Olaf Schulze

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit dem 30. Juni 2011 ist der Atomausstieg beschlossen. Wir sind uns einig, dass der Atomausstieg bis 2022 umgesetzt werden soll. Nun müssen wir sicherstellen, dass dies auch geschieht.

Leider hat man den Eindruck, dass die Atomkraftwerksbetreiber noch immer nicht glauben, dass die Politik Ernst macht. Der Energiekonzern Vattenfall hat am 27. März gegenüber der schleswig-holsteinischen Atomaufsicht einen Pressebericht bestätigt, wonach er nicht, wie vereinbart, bis Ende März Abbaukonzepte für die stillgelegten Atomkraftwerke Brunsbüttel und Krümmel vorlegen werde. Statt wie zugesagt Rückbaupläne vorzulegen, gab es die lapidare Mitteilung, dass man es nun vorerst doch nicht tun werde.

Nun könnte man annehmen, dass es sich wieder um eine der typischen Aktionen dieses Konzerns handelt, der sich ohnehin durch Missmanagement und Unvermögen auszeichnet. Es geht aber um mehr, denn Vattenfall steht keineswegs allein da. Laut „Spiegel online“ vom 18. April hat bisher kein Energiekonzern ein Rückbaukonzept vorgelegt. Dafür gibt es drei Gründe.

Erstens gehen die Konzerne davon aus, dass sich mit dem Einstieg in den Rückbau die Aussicht auf Erfolg ihrer Schadenersatzklagen verringern. Zweitens ist ein Einschließen billiger als ein Rückbau. Sie hoffen, dass sie diese Möglichkeit nutzen

können. Drittens hoffen sie aber auch auf den erneuten Ausstieg aus dem Ausstieg, und diesen Weg wollen sie sich nicht verbauen. Sie bauen auf eine Entwicklung wie beim Dosenpfand. Wenn am Ende nicht genügend erneuerbare Energien da sind, dann muss die Atomenergie eine Renaissance erleben.

Sicherheitsüberlegungen spielen wieder einmal nur eine untergeordnete Rolle. Stattdessen nutzen die Atomkraftwerksbetreiber die ihnen durch die Zickzackpolitik eröffneten Chancen auf Schadenersatz voll aus. Die schwarz-gelbe Bundesregierung trägt für diese finanziellen Risiken die volle Verantwortung.

Meine Damen und Herren, jenseits der Fragen von Stil und Anstand ist dies ein aus betriebswirtschaftlicher Sicht verständliches Handeln. Schließlich sind sie ihren Aktionären und nicht der Bevölkerung verpflichtet. Deswegen helfen weder Appelle noch ein Gipfel, wie ihn die Kanzlerin jetzt veranstaltet.

Weder Atommülllagerung noch der Rückbau der Atomkraftwerke sind hinreichend geregelt. Wir, die Parlamentarierinnen und Parlamentarier, müssen die Schlupflöcher schließen. Dazu gehören verbindliche Konzepte und Zeitpläne. Eine Erweiterung des Atomgesetzes bietet die Möglichkeit, sowohl die rückholbare Endlagerung aller Arten von Atommüll als auch die Art des Rückbaus von Atomkraftwerken verbindlich voranzutreiben.

Die meisten sind bis jetzt davon ausgegangen, dass es zu einem Rückbau der Atomkraftwerke nach der Stilllegung kommt. Dies wollen wir mit unserem Antrag sicherstellen. Zurzeit ist aber im Atomgesetz geregelt, dass es zwei Möglichkeiten der Stilllegung von Atomkraftwerken gibt, nämlich den Rückbau, aber auch den sicheren Einschluss. Die Menschen und die Kommunen vor Ort brauchen Verlässlichkeit und Planungssicherheit, bis wann der Rückbau der Atomkraftwerke erfolgt sein muss.

Je schneller der Weg zum Abbau und dessen Konzept definitiv festgelegt werden, desto weniger Möglichkeiten haben Atomkraftwerksbetreiber, Entscheidungen auf die lange Bank zu schieben und dadurch gegebenenfalls von vorgegebenen Standards abzuweichen. Die Gefahren der Atomenergie sind noch lange nicht gebannt. Wir können sie aber

nach und nach verringern. Lassen Sie uns damit heute beginnen!

Wir werden dem Änderungsantrag der Grünen zustimmen. Dieser ist in den Ausschüssen bereits beraten, aber leider nicht abschließend beraten worden. Insofern werden wir diesem Antrag zustimmen.

Dem Antrag der Fraktion DIE LINKE hingegen werden wir nicht zustimmen. Es hört sich zwar schön an, die Kosten der Energiewende nicht auf die Verbraucherinnen und Verbraucher abzuwälzen. Mit Ihrem Antrag tragen Sie aber keinen Deut dazu bei. Insofern kann man Ihren Antrag leider nur ablehnen.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich möchte zunächst einmal auf den Kollegen Schlie eingehen.

- Ich weiß, dass Sie darauf gewartet haben, da Sie gesagt haben, dass es falsch ist, dass im Kreis Herzogtum Lauenburg weniger Schülerinnen und Schüler Abitur machen als in Stormarn.

- Gut, wenn Sie das anerkennen. - Es ist Fakt, dass in Stormarn doppelt so viele Schülerinnen und Schüler Abitur machen. Es ist auch Fakt, dass Stormarn sehr dicht an Hamburg liegt, genauso wie der Kreis Herzogtum Lauenburg und beide gleich dicht an Lübeck liegen. Insofern kann das nicht daran liegen, dass aus dem Kreis Herzogtum Lauenburg mehr Schülerinnen und Schüler nach Lübeck und nach Hamburg gehen, denn das Gleiche haben wir in Stormarn auch. Also sind sie schon vergleichbar.

Weiter ist Fakt, dass in Gemeinden, wo eine Sekundarstufe II existiert, mehr Schülerinnen und Schüler auf die Sekundarstufe II gehen und Abitur machen als in Gemeinden oder Städten, wo das nicht der Fall ist.

Wenn Sie gestern in Lauenburg gewesen wären leider war niemand von der CDU da -, wo der Schulentwicklungsplan vorgestellt wurde, hätten Sie festgestellt, dass zum Beispiel in Geesthacht 41 % und in Schwarzenbek 39 % der Schülerinnen und Schüler eines Jahrgangs die Sekundarstufe II besuchen. In Lauenburg sind es gerade 31 %, also 10 % weniger. Dies kommt daher, weil wir in Lauenburg keine Sekundarstufe II haben, sondern die Lauenburger Schülerinnen und Schüler sehr weit fahren müssen und diese weiten Fahrwege die

Schülerinnen und Schüler davon abhalten, in die Sekundarstufe II zu gehen.

Dies müssen wir endlich aufheben. Ich finde es ja gut, dass Sie sich hier hingestellt und gesagt haben, dass Sie keine Sekundarstufe II im Kreis Herzogtum Lauenburg haben wollen und dass Sie auch keine in Lauenburg und in Büchen haben wollen. Aber dann erzählen Sie das doch auch den Menschen vor Ort.

Wenn Sie sagen, Herr Dr. Henning Höppner würde etwas versprechen, was er nicht halten kann, dann muss ich Ihnen sagen: Herr Höppner hat in allen Äußerungen - das hat Herr Stegner und das habe ich auch getan - immer darauf hingewiesen: Wenn die Zahlen der Schülerinnen und Schüler stimmen das ist gegeben -, dann sind wir für eine Oberstufe.

- Warum stellen Sie sich dann hier hin und erzählen etwas Falsches?

Ich kann Ihnen sagen: Wir werden weiterhin dafür kämpfen, dass es möglichst viele Sekundarstufen II in Gemeinden gibt, wo das möglich ist, wo die Schülerzahlen das hergeben.

Das kann ich Ihnen auch noch sagen: Sie können auch Ihre JU-Truppen gern zurückpfeifen. Die brauchen Sie nicht mehr vor das Gymnasium zu stellen und sagen zu lassen: Dieses Gymnasium wird geschlossen. Das Gymnasium in Geesthacht zum Beispiel wird nicht geschlossen, weil die Schülerzahlen dort stimmen.

Aber ich kann Ihre Angst verstehen. Wenn man keine guten Argumente hat, dann schürt man Angst, und das machen Sie.

Ich glaube, dass sich gute Argumente durchsetzen werden. Das werden auch die Lauenburger erkennen.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Zunächst einmal vielen Dank an die Landesregierung für den vorgelegten Bericht. Es ist - wie viele in diesen Tagen - ein bestellter Bericht, mit dem die Landesregierung wieder einmal ihre Tätigkeit öffentlichkeitswirksam präsentieren will. Aber dennoch: Das Zukunftsinvestitionsgesetz hat einiges in Deutschland bewegt und gerade in Schleswig-Holstein. Das geben wir gern und neidlos zu.

Sehr viel Geld ist nach Schleswig-Holstein geflossen. Die Zahlen hat der Finanzminister genannt. Um so wichtiger ist es, sich genau anzusehen, ob dieses Geld auch die Wirkung erzielt hat, die beabsichtigt war. Ist das Geld vor Ort geblieben, um die

regionale Wirtschaft zu stützen? Wurden die Investitionen nachhaltig getätigt? Konnten die Mittel so eingesetzt werden, dass die mit ihnen geförderten Maßnahmen zu mehr Gerechtigkeit, zu guter Arbeit, zu besseren Bildungschancen, zu regionaler wirtschaftlicher Entwicklung beigetragen haben?

2008 und 2009 waren sich die Regierungsparteien in Berlin - SPD und CDU - einig, dass Deutschland, ebenso wie andere Volkswirtschaften, von einer wirtschaftlichen Rezession bedroht war. Sie waren sich auch einig, dass gezielte Investition der richtige Weg sind, um die Krisenzeit zu überbrücken und anschließend gestärkt durchzustarten.

Als die SPD in der Großen Koalition 2009 in Berlin das Konjunkturpaket beschlossen hat, hatte sie die Beschäftigung im Fokus. Kurzarbeit und Qualifizierungen statt Entlassen und die Stärkung der Vermittlung waren Maßnahmen, die Sozialdemokraten in das Paket einbrachten.

Gleichzeitig wollten wir die Voraussetzungen für den konjunkturellen Aufschwung verbessern. Vermeiden wollte die SPD insbesondere, dass Firmen in der Krise Facharbeiterinnen und Facharbeiter entlassen müssen, die sie direkt im Anschluss in den Aufschwung hinein dringend brauchen würden, um sich sofort international wieder stark präsentieren zu können. Das Ergebnis erleben wir jetzt. Wir sehen, dass die deutsche Wirtschaft so gut wie keine andere Nation aus dieser Weltwirtschaftskrise herausgekommen ist. Das hat auch mit diesem Konjunkturprogramm zu tun und damit, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verzichtet haben und dass die Wirtschaft mitgemacht hat. Wer in letzter Zeit einmal beim Handwerk gewesen ist, erfährt, dass das Handwerk dieses Wirtschaftsprogramm lobt. Ich glaube, es ist ein Zeichen von guter Wirtschaftspolitik.

Wichtig war - und ist! - der SPD auch, dass die Kommunen entscheiden können, wie sie mit den Mitteln für Infrastruktur gesellschaftliche Fortschritte erreichen. Dazu gehört die Förderung von Barrierefreiheit. Dazu gehören energetische Sanierungen, die langfristige Weichen für eine sozial gerechtere, nachhaltig orientierte Gesellschaft stellen.

Es war die SPD, die den Schwerpunkt Bildung im Zukunftsinvestitionsprogramm durchgesetzt hat. Diese Bildungsinvestitionen - das zeigt auch der nun vorgelegte Bericht der Landesregierung - waren ein richtiger und wichtiger Schritt, um Maßnah

men zur Krisenbewältigung mit der nachhaltigen Finanzierung der Zukunftsaufgabe Bildung sinnvoll zu verbinden.

Dies ist Kitas, Schulen und Hochschulen zugutegekommen. Es wird uns in den nächsten Jahren helfen, weil unser Bildungsschwerpunkt deutlich bessere Grundlagen aufweist; als ohne die Investitionsmaßnahmen möglich gewesen wären.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben hier im Landtag deutlich gemacht, dass wir die Förderung gezielt einsetzen wollen. Für uns war und ist es zentral, öffentliche Mittel so einzusetzen, dass wichtige gesellschaftliche Errungenschaften befördert statt behindert werden. Wer überprüfen will, ob Mittel dort ankommen, wo sie hin sollten, und ob mit ihnen erreicht wird, was erreicht werden sollte, muss auch Berichtspflichten einbauen. Daher nehmen wir den Bericht der Landesregierung als Grundlage, um zu beurteilen, ob wir damals richtig gehandelt haben, und um zu lernen, in welchen Bereichen andere Entscheidungen richtig gewesen wären.

Der Preis für all unsere Investitionen, für die erfolgreichen ebenso wie für die enttäuschenden, war ein historisch hoher Schuldenstand. Wenn es darum geht zu beurteilen, ob die Maßnahmen gut und richtig waren, müssen wir genau hinschauen. Die SPD steht zu dem 2009 gemeinsam beschlossenen Konjunkturprogramm II mit seinem Zukunftsinvestitionsgesetz. Es hat - davon sind wir überzeugt Deutschland mit über die Krise gebracht. Der Bericht des Finanzministers hat dies noch einmal eindeutig gezeigt. Nun kommt es darauf an, Stück für Stück die Maßnahmen zu evaluieren und für andere Situationen zu lernen, was nachhaltig erfolgreich war.

Wir setzen die Debatte gern im Finanzausschuss fort und beantragen Überweisung an den Finanzausschuss.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die gute Nachricht immer zuerst: Der Ausstieg aus der Atomkraft ist unumkehrbar.

Alle Atomkraftwerke müssen in absehbarer Zeit stillgelegt werden.

Die schlechte Nachricht ist leider auch: Durch den überraschenden Zick-Zack-Kurs der Bundesregierung sind anders als im von Rot-Grün vorgetragenen vertraglich mit den Atomkraftwerkbetreibern vereinbarten Atomausstieg noch viele Fragen offen. Die Klagen gegen die Beschlüsse der noch amtierenden CDU/FDP-Regierung seitens der Atomkraftwerkslobby sind zu erwarten und teilweise bereits angekündigt, wodurch letztlich im Zweifel der Steuerzahler belastet wird.

Fakt ist, dass der Abbau eines Atomkraftwerks mindestens so aufwendig wie der Aufbau ist. Die vier großen Stromkonzerne müssen daher für den Abriss Rücklagen bilden. Dazu sind etwa 1,1 Milliarden € pro Kraftwerk, bisher steuerfrei, erforderlich. Wie sie das Kapital anlegen, ist ihre Sache, da es keine Verpflichtungszweckbestimmung hierzu gibt. Die Gesamtsumme der vier Atomkraftwerkbetreiberfirmen wies zum Bilanzstichtag 31. Dezember 2008 27,5 Milliarden € aus. Ende 2010 waren es etwa 28 Milliarden €. Mit diesem Geld haben sich die Atomkonzerne in der Vergangenheit unzweifelhaft gegenüber anderen Energieerzeugern Wettbewerbsvorteile verschafft. Das muss aufhören.

Noch kann kein Fachmann konkret die tatsächlich benötigten Gelder für die Stilllegung und den Abbau aller Atomkraftwerke beziffern. Neben den Kosten für den Abbau sind ja noch die Kosten für die Endlagerung des Atommülls zu berücksichtigen. Und hierzu gibt es keinerlei belastbares Zahlenwerk. Dies kritisierte der Bundesrechnungshof bereits im Frühjahr letzten Jahres. Der Rechnungshof moniert, dass der Staat nicht in der Lage ist, die Höhe der vorhandenen Rückstellungen und die erforderliche Höhe für alle anfallenden Kosten der Stilllegung konkret zu ermitteln.

Die im vorliegenden Antrag der Grünen niedergelegte Absicht, die Rückstellungen insolvenzsicher zu machen, ist daher richtig und nachvollziehbar. Inwieweit ein bundeseinheitlicher Rechtsrahmen dies sicherstellen kann, wird allerdings noch zu diskutieren sein. So ist aus meiner Sicht auch ein staatlicher Fonds denkbar, der die Gelder, die tatsächlich benötigt werden, sinnvoll für die Energiewende einsetzen könnte. Darüber hinaus könnte ich mir eine Änderung des Atomgesetzes vorstellen, durch die die Atomunternehmen verpflichtet werden, die Atomkraftwerke nicht nur stillzulegen, sondern tatsächlich in einem angemessenen zeitlichen Rahmen bis zur grünen Wiese abzubauen. Wir wollen nicht, dass die Gebäude der stillgelegten Atomkraftwerke lange Jahre stehen bleiben und „Denkmalschutz“ erhalten.

Sie müssen unter hohen Sicherheitsschranken möglichst bald bis zur grünen Wiese abgebaut werden, damit die betroffenen Kommunen neue Nutzungsformen planen können.

Auch auf Bundesebene wird dieses Thema weiter diskutiert. Wir sollten daher den Antrag im Ausschuss weiter beraten und im Kontext mit dem Bericht der Bundesregierung von Dezember letzten Jahres sondieren, welche Konsequenzen insgesamt zur Frage der Stilllegung von Atomkraftwerken und der erforderlichen Rückstellungen der Betreiber gezogen werden müssen. Dabei ist unser Ziel: aus und weg, kein Denkmalschutz für stillgelegte Atomkraftwerke.

Lieber Kollege Kalinka, können Sie mir einmal kurz erklären, was Sie unter Regionen verstehen? Man könnte als Region einzelne Bundesländer verstehen. Fassen Sie unter den Begriff „Region“ ganz Norddeutschland, Westdeutschland, Ostdeutschland oder sogar Teile innerhalb eines Bundeslandes in Nordrhein-Westfalen könnte ich mir das vorstellen, in SchleswigHolstein weniger. Gibt es da noch einmal unterteilte Regionen? Wie sehen Sie den Begriff „Regionen“?

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Lieber Kollege Magnussen, auch wenn Sie im Moment möglicherweise etwas Besseres zu tun haben und sich vielleicht informieren, wo es welche Löhne gibt - das kann ich nachvollziehen -: Auch Sie haben mich zu diesem Dreiminutenbeitrag herausgefordert, weil Sie gesagt haben, wir sollten uns mit den Handwerkern, mit jenen Unternehmen auseinandersetzen, die gute Löhne zahlen, die Tariflöhne zahlen und auch über Tarif bezahlen. Ich gebe Ihnen recht. Es ist gut, dass die meisten Unternehmen in diesem Land Tariflohn beziehungsweise über Tarif bezahlen. Allerdings frage ich mich dann, warum die CDU nicht schon in der letzten Legislaturperiode beim Tariftreuegesetz gemeinsam mit uns und dem Handwerk für Tariftreue und für gute Löhne gekämpft hat. Damals hat sie es blockiert und sagt jetzt: Tariftreue ist gut.

Das ist in Ordnung. Allerdings: Wenn Sie sagen, wir sollten uns dafür einsetzen, dass der gleiche Lohn in Ost und West gezahlt wird - das haben Sie ja gerade gesagt,

das bestätigen Sie auch -: Warum schreiben Sie dann in Ihren Antrag, dass die Lohnuntergrenzen, nach Branchen und Regionen differenziert, von einer Kommission ermittelt werden sollen? Warum machen wir das denn nicht auch einheitlich?

Warum wollen Sie hierbei differenzieren? Genau das, von dem Sie eben gesagt haben, dass es nicht passieren soll, fordern Sie in diesem Antrag. Eigentlich müssten Sie doch unserem Antrag zustimmen. Ich meine, das geht gar nicht anders.

Herr Thoroe, ich finde es ja gut, dass Sie die Erfinder des Mindestlohns sein wollen. Aber ich muss Ihnen leider sagen: Wenn Sie sich damit ein bisschen auseinandergesetzt hätten, müssten Sie eigentlich die Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen und die Tarifpartner und Gewerkschaften loben, die schon in den 90er-Jahren Mindestlohntarifverträge abgeschlossen haben. Am Bau haben wir sie nämlich schon so lange.

Da gab es Mindestlöhne.

- Er hat von Mindestlöhnen geredet, und wenn man von Mindestlöhnen redet, muss man auch die Mindestlöhne einbeziehen, die allgemeinverbindlich gelten. Dann kann man sich nicht hier hinstellen und sagen, dass man der Erfinder der Mindestlöhne ist. Das muss schon ein bisschen korrekter sein.

Nur so viel zu diesem Thema.

Ich freue mich, wie gesagt, wenn die CDU sagt: Wir wollen gemeinsame Löhne für Ost und West, wir wollen gemeinsam mit den Arbeitgebern und Gewerkschaften dafür kämpfen. Da haben Sie uns an Ihrer Seite. Ich hoffe, wir haben Sie auch an unserer Seite.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Manchmal habe ich das Gefühl, wir reden hier nicht über die HUSUM Wind, sondern wir reden über die norddeutsche Kooperation. Mir ist klar, dass die HUSUM Wind auch von der norddeutschen Kooperation lebt und dass die norddeutsche Kooperation auch ein Teil der HUSUM Wind ist und dass wir zusammenarbeiten. Aber ich habe manchmal das Gefühl, die Debatte geht in der Sache gar nicht mehr um HUSUM Wind, sondern es geht nur noch darum, dass wir irgendjemanden beschimpfen und als Sündenbock hinstellen wollen.

- Ich habe Sie nicht angesprochen, Herr von Boetticher, sondern ich habe gesagt, ich habe das Gefühl, dass es eher in diese Richtung geht und dass wir uns keine Gedanken darüber machen, wie wir eigentlich die HUSUM Wind in Schleswig-Holstein halten können, was wir wirklich tun müssen, damit sie hierbleibt. Denn eines wissen wir: Die HUSUM Wind ist eine Erfolgsgeschichte, und eine Erfolgsgeschichte bedeutet oftmals auch, dass andere es auch gerne haben wollen und auch dementsprechend handeln.

Wenn ich die HUSUM Wind in Schleswig-Holstein behalten will, dann werde ich das nicht schaffen, indem ich Hamburg nur beschimpfe,

indem ich schon im Vorwege sage: Das sind Pfeffersäcke, das sind alles Menschen, die eigentlich nur in Schleswig-Holstein einfallen wollen. Vielmehr muss ich mit den Hamburgern reden, mit ihnen verhandeln. Das ist auch Aufgabe der Landesregierung. Ich gehe davon aus, dass die Landesregierung dies getan hat, ich gehe davon aus, dass die Landesregierung mit den Hamburgern auch darüber redet, wie man vielleicht die HUSUM Wind in Zukunft gemeinsam in Husum halten kann,

was die Schleswig-Holsteiner tun müssen und was die Hamburger tun müssen, damit HUSUM Wind weiterhin eine Erfolgsgeschichte für Hamburg und Schleswig-Holstein bleibt.

Nein, dazu habe ich jetzt keine Lust.

- Er kann sich ja zu einem Dreiminutenbeitrag melden. Zumal wir in Schleswig-Holstein im Hinblick auf Arbeitsplätze, die sich jetzt auch in Lübeck und im Hamburger Rand ansiedeln, von ihr profitieren.

Wir als SPD stehen zur HUSUM Wind. Das ist in unserem Antrag ganz klar dargestellt.

Wir sagen allerdings auch - insoweit sind wir vielleicht ein bisschen selbstbewusster als jene, die nur schimpfen und meckern -: Wir müssen dann aber auch fragen: Was müssen wir als Schleswig-Holsteiner tun, damit die HUSUM Wind hierbleiben kann?

Sie sagen, Sie seien selbstbewusst. Wenn man selbstbewusst ist, schimpft man nicht auf einen Partner und schimpft man nicht einfach drauflos.

Wenn man selbstbewusst ist, geht man dorthin. Das haben wir zum Beispiel getan. Wir haben mit den Hamburgern geredet, und wir reden auch weiter mit den Hamburgern. Vielleicht wäre ein gemeinsamer Ausschuss auch eine Möglichkeit, diese Dinge zu besprechen, Gemeinsamkeiten zu finden und gemeinsam etwas abzustimmen.

Ich muss sagen, es ist schon merkwürdig. Wir haben hier im Juni einstimmig beschlossen, dass wir die HUSUM Wind haben wollen. Ich frage mich, warum man diese wahlkampftaktischen Manöver fährt und auf die SPD schimpft.

Ich kann es verstehen. Es ist natürlich wichtig, dass Sie sich mit sinnvollen Dingen wie der SPD beschäftigen. Aber vielleicht sollten wir zum Kern kommen, nämlich zu HUSUM Wind und der Frage, wie wir HUSUM Wind hierbehalten können.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als Erstes bedanke ich mich im Namen meiner Fraktion bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landesregierung für den vorliegenden Bericht mit seinen fast vollständig richtigen Aussagen zu den Erfordernissen der Energiewende für Schleswig-Holstein.

Fast noch wichtiger als der Inhalt des Berichts ist aber das, was die Landesregierung inzwischen anders bewertet. Es fehlt der seit dem Austermannschen Grünbuch mit Krokodilstränen immer wieder geleistete Hinweis auf die Notwendigkeit der Atomkraft, die angeblich als Brücke in die erneuerbare Energieerzeugung unentbehrlich sei.

Ich hoffe sehr, dass diese Brücken endgültig in allen Köpfen abgerissen worden sind und auch nicht neue Brücken wieder aufgebaut werden sollen.

An diesem Punkt wird sehr gut der Unterschied zwischen unserer Politik und der von CDU und FDP deutlich. Wir haben seit langer Zeit auf eine Energiepolitik nur mit erneuerbaren Energien und ohne Wenn und Aber bei der Atomkraft gesetzt. CDU und FDP klammerten sich dagegen, solange es ging, gegen den Willen der Bevölkerung an den Atomkraftbrücken fest und gaben erst auf, als der Widerstand angesichts der Katastrophe von Fukushima nicht mehr möglich war.

Dann aber wollen Sie den Eindruck erwecken, dass Sie - wie bei CCS - schon immer dagegen waren. Diese fadenscheinige Strategie muss immer wieder entlarvt werden.

Immer wieder gern.

- Ihre Begründung für die Laufzeitverlängerung der Atomkraft war immer, dass wir eine Brücke brauchen. Das, was im rot-grünen Atomkonsens stand, war Ihrer Ansicht nach keine Brücke, sondern Sie haben uns damals immer vorgeworfen, wir würden

aus der Atomkraft sofort aussteigen wollen. Als wir Ihnen immer wieder versichert haben, dass das, was wir wollten, nämlich aus der Atomkraft auszusteigen und zugleich die erneuerbaren Energien zu stärken, haben Sie immer gesagt, das gehe nicht, man müsse die Atomkraft weiterlaufen lassen, weil man mit erneuerbaren Energien dieses, nämlich aus der Atomkraft auszusteigen - wie es die rot-grüne Bundesregierung damals vorgesehen hat - nicht gehen würde, weil man es mit erneuerbaren Energien nicht hinbekommen könne. Heute haben Sie eine andere Auffassung. Das finde ich gut und richtig. Dazu möchte ich Sie auch beglückwünschen.

Ich freue mich über die im Bericht dokumentierten Aussagen zum Anteil der erneuerbaren Energien am schleswig-holsteinischen Stromverbrauch. Während das bisherige Ziel, bis 2020 100 % des Verbrauchs durch erneuerbare Energien abzudecken, schon von einigen hier als zu ambitioniert betrachtet worden ist, geht die Regierung nun bis 2020 vom Drei- bis Vierfachen aus. Diesen Mut und Glauben an die Entwicklung, vor allem der Windkraft für die Stromproduktion, habe ich schon vor langer Zeit eingefordert. Nun ist es immerhin bei der Landesregierung auch angekommen.

Während wir bei der Stromproduktion durch Windkraft und Photovoltaik auf gutem Kurs sind, müssen wir uns verstärkt anderen Feldern der Energiepolitik zuwenden. Hier gibt es im Bereich der Wärme mit ihrem Anteil von über 50 % am deutschen Energieverbrauch noch viel zu tun. Gerade in der wärmetechnischen Gebäudesanierung liegen große Potenziale für Energieeinsparung und Klimaschutz, Kostenvorteile für private Haushalte und regionale Arbeitsplätze und Wertschöpfungswirkung.

In der Kopplung von nachhaltiger Wärmeversorgung mit Biomasse, thermischer Solarenergie oder Erdwärme und Kraft-Wärme-Kopplung können hier die richtigen Impulse für den Ausbau des Klimapakts mit den Verbänden der Wohnungswirtschaft gesetzt werden.

Der vorliegende Bericht bietet einen guten Überblick über die Energiewende in Schleswig-Holstein. Er spiegelt aber nur die Ergebnisse der Aktivität vor Ort wider. Immer mehr Kommunen und Menschen engagieren sich hier in vorbildlicher Weise, die unseren Dank verdient.

Beispielhaft möchte ich den Vorstand der Stadtwerke Kiel, Stefan Grützmacher, zitieren:

„Die Zeit großer Meiler und Zentraler, ausschließlich auf einer hohen Megawattleistung aus geplanter Kraftwerke läuft ab. … Regenerative Energien werden zum Wachstumsmarkt und eine dezentrale Erzeugung setzt sich durch.“

In dieser Strategie spiegeln sich unsere Ziele für die Energiezukunft Schleswig-Holsteins wider: Dezentral erzeugte Energie ausschließlich aus regenerativen Quellen stammend und durch kommunale Gremien gesteuert, ist die Lösung für die Zukunft auch hier in Schleswig-Holstein.“

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Es gibt keinen Zweifel an der Bedeutung von Pumpspeicherkraftwerken als Energiespeicher und damit als Voraussetzung für die Energiewende hin zur ausschließlichen Nutzung der erneuerbaren Energien. Hierin sind wir uns einig. Das gilt auch und besonders für das derzeit einzige Pumpspeicherwerk Schleswig-Holsteins in Geesthacht. Seit zehn Jahren wird es allerdings nur eingeschränkt genutzt. Daher muss es fit gemacht werden für die Zukunft. Darin besteht Einigkeit zwischen allen Fraktionen.

Vom Kollegen Matthießen höre ich allerdings, dass die rot-grüne Koalition damals etwas versäumt hat, was jetzt geändert werden muss. - Herzlichen Glückwunsch! Es ist gut, den Vorgängerregierungen zu unterstellen, dass sie dies nicht wollten oder nicht getan hätten. Herr Habeck geht gerade raus, aber die CDU regiert seit 2005 in Schleswig-Holstein mit. Sie haben den Umweltminister gestellt, heute stellen Sie die Umweltministerin. Sie haben den Wirtschaftsminister gestellt, von denen es im Jahr 2005 ein paar mehr gab. Daher hätte die CDU das Ganze seit 2005 längst umsetzen können.

Ich kann mich sehr gut daran erinnern, dass dies immer wieder Thema war. Herr von Boetticher war damals Umweltminister. Er hat uns immer gesagt: Es geht leider aus rechtlichen Erwägungen und aufgrund von rechtlichen Möglichkeiten nicht, einen Vollzug durchzuführen, indem man sagt, man trennt. - Okay, wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass es bis jetzt rechtliche Bedenken gegeben hat. Sie müssten es wissen, denn in Ihrer Presse wurde darauf hingewiesen, dass Sie dieses Thema schon

seit 2000 immer wieder aufbringen. Im Jahr 2000 wurde der Gesetzentwurf auf den Tisch gelegt. Seitdem haben Sie nichts mehr gemacht. Wenn Sie nicht aus der Atomenergie ausgestiegen wären, dann würden Sie heute noch nichts tun, weil Sie immer gesagt haben:

Das Rückgrat der Energiepolitik ist die Atomkraft. - Ich muss sagen: Ich finde es gut, dass Sie dieses Thema endlich besetzen. Ich finde es auch gut, dass Sie das Thema gefunden haben. Allerdings muss ich auch sagen: Sie stellen sich hier fälschlicherweise hin und sagen: Wir sind die Erfinder. - Gut. Das ist in Ordnung.

Nach dem Willen der Regierungsfraktionen und auch der Grünen soll das Gesetz zur Erhebung der Oberflächenwasserabgabe geändert werden, und der bisherige Erhebungssatz für Pumpspeicherkraftwerke auf nur noch ein Zehntel gesenkt werden. Dieser Vorschlag einer gesetzlichen Änderung für lediglich ein - von Vattenfall betriebenes - Unternehmen muss sich natürlich den Anforderungen des Wettbewerbsrechts stellen, sonst wäre er willkürlich und würde zu Klagen anderer Unternehmen führen. Generell ist es schwierig, eine Stellschraube in Bewegung zu setzen, um derzeit nur einen Betrieb betriebswirtschaftlich wieder in Gang zu setzen. Dabei schwingt ein den Gesetzen generell fremder Gedanke mit, nämlich die Einteilung in gute und schlechte Betriebe. Wir haben es gestern auch gehört: Die Atomkraft ist nicht ganz so gut, das andere ist besser. So sehr ich mir die Einteilung in gute und schlechte Betriebe selbst manchmal wünsche; Gesetze dürfen nicht willkürlich und nach Gutdünken gemacht werden. Dieser Verdacht muss ausgeschlossen werden.

Nun soll der Gesetzentwurf von CDU und FDP im Eilverfahren in erster und zweiter Lesung in nur einer Tagung behandelt werden. Das überzeugt uns nach den gestrigen Beratungen im Umwelt- und Agrarausschuss nicht. Ich glaube, das haben wir gestern auch deutlich gemacht. Ich finde es gut, wenn Sie es gut finden und sagen, dass wir uns alle einig sind. In diesem Fall sind wir uns nicht einig, und das haben wir gestern auch deutlich gemacht. Einige entscheidende Fragen mussten unbeantwortet bleiben, weil die Umweltministerin, die zuständig ist, nicht vor Ort war. Die Beantwortung geschieht häufiger durch den Wirtschaftsminister.

Die Fragen waren: Gibt es für die vorgesehene Senkung der Abgabe für Pumpspeicherwerke auf ein

Zehntel der bisherigen Gebühren eine ausreichende ökologische Begründung? - Es handelt sich hier nämlich um ein Umweltschutzgesetz, das Schäden am Ökosystem Wasser, die infolge von Wasserentnahme entstehen, durch Abgaben für spätere Maßnahmen zur Wiederherstellung der Wasserqualität kompensieren soll.

Eine weitere Frage lautet: Wie groß ist die Gefahr wettbewerbsrechtlicher Klagen anderer Unternehmen auf Gleichbehandlung?

- Darf ich kurz die Fragen nennen, dann können wir gern zu einer Zwischenfrage kommen. - Sind die vorgeschlagenen neuen Abgabesätze nicht zu sehr auf die betriebswirtschaftliche Situation des Pumpspeicherwerks Geesthacht ausgerichtet, und ist das Gesetz somit willkürlich auf einen Einzelfall zugeschnitten? Wie wird das Pumpspeicherwerk Geesthacht zur Speicherung des Windkraftstroms in die Energiewende eingebunden? - Das sind die Fragen, die auch gestern leider nicht ausreichend behandelt werden konnten.

Ja, gern.

Frau Abgeordnete, das sollte eine Frage werden.

Lassen Sie sie ruhig weitermachen! - Das war es schon? - Dazu kann ich sagen, all das ist mir bekannt. Ich finde es mutig, dass diese Landesregierung von CDU und FDP, die damals sagte, sie wer

de die Oberflächenwasserabgabe abschaffen, dies heute tut. In Ihrem Gesetzentwurf steht leider nichts davon. Warum haben Sie es nicht getan? Wo ist Ihr Mut in dieser Frage? Warum werfen Sie uns etwas vor, was Sie jetzt machen? - Das muss man sich fragen. Wir haben gestern im Ausschuss einen Antrag gestellt und gesagt, dass wir gern eine Anhörung haben möchten.

Dies wurde von Ihnen abgelehnt, weil Sie hier ganz schnell etwas durchboxen müssen, was wir nicht verstehen können, wobei wir uns eigentlich alle darin einig sind, was wir wollen, nämlich die Förderung von Pumpspeicherwerken.

- Ja, ich komme zum Schluss. Da unserer Meinung nach eine Anhörung gutgetan hätte, werden wir uns heute der Stimme enthalten.

Wir sind nicht generell dagegen, aber wir finden das Verfahren so nicht in Ordnung.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß, dass ich mich unbeliebt mache.

Herr de Jager, wenn Sie der Meinung sind, dass wir nachkarten müssten und verärgert seien - wir haben gestern Fragen gestellt, die leider nicht immer beantwortet wurden; es gab einige Fragen, die unbeantwortet blieben. Dass wir dies in einer Pressemitteilung bekannt geben, ist normal; das macht Ihre Fraktion genauso.

Man kann das jetzt hier hin- und herschieben. Auch Herr von Boetticher hat dargelegt, warum in den letzten Jahren einiges ging und einiges nicht ging. Von Nachtreten zu reden, finde ich ein bisschen komisch. Man könnte sonst auch behaupten, dass es so schnell gehen musste, liegt daran, dass die Nominierung eines Abgeordneten oder Landtagskandidaten vorgenommen wird und man dann noch einmal Erfolge bringen muss.

Das könnte man genauso sagen.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das ist bei uns etwas anders - wir beherrschen nicht nur ein Thema, sondern mehrere. Das unterscheidet unsere Fraktion von anderen.

Zunächst einmal herzlichen Dank an die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ihren Antrag. Anscheinend müssen wir insbesondere der FDP-Fraktion immer noch vor Augen führen, worüber in Berlin diskutiert wird. Wenn ich die Zwischenrufe von vorhin richtig deute, komme ich zu dem Schluss, dass einige Mitglieder der FDP-Landtagsfraktion noch nicht wissen, was die FDP-Bundestagsfraktion nach wie vor fordert: Steuersenkungen. Das geht gar nicht!

Ein Blick in die USA, wo Reiche Zug um Zug steuerlich entlastet worden sind, zeigt, dass der gewünschte Effekt nicht eingetreten ist. Auch hier in Deutschland - das muss ich als Sozialdemokrat selbstkritisch anmerken - haben wir leidvoll erfahren müssen, dass Steuersenkungen nicht zu der erhofften Überkompensation durch Steuermehreinnahmen geführt haben. Das stellen wir leider überall auf der Welt fest.

- Wir haben keine Steuern erhöht; als wir auf Bundesebene an der Regierung waren, haben wir Steuern gesenkt. Aber ich kann gut verstehen, dass die LINKE das nicht mitbekommen hat.

Die Kommunen haben überwiegend Pflichtaufgaben zu erfüllen; dafür brauchen sie verlässliche Einkünfte. Deshalb sind mit der SPD Steuersenkungen nicht machbar. Wie es um die Finanzen des Landes Schleswig-Holstein steht, sehen die Mitglieder dieses Hauses regelmäßig in den Haushaltsberatungen.

Wir werden keine Steuersenkung mittragen, mit der die Finanzen des Landes zulasten von Bürgerinnen

und Bürgern, kleinen Initiativen und Schulen, zulasten der Sicherheit oder der Interessen des Landes geschwächt werden. Das ist kein „Geschnacke“, Herr Minister Wiegard. Wenn Sie „Schnacker“ sagen, muss ich Ihnen entgegen: Ihr Konzept ist im Bund bisher auch nicht zum Tragen gekommen. Insofern sollten Sie lieber handeln als hier weiter herumzureden.

Ich möchte den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dazu nutzen, noch einmal zu verdeutlichen, dass die Entlastung von Geringverdienenden aus der Sicht der SPD dringend geboten ist.

Dies kann jedoch nicht in Form von Steuersenkungen geschehen, von denen Geringverdiener überhaupt nichts haben, weil sie kaum Einkommensteuer zahlen müssen, wenig zu vererben haben und nur zu kleinen Teilen am Konsum partizipieren können.

Wir sollten gezielt bei den Geringverdienenden ansetzen, wenn es darum geht, Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger zu ermöglichen. Ich wünsche mir einen konstruktiven Diskurs über die Konzepte, die es dafür gibt. Ich nenne beispielhaft die Bürgerversicherung, das Progressionsmodell für Sozialversicherungsbeiträge und das Kinderfreibetragsmodell in der Sozialversicherung.

Die Effekte solcher Maßnahmen kämen bei denen an, die sie dringend brauchen. Sie gingen vor allem nicht zulasten von Ländern und Kommunen. So kann Nachhaltigkeit in der Finanzpolitik gehen, meine Damen und Herren. Wir sollten uns daranmachen, zügig darauf hinzuarbeiten.

CDU und FDP dagegen wollen langatmig eine Idee nach der nächsten zu Tode reden und halten sich für die nächsten zehn Jahre sogar Steuersenkungen offen. Frau Heinold hat dazu genügend ausgeführt; deswegen halte ich mich zurück.

Dennoch gestatte ich mir die Anmerkung: Lieber Kollege Koch, ein Impuls ist von Ihrem Antrag wirklich noch nicht ausgegangen.

Ich kann auch nicht erkennen, dass Sie Ziele formuliert haben. Man sieht also nicht, wo Sie tatsächlich

hinwollen. Sie sagen: Man könne zwar über alles schnacken, aber letztlich solle man so weitermachen wie bisher. In Ihrer Rede vorhin haben Sie doch selbst angedeutet, was momentan in Berlin alles durchs Dorf gejagt wird. Da sollen die Steuern hier gesenkt und dort umstrukturiert werden, aber ein richtiges Konzept steht nicht dahinter.

Die Länder brauchen gute Steuereinnahmen, weil sie nicht nur ihre Schulden reduzieren wollen, sondern auch in Schulen und Hochschulen investieren wollen und müssen. Die Kommunen brauchen gute Steuereinnahmen, weil sie nicht nur ihre Schulden reduzieren wollen, sondern auch in frühkindliche Bildung investieren wollen und müssen. Das Land und die Kommunen brauchen gute Steuereinnahmen, um die Infrastruktur, wie Straßen, Büchereien, Nahverkehr und Breitband, erhalten und ausbauen zu können.

Sie wissen, dass die SPD-Fraktion für die Schuldenbremse steht. Ich bin jedoch ein engagierter Gegner des Kaputtsparens.

Unsere Gesellschaft sollte sich schleunigst daranmachen, gerechter zu werden und einen Konsens zu finden, auf welche öffentlichen Aufgaben es heute und in Zukunft ankommt. Wer es sich leistet, wider besseres Wissen - wir wissen es tatsächlich besser -, Steuersenkungen zu fordern oder zu unterstützen oder auch nur im Bundesrat mit faulen Deals zu akzeptieren, handelt gegen die Interessen des Landes Schleswig-Holstein und der schleswigholsteinischen Kommunen.

Daher tragen wir die Forderung der Grünen mit: Wir fordern die Landesregierung auf, im Bundesrat Steuersenkungen abzulehnen. Machen Sie gegenüber der Bundesregierung deutlich: Mit SchleswigHolstein gibt es keine Steuersenkungen!

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Lieber Kollege Magnussen, wer davon spricht, dass andere polarisieren, bestimmte Dinge immer wieder in den Vordergrund stellen und Schlachten schlagen, die eigentlich schon geschlagen sind, sollte man sich auch nicht hier hinstellen und als Erstes davon sprechen, wie Demonstranten auf Polizisten eingeschlagen haben. Wenn wir diese Debatten hier nicht mehr führen wollen, sondern vorwärts orientiert denken, dann -

- Wer angefangen oder nicht angefangen hat - Lasst es doch einfach sein. Lasst uns einfach über die Sache reden und nicht immer damit anfangen, wer wann was gemacht hat!

Ich komme gleich auch noch zu der Oberflächenwasserabgabe im Pumpspeicherwerk Geesthacht. Auch dieses Thema können wir hier gern diskutieren.

Aber zunächst herzlichen Dank an den Herrn Minister und an das Ministerium für den Bericht, den sie gegeben haben. Wir haben damit gerechnet, dass Sie die Genehmigung erteilen. Dass es gerade heute sein musste - okay; so what. Wir hätten uns gewünscht, dass es wenigstens noch ein, zwei Tage länger geprüft worden wäre.

- Deswegen. Manchmal ist es besser, genauer zu prüfen. Aber ich gehe davon aus, dass genau und gut geprüft wurde. Ich habe nur gesagt, was ich mir gewünscht hätte.

Das Atomkraftwerk Brokdorf ist im August abgeschaltet worden, und seitdem ist das Land Schleswig-Holstein atomstromfrei. Das ist gut so. Schlecht ist, dass zwar der defekte Transformator ausgetauscht werden soll, E.ON aber den Betrieb mit nur einem der beiden 25 Jahre alten Zwillingstransformatoren auf halber Leistung wieder aufnehmen will. Dies würde den durch den Stillstand verursachten Verlust von täglich circa 1 Million € halbieren, ob dadurch allerdings das derzeit wirtschaftliche Dilemma von E.ON verringert, die Entlassung von 11.000 Beschäftigten vermieden und

die aktuell abgesagte Jubelfeier in Brokdorf doch stattfinden wird, bezweifele ich stark.

Ein Wiederanfahren des AKWs Brokdorf ist durch die Instrumente der Atomaufsicht wohl kaum zu verhindern gewesen. Neben dem Transformatorenproblem sind für mich allerdings noch viele Fragen, wie zum Beispiel zur Folgewirkung der bei der Revision im Juli festgestellten verformten Brennstäbe und zu anderen im vorliegenden Antrag thematisierten Problemlagen, noch nicht vollständig beantwortet. Herr Kollege Matthiessen hat eben auch schon gesagt, dass wir das im Ausschuss weiterbehandeln wollen.

Das AKW Brokdorf als letztes in Betrieb befindliches AKW in Schleswig-Holstein wird uns daher weiter beschäftigen. Es steht wie kein anderes AKW für die Geschichte der Atomkraft und vor allem für die Anti-AKW-Bewegung in Deutschland. Auch wenn der inzwischen überparteiliche Konsens zum Ausstieg aus der Atomkraft in Deutschland ein Ende für das AKW Brokdorf vorsieht, ist jeder Tag des Betriebs ein Mahnmal zum schnellen Stilllegen des Atomkraftwerks.

Wenn wir schnell aus der Atomkraft aussteigen wollen, dann brauchen wir Speichermöglichkeiten für die erneuerbaren Energien. Da sind wir uns einig.

Ich höre Herrn Magnussen, der sagt, die rot-grüne Koalition habe 2000 die Oberflächenwasserentnahmeabgabe eingeführt und dadurch das Pumpspeicherwerk Geesthacht unrentabel gemacht.

- Moment! - Ich frage mich dann, warum der damalige Umweltminister Christian von Boetticher 2005 nicht dazu beigetragen hat, diese Oberflächenwasserentnahmeabgabe für das Pumpspeicherwerk Geesthacht zurückzunehmen. Warum hat der damalige Minister und warum haben die heutige Ministerin Rumpf - ich glaube, sie kann nichts dafür - und Minister de Jager kein Konzept vorgelegt,

obwohl sie seit 2005 daran arbeiten. Sie stellen sich aber hier hin und sagen immer wieder, sie wollten das ändern und Rot-Grün sei schuld.

Sie hätten seit 2009 hier schon längst ein Gesetz einbringen und es ändern können.

Sie haben es bis jetzt nicht getan. Sie haben auf andere Kraftwerke gesetzt. Sie haben im Januar noch davon gesprochen, in Schleswig-Holstein neue Atomkraftwerke bauen zu wollen. Das ist Logik. Ich kann verstehen, dass Sie diese Gesetze dann auch nicht einbringen. Sie hatten das Pumpspeicherwerk Geesthacht gar nicht auf dem Zettel.

In dem Sinn gibt es für uns nur eines: Sicherheit muss höchste Priorität haben und muss vor wirtschaftliche Interessen von E.ON gehen. - Das ist das, was Sie auch schon in der Presse gelesen haben, Herr Vogt. Richtig.

Deshalb sehen wir es als schwierig an, dass mit einem Transformator weitergefahren wird. Krümmel sollte uns gezeigt haben, was passieren kann, wenn man mit einem Transformator weiterfährt.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Lieber Kollege Matthiessen, ich widerspreche ungern, weil ich weiß, dass Sie Fachmann sind. Zuzuhören, was der Kollege Buder gesagt hat, hätte geholfen, es hätte geholfen, wenn man richtig zuhört und nicht irgendetwas hineininterpretiert hätte, was man gern gehört hätte.

Herr Buder hat nicht gesagt, er sei für Kohlekraft, sondern Herr Buder hat gesagt, er habe sich als Einziger der Diskussion in Brunsbüttel gestellt. Das ist etwas anderes, als zu sagen: Ich bin für Kohlekraft.

Herr Buder hat sich der Diskussion vor Ort gestellt. Sie wissen, dass wir im Landtag gesagt haben: Wir würden dort lieber ein GuD-Kraftwerk errichten. Dazu stehen wir. Wir müssen aber zur Kenntnis nehmen, dass die Ratsversammlung in Brunsbüttel etwas beschlossen hat und B-Pläne beschlossen worden sind, über die wir nicht einfach hinweggehen und sagen können: Das gibt es nicht.

Nun kann man sich natürlich vor Wahlen immer hinstellen und sagen: Wenn wir erst einmal an die Regierung kommen, werden wir das alles verändern, und dann werden wir das stoppen. Das haben Sie in Hamburg gemacht. Da gab es einen Koalitionspartner, und Sie haben vorher gewusst, was der Koalitionspartner CDU macht.

Trotzdem haben Sie sich hingestellt und gesagt: Wenn wir in Regierungsverantwortung sind, wird das Kohlekraftwerk Moorburg nicht gebaut. - Herzlichen Glückwunsch! Sie haben dort auf ganzer Linie versagt.

Sich immer hinzustellen und zu behaupten, die Roten machten etwas anderes, als sie sagten, können Sie zwar weiter machen, aber es wird dadurch nicht richtiger. Man sollte sich erst einmal an seine eigene Nase fassen, bevor man auf andere Leute zeigt.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe anwesende Zuhörer! Der Atomausstieg ist gestern vom Bundestag beschlossen worden. Das ist unumkehrbar und gut so. Mit dieser Entscheidung sind weitreichende Folgen verbunden, die im vorliegenden Fragenkatalog skizziert wurden. Ich bedanke mich, dass Minister Schmalfuß auf der Basis der aktuellen Situation eine erste Einschätzung zu den Folgen des Atomausstiegs für SchleswigHolstein gegeben hat. Ich hätte mich allerdings gefreut, wenn wir einen schriftlichen Bericht bekommen hätten. Dann hätten wir ein bisschen besser und auch mit mehr Inhalt diskutieren können.

Aus den bestehenden Erfahrungen beim Rückbau von Atomkraftwerken wissen wir, dass wir wahrscheinlich einen jahrzehntelangen Prozess vor uns haben, bis auch die Atomkraftwerke in SchleswigHolstein sicher aus der Landschaft verschwunden sind. In diesem Prozess wird ein in diesem Volu

men am Arbeitsmarkt derzeit nicht vorhandenes Potenzial von Facharbeitskräften benötigt. Auch wenn der Rückbau wie vorher auch der Betrieb von Atomkraftwerken in erster Linie eine Aufgabe der Betreiber ist, muss der Staat die Aufsicht auch in diesem anstehenden Prozess sicherstellen. Vorher sind die Fragen der ausreichenden Rücklagen, die Endlagerung des anfallenden hochradioaktiven Materials und die Haftung bei Unfällen mit den Betreibern zu klären. Für diesen Prozess ist sicherlich auch die Frage zu klären, wie auch die Atomaufsicht personell für einen zu definierenden Zeitraum zu verstärken ist.

Wenn die Atomkraftwerke aus unserer Landschaft verschwunden sind, wird eine Folgenutzung der nunmehr freien Flächen stattfinden. Angesichts der Vornutzung und Anbindung an das Stromnetz sind hier neue, vor allem regenerative Energien besonders interessant. Diese Entscheidung steht jedoch in der Planungshoheit der Standortgemeinden und kann nicht vom Land vorgegeben werden; denn das sollte auch noch vor Ort diskutiert werden, und wir sollten dann jeweils auch vor Ort sehen, was dort am sinnvollsten ist.

Wie Sie den Ausführungen des Ministers entnommen haben, sind die meisten der gestellten Fragen heute nicht abschließend belastbar zu beantworten. Das kann zum heutigen Zeitpunkt auch gar nicht anders sein. Wir sollten uns daher nach dem Grundsatz „Genauigkeit geht vor Schnelligkeit“ sorgfältig mit diesen Fragen im Ausschuss befassen und dieses Thema zu einem geeigneten Zeitpunkt wieder aufrufen.

- Das finde ich schön, endlich mal.

Zum Thema Arbeitsplätze! Ich meine, auch dieses Thema können wir gern noch einmal im Ausschuss diskutieren, auch, wie viele Arbeitsplätze durch den Rückbau geschlossen werden. Dort ist es nämlich so, dass auch in den Kommunen, in denen heute Arbeitsplätze sind, die Betriebe davon profitieren können, die jetzt schon da arbeiten. Ich weiß, es sind nicht alle Betriebe, und es ist richtig, dass wahrscheinlich auch Arbeitsplätze wegfallen werden. Aber es wäre natürlich schön gewesen, wenn die Bundesregierung den rot-grünen Kompromiss einfach beibehalten hätte. Dann hätte es eine Planungssicherheit für die Betreiber und auch für die Kommunen gegeben. Aber durch dieses Ad-hocEreignis aus dem letzten Jahr, als Sie ja die Atomkraftwerkslaufzeitverlängerung durchgesetzt haben,

und den jetzigen Umschwung ist die Planungssicherheit bei den Atomkraftwerksbetreibern auf ein Minimum gesunken.

Aber selbstverständlich. Nachdem er schon so nett war und mir applaudiert hat, gern.

- Ich kann Ihnen da leider nur zum Teil zustimmen. Wenn Sie einmal von der Westküste in den Osten des Landes fahren würden, würden Sie sehen, dass zum Beispiel beim Atomkraftwerk Krümmel zurzeit noch eine neue Fassade angebaut wird und diese Arbeiten nicht gestoppt sind. Insofern sind bei dem Unternehmen weiterhin die Arbeitsplätze erhalten. Es gibt sicherlich einige Arbeitsplätze, die jetzt schon wegfallen, aber es gibt auch andere Arbeitsplätze, die durch den Rückbau neu geschaffen werden.

Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?

Selbstverständlich gern.

- Ich nehme immer wieder gern zur Kenntnis, dass es an der Westküste anders ist als in anderen Landesteilen.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Über den Atomausstieg haben wir heute viel gehört. Wir alle sind uns einig, dass die Energiewende kommen muss. Die SPD-Fraktion hat einen Antrag genau zu diesem Thema gestellt, nämlich wie die Energiewende gestaltet werden muss und soll. Wir haben heute viel darüber gehört, dass wir die Netze ausbauen müssen, dass wir mehr Offshore-Anlagen bauen müssen beziehungsweise überhaupt ausbauen müssen. Hier möchte ich klarstellen: Herr Stegner hat nie gesagt, er sei gegen Offshore. Das hätte man, wenn man nicht so viel gebrüllt, sondern einfach nur zugehört hätte, auch gehört.

Wir sagen vielmehr: Eine Energiewende muss dezentral organisiert werden - dezentral bedeutet, von unten heraus. Das fängt bei den Kommunen an, geht über die Kreise und das Land hin zum Bund.

Wenn wir darüber diskutieren wollen, wie viele Netze wir ausbauen müssen, müssen wir darüber diskutieren, ob es nicht sinnvoller ist, den Strom vor Ort zu produzieren, anstatt ihn kilometerweit zu transportieren. Insofern muss das Augenmerk erst einmal darauf liegen, vor Ort zu produzieren, darauf, wie wir die Produktion vor Ort stärken können, wie wir vor Ort einspeisen können. Da sind die Netze gerade vor Ort wichtig. Deswegen setzen wir darauf, dass Stadtwerke vor Ort, Gemeindewerke vor Ort gestärkt werden. Das steht in unserem Antrag so drin, dass wir Gemeindewerke und Stadtwerke stärken wollen und nicht mehr die großen Energiekonzerne,

die bis jetzt nichts zur Energiewende beigetragen haben.

Die Energiewende ist bis jetzt kommunal und von den Bürgerinnen und Bürgern organisiert worden. Da müssen wir ansetzen. Deswegen hätte ich mich gefreut, Herr Ministerpräsident, wenn Sie vielleicht einmal zuhörten, wenn Sie zur Landesnetzgesellschaft nicht etwas falsch verstanden hätten. Die Landesnetzgesellschaft soll nicht dazu beitragen, Stadtwerken irgendwelche Goodies zu geben oder ihnen irgendetwas zu geben, was ihnen nicht zusteht, sondern sie soll einfach nur dafür sorgen, dass die Stadtwerke die gleichen Chancen wie die großen Energiekonzerne kriegen.

Deshalb, so sagen wir, brauchen wir eine Landesnetzgesellschaft. Ich hätte mich gefreut, wenn wir schon im letzten Jahr, als wir den Antrag gestellt haben, ein bisschen mehr darüber diskutiert hätten und dass Sie nicht einfach ideologisch abgestimmt und gesagt hätten, das kostet nur Geld, ohne dass wir es wirklich berechnet haben.

- Nein, das haben wir nicht. - Das bedeutet doch nur, dass Sie mehr Menschen einstellen müssten oder mehr Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben, und deswegen wollen Sie es nicht. Das ist der falsche Weg. Wir müssen wirklich gucken, was sinnvoll für das Land ist. Ich glaube, hier haben wir gute Ansätze.

Deshalb möchte ich noch einmal unterstützen, dass wir die Anträge in den Wirtschaftsausschuss überweisen, damit wir dort noch einmal inhaltlich vernünftig darüber diskutieren können. Ich würde mich freuen, wenn wir wie bei der Atomkraft auch bei anderen Dingen einen Sinneswandel bei einigen Fraktionen hier im Hause hinbekommen könnten, damit wir gemeinsam diese Energiewende, die heute ja von allen gefordert worden ist, erreichen.

Lieber Kollege Vogt, können Sie mir mal die Gesetzesgrundlage nennen, auf der der Minister Dr. Garg den Mindestlohn des Bäckerhandwerks für allgemeinverbindlich erklärt hat? Meines Wissens nach ist das eigentlich nur möglich auf Bundesebene. Insofern würde ich gerne mal wissen, weil Sie das ja hier immer so loben und gerne anführen, auf welcher Gesetzesgrundlage das gewesen ist.

Vielen Dank. Lieber Kollege, würden Sie, wenn Sie sagen, es dürfte im Gasbereich keine Tarifkunden mehr geben, dieses dann auch auf den Strombereich übertragen? Denn im Strombereich haben wir es ja jetzt, dass wir Sonder- und Tarifkunden haben. Sie haben gesagt, Sie müssten die Kosten senken. Dann müssten Sie dieses - gerade nach der Diskussion, die wir am Mittwoch geführt haben; und Ihre Argumentation ging ja mehr zum Strombereich hin - im Strombereich genauso machen.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Eigentlich sollte es eine kurze Rede werden, eigentlich wollte ich mich kurz fassen - man sieht es: Ich habe hier nur einen kleinen Zettel. Aber, Herr Hamerich, anscheinend ist das Thema von Ihnen noch nicht ganz durchdrungen, deshalb muss ich wahrscheinlich doch noch ein bisschen weiter ausholen.

- Doch. Dass Sie das begriffen haben, glaube ich sogar. Wir waren im Ausschuss fast so weit, dass wir uns zusammensetzen konnten, um gemeinsam etwas zu machen. So hatte ich das zumindest verstanden. Ich hoffe einmal, dass ich das richtig verstanden hatte. Insofern finde ich es sehr schade, dass wir das nicht hinbekommen haben. Eigentlich liegen wir in unseren Positionen gar nicht so weit auseinander.

Anscheinend ist es doch so. Wenn Sie sagen, verbraucherfeindlich, muss ich dem entgegenhalten: Im Moment ist die Situation doch so, dass wir im Strombereich eine Regelung haben, die zwischen Tarifkunden und Sonderkunden differenziert. Tarifkunden sind die Haushaltskunden, Sonderkunden sind diejenigen, die mehr abnehmen. Das ist im Gasbereich ebenso geregelt. Jetzt stellt sich die Frage im Gasbereich, bei welcher Menge man die Tarif- und Sonderkunden abgrenzt. Im Gasbereich ist es so, dass die Grenze sehr niedrig liegt beziehungsweise nicht geregelt ist, dass ich - wenn ich nicht der örtliche Anbieter bin - alle zu Sonderkunden machen kann. Das führt dazu -

- Nein, nein. Diejenigen, die nicht wechseln, die zahlen den höheren Preis, weil sie es nicht wissen. Diejenigen, die wechseln, zahlen einen günstigeren Preis. Wenn das verbraucherfreundlich ist, dann weiß ich nicht mehr, ob es wirklich das ist, was Sie meinen und wollen. Es ist nämlich dann so, dass diejenigen, die wechseln, weniger bezahlen müssen, als diejenigen, die vielleicht nicht wechseln können, weil sie beispielsweise in einem Mehrfamilienhaus wohnen, wo der Vermieter sagt: Ich habe eine Zentralheizung, ich kaufe das Gas ein und wechsle nicht den Anbieter, denn mir ist es egal, ich lege das sowieso um. Von daher haben sie da

überhaupt nicht die Chance zu wechseln. Das ist nicht verbraucherfreundlich.

Deshalb würde es mich schon interessieren, was Sie unter „Verbraucherfreundlichkeit“ verstehen.

Dann zu sagen, bei der schriftlichen Anhörung waren die meisten dafür, dass wir das ablehnen, was Herr Matthiessen vorgeschlagen hat, stimmt auch nicht. Das war pari, je nachdem, die einen mehr so, die anderen mehr so. Dass wir dadurch den Kommunen mehr Geld geben und die Kunden mehr belasten würden, das stimmt nicht,

sondern es ist einfach nur so, dass man praktisch verhindern will, dass die Sonderkundentarife ausufern.

Wenn Sie sagen, Sie möchten den Konzessionspreis senken, damit auch die Netzentgelte sinken, und dem Kunden damit etwas Gutes tun, dann sagen Sie doch generell: Es gibt keine Sondertarife mehr, alles sind nur noch Tarifkunden. Dann zahlen alle das Gleiche. Dann zahlt der Hausanschluss oder derjenige, der zu Hause Gas verbraucht, genauso viel wie das Unternehmen, das wesentlich mehr verbraucht. Dann ist das in Ordnung. Dann können wir das aber beim Strom genauso machen. Dann erwarte ich von Ihnen auch - weil Sie ja so verbraucherfreundlich sind -, dass Sie diesen Antrag stellen und das im Strombereich ändern. Darüber können wir gern reden, ich habe damit kein Problem. Dazu muss man dann aber auch wirklich einmal verstehen, was dahintersteht. Das ist bei Ihnen anscheinend noch nicht ganz angekommen.

Wir hatten uns im Ausschuss deshalb darüber unterhalten, wo die Grenze sein sollte. Das war auch das, was das Wirtschaftsministerium gesagt hat, nämlich: Man muss einmal schauen, wo die Grenze angesetzt werden soll. Wenn ich das richtig verstanden habe, war das Wirtschaftsministerium gar nicht so weit von dem Antrag weg. Es hat gesagt, man könne es auch so ähnlich regeln wie im Strombereich. Aber bei dem, was Herr Matthiessen aufgeschrieben hat, war man sich zu den Zahlen nicht ganz einig und sagte: Dann verteuert sich das um soundso viel, man müsste andere Zahlen nehmen.

Ich hatte das so verstanden, dass man dann, wenn man sich noch einmal zusammengesetzt hätte, vielleicht einen gemeinsamen Antrag hätte hinbekommen können. Das wurde von den Regierungsfraktionen leider plötzlich behindert, beziehungsweise

es hieß auf einmal: Jetzt wollen wir abstimmen. Das finde ich schade. Das hat mich auch ein bisschen geärgert. Wir haben uns bei der Abstimmung im Ausschuss enthalten. Wir werden der Ausschussempfehlung jetzt nicht zustimmen, weil ich es schade finde, dass man es nicht einmal im Ausschuss hinbekommt, sich zusammenzusetzen und bei einem Thema, bei dem wir inhaltlich eigentlich gar nicht so weit auseinander sind, gemeinsam eine Lösung für Verbraucher und Kommunen zu finden.

Es gibt doch genug Kommunalvertreter bei Ihnen. Bei Ihnen müsste das Interesse doch eigentlich genauso da sein, wie es bei uns da ist. Jetzt hat Herr Weber noch zwei Zwischenfragen? - Nein, das hat er nicht.

Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren! Die Vorfälle in Japan stellen bisher nur eine Zäsur im Denken über erforderliche Konsequenzen in Deutschland dar. Die Tatsache, dass das Unmögliche nicht nur möglich, sondern Realität geworden ist, erschüttert den Glauben an die Sicherheit aller Atomkraftwerke in der Welt und die Beherrschbarkeit von Unfällen, die die Grenzen des Denkbaren überschreiten. Den Menschen nutzen allerdings keine überhasteten Vorschläge, die darauf abzielen, wie schnell wir irgendwann vollständig aus der Atomtechnik in Deutschland aussteigen können, und es nutzen keine Verweise auf die Positionen und Zitate von gestern. Wir müssen unseren Blick nach vorn richten und gemeinsam ausloten, was machbar und im Sinne der Sicherheit der Menschen in unserem Land verantwortbar und rechtlich belastbar umzusetzen ist.

Wir sollten daher die zumindest bei uns in Schleswig-Holstein erkennbaren parlamentarischen Gemeinsamkeiten nutzen und dabei folgende Ziele erreichen, wie sie im Antrag des SSW und der SPD niedergelegt sind: Hauptziel sollte sein, alle Atomkraftwerke in Deutschland schrittweise stillzulegen, wie es im Atomkonsens bis Ende letzten Jahres vereinbart war.

Wenn wir es früher schaffen sollten, die Atomkraftwerke abzuschalten, sind wir bestimmt bei Ihnen und unterstützen Sie bei der Umsetzung. Aber, Herr Ministerpräsident, wenn Sie sagen, Sie brauchen unseren Antrag nicht, um die Atomkraftwerke Krümmel und Brunsbüttel nicht wieder ans Netz gehen zu lassen, müssen Sie uns auch sagen, auf welcher Gesetzesgrundlage dies fußt. Auf den guten Willen der Konzerne allein können wir uns wohl kaum verlassen.

Diese Forderung von Ihnen haben wir schon öfter gehört, und insofern wären wir froh, wenn es dem

nächst umgesetzt werden könnte. Deshalb müssen wir gesetzliche Initiativen ergreifen, die sicherstellen, dass die sieben ältesten Reaktoren sowie das Atomkraftwerk Krümmel rasch und unumkehrbar abgeschaltet werden.

Die Atomkraftwerke Krümmel und Brunsbüttel dürfen nicht wieder ans Netz gehen.

Um ein starkes Signal gegen die vereinbarte und unabhängig von einem Moratorium geltende Laufzeitverlängerung aller Atomkraftwerke zu setzen, muss Schleswig-Holstein der Verfassungsklage der Bundesländer Berlin, Bremen, Nordrhein-Westfalen, Brandenburg und Rheinland-Pfalz beitreten. Denn eines ist sicher: Wir brauchen neben den Sofortmaßnahmen gesetzliche Änderungen zum Ausstieg aus der Atomkraft. Ein Moratorium und die gestern von Kanzlerin Merkel eingesetzten neuen Kommissionen können nur den Weg beleuchten, der rechtlich beschritten werden muss. Als erstes richtiges Zeichen muss die im Oktober beschlossene Laufzeitverlängerung schnell aufgehoben werden - egal, auf welche Weise - ob durch ein neues Gesetz oder eine Klage gegen das bestehende Gesetz.

Ich würde im Zusammenhang mit dem Antrag von CDU und FDP gern von Herrn Kubicki noch hören, was er zum Thema „Übertragung der Restlaufzeiten“ zu sagen hat. Was die Übertragung der Restlaufzeiten beziehungsweise der Strommengen von Brunsbüttel und Krümmel auf Brokdorf angeht, hatte Herr Kubicki davon gesprochen, dass es ein Risiko gibt. Wir müssen diese Risiken einschätzen, und wir müssen dazu beitragen, dass diese Risiken verringert werden. Wenn wir Brokdorf bis 2059 am Netz lassen, ist das bestimmt keine Minimierung des Risikos.

Deswegen brauchen wir auch den alten Atomkonsens, und wir müssen, wenn wir ehrlich sind - das habe ich vom Kollegen von Boetticher, der leider im Moment nicht hier ist, in dieser Diskussion immer wieder gehört -, wenn wir eine ehrliche Diskussion führen wollen, auch sagen, wie lange wir die Atomkraftwerke in Brokdorf und auch die anderen Atomkraftwerke weiterlaufen lassen wollen.

Meine Damen und Herren, das Ende der Atomkraft in Deutschland braucht eine neue Energiepolitik. Dazu müssen alternative Energiequellen vorangebracht, es müssen alle Maßnahmen zur

Energieeinsparung und Energieeffizienz ergriffen werden, und es muss die Entwicklung neuer Speichertechniken, zentral in großen Energiespeichern unter der Erde, aber auch dezentral bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern vor Ort, wie zum Beispiel durch die neuen Folienspeicher, die im ISIT in Itzehoe entwickelt werden, parallel dazu verstärkt werden. Gerade bei den Speichertechnologien müssen wir in Schleswig-Holstein noch mehr Anstrengungen unternehmen, damit die erneuerbaren Energien sich wirklich durchsetzen können. Schnell könnten wir zum Beispiel durch Druckluftspeicher in Brunsbüttel die erneuerbaren Energien grundlastfähig machen.

Hier macht mir der Zickzackkurs beim CCS-Gesetz große Sorgen, da die vorhandenen Speicherkapazitäten blockiert werden können. Den Ausstieg aus der Atomenergie mit der Einführung der CCSTechnologie und damit mit der CO2-Einlagerung in Schleswig-Holstein zu koppeln, wie es Minister Brüderle will, ist der falsche Weg, und er wird am Widerstand der Bevölkerung scheitern.

Es ist ja schön, wenn Herr Brüderle dies jetzt aufgreift. Es ist aber trotzdem der falsche Weg. Insofern werden wir das nicht als einen richtigen Weg ansehen.

Zusätzlich - da besteht große Einigkeit - können wir es uns keinen Tag länger leisten, dass gerade die erneuerbaren Energien aufgrund von Netzproblemen nicht ins Netz eingespeist werden können. Hier brauchen wir eine ambitionierte Ausbaustrategie für die Stromnetze und einen gesellschaftlichen Konsens, dies zu unterstützen und nicht zu behindern.

Das bedeutet aber auch, dass die Netzbetreiber nicht nur ein vereinfachtes Verfahren bekommen, sondern auch auf die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger eingehen und gegebenenfalls auch Erdkabel verlegen.