertung dieser Frage haben, sind die Finanzbehörden der Länder und des Bundes.
Deshalb fragen wir gerade die Landesregierung in unserem Berichtsantrag. Der Bundesrechnungshof schreibt, die Finanzbehörden prüften zwar die Rückstellungen, könnten jedoch die technischen
Annahmen, die der Rückstellungsbildung und damit auch der Rückstellungshöhe zugrunde lägen, nicht fachlich beurteilen. Über Fachkompetenz verfüge bei Endlagerfragen insbesondere das Bundesamt für Strahlenschutz. Es habe die Finanzverwaltung bisher nicht in dem erforderlichen Umfang unterstützen können. Grund dafür seien die fehlenden Auskunftsrechte gegenüber den Betreibern gewesen, um die technischen Unterlagen einzusehen.
Der Bundesrechnungshof stellt infrage, ob wirklich die Betreiber verursachergerecht für den Rückbau bezahlen oder nicht doch die öffentliche Hand auf den Kosten sitzenbleibt. Wörtlich heißt es:
Der Kollege Kalinka hat in einer Kleinen Anfrage diesen Fragenkomplex abgefragt, hat übrigens wesentlich mehr Antworten bekommen, als wir hier mit diesem Bericht.
Offenbar haben wir jetzt ein Problem, wo der Atomausstieg beschlossen und zwei unserer AKWs stillgelegt und rückgebaut werden müssen. Wir fordern, dass die Rückstellungsmilliarden in einen öffentlich-rechtlichen Fonds überführt oder wenigstens vor Insolvenz sichergestellt werden.
Was ist denn, wenn E.ON oder Vattenfall pleitegehen? Wie man hört, hat das Land Baden-Württemberg nach dem unsäglichen Einkauf des Landes in den Energiekonzern EnBW durch den ehemaligen CDU-Ministerpräsidenten Mappus große Schwierigkeiten mit dieser Beteiligung. Die Erträge sinken. Neue Investitionen für die Zukunft wären notwendig. Eigenkapital ist knapp. Jetzt sollen die Rückstellungsmilliarden mobilisiert werden. Der Mappus-Einkauf wird sich für das Land BadenWürttemberg noch rächen.
Es besteht dringender gesetzlicher Handlungsbedarf, um die öffentliche Hand zu schützen. Die Gelder für den Rückbau der AKWs, für die Konditionierung der radioaktiven Abfälle, für ein Endlager müssen verfügbar gemacht werden.
Akzeptanz - um zu einem anderen Thema zu kommen - ist ein wohlfeiles Thema. Wir haben es bei verschiedenen Tagesordnungspunkten auch in die
ser Landtagstagung gehört. Warum beantworten Sie nicht wenigstens die Frage nach Unterrichtung der Bevölkerung? Wir sehen das als öffentliche Aufgabe an, zu deren Kosten auch die Betreiber herangezogen werden sollten.
Herr Minister, Ihr Bericht ist ungenügend. Er gibt keine Antworten. Meine Damen und Herren, dabei kann der Rückbau der Atomindustrie auch eine Wirtschaftschance für unser Land sein.
Es sind auch Firmen notwendig, die sich dieser Aufgabe stellen. Warum sieht die Landesregierung das nicht als Chance für Schleswig-Holstein, hier eine neue Industrie aufzubauen? Die traurige Hinterlassenschaft der Atomindustrie für viele Jahrzehnte - lasst uns diese Aufgabe verantwortungsvoll angehen! Darauf hätten wir Antworten erwartet.
Herr Präsident, wir erleben den seltenen Fall einer Unterschreitung der Redezeit, weil einfach keine Antworten gegeben wurden, die man weiter kommentieren könnte.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Den Kollegen Matthiessen habe ich wirklich selten so sprachlos gesehen wie heute. Ihnen, Herr Minister, vielen Dank für den Versuch, die gestellten Fragen heute zu beantworten. Ich glaube, der Prozess, um dies alles beantworten zu können, ist doch etwas ausgiebiger und etwas länger und bedarf einer besonderen Sorgfalt.
Mir liegt es fern, Stimmung zu machen. Aber dieser Antrag bedarf schon einer besonderen Betrachtung und Beurteilung. Ich hätte erwartet, dass die Antworten auf alle von Ihnen aufgeführten Fragen und Fragestellungen, verehrter Herr Kollege, schon bei Ihnen aus der Schublade zu ziehen wären. Aber was stellen wir fest? - Weder die technische Realisierbarkeit eines Umstiegs noch die rechtlichen Rahmenbedingungen sind gedanklich vorbereitet.
Wenn Sie in Ihrem Antrag ausführen, dass das endgültige Aus der AKWs und deren Rückbau für Schleswig-Holstein eine bislang unbekannte Herausforderung mit vielen Aspekten für die betroffe
ne Wirtschaft, die Verwaltung und die Landespolitik darstellt, verwundert mich das doch sehr, wo Sie doch den Ausstieg von allen am lautesten gefordert hatten. Aber was haben Sie wirklich? Ausstieg ja, aber was kommt dann? Das große Fragezeichen bleibt bestehen.
Alle Fragen gehen vorrangig auf die Belange ein, die sich mit den Folgen für den Staat auseinandersetzen. Das ist sicherlich auch ein Aktionsfeld mit sehr hoher Brisanz und von besonderer Bedeutung. Der Höhepunkt Ihres Fragenkatalogs ist allerdings die Frage 3 - ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten -:
„Im Bericht soll insbesondere eingegangen werden auf die Zeitpunkte und Zeiträume für den Rückbau der AKWs. Wird ein Rückbau zur grünen Wiese angestrebt? In welchem Zeitraum? Auf welcher legalen Grundlage?“
Verehrter Herr Kollege, mit dieser Frage zeigen Sie Ihr wahres Gesicht. Ihnen geht es nicht um Vorsorge und Löschen des Wissensdursts, Ihnen geht es darum, weiter Stimmung zu machen. Die betroffenen Unternehmen und auch die zuständigen Behörden werden rechtlich sauber die legalen Wege beschreiten, um die notwendigen Vorgänge abzuarbeiten.
Was mir bei Ihrem Antrag leider zu kurz kommt beziehungsweise gar keine Rolle spielt, sind die Menschen, deren Existenz an den verlorengehenden Arbeitsplätzen hängt. Hier, insbesondere hier, hat die Politik einen noch höheren Berg an Hausaufgaben zu erledigen, um Arbeitsplatz- und Ausbildungsplatzkompensationsmaßnahmen zu schaffen.
Die Abschaltung des Kernkraftwerks Brunsbüttel zum Beispiel schlägt sich bereits jetzt nachteilig auf die Arbeitsplätze der Region nieder. Dies trifft insbesondere die kleinen und familiengeführten Betriebe. Die Ergebnisse hatte ich bereits heute Morgen ausgeführt. In Krümmel wird es nicht anders aussehen.
Wie der Umgang mit diesem hochsensiblen Thema Existenzgefahr durch Arbeitsplatzverluste ist, dokumentiert der Ansatz eines allseits bekannten Journalisten aus dem Lübecker Raum, der mich fragte, wie ich, bezogen auf die sofortige Stilllegung der AKWs, mit der Niederlage umgehen würde. Ich denke, Niederlage hat etwas mit verlieren zu tun. Ich persönlich habe hier nicht verloren. Die Menschen, die ihren Arbeitsplatz verloren haben, sollten einmal befragt werden. Das gehört auch zu gutem
Ein weiterer nicht unerheblicher Punkt bei den Auswirkungen der Stilllegung ist die Finanzierung der kommunalen Infrastrukturen, die durch die nicht unerheblichen Steuereinnahmen, von denen nicht nur die Kommunen profitiert haben, gut aufgebaut und unterhalten wurden und noch unterhalten werden müssen. Stichwort: Kommunaler Finanzausgleich.
Verehrter Herr Kollege Matthiessen, das neue Zeitalter der Energieversorgung ist angebrochen. Dazu stehe auch ich. Gemeinsam sind wir nun gefordert, Lösungsansätze zu finden und auf den Weg zu bringen.
Ihnen, Herr Kollege Dr. Habeck - jetzt ist er leider nicht hier; ich bitte darum, dass Sie das weitergeben -, danke ich für den gestrigen Beitrag zum Thema Energie, der ein Stück Gemeinsamkeit bei diesem Thema erkennen ließ. Wir können alle Facetten der Energiezukunft von der theoretischen Seite her aufrollen, aber der erste praktische Aufschlag muss sitzen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe anwesende Zuhörer! Der Atomausstieg ist gestern vom Bundestag beschlossen worden. Das ist unumkehrbar und gut so. Mit dieser Entscheidung sind weitreichende Folgen verbunden, die im vorliegenden Fragenkatalog skizziert wurden. Ich bedanke mich, dass Minister Schmalfuß auf der Basis der aktuellen Situation eine erste Einschätzung zu den Folgen des Atomausstiegs für SchleswigHolstein gegeben hat. Ich hätte mich allerdings gefreut, wenn wir einen schriftlichen Bericht bekommen hätten. Dann hätten wir ein bisschen besser und auch mit mehr Inhalt diskutieren können.